RitenBeschneidung von Jungen regulieren, aber nicht verbieten

Der Bundestag steht vor einer kulturgeschichtlich bedeutsamen Entscheidung. Der Gesetzesentwurf zur Beschneidung sollte eine Mehrheit finden, schreibt Arthur Kreuzer. von 

Am Mittwoch berät der Bundestag in erster Lesung über den Regierungsentwurf eines Gesetzes, das die Beschneidung von Jungen unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Er soll Rechtsfrieden herstellen, wie es das Parlament am 19. Juli fast einmütig gefordert hat. Der Bundesrat hatte keine Einwände gegen den Entwurf erhoben.

Anlass für den Entwurf war, dass die Kölner Strafkammer am 7. Mai jüdischen und muslimischen Bevölkerungsgruppen erhebliche Sorgen bereitet hatte: Religiös motivierte Beschneidungen von Knaben seien strafbar, verkündete sie. Der Bundestag verlangte daraufhin von der Bundesregierung , "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist". Die Bundesregierung sollte dabei nicht nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit beachten, sondern auch die anderen betroffenen Rechte: die Religionsfreiheit und das Recht der Eltern auf Erziehung.

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Arthur Kreuzer

Der Autor ist emeritierter Professor für Kriminologie der Gießener Universität.

Der Regierungsentwurf entspricht dieser Aufforderung. Beschneidungen werden künftig im Sinne des Kindeswohls sinnvoll eingegrenzt . Ein neuer Paragraf 1631 d m Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs klärt, dass der Erziehungsberechtigten das Recht hat, "in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll". Grenzen sind gesetzt, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. In den ersten sechs Monaten darf auch ein entsprechend befähigter nicht-ärztlicher Beschneider den Eingriff vornehmen.

Leserkommentare
  1. Spätestens das Bundesverfassungsgericht wird dieses Gesetz bgzl. Jungenbeschneidung wieder einkassieren. Bei der Frage der Abwägung zwischen Art. 2 II GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit) und Art 4 I GG (Religionsfreiheit) wird eindeutig zu Gunsten Art. 2 II ausfallen.

    Zum einen sagt schon die Gesetzessystematik, dass je wichtiger eine Norm ist, es umso weiter vorne steht. Siehe Art 1 I GG, der nicht eingeschränkt werden darf. Somit ist auch das Recht auf Leben schützenswerter als die Freiheit des religiösen Bekenntnisses.

    Zweiter Punkt, der gern vergessen wird: Art. 4 I GG normiert auch das Recht auf negative Religionsfreiheit, also die Freiheit, gar keinen Glauben haben zu dürfen. Dass dieses Recht noch nicht im Kernbereich verletzt ist, wenn man nur getauft wird, kann man noch vertreten. Aber wenn man ein Stück des Körpers (und wenn er noch so unwichtig und klein ist) aufgrund von religiösen Eigenarten verliert, ist man sein Leben lang als Anhänger dieser Religion zu erkennen. Und das verletzt eklatant das Recht auf negative Religionsfreiheit des Kindes, weil es sich nicht mehr rückgängig machen lässt.

    Diesen Argumenten steht nur die positive Religionsfreiheit der Juden und Muslime gegenüber. Die kann aber auch dadurch gewahrt werden, dass ritualle Beschneidungen ab 14 Jahren mit Einverständnis desjenigen durchgeführt werden.

    Alles in allem ist das geplante Gesetz grundgesetzwidrig und wird einkassiert werden.

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    Ihre Argumente überzeugen mich nicht:
    1. Die Reihenfolge der Grundrechte im GG spielt bei der Auslegung im konkreten Fall keine Rolle. Es gibt auch nicht abstrakt "wichtigere" Grundrechte. Wenn Sie Ihre Argumentation zu Ende denken, müssten Sie der Auffassung sein, dass die Religionsfreiheit wichtiger ist als etwa die Berufsfreiheit (was hat das für Folgen?) oder die Eigentumsgarantie. Und was wäre dann mit den Justizgrundrechten, die überhaupt erst bei Art. 100 GG anfangen?
    2. Die negative Religionsfreiheit ist nicht berührt: durch eine Beschneidung wird niemand daran gehindert, später eine andere Religion oder auch gar keine anzunehmen. Dieses Argument ist also von vorneherein nicht zutreffend. Wenn es einschlägig wäre, müsste immer noch mit der positiven Religionsfreiheit abgewogen werden.
    3. Ein absolutes Verbot der Knabenbeschneidung wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit und das Elternrecht. Das Kölner Urteil widerspricht deshalb dem GG.
    4. Sollte es wirklich zu einem Verfahren vor dem BVerfG kommen, so wird dies das Gesetz halten. Das sieht ja inzwischen auch prof Merkel so.

    • Suryo
    • 20. November 2012 16:52 Uhr

    "Zweiter Punkt, der gern vergessen wird: Art. 4 I GG normiert auch das Recht auf negative Religionsfreiheit, also die Freiheit, gar keinen Glauben haben zu dürfen. (...) Aber wenn man ein Stück des Körpers (...) aufgrund von religiösen Eigenarten verliert, ist man sein Leben lang als Anhänger dieser Religion zu erkennen."

    So? Millionen amerikanische Männer sind beschnitten, und dabei weder Muslime noch Juden. Und den eigenen, urinnersten Nichtglauben berührt die Beschneidung ja letzten Endes auch nicht.

  2. Mit oder ohne Betäubung; - es muss endlich Schluss sein mit diesem Unfug! Ausgerechnet die vorsätzliche Körperverletzung - also systematischer Missbrauch an kleinen wehrlosen Knaben aus religiösen Gründen soll jetzt in Deutschland sogar ausdrücklich legalisiert werden. Was für eine verlogene Bigotterie ist das denn? Ein Jeder hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und es wird Zeit, dass dieses elementare Grundrecht endlich auch konsequent durchgesetzt wird. Es geht nicht an, dass bereits Kleinkinder aus religiösen Gründen körperlich verletzt und markiert werden, nur weil das deren Eltern oder irgendwelche Priester so wollen. Meines Erachtens sollten solche weitreichende religiös oder sonst wie nicht medizinisch begründete Eingriffe und Entscheidungen frühestens für Volljährige möglich sein. Die Eltern haben die Unversehrtheit ihrer Kinder zu schützen! Im Übrigen hat sich auch der deutsche Kinderschutzbund klar und eindeutig gegen die Legalisierung der Beschneidung aus religiösen Gründen ausgesprochen. Wer das Kindeswohl in den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellt, kann auch nur zu einer ablehnenden Haltung im Bezug auf rituelle Beschneidungen von Mädchen und Jungen kommen. [...]

    Gekürzt. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie den ersten Kommentar nutzen um einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion zu leisten. Danke, die Redaktion/jz

    Update: Diesen Kommentar haben wir teilweise wieder hergestellt. Danke, die Redaktion/ds

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    • Fachnir
    • 20. November 2012 17:03 Uhr

    Entfernt. Bitte richten Sie Ihre Fragen an community@zeit.de. Danke. Die Redaktion/sh

    Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Darüber hinaus bitten wir darum, zum konkreten Artikelthema zu diskutieren. Danke, die Redaktion/kvk

    Mit oder ohne Betäubung; - es muss endlich Schluss sein mit diesem Unfug! Ausgerechnet die vorsätzliche Körperverletzung - also systematischer Missbrauch an kleinen wehrlosen Knaben aus religiösen Gründen soll jetzt in Deutschland sogar ausdrücklich legalisiert werden. Was für eine verlogene Bigotterie ist das denn? Ein Jeder hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und es wird Zeit, dass dieses elementare Grundrecht endlich auch konsequent durchgesetzt wird. Es geht nicht an, dass bereits Kleinkinder aus religiösen Gründen körperlich verletzt und markiert werden, nur weil das deren Eltern oder irgendwelche Priester so wollen. Meines Erachtens sollten solche weitreichende religiös oder sonst wie nicht medizinisch begründete Eingriffe und Entscheidungen frühestens für Volljährige möglich sein. Die Eltern haben die Unversehrtheit ihrer Kinder zu schützen! Im Übrigen hat sich auch der deutsche Kinderschutzbund klar und eindeutig gegen die Legalisierung der Beschneidung aus religiösen Gründen ausgesprochen. Wer das Kindeswohl in den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellt, kann auch nur zu einer ablehnenden Haltung im Bezug auf rituelle Beschneidungen von Mädchen und Jungen kommen. Wenn rituelle Beschneidung gegen alle Vernunft dennoch legalisiert werden soll, dann bitte auch konsequent aus Gleichberechtigungsgründen gleichermaßen für Mädchen und Jungen - denn niemand soll wegen seines Geschlechtes oder seiner Religion benachteiligt werden!

  3. Es ist diesem Beitrag wie auch anderen "Pro-Beschneidungs"beiträgen bemerkenswert, mit welcher Nonchalance, Gedankenlosigkeit und Empathielosigkeit über elementare Grundrechte DRITTER, nämlich der von der Beschneidung Betroffenen Kinder, hiweggegangen wird. Es ist schier unfassbar, das die körperliche Unversehrtheit überhaupt auch nur feulletonistisch zur Disposition gestellt wird. Allein die Tatsache, dass "Elternrechte" (welche eigentlich?) elementaren Grundrechten Nichteinwilligungsfähiger als gleich- oder sogar höherwertig gegenübergestellt werden, mutet an wie ein ein Reflex aus längst vergangener Zeit. Die schwarze Pädagogik lässt grüßen. Eine derartige Diskussion sollte eine Mahnung sein an alle, die sich einen Rückfall in dumpfe voraufklärerisch Zeiten nicht vorstellen können.

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  4. "Was geschieht, wenn Kleinkinder ablehnend reagieren? (...) In diesen Punkten muss sich der Gesetzgeber allerdings angesichts sich ändernder wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen notgedrungen zurückhalten."

    Das ist doch wohl ein Witz. Das Kind, das unter unzureichender Betäubung beschnitten wird, hat Schmerzen und schreit deshalb. Wozu braucht es da neue wissenschaftliche Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen?

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  5. Antiochus IV Epiphanes, Hadrian, Stalin und Hitler die rituelle Knaben-Beschneidung gesetzlich verboten. Ist dies die Gesellschaft, in der sich heutige Beschneidungsgegner zu Hause fühlen wollen?" .

    Und wenn der Teufel persönlich die Beschneidung verboten hätte so wäre das kein Argument für mich, auch nur einen Moment von der Meinung abzuweichen, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit höher zu werten ist, als die traditionelle Ausübung religiöser Riten.

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    "Und wenn der Teufel persönlich die Beschneidung verboten hätte so wäre das kein Argument für mich, auch nur einen Moment von der Meinung abzuweichen"

    Danke für Ihren Kommentar. Ich bin von einem Mitforisten in einem anderen Thread zum Thema indirekt mit Adolf Eichmann verglichen worden. Jetzt also Hitler und Stalin - na gut. Dann könnte man gleich schreiben, Beschneidungsgegner seien das personifizierte Böse.

    Ein Grund mit, warum ich in meiner Haltung inzwischen radikaler geworden bin. Anfangs war ich zwar gegen Beschneidung, jedoch mit Rücksicht auf die Shoa-Erfahrung der jüdischen Gemeinde und Zweifel daran, ob es nicht eine Ausweichbewegung ins Ausland geben würde, eher gegen ein gesetzliches Verbot.

    Jetzt bin ich eindeutig für ein Verbot, nicht zuletzt auch dank der Rhetorik der Beschneidungsbefürworter, die zu oft martialische Vergleiche und auch emotionale Erpressung beinhaltet.

    • armatus
    • 20. November 2012 15:44 Uhr

    Ja es gilt die Rechte aller zu wahren, aber wenn sowohl das recht auf körperliche unversehrtheit wie auch das Recht auf freie Religionsausübung dem Elternrecht gegenübersteht, dann kann ich kein Gesetz machen was die Beschneidung zulässt. Und man kann sich keine 2. Vorhaut wachsen lassen wenn man als jugendlicher dann keinen bock mehr auf islam/judentum hat.

    In der Tat beschämend, wenn kinder wählen dürften hätten der bundestag sich nicht sofort hinter dieses ritual gestellt...Kann ich jemanden zwingen meiner Nicht-Religion zu folgen?! natürlich nicht. kann ich jemandem eine Praxis aus seiner Religion verbieten wenn sie die Menschenrechte verletzt?! NATÜRLICH! Deswegen werden hier nicht wie in manchen christlichen afrikanischen gegenden "Hexen" und Schwule verbrannt, hat dort auch tradition. und war hier auch mal üblich...Traditionen sind dazu da gebrochen zu werden...

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    Das Recht auf freie Religionsausübung steht hier nicht entgegen - im Gegenteil würde es durch ein absolutes Verbot der Knabenbeschneidung verletzt. Das BVerfG ist hier ganz eindeutig: die Eltern üben hier das Grundrecht der Kinder aus.

  6. Entfernt wegen Doppelposting. Die Redaktion/kvk

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    "Allein die Tatsache, dass "Elternrechte" (welche eigentlich?) elementaren Grundrechten Nichteinwilligungsfähiger als gleich- oder sogar höherwertig gegenübergestellt werden, mutet an wie ein ein Reflex aus längst vergangener Zeit. Die schwarze Pädagogik lässt grüßen."
    Das stimmt so nicht: Eltern treffen regelmäßig Entscheidungen, die - würden sie von anderen Menschen getroffen - als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gelten müssten, und als illegale Körperverletzung. Beispiel: Eltern geben ihre Zustimmung zu einer Blutentnahme, um eine Infektion abzuklären. Wenn mich (= ein erwachsener Mensch) ein Arzt auf der Strasse am Kragen packt und mich zwingt, die Blutentnahme über mich ergehen zu lassen, macht er sich strafbar - und sei seine Handlung auch noch so medizinisch sinnvol.. Wir sehen: Eltern haben (!) das Recht, solche Entscheidungen zu treffen. Es geht hier nur um die Frage, welche Reichweite (!) dieses Recht haben sol.

    • GDH
    • 20. November 2012 15:50 Uhr

    Hinsichtlich der medizinischen Vor- und Nachteile von Beschneidungen ist die Argumentation nachvollziehbar.

    Aber auch Arthur Kreuzer lässt sich wieder dazu hinreißen, religiöse Überzeugungen (oder gar "einer in Jahrtausenden entstandenen Tradition") als besondere Rechtfertigung heranzuziehen. Das passt mir der Religionsfreiheit einfach nicht zusammen:

    Dazu sagt das GG in Art.3 Abs.3 "Niemand darf wegen [...] seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

    Daraus folgt für mich zwingend:
    Niemandem darf wegen seiner Religion etwas verboten werden, was ansonsten erlaubt ist, und niemandem darf wegen seiner Religion etwas erlaubt werden, was ansonsten verboten ist.

    Das heist dann eben auch, dass im Rahmen religiöser Rituale nur das erlaubt sein darf, was man aus anderen subjektiven Gründen (persönlicher Geschmack, Spaß oder was auch immer) zulässig wäre.

    Ich hätte kein Problem damit, das Kölner Urteil durch alle Instanzen gehen zu lassen und die höchstrichterliche Entscheidung dann zu respektieren, wie sie auch ausfällt. Hier passiert aber das Gegenteil: Ein Gericht wendet ein allgemeines Gesetz an und die Politik schafft dann eine Ausnahme, weil dieses allgemeine Gesetz mit einer religiösen Praxis kollidiert.

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    "Niemandem darf wegen seiner Religion etwas verboten werden, was ansonsten erlaubt ist, und niemandem darf wegen seiner Religion etwas erlaubt werden, was ansonsten verboten ist."
    Dann also: keine Verweigerung des Wehrdienstes?
    Ihr Vorschlag liefe darauf hinaus, den Art. 4 GG zu streichen. Er steht aber im GG.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Recht | SPD-Fraktion | Bevölkerungsgruppe | Bundesrat | Bundestag
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