JustizskandalWie Gustl Mollath eine Straftat aufklärte und in der Psychiatrie landete

Gustl Mollath zeigte seine Frau wegen unlauterer Bankgeschäfte an – und landete wegen Wahns in der Psychiatrie. Jetzt zeigt sich: zu Unrecht. von Patrick Guyton

Der Mann wirkt aufgeräumt. "Grüß Gott, Gustl Mollath ", stellt er sich vor. Sein Händedruck ist fest, sein Blick offen. Die Fenster in dem Besucherraum der Station FP4 des Bezirkskrankenhauses Bayreuth haben keine Gitter, aber Sicherheitsglas, das man nicht einschlagen kann. Die Tür zum Treppenhaus ist abgeschlossen, ebenso der Zugang zur Station. So sind die Regeln in der forensischen Psychiatrie, der Unterbringung für psychisch kranke Straftäter.

Seit sechs Jahren und neun Monaten ist der 56-Jährige gegen seinen Willen in verschiedenen geschlossenen Einrichtungen in Bayern untergebracht. Laut Expertengutachten und einem Gerichtsurteil ist er psychisch schwer gestört und gewalttätig, ein Straftäter. Mollath glaubt, dass seine Exfrau, einst Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank (HVB) in Nürnberg , für ihre Kunden in großem Stil Schwarzgeld in die Schweiz verschoben hat. Das Landgericht Nürnberg urteilte deswegen im Jahr 2006, er sei von einem "paranoiden Wahnsystem" besessen.

Anzeige

Seit ein paar Wochen gibt es allerdings Hinweise darauf, dass Mollath recht haben könnte mit seinen Vorwürfen. Die Geschichte setzt inzwischen auch die bayerische Justizministerin unter Druck. Mollath hat Hoffnung geschöpft.

"Er zeigt keine Krankeneinsicht"

Im Besucherraum erzählt er seine Version der Geschichte. Wie er in den neunziger Jahren von Schwarzgeld-Geschäften seiner Frau erfahren habe. "Ich habe sie angefleht, damit aufzuhören. Sie hat mich ausgelacht." Manchmal sei sie handgreiflich geworden, er habe sich verteidigt. Sagt Mollath. Seine Frau gibt später zu Protokoll, er habe sie verprügelt. Die Ehe zerbricht. Doch Mollath hat Unterlagen, Belege, Abrechnungen gesammelt – alles, was er bei seiner Frau finden konnte. Er schickt Briefe und Eingaben an die Bank, die Nürnberger Staatsanwaltschaft, verschiedene Steuerfahndungen, den Generalbundesanwalt, sogar an den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ( CSU ). Demnach soll seine Exfrau für mehrere Dutzend wohlhabende Kunden Geld in die Schweiz gebracht haben, um in Deutschland Steuern zu sparen. Sie sei mehrfach persönlich nach Zürich gefahren, habe sich gar hinter dem Rücken der Bank einen eigenen Kundenstamm aufgebaut und für diesen direkt den Kontakt mit dem Schweizer Institut hergestellt.

Mollaths Bemühungen haben keinen Erfolgt. Eine Nürnberger Staatsanwältin teilt ihm knapp mit, dass nicht ermittelt werden kann, da seine Angaben nur "pauschal" und "unkonkret" seien und keine "zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte" enthielten. Auch die Steuerfahndung rührt sich nicht. Dafür verklagt ihn seine Exfrau wegen Körperverletzung. Das Gericht erklärt ihn 2006 für unzurechnungsfähig und ordnet die Unterbringung in der Psychiatrie an. Ein Bayreuther Psychiater hat in der Verhandlung berichtet, Gewalttätigkeiten Mollaths gegenüber seiner Exfrau seien "von der Erkrankung an einer wahnhaften psychischen Störung geprägt". Mollath halte "unkorrigierbar" am "komplexen System der Schwarzgeldverschiebung" fest, er zeige "keine Krankeneinsicht".

Vorwürfe seien etwas diffus, aber zutreffend

Vor zwei Wochen aber wird dann ein bis dato unter Verschluss gehaltener interner Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank aus dem Jahr 2003 öffentlich. Er liegt ZEIT ONLINE vor: Auf 17 Seiten geht es darin um die "Briefe eines Herrn Mollath". "Umfangreiche Überprüfungen" habe es gegeben über "Vermögenstransfers in die Schweiz, Provisionszahlungen an HVB-Mitarbeiter, Verstöße gegen GWG". Gemeint ist das Geldwäschegesetz. Das Fazit der Prüfer: Mollaths Anschuldigungen klängen "in Teilbereichen zwar etwas diffus". Dennoch hätten sich "alle nachprüfbaren Behauptungen als zutreffend herausgestellt".

Gustl Mollaths Ehefrau war im Zuge der Ermittlungen außerordentlich gekündigt worden, anderen Kollegen ebenso. Niemand hatte das aber nach außen getragen. Acht Jahre lang ruhte der Bericht in den Aktenschränken des Geldinstitutes, bis er Ende 2011 an die Nürnberger Staatsanwaltschaft gelangte. Erst jetzt wiederum wurde er publik.

"Der Fall Mollath ist ein Justizskandal ungeheuren Ausmaßes", sagt der Freien-Wähler-Landtagsabgeordnete Florian Streibl, Sohn des einstigen CSU-Ministerpräsidenten Max Streibl . Er verlangt den Rücktritt der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU), die im Landtag nun am Pranger der Opposition steht. Unverdrossen hält sie zu ihrer Justiz. Auf die Frage, warum Mollath weiter in der Psychiatrie sitze, sagt sie wieder und wieder: "Wegen seiner Gefährlichkeit."

"Gustl Mollath muss rehabilitiert werden"

Mittlerweile muss die Ministerin allerdings um ihr Amt kämpfen. Im März dieses Jahres hat sie im Landtag über den Mollath entlastenden Bankenbericht geschwiegen, obwohl er ihrem Haus längst vorgelegen haben muss: Die Staatsanwaltschaft hatte ihn Ende 2011 weitergeleitet.  Noch in einer Pressemitteilung vom 30. Oktober teilt Merck aber mit: "Ich habe auch dargelegt, dass die bankinternen Untersuchungen die Vorwürfe Mollaths gerade nicht bestätigen."

Für Florian Streibl ist nun klar, dass Beate Merk versucht hat, "wissentlich zu täuschen". Christine Stahl, Abgeordnete der Grünen im Landtag, sagt: "Bei der angeblichen Wahnidee eines Schwarzgeldskandals muss Gustl Mollath rehabilitiert werden." Merk solle zugeben, "dass man sich in diesem Fall geirrt hat". Doch die Ministerin flüchtet sich in juristische Verästelungen, wird immer knapper und unwilliger bei ihren Statements. "Solange Sachverhalte noch verfolgbar waren", so ihre aktuelle Sprachregelung, habe Mollath nicht Recht. Das bedeutet im Klartext, dass die Dinge schon verjährt sind, Justiz und Steuerfahndung ihnen also nicht mehr nachgehen können.

"Den lass ich auf seinen Geisteszustand überprüfen"

An dem Urteil von 2006 fallen zwei Dinge auf. Sämtliche Mollath vorgeworfene Taten – angeklagt waren gefährliche Körperverletzung an seiner Exfrau, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung – werden vom Gericht mit seinem "paranoiden Gedankensystem" begründet. Was ist aber nun, wenn der Wahn vielleicht gar keiner war? Mollath soll seine Frau verprügelt und die Reifen von Autos aufgeschlitzt haben, deren Besitzer bei dem Scheidungsverfahren auf der Seite seiner Frau gestanden haben. Er bestreitet die Taten.

Zum Zweiten beruhen die Annahmen zum Tatgeschehen und der Vorgeschichte wesentlich auf den Aussagen von Frau Mollath. 2011 meldete sich Edward Braun, ein Zahnarzt aus Bad Pyrmont und einstiger Freund des Ehepaares. Seit 2004 hat er die beiden aus den Augen verloren und erst Jahre später von Mollaths Schicksal erfahren. In einer Eidesstattlichen Erklärung schreibt er, dass ihn Frau Mollath Anfang 2000 angerufen und inständig gebeten habe, auf ihren Mann einzuwirken. Demnach soll sie wörtlich gesagt haben: "Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig. (...) Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie."

Mollath hat aus seiner Unterbringung heraus viele Protestbriefe geschrieben. Einer ging an Maria E. Fick, Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Ärztekammer . Sie besuchte ihn und studierte die verschiedenen Gutachten. Zwei sind für Mollath positiv, doch sie zählten vor Gericht nicht. Die Richter stützten sich auf drei negative Beurteilungen. "Gefälligkeitsgutachten" nennt sie die Ärztin gegenüber ZEIT ONLINE. Die Diagnosen seien "schwammig". Die Ärztekammer soll nun, so ihre Forderung, die Gutachten beurteilen lassen. Die Behandlung Mollaths, so schreibt sie in einem Brief an Justizministerin Merk, erscheine ihr "unbillig und ungerecht". Auch wenn Mollath gewalttätig gewesen sein sollte und Reifen zerstochen habe, könne das nicht "mit einem unbestimmt langfristigen Freiheitsentzug geahndet" werden.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. nicht der Einzige sein, der aus fadenscheinigen Gründen solcherlei Behandlung erfährt.
    Ich erinnere mich da bspw. an den Fall der hessischen Steuerfahnder.
    Herrn Mollaths wünsche ich viel Kraft und Durchhaltevermögen, auf dass ihm bald Gerechtigkeit widerfahren wird. Auch wenn ihm niemand die Lebensjahre wiederbringen kann.

    Es könnte sein, dass wieder einmal der "bedauerliche Einzelfall" als Begründung bemüht wird. Same procedure.....

    81 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • ad hoc
    • 21. November 2012 19:14 Uhr

    Die Initiative ging andres als bei den hessischen Steuerfahndern in diesem Fall ja von privat, von seiner Frau aus - die Justiz war "nur behilflich".
    Im Spon ist aktuell ebenfalls ein Bericht dazu der zumindest etwas besser Auskunft zum derzeitigen Stand der Dinge gibt :
    Zitat:
    "Nach der Beschwerde eines Rechtsanwalts prüft derzeit das Bundesverfassungsgericht die Unterbringung Mollaths. Die Steuerfahndung Nürnberg geht seit Anfang des Jahres Schwarzgeldgeschäften der HVB Mitarbeiter und einiger Kunden nach. Strafrechtlich dürften die meisten Vorwürfe verjährt sein. Mollaths Ex-Frau hat sich vom Bankgeschäft verabschiedet. Sie heiratete einen Kollegen, änderte ihren Familiennamen und bietet nun Geistheilung und Seelenverbindungen an.
    Sie habe den Wunsch, andere Menschen, die das Leben aus der Spur geworfen hat, zu unterstützen, damit auch sie wieder zurück zu ihrer Mitte fänden, schreibt sie auf ihrer Homepage."

    Geistheilung und Seelenverbindung - welch Ironie ....

    http://www.petra-maske.de...
    http://www.spiegel.de/pan...

    Habe mir gerade die Webseite der Dame zu Gemüte geführt;
    man darf sich Fragen stellen, wer von dem Paar etwas, sagen wir, "originell" ist.....

  2. Er hat.

    2 Leserempfehlungen
    • deDude
    • 21. November 2012 17:01 Uhr

    ... ein Bekannter von mir behauptet schon seit Jahren man müsse nicht die Männer in den dunklen Wagen, sondern die mit den weißen Kitteln fürchten.

    Hat er wohl nicht ganz Unrecht.

    21 Leserempfehlungen
  3. ... neulich im Fernsehen? Frontal 21 oder Report München?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • jwk
    • 21. November 2012 17:35 Uhr

    und wenn das stimmt, gehören auch einige Politiker vor einen verantwortungsvollen Richter.

    "Report Mainz" berichtete am 13.11. darüber, hier

    http://www.swr.de/report/...

    zu betrachten. Besonders zu empfehlen: das komplette Interview mit der sympathischen Noch-Ministerin Beate Merk. Auf deren Homepage gibt es zwar einen Link "TV-Interviews und Videos", aber dieses ist nicht dabei.

    • AndreD
    • 21. November 2012 17:07 Uhr

    kann man die ganze Historie lesen.
    Ein fürchterliches Drama.

    http://www.gustl-for-help...

    24 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • DerDude
    • 22. November 2012 10:34 Uhr

    zu dem Fall findet sich hier http://www.gustl-for-help...

  4. Dieser Fall hat mich an ein Urteil des LG Stuttgart (12.06.1996 - 21 O 519/95) erinnert:

    "Die entsprechende Rechtsprechung des BGH ist für das Gericht obsolet. Beim BGH handelt es sich um ein von Parteibuch-Richtern der gegenwärtigen Bonner Koalition dominierten Tendenzbetrieb, der als verlängerter Arm der Reichen und Mächtigen allzu oft deren Interessen zielfördernd in seine Erwägungen einstellt und dabei davor nicht zurückschreckt, Grundrechte zu mißachten, wie kassierende Rechtsprechung des BverfG belegt.
    Die Rechtsprechung des 9. Senats des OLG Stuttgart ist der des BGH konform, ja noch 'bankenfreundlicher', sie ist von der (wohl CDU-) Vorsitzenden des Senats bestimmt, die der gesellschaftlichen Schicht der Optimaten angehört (Ehemann Arzt) und deren Rechtsansichten evident dem Muster 'das gesellschaftliche Sein bestimmt das Rechtsbewußtsein' folgen. Solche Richterinnen haben für 'kleine Leute' und deren, auch psychologische, Lebenswirklichkeiten kein Verständnis, sie sind abgehoben, akademisch sozialblind, in ihrem rechtlichen Denken tendieren sie von vorne herein darwinistisch. 'Banken' gehören für sie zur Nomenklatura, ehrenwerte Institutionen, denen man nicht sittenwidriges Handeln zuordnen kann, ohne das bestehende Ordnungsgefüge zu tangieren."

    Daß derartige psychologisch bedingte "Verfügbarkeitsheuristiken" die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden beeinflussen können, ist in der Verhaltensökonomik hinreichend untersucht worden.

    Es mangelt an Zeichen... :(

    20 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Beiträge. Danke, die Redaktion/jp

  5. es gäbe ein Grundrecht auf Sicherheit. Und solches Personal treibt sich auf dem Posten einer Justizministerin herum. Dass man als Justizministerin nicht die gesamte Gesetzeslage auswendig kennen kann, ist klar, doch ich finde solch elementare Dinge wie das Grundgesetz, sollte man spätestens bei Amtseinführung schon drauf haben.

    31 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    .
    ... bekanntermassen von einer gewissen Partei in dieses Amt gehievt worden, einer Partei der auch der derzeitige Bundesinnenminister mit den zwei Augen zuzurechnen ist, die ebenso bekanntermassen ausschliesslich zum schielen nach links geeignet sind ...

    Die Frau Ministerin entzieht sich also schon kraft ihrer politischen Herkunft einer vergleichenden Beurteilung mit wirklichen Ministern.

    Und was das Grundgesetz angeht und dessen Kenntnis ... nun ja ... wie gesagt, es handelt sich um die CSU.

    Die lässt sich doch sonst auch nicht von so einem bisserl unverbindlichen Geschreibsel aufhalten.

  6. Etwas irritiert an der ganzen Sache:

    Wen jemand den Holocaust leugnet, dann wird er verurteilt und kommt ggf. ins Gefängnis, aber nicht zwingend in die Psychiatrie "wegen Uneinsichtigkeit".

    Ich lasse den Vorwurf der "Gewalttätigkeit" Mollaths jetzt einmal dahingestellt.

    Weshalb wird jemand weggesperrt, weil er vehement eine andere Auffassung vertritt, solange er sich selbst und andere nicht gefährdet?

    Werde ich jetzt auch weggesperrt, wenn ich behaupte, dass die Erde eine Scheibe sei und sich die Sonne um die Erde bzw. in meinem Fall dann um die Erdscheibe dreht?

    Diese elementare Frage sollte einmal von der Presse aufgegriffen werden. Die Begründung "wegen Uneinsichtigkeit" greift irgendwie viel zu kurz.

    42 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • gquell
    • 21. November 2012 17:39 Uhr

    Das ist ein ganz einfacher Zirkelschluss:
    Angenommen, Sie sind unschuldig und beteuern das immer wieder. Weil Sie nicht einsichtig sind, werden Sie zum einen härter bestraft (keine Reue!) und wenn Sie das noch weiter behaupten, dann sind Sie psychisch gestört. Insgesamt sind das doch genug Gründe, Sie wegen Ihrer psychischen Störung zu Ihrer eigenen Sicherheit in einer geschlossenen Anstalt zu verwahren.

    WAS sie behaupten...

    Die Erde ist eine Scheibe - geschenkt!

    Bank XY macht Schwarzgeldgeschäfte - Hoppla, da hat der eine oder andere Vertreter unserer "Eliten" begründete Ängste vor neugierigen Fragen...

    ---

    Mal wieder ein Skandal.
    Mal wieder sind die konservativen Parteien betroffen.

    Vermutlich wieder ein "Einzelfall"...

    Same Procedure...

    Wie bei "Dinner for One", nur zum heulen statt zum lachen!

    • at1980
    • 22. November 2012 1:24 Uhr

    Ich habe mich mit dem Fall schon mal beschäftigt.

    Ob jemand von Wahn befallen ist oder nicht und da Krankheitseinsicht hat oder nicht, ist nicht wichtig. Einsperren kann nur durch Gefährlichkeit dieser Person begründet werden.

    Und bei dem Vorwurf der Körperverletzung an seiner Ehefrau steht Aussage gegen Aussage. Da ist einfach der Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt worden.

    Psychiatrie hat was von Hexenverfolgung. Alles Abstreiten wird nur als weiterer Beleg genommen.

    • at1980
    • 22. November 2012 1:41 Uhr

    Mit dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" scheint allgemein ziemlich lasch umgegangen zu werden.

    Vielleicht wäre es für Herrn Mollath sowieso die bessere Strategie,
    nicht beweisen zu wollen, dass er mit den Schwarzgeldvorwürfen recht hat,

    sondern einfach zu sagen, dass er seine Frau nicht verprügelt hat. Denn die Begründung für sein Weggesperrtwerden ist seine angebliche Gefährlichkeit.

    • Herr-M
    • 22. November 2012 5:45 Uhr

    Ich denke, nicht allein deswegen.
    Jetzt behauptet aber Ihre Frau, die Sie schon lange los werden will, dass Sie in Ihrer Wahnvorstellung, die Erde sei eine Scheibe und ihrem Vorhalt „du spinnst doch“ mit dem Atlas nach ihr geworfen haben. Den Globus auch neulich, den Sie wegen seiner kugelrunden Form für ein Werk des Teufels halten. Sagt ihre Frau, dass Sie das sagen. „Herr Doktor, der redet so wirres Zeug, ich habe Angst“, sagt sie in der Sprechstunde, da sie sich „dummerweise“ gestern den Kopf am Garagentor gestoßen hatte.

    dass es nicht nur eine Einsicht gibt.

    Die Behauptung, dass Herr M. weiterhin eine mögliche oder besondere Gefahr für die Allgemeinheit sei, wird mit der Diagnose begründet, dass Herr M. keine Einsicht in die Realitäten habe.

    Stets auf's Neue bestätigt sich für die Erfüllungsgehilfen der Buchstaben des Gesetzes jenes Urteil, das ergangen im Namen des Volkes?. Weil Herr M. seine Behandlung verweigert, fehlt ihm zweifelsohne die Einsicht für die realen Verhältnisse.

    Dem Recht des Staates auf Ausübung des Unrechts ist unbedingt Folge zu leisten.

    Tja, schon beunruhigend, wie das System der Psychatrie missbraucht wird, um missliebige Menschen mundtot zu machen und permanent aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Ganz ehrlich, da wird einem doch anders...

    Was das besonders abstruse an diesem Fall ist, ist doch aber, dass die Anschuldigungen Herrn Mollaths gegen seine Ex-Frau mitnichten abenteuerlich sind. Eine professionelle Staatsanwaltschaft hätte das durchleuchten müssen. Ob die Ex-Frau ein CSU-Parteibuch besitzt? Das würde nämlich einiges erklären...

    • Goodman
    • 25. November 2012 20:47 Uhr

    Rechtsbeugung, Strafvereitelung, Freiheitsberaubung - das sind keine Kavaliersdelikte! Wenn die staatlichen Institutionen ihren Wertansprüchen gerecht werden möchte, erwarte ich Staatsbürger (auch in meinem Namen werden Urteile gesprochen!), dass zumindest nachträglich die richtigen, für diesen Justizskandal Verantwortlichen, in den Bau wandern werden.
    Für den Betroffenen wäre das ohnehin nur ein schwacher Trost, denn für die paar Cent täglicher Haftentschädigung, die man als zu Unrecht Verurteilter von unserem Staat erhält, kann man sich auch nach Jahren hinter Gittern gerade mal einen Satz neuer Reifen kaufen!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf mehreren Seiten lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Beate Merk | Gustl Mollath | CSU | Edmund Stoiber | Straftat | Psychiatrie
Service