RitenBeschneidung von Jungen regulieren, aber nicht verbieten

Der Bundestag steht vor einer kulturgeschichtlich bedeutsamen Entscheidung. Der Gesetzesentwurf zur Beschneidung sollte eine Mehrheit finden, schreibt Arthur Kreuzer. von 

Am Mittwoch berät der Bundestag in erster Lesung über den Regierungsentwurf eines Gesetzes, das die Beschneidung von Jungen unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Er soll Rechtsfrieden herstellen, wie es das Parlament am 19. Juli fast einmütig gefordert hat. Der Bundesrat hatte keine Einwände gegen den Entwurf erhoben.

Anlass für den Entwurf war, dass die Kölner Strafkammer am 7. Mai jüdischen und muslimischen Bevölkerungsgruppen erhebliche Sorgen bereitet hatte: Religiös motivierte Beschneidungen von Knaben seien strafbar, verkündete sie. Der Bundestag verlangte daraufhin von der Bundesregierung , "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist". Die Bundesregierung sollte dabei nicht nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit beachten, sondern auch die anderen betroffenen Rechte: die Religionsfreiheit und das Recht der Eltern auf Erziehung.

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Arthur Kreuzer

Der Autor ist emeritierter Professor für Kriminologie der Gießener Universität.

Der Regierungsentwurf entspricht dieser Aufforderung. Beschneidungen werden künftig im Sinne des Kindeswohls sinnvoll eingegrenzt . Ein neuer Paragraf 1631 d m Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs klärt, dass der Erziehungsberechtigten das Recht hat, "in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll". Grenzen sind gesetzt, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. In den ersten sechs Monaten darf auch ein entsprechend befähigter nicht-ärztlicher Beschneider den Eingriff vornehmen.

Leserkommentare
  1. Mit oder ohne Betäubung; - es muss endlich Schluss sein mit diesem Unfug! Ausgerechnet die vorsätzliche Körperverletzung - also systematischer Missbrauch an kleinen wehrlosen Knaben aus religiösen Gründen soll jetzt in Deutschland sogar ausdrücklich legalisiert werden. Was für eine verlogene Bigotterie ist das denn? Ein Jeder hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und es wird Zeit, dass dieses elementare Grundrecht endlich auch konsequent durchgesetzt wird. Es geht nicht an, dass bereits Kleinkinder aus religiösen Gründen körperlich verletzt und markiert werden, nur weil das deren Eltern oder irgendwelche Priester so wollen. Meines Erachtens sollten solche weitreichende religiös oder sonst wie nicht medizinisch begründete Eingriffe und Entscheidungen frühestens für Volljährige möglich sein. Die Eltern haben die Unversehrtheit ihrer Kinder zu schützen! Im Übrigen hat sich auch der deutsche Kinderschutzbund klar und eindeutig gegen die Legalisierung der Beschneidung aus religiösen Gründen ausgesprochen. Wer das Kindeswohl in den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellt, kann auch nur zu einer ablehnenden Haltung im Bezug auf rituelle Beschneidungen von Mädchen und Jungen kommen. [...]

    Gekürzt. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie den ersten Kommentar nutzen um einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion zu leisten. Danke, die Redaktion/jz

    Update: Diesen Kommentar haben wir teilweise wieder hergestellt. Danke, die Redaktion/ds

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    • Fachnir
    • 20. November 2012 17:03 Uhr

    Entfernt. Bitte richten Sie Ihre Fragen an community@zeit.de. Danke. Die Redaktion/sh

    Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Darüber hinaus bitten wir darum, zum konkreten Artikelthema zu diskutieren. Danke, die Redaktion/kvk

    Mit oder ohne Betäubung; - es muss endlich Schluss sein mit diesem Unfug! Ausgerechnet die vorsätzliche Körperverletzung - also systematischer Missbrauch an kleinen wehrlosen Knaben aus religiösen Gründen soll jetzt in Deutschland sogar ausdrücklich legalisiert werden. Was für eine verlogene Bigotterie ist das denn? Ein Jeder hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und es wird Zeit, dass dieses elementare Grundrecht endlich auch konsequent durchgesetzt wird. Es geht nicht an, dass bereits Kleinkinder aus religiösen Gründen körperlich verletzt und markiert werden, nur weil das deren Eltern oder irgendwelche Priester so wollen. Meines Erachtens sollten solche weitreichende religiös oder sonst wie nicht medizinisch begründete Eingriffe und Entscheidungen frühestens für Volljährige möglich sein. Die Eltern haben die Unversehrtheit ihrer Kinder zu schützen! Im Übrigen hat sich auch der deutsche Kinderschutzbund klar und eindeutig gegen die Legalisierung der Beschneidung aus religiösen Gründen ausgesprochen. Wer das Kindeswohl in den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellt, kann auch nur zu einer ablehnenden Haltung im Bezug auf rituelle Beschneidungen von Mädchen und Jungen kommen. Wenn rituelle Beschneidung gegen alle Vernunft dennoch legalisiert werden soll, dann bitte auch konsequent aus Gleichberechtigungsgründen gleichermaßen für Mädchen und Jungen - denn niemand soll wegen seines Geschlechtes oder seiner Religion benachteiligt werden!

  2. Spätestens das Bundesverfassungsgericht wird dieses Gesetz bgzl. Jungenbeschneidung wieder einkassieren. Bei der Frage der Abwägung zwischen Art. 2 II GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit) und Art 4 I GG (Religionsfreiheit) wird eindeutig zu Gunsten Art. 2 II ausfallen.

    Zum einen sagt schon die Gesetzessystematik, dass je wichtiger eine Norm ist, es umso weiter vorne steht. Siehe Art 1 I GG, der nicht eingeschränkt werden darf. Somit ist auch das Recht auf Leben schützenswerter als die Freiheit des religiösen Bekenntnisses.

    Zweiter Punkt, der gern vergessen wird: Art. 4 I GG normiert auch das Recht auf negative Religionsfreiheit, also die Freiheit, gar keinen Glauben haben zu dürfen. Dass dieses Recht noch nicht im Kernbereich verletzt ist, wenn man nur getauft wird, kann man noch vertreten. Aber wenn man ein Stück des Körpers (und wenn er noch so unwichtig und klein ist) aufgrund von religiösen Eigenarten verliert, ist man sein Leben lang als Anhänger dieser Religion zu erkennen. Und das verletzt eklatant das Recht auf negative Religionsfreiheit des Kindes, weil es sich nicht mehr rückgängig machen lässt.

    Diesen Argumenten steht nur die positive Religionsfreiheit der Juden und Muslime gegenüber. Die kann aber auch dadurch gewahrt werden, dass ritualle Beschneidungen ab 14 Jahren mit Einverständnis desjenigen durchgeführt werden.

    Alles in allem ist das geplante Gesetz grundgesetzwidrig und wird einkassiert werden.

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    Ihre Argumente überzeugen mich nicht:
    1. Die Reihenfolge der Grundrechte im GG spielt bei der Auslegung im konkreten Fall keine Rolle. Es gibt auch nicht abstrakt "wichtigere" Grundrechte. Wenn Sie Ihre Argumentation zu Ende denken, müssten Sie der Auffassung sein, dass die Religionsfreiheit wichtiger ist als etwa die Berufsfreiheit (was hat das für Folgen?) oder die Eigentumsgarantie. Und was wäre dann mit den Justizgrundrechten, die überhaupt erst bei Art. 100 GG anfangen?
    2. Die negative Religionsfreiheit ist nicht berührt: durch eine Beschneidung wird niemand daran gehindert, später eine andere Religion oder auch gar keine anzunehmen. Dieses Argument ist also von vorneherein nicht zutreffend. Wenn es einschlägig wäre, müsste immer noch mit der positiven Religionsfreiheit abgewogen werden.
    3. Ein absolutes Verbot der Knabenbeschneidung wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit und das Elternrecht. Das Kölner Urteil widerspricht deshalb dem GG.
    4. Sollte es wirklich zu einem Verfahren vor dem BVerfG kommen, so wird dies das Gesetz halten. Das sieht ja inzwischen auch prof Merkel so.

    • Suryo
    • 20. November 2012 16:52 Uhr

    "Zweiter Punkt, der gern vergessen wird: Art. 4 I GG normiert auch das Recht auf negative Religionsfreiheit, also die Freiheit, gar keinen Glauben haben zu dürfen. (...) Aber wenn man ein Stück des Körpers (...) aufgrund von religiösen Eigenarten verliert, ist man sein Leben lang als Anhänger dieser Religion zu erkennen."

    So? Millionen amerikanische Männer sind beschnitten, und dabei weder Muslime noch Juden. Und den eigenen, urinnersten Nichtglauben berührt die Beschneidung ja letzten Endes auch nicht.

  3. Ich finde diesen Artikel von Arthur Kreuzer - einem äußerst angesehenen deutschen Strafrechtler - sehr überzeugend.
    Es ist eben notwendig, verschiedene Grundrechtspositionen in den Blick zu nehmen; das GG garantiert eben neben der körperlichen Unversehrtheit auch das Grundrecht auf Religionsfreiheit (Art. 4 GG) und das Elternrecht (Art. 6 GG). Diese verschiedenen Positionen sind in einen Einklang zu bringen. Das vorgeschlagene Gesetz tut dies sehr gut.
    Zu viele Befürworter einer Strafbarkeit von Beschneidungen sind durch große Wut, ja Verachtung für Religionen geprägt. Das mag dem Zeitgeist entsprechen. Der demokratische Gesetzgeber und der Verfassungsstaat insgesamt kann nicht solche Gefühle zur grundlage seines Handelns machen, sondern muss wohl abwägen, auch in historischer Hinsicht.
    Ich hoffe also, dass das Gesetz so durchkommt.

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    Vielen Dank für diesen Artikel, der eine Reihe wichtiger Punkte anspricht. Unter anderem die Tatsache, dass die körperlichen Rituale in Zukunft durch symbolische ersetzt werden könnten - dass diese Entwicklung aber jeder Religion vorbehalten bleiben muss.

    Nur noch eine Überlegung zu der gesetzlichen Lage. Das Grundgesetzt versucht, das größte Wohl für die meisten Menschen zu gewährleisten, ohne dass auch nur wenige Menschen starkem Leid ausgesetzt sein müssten. Ein Beschneidungsverbot würde für die Kinder ein nicht sehr großes Leid (s. die Metauntersuchung der British Medical Association), die Beschneidung, reduzieren, ihren Eltern und der Gemeinschaft, in der diese eingebettet sind, aber zu großem Leid gereichen. Das kann nach meinem Verständnis nicht im Sinne des Grundgesetzes sein.

    Vor allem aus diesem Grund bin für eine Legalisierung der Beschneidung und hoffe zugleich, dass sich dieses Ritual in absehbarer Zukunft überlebt haben wird.

    • Azenion
    • 20. November 2012 16:57 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vorwürfe. Danke. Die Redaktion/sh

  4. Ihre Argumente überzeugen mich nicht:
    1. Die Reihenfolge der Grundrechte im GG spielt bei der Auslegung im konkreten Fall keine Rolle. Es gibt auch nicht abstrakt "wichtigere" Grundrechte. Wenn Sie Ihre Argumentation zu Ende denken, müssten Sie der Auffassung sein, dass die Religionsfreiheit wichtiger ist als etwa die Berufsfreiheit (was hat das für Folgen?) oder die Eigentumsgarantie. Und was wäre dann mit den Justizgrundrechten, die überhaupt erst bei Art. 100 GG anfangen?
    2. Die negative Religionsfreiheit ist nicht berührt: durch eine Beschneidung wird niemand daran gehindert, später eine andere Religion oder auch gar keine anzunehmen. Dieses Argument ist also von vorneherein nicht zutreffend. Wenn es einschlägig wäre, müsste immer noch mit der positiven Religionsfreiheit abgewogen werden.
    3. Ein absolutes Verbot der Knabenbeschneidung wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit und das Elternrecht. Das Kölner Urteil widerspricht deshalb dem GG.
    4. Sollte es wirklich zu einem Verfahren vor dem BVerfG kommen, so wird dies das Gesetz halten. Das sieht ja inzwischen auch prof Merkel so.

    Antwort auf "Das wird einkassiert"
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    Entfernt. Bitte äußern Sie sich zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

  5. 5. [...]

    Entfernt. In diesem Forum wird Rechtspopulismus nicht geduldet. Die Redaktion/ds

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    Ihr Posting ist meiner Meinung nach ein gutes Beispiel für den schlimmen Ton, der in dieser Debatte hoch geommen ist.
    Beschneidungen werden in Europa seit Jahrtausenden praktiziert - ohne erkennbare schlechte Folgen.
    Selbst wenn man der Meinung ist, dass hier eine Änderung zu erfolgen hat - der Vergleich mit iranischen Kindheiraten und der Verweis darauf, dass "kein anständiger" Mensch dafür sein kann, gehen eben an der Sache vorbei.
    Sehen Sie sich einmal an, wer alles für eine Straffreiheit der rituellen Beschneidung ist. Sind die alle "unanständig"? Alle Juden? Alle Muslime? (oder doch die meisten)? Das geht zu weit!

  6. Ihr Posting ist meiner Meinung nach ein gutes Beispiel für den schlimmen Ton, der in dieser Debatte hoch geommen ist.
    Beschneidungen werden in Europa seit Jahrtausenden praktiziert - ohne erkennbare schlechte Folgen.
    Selbst wenn man der Meinung ist, dass hier eine Änderung zu erfolgen hat - der Vergleich mit iranischen Kindheiraten und der Verweis darauf, dass "kein anständiger" Mensch dafür sein kann, gehen eben an der Sache vorbei.
    Sehen Sie sich einmal an, wer alles für eine Straffreiheit der rituellen Beschneidung ist. Sind die alle "unanständig"? Alle Juden? Alle Muslime? (oder doch die meisten)? Das geht zu weit!

    Antwort auf "[...]"
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    Entfernt. In diesem Forum wird Rechtspopulismus nicht geduldet. Die Redaktion/ds

  7. Entfernt wegen Doppelposting. Die Redaktion/kvk

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    "Allein die Tatsache, dass "Elternrechte" (welche eigentlich?) elementaren Grundrechten Nichteinwilligungsfähiger als gleich- oder sogar höherwertig gegenübergestellt werden, mutet an wie ein ein Reflex aus längst vergangener Zeit. Die schwarze Pädagogik lässt grüßen."
    Das stimmt so nicht: Eltern treffen regelmäßig Entscheidungen, die - würden sie von anderen Menschen getroffen - als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gelten müssten, und als illegale Körperverletzung. Beispiel: Eltern geben ihre Zustimmung zu einer Blutentnahme, um eine Infektion abzuklären. Wenn mich (= ein erwachsener Mensch) ein Arzt auf der Strasse am Kragen packt und mich zwingt, die Blutentnahme über mich ergehen zu lassen, macht er sich strafbar - und sei seine Handlung auch noch so medizinisch sinnvol.. Wir sehen: Eltern haben (!) das Recht, solche Entscheidungen zu treffen. Es geht hier nur um die Frage, welche Reichweite (!) dieses Recht haben sol.

  8. Es ist diesem Beitrag wie auch anderen "Pro-Beschneidungs"beiträgen bemerkenswert, mit welcher Nonchalance, Gedankenlosigkeit und Empathielosigkeit über elementare Grundrechte DRITTER, nämlich der von der Beschneidung Betroffenen Kinder, hiweggegangen wird. Es ist schier unfassbar, das die körperliche Unversehrtheit überhaupt auch nur feulletonistisch zur Disposition gestellt wird. Allein die Tatsache, dass "Elternrechte" (welche eigentlich?) elementaren Grundrechten Nichteinwilligungsfähiger als gleich- oder sogar höherwertig gegenübergestellt werden, mutet an wie ein ein Reflex aus längst vergangener Zeit. Die schwarze Pädagogik lässt grüßen. Eine derartige Diskussion sollte eine Mahnung sein an alle, die sich einen Rückfall in dumpfe voraufklärerisch Zeiten nicht vorstellen können.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Recht | SPD-Fraktion | Bevölkerungsgruppe | Bundesrat | Bundestag
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