ResidenzpflichtFlüchtlinge verlängern Protest am Brandenburger Tor

Die Flüchtlinge vor Berlins Wahrzeichen geben nicht auf: Sie beharren auf einem Gespräch mit Bundestagsabgeordneten über die umstrittene Residenzpflicht. von dpa und

Die Hungerstreikenden am Sonntag – beim Entrollen eines Transparents

Die Hungerstreikenden am Sonntag – beim Entrollen eines Transparents  |  © Clemens Bilan/dapd

Die vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestierenden Asylbewerber wollen mindestens bis zum 15. November dort bleiben. Ziel der 18 Asylsuchenden und ihrer Unterstützer auf dem Pariser Platz ist es, den Druck auf die Politik zu erhöhen. Ursprünglich war geplant, Mahnwache und Hungerstreik am heutigen Montag zu beenden.

Die Flüchtlinge protestieren seit etwa zwei Wochen vor dem Wahrzeichen der Hauptstadt und fordern bessere Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland. Es geht ihnen vor allem um Bewegungsfreiheit. Wegen der sogenannten Residenzpflicht dürfen Asylbewerber ihre Landkreise oft nicht verlassen.

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Im September waren deshalb 20 Demonstranten in Würzburg zu dem Protestmarsch in die Hauptstadt aufgebrochen. 28 Tage und fast 600 Kilometer waren sie unterwegs. Im Laufe des Marsches schlossen sich weitere Asylbewerber und Sympathisanten an.

Gespräch am 15. November

In Berlin gerieten die Flüchtlinge regelmäßig in Konflikt mit der Versammlungsbehörde, die das Mitbringen von Schlafsäcken oder ähnlichen Utensilien nicht gestattete . Mehrfach rückte die Polizei an, um unerlaubte Gegenstände mitzunehmen. Unterstützer der Asylbewerber kritisierten das.

Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer ( CDU ), sagte, bis 15. November müsse klar sein, wann es ein Gespräch zwischen den Flüchtlingen und Abgeordneten der Bundestagsfraktionen geben wird.

"Unsere Gespräche sollen nicht abreißen", sagte einer der Flüchtlinge. Er forderte eine menschlichere Behandlung der Gruppe. Die Demonstranten hoffen zudem darauf, dass ihr Protestmarsch keine strafrechtlichen Folgen hat. Wir wissen, dass wir ein Gesetz gebrochen haben", sagte der Flüchtling, der als Sprecher der Gruppe fungiert.

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Leserkommentare
  1. sich nicht einig ist muß es das Land Berlin wieder ertragen.

    Die beiden angezeigten Beamten werden sicherlich in der Zukunft noch motivierter die Belange der Bürger schützen.

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    • NyNome
    • 05. November 2012 20:32 Uhr
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    • NyNome
    • 05. November 2012 20:52 Uhr

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  4. Wie sollen deutsche Bürger motiviert werden, sich an die tausenden Regeln und Gesetze zu halten, die unser Land erfolgreich machen, wenn ihnen täglich vorgeführt wird, dass man offensichtlich unter bestimmten Umständen ohne nachteilige Konsequenzen dagegen verstossen kann?

    Warum sollen wir gesetzestreuer sein als Menschen, die vielleicht sogar wirklich aus politischer Not heraus, bei uns um Hilfe ersuchen?

    Wie will eine politische Führung von ihren Wählern als Vorbild wahrgenommen werden, wenn sie selbst Rechtsbeugung betreibt und Rechtsbruch toleriert?

    Diese Fragen gehen sowohl an Steuerhinterzieher als auch an Asylbetrüger, an Korruptionstollerierer genauso wie an Bundestagsabgeordnete, die öffentlich gegen Versammlungsrechte verstoßen.

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    verpackt sind. Glauben Sie wirklich, dass sich in der Welt irgendein irgendwie gearteter sozialer Fortschritt dadurch ergeben hat, dass sich alle brav an die Gesetze hielten?
    Übrigens, woher wissen Sie, dass die nicht vor wirklicher politischer Verfolgung hierher geflohen sind?
    Ja, und die Roma, als verfolgte Minderheit in ihren Ländern, keine politische Verfolgung, weil nur "rassisch" diskriminiert und verfolgt?!
    Klar, auswandern dürfen nur Europäer oder Weiße, um genau zu sein -sich fremde Länder, Bodenschätze und sonstige Ressourcen unter den Nagel reißen und ganz allgemein dem heimatlichen Elend oder auch einfach nur den vermeintlich schlechteren Chancen auf ein als angemessen empfundenes Leben entfliehen.
    Manchmal widert es mich wirklich nur an, was ich da an Ressentiments und Unterstellungen lese, wenn es um Flüchtlinge aus armen und/oder
    politisch diktatorischen oder destabilisierten Ländern geht.

    Jeder hat das - natürliche! - Recht nach besseren Lebensbedingungen zu streben.
    Wenige sind hartherzig genug, Menschen, die in Not geraten sind, nicht zu helfen. Es darf aber Dankbarkeit und Unterordnung unter die Regeln des Helfenden erwartet werden. Beides geht aber leider vielen in Deutschland Hilfe Suchenden völlig ab.
    Wenn jemand meint, dass Menschen diese Verbesserung auf Kosten anderer Menschen oder Völker fordern - ggf. unter Brechung von Gesetzen oder sogar Gewalt durchsetzen dürfen - dann sollte er diesen Gedanken auch zu Ende denken.
    Konsequenterweise müsste man dann auch akzeptieren das weniger Begüterte etwas wohlhabendere erpressen oder ausrauben oder dass wirtschaftlich schwächere Länder über reichere Nationen herfallen.
    Damit legitimiert man moralisch Gesetzlosigkeit und Gewalt - zunächst einmal von unten nach oben.

    Was sollte dann "die da Oben" davon abhalten, in gleicher Tonlage zu antworten?

  5. ueber Roma-Asylanten aus Mazedonien gesehen. Fuer diese Menschen mit 5 - 6 Kindern pro Familie ist das Leben in Deutschland ein Paradies, bekommen sie doch eine anstaendige Wohnung und ca. 1700 eur im Monat Unterstuetzung ( bei dieser Familiengroesse ) ohne je arbeiten zu muessen. Also zumindest eine gewisse Zeit, bis der Antrag entweder gemehmigt oder abgelehnt wird. Leider wurde in dem Film nicht gesagt, was mit ihnen passiert, wenn er abgelehnt wird.

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    Sorry, mal einen Film gesehen zu haben, kann nicht annähernd ausreichen, sich eine Meinung zu bilden.
    Dafür gibt's viel zu viele Machwerke, die die Zeit nicht wert sind, sie zu sehen.

    • NyNome
    • 05. November 2012 20:52 Uhr
    8. [...]

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte Protest | CDU | Flüchtling | Gespräch | Hauptstadt | Konflikt
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