RitenBeschneidung von Jungen regulieren, aber nicht verbieten

Der Bundestag steht vor einer kulturgeschichtlich bedeutsamen Entscheidung. Der Gesetzesentwurf zur Beschneidung sollte eine Mehrheit finden, schreibt Arthur Kreuzer. von 

Am Mittwoch berät der Bundestag in erster Lesung über den Regierungsentwurf eines Gesetzes, das die Beschneidung von Jungen unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Er soll Rechtsfrieden herstellen, wie es das Parlament am 19. Juli fast einmütig gefordert hat. Der Bundesrat hatte keine Einwände gegen den Entwurf erhoben.

Anlass für den Entwurf war, dass die Kölner Strafkammer am 7. Mai jüdischen und muslimischen Bevölkerungsgruppen erhebliche Sorgen bereitet hatte: Religiös motivierte Beschneidungen von Knaben seien strafbar, verkündete sie. Der Bundestag verlangte daraufhin von der Bundesregierung , "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist". Die Bundesregierung sollte dabei nicht nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit beachten, sondern auch die anderen betroffenen Rechte: die Religionsfreiheit und das Recht der Eltern auf Erziehung.

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Arthur Kreuzer

Der Autor ist emeritierter Professor für Kriminologie der Gießener Universität.

Der Regierungsentwurf entspricht dieser Aufforderung. Beschneidungen werden künftig im Sinne des Kindeswohls sinnvoll eingegrenzt . Ein neuer Paragraf 1631 d m Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs klärt, dass der Erziehungsberechtigten das Recht hat, "in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll". Grenzen sind gesetzt, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. In den ersten sechs Monaten darf auch ein entsprechend befähigter nicht-ärztlicher Beschneider den Eingriff vornehmen.

Leserkommentare
    • zippi
    • 20. November 2012 17:28 Uhr

    Also ich möchte nicht der verantwortliche Jurist sein, der dieses "Gesetz" formulieren muss. Die Vorgaben durch Regierung und BT waren (nach meiner persönlichen Auffassung) gar nicht im Einklang mit dem GG zu realisieren und werden über kurz oder lang auch kassiert werden.

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    • Suryo
    • 20. November 2012 17:31 Uhr

    Anders, als viele glauben, ist die Sache juristisch keineswegs eindeutig. Es gibt genug Staatsrechtler, die keineswegs meinen, daß das GG zwingend die Beschneidung verbietet. Einer davon ist sogar Fakultätskollege des Prof. Holm Putzke.

    Ich kenne keinen renommierten Verfassungsrechtler, der meint, in D. müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen die Beschneidung eine Straftat sein. Sehr, sehr gewichtige Stimmen meinen das Gegenteil (etwa: Prof Papier, immerhin 12 Jahre lang Präsident des BVerfG). Eine Minderheit (!) von Strafrechtsprofessoren sieht es anders, etwa die Herren Merkel, Putzke, Herzberg. Diese vertreten eine Mindermeinung in diesem Bereich.

  1. wie will ich denn einem Neonazi vermitteln, er hätte sich ans GG zu halten bzgl. Gewaltfreiheit ..und dann gleichzeitig anderen gesellschaftlichen Gruppen die Beschneidung erlauben? Sie ist doch auch ein Gewaltakt, das kann man drehen und wenden wie man will - schlimmer noch als Schläge, die in D verboten sind. Sogar auch fachgerecht betäubt tut es noch tagelang danach weh! (..ich bin einer der wenigen, die das im bewussten Erwachsenenalter erlebten, weiß also wovon ich schreibe!) Kein kleines Kind will die Beschneidung - Kleinkinder sind noch sehr viel schmerzsensibler als Erwachsene. Ergo sollte diese Initiationsentscheidung dem gereiften Bewusstsein eines Jugendlichen ab 16 vorbehalten bleiben. Genau wie die Taufe auch!

    • Suryo
    • 20. November 2012 17:29 Uhr

    Und dieser winzigen Minderheit im Judentum müssen nun alle anderen folgen?

  2. Mit oder ohne Betäubung; - es muss endlich Schluss sein mit diesem Unfug! Ausgerechnet die vorsätzliche Körperverletzung - also systematischer Missbrauch an kleinen wehrlosen Knaben aus religiösen Gründen soll jetzt in Deutschland sogar ausdrücklich legalisiert werden. Was für eine verlogene Bigotterie ist das denn? Ein Jeder hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und es wird Zeit, dass dieses elementare Grundrecht endlich auch konsequent durchgesetzt wird. Es geht nicht an, dass bereits Kleinkinder aus religiösen Gründen körperlich verletzt und markiert werden, nur weil das deren Eltern oder irgendwelche Priester so wollen. Meines Erachtens sollten solche weitreichende religiös oder sonst wie nicht medizinisch begründete Eingriffe und Entscheidungen frühestens für Volljährige möglich sein. Die Eltern haben die Unversehrtheit ihrer Kinder zu schützen! Im Übrigen hat sich auch der deutsche Kinderschutzbund klar und eindeutig gegen die Legalisierung der Beschneidung aus religiösen Gründen ausgesprochen. Wer das Kindeswohl in den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellt, kann auch nur zu einer ablehnenden Haltung im Bezug auf rituelle Beschneidungen von Mädchen und Jungen kommen. Wenn rituelle Beschneidung gegen alle Vernunft dennoch legalisiert werden soll, dann bitte auch konsequent aus Gleichberechtigungsgründen gleichermaßen für Mädchen und Jungen - denn niemand soll wegen seines Geschlechtes oder seiner Religion benachteiligt werden!

    Antwort auf "Beschämend"
    • Suryo
    • 20. November 2012 17:31 Uhr

    Anders, als viele glauben, ist die Sache juristisch keineswegs eindeutig. Es gibt genug Staatsrechtler, die keineswegs meinen, daß das GG zwingend die Beschneidung verbietet. Einer davon ist sogar Fakultätskollege des Prof. Holm Putzke.

  3. Ich kenne keinen renommierten Verfassungsrechtler, der meint, in D. müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen die Beschneidung eine Straftat sein. Sehr, sehr gewichtige Stimmen meinen das Gegenteil (etwa: Prof Papier, immerhin 12 Jahre lang Präsident des BVerfG). Eine Minderheit (!) von Strafrechtsprofessoren sieht es anders, etwa die Herren Merkel, Putzke, Herzberg. Diese vertreten eine Mindermeinung in diesem Bereich.

    • Azenion
    • 20. November 2012 17:31 Uhr

    Da man Knaben mit sonstigen körperlichen Strafen glaubhaft nicht mehr drohen kann (nicht mal mit einer Ohrfeige), geht jetzt immerhin dieses: "Wenn du nicht gehorchst, lassen wir dir einen Stück vom Schwanz abschneiden!" -- Das wirkt bestimmt, denn die Staatsgewalt hält diese Bluttat augenscheinlich für rechtens.

    Wahrlich kuriose Situation!

    (Immerhin, Mädchen sind sicher.)

    • be8tung
    • 20. November 2012 17:31 Uhr
    104. Eltern

    Wenn die Verfügungsgewalt über die Kinder den Eltern zugesprochen wird, dann kann doch kein Vater und keine Mutter mit gutem Gewissen einer Beschneidung des eigenen Kindes zustimmen.
    Es gab mal bei Zeit-online in den Kommentaren einen Link zu einem Video einer Beschneidung eines Säuglings. Dieses Video sollte allen Vätern und Müttern vor einer Beschneidung gezeigt werden, was sie dem kleinen Jungen damit antun.
    Auch wenn der Schmerz vergehen wird, es bleibt eine Tat gegen das eigene Kind.

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