RitenBeschneidung von Jungen regulieren, aber nicht verbieten

Der Bundestag steht vor einer kulturgeschichtlich bedeutsamen Entscheidung. Der Gesetzesentwurf zur Beschneidung sollte eine Mehrheit finden, schreibt Arthur Kreuzer. von 

Am Mittwoch berät der Bundestag in erster Lesung über den Regierungsentwurf eines Gesetzes, das die Beschneidung von Jungen unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Er soll Rechtsfrieden herstellen, wie es das Parlament am 19. Juli fast einmütig gefordert hat. Der Bundesrat hatte keine Einwände gegen den Entwurf erhoben.

Anlass für den Entwurf war, dass die Kölner Strafkammer am 7. Mai jüdischen und muslimischen Bevölkerungsgruppen erhebliche Sorgen bereitet hatte: Religiös motivierte Beschneidungen von Knaben seien strafbar, verkündete sie. Der Bundestag verlangte daraufhin von der Bundesregierung , "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist". Die Bundesregierung sollte dabei nicht nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit beachten, sondern auch die anderen betroffenen Rechte: die Religionsfreiheit und das Recht der Eltern auf Erziehung.

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Arthur Kreuzer

Der Autor ist emeritierter Professor für Kriminologie der Gießener Universität.

Der Regierungsentwurf entspricht dieser Aufforderung. Beschneidungen werden künftig im Sinne des Kindeswohls sinnvoll eingegrenzt . Ein neuer Paragraf 1631 d m Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs klärt, dass der Erziehungsberechtigten das Recht hat, "in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll". Grenzen sind gesetzt, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. In den ersten sechs Monaten darf auch ein entsprechend befähigter nicht-ärztlicher Beschneider den Eingriff vornehmen.

Leserkommentare
  1. Der Autor schreibt es ein "...Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist." So zu diesem Sachverhalt habe ich einen Mediziner befragt, ob dies denn rein technisch moeglich ist. Er meinte sofern man nur die Schmerzen des direkten Eingriffs einbezieht, waere dies nur mit Hilfe von Anaesthesie ohne weiteres moeglich, also schliesst dies den Einsatz von irgendwelchen Nichtmedizinern aus oder man gibt ihnen Mittel nach dem BtMG an die Hand. Desweiteren sagte er aber auch, sofern man die Schmerzen, die als Folge einer Beschneidung unvermeidlich auftreten, einbezieht, so waeren diese in einem medizinisch vertretbaren Rahmen nicht vermeidbar. Damit meinte er man koenne den Patienten natuerlich eine bis zwei Wochen ins Koma legen, dann duerften der Wundschmerz und die Schmerzen beim Harnlassen halbwegs ueberstanden sein. Aber dies waere wohl nicht vertretbar. Also weiss ich nicht, was die Diskussion jetzt noch soll. Also geht es eben nicht ohne Schmerzen und darueber sollte man die Betroffenen ab Volljaehrigkeit entscheiden lassen und die moegen sich das ggf. antun. Oder ist die Befuerchtung, dass sich sowas niemand freiwillig im Bewusstsein was da auf einen zukommt mehr antun will?

    13 Leserempfehlungen
    • MrWho
    • 20. November 2012 17:01 Uhr

    So wie die Steinigung?

    "Nachdem Mose so zu den Israeliten gesprochen hatte, führten sie den, der den Fluch ausgesprochen hatte, aus dem Lager hinaus und steinigten ihn. So erfüllten sie was der Herr dem Mose aufgetragen hatte." Lev 24,23

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    • Suryo
    • 20. November 2012 17:06 Uhr

    Gääähn...wenn Sie ernste Themen ernsthaft diskutieren wollen, dann bringen Sie doch bitte keine "Argumente" aus der Mottenkiste der Religionskritik.

    In der Torah sagt Gott ganz eindeutig, daß NUR der Jude ist, der am achten Tag nach der Geburt beschnitten ist. Nirgendwo wird aber gesagt, daß man kein Jude mehr ist, wenn man eine Steinigung nicht durchführt oder überhaupt, wenn man eines der Ge- und Verbote mißachtet. Aber die Beschneidung ist konstitutiv, sie ist conditio sine qua non. Selbst liberalste Juden lassen ihre Söhne beschneiden.

    • GDH
    • 20. November 2012 17:02 Uhr

    >>"Bedroht ist religuiöse Toleranz insbesondere dann, wenn Leute ihre Religion über die Gesetze stellen bzw. erwarten, dass ihnen wegen ihrer Religion etwas erlaubt wird, das ansonsten verboten ist."
    Zum letzten Punkt: das Grundgesetz steht über (!) den (normalen) Gesetzen. Ansonsten könnte man es auch abschaffen. Deshalb haben sich die Gesetze am GG auszurichten, nicht die Grundrechte des GG an den Gesetzen<<

    Dann hätte es doch gereicht, die zuständigen Gerichte hätten sich damit auseinandergesetzt, ob das Köllner Urteil verfassungsgemäß ist.

    Die Forderung an den bestehenden Gesetzen etwas zu ändern, weil es sein könnte, dass sie mit religiösen Vorstellungen kollidieren, rechtfertigt sich daraus nicht.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Das GG"
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    Eine Besonderheit des Kölner Urteils besteht darin, dass dagegen ein Rechtsmittel nicht mehr möglich war: der Arzt wurde ja frei gesprochen, die Staatsanwaltschaft verzichtete. Eine weitere gerichtliche Klärung war nicht möglich.
    Der Bundestag ist demokratisch legitimiert - und er ist der Gesetzgeber in diesem Land. Das ist also schon ok, wenn er die Gesetze so macht, wie er wünscht (natürlich nur im Rahmen der Verfassung).

  2. Der "Kommentar" von Kreuzer ist sehr differenziert und ruhig. Da gibt es nichts zu deuteln.
    Sie schreiben: "Ich halte es umgekehrt sogar für ausgesprochen antisemitisch, Juden und Muslimen zu unterstellen, sie seien durchweg der Ansicht, die Wirksamkeit ihres Glaubens hänge vom Abschneiden eines Stücks Penis ab."
    Das ist einfach nur die Projektion der Sprache der Gegner auf diese Religionsgemeinschaften - und das auch noch im Namen des Antirassismus.

    2 Leserempfehlungen
    • Fachnir
    • 20. November 2012 17:03 Uhr

    Entfernt. Bitte richten Sie Ihre Fragen an community@zeit.de. Danke. Die Redaktion/sh

    Antwort auf "Beschämend"
  3. Eine Besonderheit des Kölner Urteils besteht darin, dass dagegen ein Rechtsmittel nicht mehr möglich war: der Arzt wurde ja frei gesprochen, die Staatsanwaltschaft verzichtete. Eine weitere gerichtliche Klärung war nicht möglich.
    Der Bundestag ist demokratisch legitimiert - und er ist der Gesetzgeber in diesem Land. Das ist also schon ok, wenn er die Gesetze so macht, wie er wünscht (natürlich nur im Rahmen der Verfassung).

    • Suryo
    • 20. November 2012 17:06 Uhr

    Gääähn...wenn Sie ernste Themen ernsthaft diskutieren wollen, dann bringen Sie doch bitte keine "Argumente" aus der Mottenkiste der Religionskritik.

    In der Torah sagt Gott ganz eindeutig, daß NUR der Jude ist, der am achten Tag nach der Geburt beschnitten ist. Nirgendwo wird aber gesagt, daß man kein Jude mehr ist, wenn man eine Steinigung nicht durchführt oder überhaupt, wenn man eines der Ge- und Verbote mißachtet. Aber die Beschneidung ist konstitutiv, sie ist conditio sine qua non. Selbst liberalste Juden lassen ihre Söhne beschneiden.

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    • MrWho
    • 20. November 2012 17:19 Uhr

    Erstmal lassen Sie bitte das "Gähn", wenn Sie ernsthaft diskutieren wollen. Ironisch auch, dass Sie als Befürworter archaischer Traditionen andere mit dem Begriff "Mottenkiste" belegen.

    "In der Torah sagt Gott ganz eindeutig, daß NUR der Jude ist, der am achten Tag nach der Geburt beschnitten ist."

    Gott sagt gar nichts. Richtig ist: In der Thora steht etwas. Wie auch in der Bibel. Ob Sie sich dran halten, ist etwas ganz anderes.

    Außerdem scheinen Sie nicht bemerkt zu haben, dass längst nicht mehr alle Juden ihre Söhne beschneiden lassen.

    @Suryo
    "In der Torah sagt Gott ganz eindeutig, daß NUR der Jude ist, der am achten Tag nach der Geburt beschnitten ist." Rein interessehalber hierzu eine Frage: Es ist also unmöglich, zum Judentum zu konvertieren, wenn man älter als acht Tage und nicht beschnitten ist?

  4. 80. [...]

    Kritik an der Moderation richten Sie bitte an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/se

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    Nach dem jetzt geplanten Gesetz besteht eine solche Einschränkung nicht. Alle Beschneidungen von Jungen sind erfasst.

    Ihr Problem ist, Sie vermoegen es genauso wenig, wie der Autor darzulegen, warum gerade nur die Beschneidung von Jungen erlaubt sein soll, aber die Beschneidung von Maedchen oder das Ohrenabschneiden eben nicht. Wenn Sie diese Frage nicht beantworten koennen, dann fordern Sie ein durch nichts zu rechfertigendes Sonderrecht. Die Beschneidung von Maedchen wird auch kulturell und religioes gerechtfertigt, die gibt es auch schon seit Jahrhunderten, soll aber weiter verboten bleiben. Wo ist jetzt genau der Unterschied, der diese unterschiedliche Behandlung rechtfertigt?

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  • Schlagworte Bundesregierung | Recht | SPD-Fraktion | Bevölkerungsgruppe | Bundesrat | Bundestag
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