RitenBeschneidung von Jungen regulieren, aber nicht verbieten

Der Bundestag steht vor einer kulturgeschichtlich bedeutsamen Entscheidung. Der Gesetzesentwurf zur Beschneidung sollte eine Mehrheit finden, schreibt Arthur Kreuzer. von 

Am Mittwoch berät der Bundestag in erster Lesung über den Regierungsentwurf eines Gesetzes, das die Beschneidung von Jungen unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Er soll Rechtsfrieden herstellen, wie es das Parlament am 19. Juli fast einmütig gefordert hat. Der Bundesrat hatte keine Einwände gegen den Entwurf erhoben.

Anlass für den Entwurf war, dass die Kölner Strafkammer am 7. Mai jüdischen und muslimischen Bevölkerungsgruppen erhebliche Sorgen bereitet hatte: Religiös motivierte Beschneidungen von Knaben seien strafbar, verkündete sie. Der Bundestag verlangte daraufhin von der Bundesregierung , "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist". Die Bundesregierung sollte dabei nicht nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit beachten, sondern auch die anderen betroffenen Rechte: die Religionsfreiheit und das Recht der Eltern auf Erziehung.

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Arthur Kreuzer

Der Autor ist emeritierter Professor für Kriminologie der Gießener Universität.

Der Regierungsentwurf entspricht dieser Aufforderung. Beschneidungen werden künftig im Sinne des Kindeswohls sinnvoll eingegrenzt . Ein neuer Paragraf 1631 d m Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs klärt, dass der Erziehungsberechtigten das Recht hat, "in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll". Grenzen sind gesetzt, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. In den ersten sechs Monaten darf auch ein entsprechend befähigter nicht-ärztlicher Beschneider den Eingriff vornehmen.

Leserkommentare
  1. 9. [...]

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

    7 Leserempfehlungen
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    Nein, das geht nicht. Aber eine fehlende Vorhaut hindert nicht am Religionswechsel.
    zudem: selbst wenn ein Eingriff in die negative Religionsfreiheit vorläge (was nicht der Fall ist) - warum soll diese negative R.freiheit schwerer wiegen als die positive?

  2. "Allein die Tatsache, dass "Elternrechte" (welche eigentlich?) elementaren Grundrechten Nichteinwilligungsfähiger als gleich- oder sogar höherwertig gegenübergestellt werden, mutet an wie ein ein Reflex aus längst vergangener Zeit. Die schwarze Pädagogik lässt grüßen."
    Das stimmt so nicht: Eltern treffen regelmäßig Entscheidungen, die - würden sie von anderen Menschen getroffen - als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gelten müssten, und als illegale Körperverletzung. Beispiel: Eltern geben ihre Zustimmung zu einer Blutentnahme, um eine Infektion abzuklären. Wenn mich (= ein erwachsener Mensch) ein Arzt auf der Strasse am Kragen packt und mich zwingt, die Blutentnahme über mich ergehen zu lassen, macht er sich strafbar - und sei seine Handlung auch noch so medizinisch sinnvol.. Wir sehen: Eltern haben (!) das Recht, solche Entscheidungen zu treffen. Es geht hier nur um die Frage, welche Reichweite (!) dieses Recht haben sol.

    4 Leserempfehlungen
    • emi.eu
    • 20. November 2012 15:42 Uhr
    11. [...]

    [...]

    Es kann nicht sein, wie es bereist erwähnt wurde, aus religiöser Blindheit, einen Menschen zu Brandmarken, ohne das dieser (sei es nun Mädchen oder Jungen) dazu sich äußern kann bzw. eine wirkliche Entscheidung treffen kann.

    [...]

    Gekürzt. Bitte tragen Sie mit konstruktiven, differenzierten Kommentaren zu der Debatte bei. Danke, die Redaktion/ds

    19 Leserempfehlungen
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    "Beschneidung ist und bleibt Körperverletzung, daran wird sich auch nichts ändern wenn es ein Gesetzt dazu gibt!"
    Körperverletzung ist ein strafrechtlicher Begriff. Jeder medizinische Eingriff ist eine KV, selbst wenn Sie dem Eingriff zustimmen. Es handelt sich dann um eine gerechtfertigte, d.h. legale Körperverletzung. Durch dieses Gesetz wird nur klargestellt, dass die Zustimmung der Eltern hier diese rechtfertigende Wirkung haben kann.
    "Die Unversehrtheit des Körpers ist und bleibt ein Grundrecht, das über jedes Recht wie Religionsfreiheit und Elternrecht hinweg stehen muss!"
    Wie ich schon erläuterte, kann (!) das gar nicht in dieser Absolutheit stimmen - sonst wären alle Kinderärzte Straftäter.
    "Wenn sich Religionen in der freien Welt anschicken, akzeptiert werden zu wollen, müssen sie auch akzeptieren, das weltliche Rechte über denen der Religion stehen, ob sie es wollen oder nicht!"
    Die moderne Welt zeigt sich gerade darin, dass sie Verxchiedenheit respektiert.
    "Der Staat hat im übrigen den Menschen vor allem den Menschen zu schützen, in diesem Falle vor allem Kinder! Es darf keine "re-Religionisierung" per Staatsgesetz geben!"
    Das ist richtig. Hier aber geht es darum, ob der Staat in die Freiheit (!) eingreifen soll.

    • armatus
    • 20. November 2012 15:44 Uhr

    Ja es gilt die Rechte aller zu wahren, aber wenn sowohl das recht auf körperliche unversehrtheit wie auch das Recht auf freie Religionsausübung dem Elternrecht gegenübersteht, dann kann ich kein Gesetz machen was die Beschneidung zulässt. Und man kann sich keine 2. Vorhaut wachsen lassen wenn man als jugendlicher dann keinen bock mehr auf islam/judentum hat.

    In der Tat beschämend, wenn kinder wählen dürften hätten der bundestag sich nicht sofort hinter dieses ritual gestellt...Kann ich jemanden zwingen meiner Nicht-Religion zu folgen?! natürlich nicht. kann ich jemandem eine Praxis aus seiner Religion verbieten wenn sie die Menschenrechte verletzt?! NATÜRLICH! Deswegen werden hier nicht wie in manchen christlichen afrikanischen gegenden "Hexen" und Schwule verbrannt, hat dort auch tradition. und war hier auch mal üblich...Traditionen sind dazu da gebrochen zu werden...

    30 Leserempfehlungen
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    Das Recht auf freie Religionsausübung steht hier nicht entgegen - im Gegenteil würde es durch ein absolutes Verbot der Knabenbeschneidung verletzt. Das BVerfG ist hier ganz eindeutig: die Eltern üben hier das Grundrecht der Kinder aus.

  3. Nein, das geht nicht. Aber eine fehlende Vorhaut hindert nicht am Religionswechsel.
    zudem: selbst wenn ein Eingriff in die negative Religionsfreiheit vorläge (was nicht der Fall ist) - warum soll diese negative R.freiheit schwerer wiegen als die positive?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"
  4. "Beschneidung ist und bleibt Körperverletzung, daran wird sich auch nichts ändern wenn es ein Gesetzt dazu gibt!"
    Körperverletzung ist ein strafrechtlicher Begriff. Jeder medizinische Eingriff ist eine KV, selbst wenn Sie dem Eingriff zustimmen. Es handelt sich dann um eine gerechtfertigte, d.h. legale Körperverletzung. Durch dieses Gesetz wird nur klargestellt, dass die Zustimmung der Eltern hier diese rechtfertigende Wirkung haben kann.
    "Die Unversehrtheit des Körpers ist und bleibt ein Grundrecht, das über jedes Recht wie Religionsfreiheit und Elternrecht hinweg stehen muss!"
    Wie ich schon erläuterte, kann (!) das gar nicht in dieser Absolutheit stimmen - sonst wären alle Kinderärzte Straftäter.
    "Wenn sich Religionen in der freien Welt anschicken, akzeptiert werden zu wollen, müssen sie auch akzeptieren, das weltliche Rechte über denen der Religion stehen, ob sie es wollen oder nicht!"
    Die moderne Welt zeigt sich gerade darin, dass sie Verxchiedenheit respektiert.
    "Der Staat hat im übrigen den Menschen vor allem den Menschen zu schützen, in diesem Falle vor allem Kinder! Es darf keine "re-Religionisierung" per Staatsgesetz geben!"
    Das ist richtig. Hier aber geht es darum, ob der Staat in die Freiheit (!) eingreifen soll.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  5. "Was geschieht, wenn Kleinkinder ablehnend reagieren? (...) In diesen Punkten muss sich der Gesetzgeber allerdings angesichts sich ändernder wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen notgedrungen zurückhalten."

    Das ist doch wohl ein Witz. Das Kind, das unter unzureichender Betäubung beschnitten wird, hat Schmerzen und schreit deshalb. Wozu braucht es da neue wissenschaftliche Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen?

    39 Leserempfehlungen
  6. 16. [...]

    Entfernt, da rechtspopulistisch. Danke, die Redaktion/ds

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  • Schlagworte Bundesregierung | Recht | SPD-Fraktion | Bevölkerungsgruppe | Bundesrat | Bundestag
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