RitenBeschneidung von Jungen regulieren, aber nicht verbieten

Der Bundestag steht vor einer kulturgeschichtlich bedeutsamen Entscheidung. Der Gesetzesentwurf zur Beschneidung sollte eine Mehrheit finden, schreibt Arthur Kreuzer. von 

Am Mittwoch berät der Bundestag in erster Lesung über den Regierungsentwurf eines Gesetzes, das die Beschneidung von Jungen unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Er soll Rechtsfrieden herstellen, wie es das Parlament am 19. Juli fast einmütig gefordert hat. Der Bundesrat hatte keine Einwände gegen den Entwurf erhoben.

Anlass für den Entwurf war, dass die Kölner Strafkammer am 7. Mai jüdischen und muslimischen Bevölkerungsgruppen erhebliche Sorgen bereitet hatte: Religiös motivierte Beschneidungen von Knaben seien strafbar, verkündete sie. Der Bundestag verlangte daraufhin von der Bundesregierung , "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist". Die Bundesregierung sollte dabei nicht nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit beachten, sondern auch die anderen betroffenen Rechte: die Religionsfreiheit und das Recht der Eltern auf Erziehung.

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Arthur Kreuzer

Der Autor ist emeritierter Professor für Kriminologie der Gießener Universität.

Der Regierungsentwurf entspricht dieser Aufforderung. Beschneidungen werden künftig im Sinne des Kindeswohls sinnvoll eingegrenzt . Ein neuer Paragraf 1631 d m Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs klärt, dass der Erziehungsberechtigten das Recht hat, "in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll". Grenzen sind gesetzt, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. In den ersten sechs Monaten darf auch ein entsprechend befähigter nicht-ärztlicher Beschneider den Eingriff vornehmen.

Leserkommentare
    • GDH
    • 20. November 2012 15:50 Uhr

    Hinsichtlich der medizinischen Vor- und Nachteile von Beschneidungen ist die Argumentation nachvollziehbar.

    Aber auch Arthur Kreuzer lässt sich wieder dazu hinreißen, religiöse Überzeugungen (oder gar "einer in Jahrtausenden entstandenen Tradition") als besondere Rechtfertigung heranzuziehen. Das passt mir der Religionsfreiheit einfach nicht zusammen:

    Dazu sagt das GG in Art.3 Abs.3 "Niemand darf wegen [...] seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

    Daraus folgt für mich zwingend:
    Niemandem darf wegen seiner Religion etwas verboten werden, was ansonsten erlaubt ist, und niemandem darf wegen seiner Religion etwas erlaubt werden, was ansonsten verboten ist.

    Das heist dann eben auch, dass im Rahmen religiöser Rituale nur das erlaubt sein darf, was man aus anderen subjektiven Gründen (persönlicher Geschmack, Spaß oder was auch immer) zulässig wäre.

    Ich hätte kein Problem damit, das Kölner Urteil durch alle Instanzen gehen zu lassen und die höchstrichterliche Entscheidung dann zu respektieren, wie sie auch ausfällt. Hier passiert aber das Gegenteil: Ein Gericht wendet ein allgemeines Gesetz an und die Politik schafft dann eine Ausnahme, weil dieses allgemeine Gesetz mit einer religiösen Praxis kollidiert.

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    "Niemandem darf wegen seiner Religion etwas verboten werden, was ansonsten erlaubt ist, und niemandem darf wegen seiner Religion etwas erlaubt werden, was ansonsten verboten ist."
    Dann also: keine Verweigerung des Wehrdienstes?
    Ihr Vorschlag liefe darauf hinaus, den Art. 4 GG zu streichen. Er steht aber im GG.

  1. Das Recht auf freie Religionsausübung steht hier nicht entgegen - im Gegenteil würde es durch ein absolutes Verbot der Knabenbeschneidung verletzt. Das BVerfG ist hier ganz eindeutig: die Eltern üben hier das Grundrecht der Kinder aus.

    Antwort auf "Beschämend indeed"
  2. "Niemandem darf wegen seiner Religion etwas verboten werden, was ansonsten erlaubt ist, und niemandem darf wegen seiner Religion etwas erlaubt werden, was ansonsten verboten ist."
    Dann also: keine Verweigerung des Wehrdienstes?
    Ihr Vorschlag liefe darauf hinaus, den Art. 4 GG zu streichen. Er steht aber im GG.

    Antwort auf "Sondergesetz?"
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    • GDH
    • 20. November 2012 16:14 Uhr

    "Dann also: keine Verweigerung des Wehrdienstes?
    Ihr Vorschlag liefe darauf hinaus, den Art. 4 GG zu streichen. Er steht aber im GG."

    Nein! Es steht dem Staat bloß nicht an, darüber zu urteilen, was legitime Gewissensgründe sind und was nicht. Insbesondere ist Religiosität KEINE Vorraussetzung um sich auf solche Gewissensgründe zu berufen (tragischerweise wurde das früher so gehandhabt).

    Jemandes persönliche weltanschauliche Gründe werden nicht dadurch besser, dass er sich auf "jahrtausende alte Tradition" oder einen "Bund mit Gott" beruft.

  3. 20. [...]

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt. Danke, die Redaktion/ds

    Antwort auf "[...]"
  4. 21. [...]

    Entfernt. In diesem Forum wird Rechtspopulismus nicht geduldet. Die Redaktion/ds

    Antwort auf "Es geht zu weit"
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    Ich lese aus Ihrem Posting eine große Wut und eine große Aggressivität. Die Vorstellung, man solle Eltern ihre Kinder abnehmen - was hat das mit Kindeswohl zu tun? Mein Eindruck: in Ihrem Wunsch, hier die Religionen abzustrafen und möglichst harte Worte zu finden (das Wort "Verstümmeln" ist natürlich völlig unangebracht und falsch) kommen Sie zu Konsequenzen, die mit dem Kindeswohl nichts mehr zu tun haben.
    Christopher Hitchens - ok. Aber das soll der Staat zur Grundlage seiner Entscheidung machen? Ich denke: nein.

    Anmerkung: Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/ds

  5. Wo bitte, im Bundestag oder in der Gesellschaft, also dem Souverän, dem Wähler?

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    Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarisch-repräsentative Demokratie, in der (Bundes-)gesetze vom Parlament beschlossen werden.

  6. Ich lese aus Ihrem Posting eine große Wut und eine große Aggressivität. Die Vorstellung, man solle Eltern ihre Kinder abnehmen - was hat das mit Kindeswohl zu tun? Mein Eindruck: in Ihrem Wunsch, hier die Religionen abzustrafen und möglichst harte Worte zu finden (das Wort "Verstümmeln" ist natürlich völlig unangebracht und falsch) kommen Sie zu Konsequenzen, die mit dem Kindeswohl nichts mehr zu tun haben.
    Christopher Hitchens - ok. Aber das soll der Staat zur Grundlage seiner Entscheidung machen? Ich denke: nein.

    Anmerkung: Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/ds

    Antwort auf "[...]"
  7. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarisch-repräsentative Demokratie, in der (Bundes-)gesetze vom Parlament beschlossen werden.

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    Kein Gottesstaat. Die Würde des Menschen ist unantastbar.
    Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Religion findet im Kopf statt und nicht an der Eichel. Und niemand macht jemandem seine Gedanken streitig. Religion muß jeder für sich selbst entscheiden, wenn er selbst denken kann.

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