Residenzpflicht : Flüchtlinge verlängern Protest am Brandenburger Tor

Die Flüchtlinge vor Berlins Wahrzeichen geben nicht auf: Sie beharren auf einem Gespräch mit Bundestagsabgeordneten über die umstrittene Residenzpflicht.
Die Hungerstreikenden am Sonntag – beim Entrollen eines Transparents © Clemens Bilan/dapd

Die vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestierenden Asylbewerber wollen mindestens bis zum 15. November dort bleiben. Ziel der 18 Asylsuchenden und ihrer Unterstützer auf dem Pariser Platz ist es, den Druck auf die Politik zu erhöhen. Ursprünglich war geplant, Mahnwache und Hungerstreik am heutigen Montag zu beenden.

Die Flüchtlinge protestieren seit etwa zwei Wochen vor dem Wahrzeichen der Hauptstadt und fordern bessere Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland. Es geht ihnen vor allem um Bewegungsfreiheit. Wegen der sogenannten Residenzpflicht dürfen Asylbewerber ihre Landkreise oft nicht verlassen.

Im September waren deshalb 20 Demonstranten in Würzburg zu dem Protestmarsch in die Hauptstadt aufgebrochen. 28 Tage und fast 600 Kilometer waren sie unterwegs. Im Laufe des Marsches schlossen sich weitere Asylbewerber und Sympathisanten an.

Gespräch am 15. November

In Berlin gerieten die Flüchtlinge regelmäßig in Konflikt mit der Versammlungsbehörde, die das Mitbringen von Schlafsäcken oder ähnlichen Utensilien nicht gestattete . Mehrfach rückte die Polizei an, um unerlaubte Gegenstände mitzunehmen. Unterstützer der Asylbewerber kritisierten das.

Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer ( CDU ), sagte, bis 15. November müsse klar sein, wann es ein Gespräch zwischen den Flüchtlingen und Abgeordneten der Bundestagsfraktionen geben wird.

"Unsere Gespräche sollen nicht abreißen", sagte einer der Flüchtlinge. Er forderte eine menschlichere Behandlung der Gruppe. Die Demonstranten hoffen zudem darauf, dass ihr Protestmarsch keine strafrechtlichen Folgen hat. Wir wissen, dass wir ein Gesetz gebrochen haben", sagte der Flüchtling, der als Sprecher der Gruppe fungiert.

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Kommentare

91 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Warum das Brandenburger Tor ein Tor zur Welt ist

Wer kann wissen, ob weiße Flüchtlingszelte nicht das Haus des 21. Jahrhunderts werden? Wer sein Geburtsland verlässt, hat Gründe, persönliche Gründe, politische, religiöse oder wirtschaftliche Gründe, und alle, die auf dieser Reise sind, sollten sich auf die Regeln der Gastfreundschaft verlassen können.

Schließlich kann jede und jeder von uns eines noch unbekannten Tages gezwungen sein, eine neue Existenz in der Fremde aufzubauen, sich in einem anderen Gemeinwesen zu orientieren und seine Kräfte dort zu Markte zu tragen.

Beschämt und empört bin ich, wenn ich lese, wie hungrige, verzweifelte Menschen an den Grenzen Europas vor den Augen der Frontex-Söldner scheitern, während viele Städte und Dörfer Europas demographisch veröden....

2010 wurden nur 10.450 Menschen in Deutschland als Asylanten anerkannt. Das sind rund 55.000 zu wenig, um nur den jährlichen Bevölkerungsverlust auszugleichen. Wir sind weder Ausgenutzte noch Sehnsuchtsziel aller Flüchtlinge, schreibt Frank Patalong im Spiegel (August 2012).

Solidarität steht über Eigennutz, daher kann kein Zweifel bestehen an der Notwendigkeit, Migration und Asyl zu ermöglichen und zu legalisieren.

Wenn das Fremde in uns nicht mehr leben kann, so entfremden wir uns auch von der Welt. Wer kein Gastrecht gewährt, wird mit allen feind.

gut gemeint - aber falsch

Es gibt ein Asylrecht in Deutschland. Das führt dazu, dass viele wirklich politisch Verfolgte ein langes Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten.
Wir helfen diesen Menschen gerne und unterstützen sie, wenn sie dabei mitwirken, dass die Gründe, welche zu ihrer Emigration führten nichtig werden. Gerne fördern wir sie, wenn Sie das Gesellschaftsmodell ihres Gastlandes in die Heimat tragen und dort für eine bessere Zukunft ihrer Kinder kämpfen, sobald die äußeren Umstände es zulassen.
Für diese Zwecke gibt es politisches Asyl. Damit dieses auch weiterhin für die Bedrohten und Verfolgenten gewährt werden kann, sollten diese Einrichtung nicht von Wirtschaftsflüchtlingen mißbraucht werden.
Das Argument, dass unsere Dörfer veröden, wenn wir keine Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen, ist falsch - oder wie erklären Sie sich, dass wir trotz sinkender Geburtenrate noch immer 3 Millionen Arbeitslose haben?
Bei steigender Produktivität und Automatisierung braucht man nun mal weniger Geringqualifizierte im Arbeitsprozeß.

Wenn Deutschland - inmitten von Europa - nicht Sehnsuchtsziel ist, warum zahlen die Bootsflüchtlinge und die illegal in Containern " Einreisenden" dann so viel Geld an ihre kriminellen Schlepperbanden?
Ihr Engegement in gewissen Ehren.
Sie haben das Recht und die Möglichkeiten, Menschen in wirtschaftlich gebeutelten Regionen dieser Welt zu helfen, ihr Los zu verbessern. Das machen Tausende - entweder durch private Spenden oder durch Arbeit im DED oder anderen Org.

...die Arbeit ist ausgewandert,

lieber Ole Terson,
die Erklärung, dass wir immer noch 3 Millionen Arbeitslose haben, ist ganz simpel:
Das Pflaster unserer Strassen wird in Indien oder in China gewonnen, unsere Textilien werden in Bangladesh genäht, unsere Kartoffeln in Ägypten gewässert, die Einzelteile des neuesten Porsche-Modells kommen aus ? .... solange "wir" diesen logistischen und ökologischen Unsinn noch unterstützen...

Einen besinnlichen Abend wünsche ich allseits noch
und grüße Sie herzlich ;-))

https://www.freitag.de/au...

Die Realität

"Wer sein Geburtsland verlässt, hat Gründe, persönliche Gründe, politische, religiöse oder wirtschaftliche Gründe, und alle, die auf dieser Reise sind, sollten sich auf die Regeln der Gastfreundschaft verlassen können."

Das Asylrecht hat klare Definitionen.
Wirtschaftliche Gründe sind kein Grund um Asyl zu beantragen.
Persönliche Gründe, ebenfalls nicht.

"2010 wurden nur 10.450 Menschen in Deutschland als Asylanten anerkannt. Das sind rund 55.000 zu wenig, um nur den jährlichen Bevölkerungsverlust auszugleichen."

Denn rechnen sie doch bitte die Binnenmigration aus der EU dazu, die nicht als Asylanten gelten, denn haben wir den Bevölkerungsverlust um mehr als das dreifache gedeckt.

"Solidarität steht über Eigennutz, daher kann kein Zweifel bestehen an der Notwendigkeit, Migration und Asyl zu ermöglichen und zu legalisieren."

Wir leben leider nicht in einer bunten Welt, wo jeder Asylant, Migrant oder Einwanderer, die vorgenannte Gastfreundschaft zu nehmen weiß.
Von einem rationalen und reellen Standpunkt aus gesehen, gibt es Asylanten die flohen eben weil sie Teil einer Diktatur waren, wie ein Sklaventreiber aus Sierra Leone der Tausende Kinder zur Arbeit zwang, verhaftet in Spanien.

Nehmen wir Asylanten aus wirtschaftlichen Gründen auf, entziehen wir jenen Asylanten die flohen weil sie der Tod erwartet oder verfolgt werden, die finanziellen Ressourcen.
Und die finanziellen Ressourcen sind nicht unerschöpflich.

Asyl in D

Diese romantische Vorstellung von Asyl kann ich nicht nachvollziehen. Sie schreiben "Solidarität geht über Eigennutz". Wo hört diese Solidarität auf? Kann man von allen Bürgern eines Landes mit begrenzten Ressourcen verlangen, sich solidarisch mit einer wachsenden Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen zu stellen? Solidarität ist nicht dasselbe wie Alimentierung.
Politische Asylanten sind willkommen. Wirtschaftsflüchtlinge sollten jedoch in der Lage sein, sich mit Arbeit selbst zu unterhalten. Erfolgreiche Einwanderungsländer (USA, Kanada, Australien, etc.) haben deswegen in der Regel eine sehr restriktive Einwanderungspolitik.
Noch etwas: Das Gastrecht hindert einen Asylsuchenden nicht, die Gesetze eines Landes zu beachten! Wer wissentlich gegen das Gsetz verstösst, sollte sein Asylrecht verwirkt haben.

Wer frei von Sünde ist, der werfe...

Manchmal muss man Gesetze übertreten oder missachten, um auf ihre Absurdität hinzuweisen.
Glauben Sie wirklich, dass diese Menschen irgendetwas erreicht hätten, wenn sie in ihren jeweiligen Kreisen geblieben wären?
Des weiteren, soll man sie wieder zurückschicken, weil sie was gemacht haben, auf Missstände hingeweisen?
PS. Gesetze sind "für" und nicht "gegen" Menschen da und sollte Letzteres der Fall sein, dann haben sie auch keine Berechtigung.
PPS. Haben Sie nie das Gesetz verletzt, wirklich so frei von Sünde?

Und welche Gesetze absurd sind und welche nicht...

...und deswegen überschitten werden dürfen respektive welche einzuhalten sind, das entscheiden Sie? Sie legen fest, welche Gesetze "für" bzw. "gegen" Menschen gemacht sind und daher "eine Berechtigung haben"?

Das GG erteilt das Grundrecht auf freie Bewegung innerhalb des Bundesgebiets ausdrücklich nur Deutschen. Aufgrund von Gesetzen wird anderen Gruppen das Recht dazu (aber nicht das Grundrecht) verliehen; z.B. Bürgern anderer Mitgliedsstaaten der EU. Aber auch offiziellen Einwanderern und anerkannten Flüchtlingen (=politisch Verfolgten). Asylbewerber sind Flüchtlinge deren Status noch ungeklärt ist, da noch nicht klar ist, ob Sie politisch/religiös/ethnisch verfolgt sind oder aus anderen Motiven gekommen sind. Werden Sie anerkannt erhalten Sie die meisten Rechte, die auch Deutsche genießen. Ein Großteil wird aber abgelehnt, weil er eben nicht aus Asylwürdigen Gründen gekommen ist (also im Wesentlichen Wirtschaftsflüchtlinge).

Wer nun aus wirtschaftlichen Gründen einwandern will, ist mir herzlich als Gast willkommen, wenn er sich unserem Einwanderungsprozedere stellt und wir die Person gebrauchen können! Sofern sie fleißig und integrationswillig ist, soll sie nach einigen Jahren auch gern eingebürgert werden.

Jedenfalls ist Asyl etwas ganz Anderes. Und nochmal: Asylbewerber sind auch noch keine anerkannten Flüchtlinge!

Sorry, Fehler

Normalerweise korrigiere ich meine Rechtschreibfehler nicht aber das "Sie" in:

"ob Sie politisch/religiös/ethnisch verfolgt sind oder aus anderen Motiven gekommen sind"

...muss natürlich "sie" heißen. Tut mir leid. Das sollte wirklich keine perönliche Unterstellung sein. Geht hoffe ich ich aus dem Kontext auch hervor. Wäre der Redaktion dankbar, wenn sie das ändern könnte.