Aktuelle StundeRegierung lehnt Lockerungen für Asylbewerber ab

Das Innenministerium hat die Residenzpflicht für Asylbewerber gegen Kritik im Bundestag verteidigt. Die Opposition stellte sich auf Seiten der Flüchtlinge. von dpa, dapd und

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestieren Asylbewerber für mehr Bewegungsfreiheit, die Bundesregierung aber lehnt eine Lockerung der sogenannten Residenzpflicht ab. Die Auflage, wonach Flüchtlinge die ihnen zugewiesenen Landkreise nicht verlassen dürfen, habe sich bewährt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium , Ole Schröder ( CDU ), in einer von den Linken beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Mit dieser Regelung könnten etwa die Anerkennungsverfahren verkürzt werden.

Reinhard Grindel von der Unionsfraktion sagte, man dürfe nicht signalisieren, dass es attraktiv sei, nach Deutschland zu kommen. Um Missbrauch beim Asylrecht zu verhindern, müsse man stattdessen das Sozialleistungsniveau in der Europäischen Union anpassen. Hartfried Wolff von der FDP beschied der Koalition ein herausragendes Abschneiden bei der Asylpolitik.

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Die Oppositionsparteien kritisieren in der Aussprache die Unions- und FDP-Fraktionen für ihre Haltung. Die Thüringer SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe forderte mehr Bewegungsfreiheit für die auf Asyl wartenden Flüchtlinge und rechtliche Änderungen. "Am absurdesten ist die Residenzpflicht", sagte sie. Der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler sprach von einer Verhöhnung der Flüchtlinge.

Die Residenzpflicht legt fest, wo sich Asylbewerber aufhalten dürfen, meist ist das auf den Landkreis beschränkt. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer , hatte empfohlen, die Regel abzuschaffen.


Halina Wawzyniak von der Linksfraktion, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, forderte die Bundesregierung auf, "dieses diskriminierende Regelwerk" endlich abzuschaffen. Mit menschenunwürdigen und rechtswidrigen Mitteln werde versucht, Asylbewerbern das Leben schwer zu machen.

Seit Anfang Oktober protestieren am Brandenburger Tor Asylbewerber gegen die Residenzpflicht. Sie fordern zudem, Gemeinschaftsunterkünfte abzuschaffen sowie einen Abschiebestopp. Vor Tagen verlangten sie, offiziell mit Abgeordneten des Bundestages sprechen zu können . Die SPD-Parlamentarierin Kolbe und weitere Oppositionsvertreter waren bereits dort. Erschwert ist der Dauerprotest durch Auflagen der Versammlungsbehörde, die etwa das Mitbringen von Schlafsäcken verbietet.

Evangelische Kirche solidarisch

Im September waren 20 Demonstranten in Würzburg zu dem Protestmarsch in die Hauptstadt aufgebrochen. 28 Tage und fast 600 Kilometer waren sie unterwegs. Im Laufe des Marsches schlossen sich weitere Asylbewerber und Sympathisanten an.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) – das oberste Kirchenparlament  – erklärte sich solidarisch mit den Flüchtlingen. Sie forderte den EKD-Rat auf, sich bei der Bundesregierung und den Fraktionen unter anderem für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen. Gemeinsam mit anderen europäischen Kirchen wolle man "weiterhin aufmerksam und konsequent" die Situation beobachten und für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen eintreten, hieß es.

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Leserkommentare
  1. sind auf eigenes Risiko gekommen, und man kann ja wohl von ihnen erwarten, dass sie die Ayslregelungen der Regierung respektieren. Ausserdem geht es ihnen so schlecht nicht. Beispiel: eine 6 koepfige Roma-Familie aus Mazedonien stellte einen Asylantrag in Unna, lebt in einem recht ordentlichen Heim und erhaelt insgesamt eine Unterstuetzung von ca. 1700 euro.

    Das haben deutsche H4 Empfaenger nicht.

    PS: es ist nicht bekannt, dass Romas in Mazedonien politisch verfolgt wuerden.

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  2. Asyl ich richtig und wichtig, das steht vollkommen außer Frage. Wer ernsthaft politisch verfolgt wird aufgrund seines Glaubens, seiner Herkunft etc. hat NATÜRLICH das Recht darauf, Asyl zu beantragen.

    Dabei sollte man aber nicht vergessen, dass die Regeln darüber immer noch von den Asyl gewährenden Ländern vorgegeben werden. Jedes Land bestimmt selbst, in welcher Weise es zu helfen bereit ist.
    Deutschland investiert, nach den USA, am meisten in die Entwicklungshilfe, vor einigen Monaten erschienen Studien die belegen, dass Deutschland derzeit auch die meisten Flüchtlinge beherbergt.

    Niemand ist dazu gezwungen, dier einen Asylantrag zu stellen. Es existieren etliche Länder, die ebenfalls bereit zur Aufnahme bereit sind. Außerdem gibt es natürlich kein Recht auf Asyl, sofern man aus wirtschaftlichen Gründen einreisen möchte. Bei diesem Wunsch gibt es normale Einreisewege über den Antrag auf ein Visum und die Wahrnehmung von Arbeitsplätzen, die für qualifizierte Bewerber angeboten werden.

    Alles im Rahmen der Gesetze.

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    • NeoZech
    • 08. November 2012 7:12 Uhr

    Deutschland zu kommen."

    Das Grundprinzip deutscher Politik. Es ist ja auch nicht attraktiv, in Deutschland zu bleiben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, tst
  • Schlagworte Bundesregierung | Regierung | CDU | Innenministerium | Unionsfraktion | Asyl
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