AbhörskandalKommission verlangt stärkere Regulierung der britischen Presse

Der Abhörskandal um die "News of the World" soll nicht folgenlos bleiben: Die richterliche Untersuchungskommission fordert ein Gesetz zur Selbstkontrolle der Presse.

Der Abschlussbericht der Untersuchungskommission zum Abhörskandal bei der britischen Boulevardzeitung "News of the World"

Der Abschlussbericht der Untersuchungskommission zum Abhörskandal bei der britischen Boulevardzeitung "News of the World"  |  © Andrew Winning/Reuters

Die Kommission zur Aufklärung der Abhöraffäre um die britische Boulevardzeitung News of the World hat ihren 2.000 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Als Konsequenz fordert sie, skrupelloses Verhalten von Pressevertretern durch ein neues Gesetz zu regulieren. "Es ist zu oft vorgekommen, dass Teile der Presse bei der Jagd nach einer Story sich so verhalten haben, als ob ihr eigener Verhaltenskodex einfach nicht existiere", sagte Richter Brian Leveson, der Leiter der sechsköpfigen Kommission.

Leveson warf einigen britischen Journalisten vor, dass sie mit ihrem Vorgehen nicht nur für Prominente, sondern auch für normale Bürger tragische Ereignisse "viel, viel schlimmer gemacht" hätten. Dieses Verhalten könne nur "abscheulich" genannt werden. Der Kommissionsvorsitzende kritisierte außerdem das Verhältnis zwischen Presse und Politik als zu eng.

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Bislang reguliert die britische Presse sich über eine Beschwerdekommission, die sich aus Medienvertretern zusammensetzt – Kritiker bezeichnen sie jedoch als "zahnlosen Tiger". Über eine veränderte Regelung zur Kontrolle durch ein unabhängiges Gremium müssen Parlament und Regierung entscheiden. Das britische Unterhaus will am Montag über Schlussfolgerungen aus dem Bericht debattieren.

Premierminister David Cameron wandte sich gegen die zentrale Forderung der Kommission, die Presse stärker durch ein Kontrollorgan zu regulieren: Ein Gesetz könne das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen und gegen die Pressefreiheit verstoßen. Das britische Parlament sei über Jahrhunderte ein Bollwerk der Demokratie gewesen, und die Abgeordneten sollten sehr sorgfältig nachdenken, bevor sie diese Linie überschreiten würden, sagte der konservative Premierminister laut Guardian.

Die Kommission war im Juli 2011 von Cameron eingesetzt worden, nachdem bekannt wurde, dass Journalisten von News of the World jahrelang Handy-Mailboxen von Prominenten, Angehörigen getöteter Soldaten und Kriminalitätsopfern abgehört hatten. Acht Monate wurden Opfer des Abhörskandals befragt, darunter Schauspieler und andere Prominente, aber auch Politiker, Ermittler und Medienvertreter. Der Medienunternehmer Rupert Murdoch hatte sich nach Aufdeckung der Affäre gezwungen gesehen, die 168 Jahre alte Zeitung News of the World einzustellen.

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Leserkommentare
  1. Ich wünsche dem britischen Parlament Weitsicht und genügend Verantwortung für die richtigen Entscheidungen. Es steht auch ein Austritt aus der EU an.

    Aus welcher Ecke der Erde ich Nachrichten lese, mit Optimismus erfüllen mich die nicht. Da ist England, Deutschland und die EU keine Ausnahme.

    • TDU
    • 30. November 2012 13:55 Uhr

    "Premierminister David Cameron wandte sich gegen die zentrale Forderung der Kommission, die Presse stärker durch ein Kontrollorgan zu regulieren: Ein Gesetz könne das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen und gegen die Pressefreiheit verstoßen."

    Da bin ich sehr mit einverstanden. Aber eine Art Ausschuss, unabhängig und mit Fachleuten besetzt, an den sich Bürger (und nur die) wenden können, wenn sie sich durch die Presse ungerecht behandelt fühlen oder meinen, es würde falsch oder ungerecht über sie berichet, sollte es geben.

    2 Leserempfehlungen
  2. Es wäre doch möglich, eine unabhängige Kommission einzurichten, die Beschwerden von Betroffenen prüft und sie bei der Durchsetzung ihrer Interessen vor den Gerichten unterstützt. Finanziell wäre die Sache sehr leicht zu regeln, indem die Zeitungsverlage regelmäßige Zahlungen an einen entsprechenden Fond zu leisten haben, aus dem Anwalts- und Gerichtskosten für die Betroffenen vorgestreckt werden könnten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, sc
  • Schlagworte David Cameron | Rupert Murdoch | Aufklärung | Demokratie | Jagd | Parlament
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