JustizskandalWie Gustl Mollath eine Straftat aufklärte und in der Psychiatrie landete

Gustl Mollath zeigte seine Frau wegen unlauterer Bankgeschäfte an – und landete wegen Wahns in der Psychiatrie. Jetzt zeigt sich: zu Unrecht. von Patrick Guyton

Der Mann wirkt aufgeräumt. "Grüß Gott, Gustl Mollath ", stellt er sich vor. Sein Händedruck ist fest, sein Blick offen. Die Fenster in dem Besucherraum der Station FP4 des Bezirkskrankenhauses Bayreuth haben keine Gitter, aber Sicherheitsglas, das man nicht einschlagen kann. Die Tür zum Treppenhaus ist abgeschlossen, ebenso der Zugang zur Station. So sind die Regeln in der forensischen Psychiatrie, der Unterbringung für psychisch kranke Straftäter.

Seit sechs Jahren und neun Monaten ist der 56-Jährige gegen seinen Willen in verschiedenen geschlossenen Einrichtungen in Bayern untergebracht. Laut Expertengutachten und einem Gerichtsurteil ist er psychisch schwer gestört und gewalttätig, ein Straftäter. Mollath glaubt, dass seine Exfrau, einst Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank (HVB) in Nürnberg , für ihre Kunden in großem Stil Schwarzgeld in die Schweiz verschoben hat. Das Landgericht Nürnberg urteilte deswegen im Jahr 2006, er sei von einem "paranoiden Wahnsystem" besessen.

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Seit ein paar Wochen gibt es allerdings Hinweise darauf, dass Mollath recht haben könnte mit seinen Vorwürfen. Die Geschichte setzt inzwischen auch die bayerische Justizministerin unter Druck. Mollath hat Hoffnung geschöpft.

"Er zeigt keine Krankeneinsicht"

Im Besucherraum erzählt er seine Version der Geschichte. Wie er in den neunziger Jahren von Schwarzgeld-Geschäften seiner Frau erfahren habe. "Ich habe sie angefleht, damit aufzuhören. Sie hat mich ausgelacht." Manchmal sei sie handgreiflich geworden, er habe sich verteidigt. Sagt Mollath. Seine Frau gibt später zu Protokoll, er habe sie verprügelt. Die Ehe zerbricht. Doch Mollath hat Unterlagen, Belege, Abrechnungen gesammelt – alles, was er bei seiner Frau finden konnte. Er schickt Briefe und Eingaben an die Bank, die Nürnberger Staatsanwaltschaft, verschiedene Steuerfahndungen, den Generalbundesanwalt, sogar an den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ( CSU ). Demnach soll seine Exfrau für mehrere Dutzend wohlhabende Kunden Geld in die Schweiz gebracht haben, um in Deutschland Steuern zu sparen. Sie sei mehrfach persönlich nach Zürich gefahren, habe sich gar hinter dem Rücken der Bank einen eigenen Kundenstamm aufgebaut und für diesen direkt den Kontakt mit dem Schweizer Institut hergestellt.

Mollaths Bemühungen haben keinen Erfolgt. Eine Nürnberger Staatsanwältin teilt ihm knapp mit, dass nicht ermittelt werden kann, da seine Angaben nur "pauschal" und "unkonkret" seien und keine "zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte" enthielten. Auch die Steuerfahndung rührt sich nicht. Dafür verklagt ihn seine Exfrau wegen Körperverletzung. Das Gericht erklärt ihn 2006 für unzurechnungsfähig und ordnet die Unterbringung in der Psychiatrie an. Ein Bayreuther Psychiater hat in der Verhandlung berichtet, Gewalttätigkeiten Mollaths gegenüber seiner Exfrau seien "von der Erkrankung an einer wahnhaften psychischen Störung geprägt". Mollath halte "unkorrigierbar" am "komplexen System der Schwarzgeldverschiebung" fest, er zeige "keine Krankeneinsicht".

Vorwürfe seien etwas diffus, aber zutreffend

Vor zwei Wochen aber wird dann ein bis dato unter Verschluss gehaltener interner Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank aus dem Jahr 2003 öffentlich. Er liegt ZEIT ONLINE vor: Auf 17 Seiten geht es darin um die "Briefe eines Herrn Mollath". "Umfangreiche Überprüfungen" habe es gegeben über "Vermögenstransfers in die Schweiz, Provisionszahlungen an HVB-Mitarbeiter, Verstöße gegen GWG". Gemeint ist das Geldwäschegesetz. Das Fazit der Prüfer: Mollaths Anschuldigungen klängen "in Teilbereichen zwar etwas diffus". Dennoch hätten sich "alle nachprüfbaren Behauptungen als zutreffend herausgestellt".

Gustl Mollaths Ehefrau war im Zuge der Ermittlungen außerordentlich gekündigt worden, anderen Kollegen ebenso. Niemand hatte das aber nach außen getragen. Acht Jahre lang ruhte der Bericht in den Aktenschränken des Geldinstitutes, bis er Ende 2011 an die Nürnberger Staatsanwaltschaft gelangte. Erst jetzt wiederum wurde er publik.

Leserkommentare
  1. nicht der Einzige sein, der aus fadenscheinigen Gründen solcherlei Behandlung erfährt.
    Ich erinnere mich da bspw. an den Fall der hessischen Steuerfahnder.
    Herrn Mollaths wünsche ich viel Kraft und Durchhaltevermögen, auf dass ihm bald Gerechtigkeit widerfahren wird. Auch wenn ihm niemand die Lebensjahre wiederbringen kann.

    Es könnte sein, dass wieder einmal der "bedauerliche Einzelfall" als Begründung bemüht wird. Same procedure.....

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    • ad hoc
    • 21. November 2012 19:14 Uhr

    Die Initiative ging andres als bei den hessischen Steuerfahndern in diesem Fall ja von privat, von seiner Frau aus - die Justiz war "nur behilflich".
    Im Spon ist aktuell ebenfalls ein Bericht dazu der zumindest etwas besser Auskunft zum derzeitigen Stand der Dinge gibt :
    Zitat:
    "Nach der Beschwerde eines Rechtsanwalts prüft derzeit das Bundesverfassungsgericht die Unterbringung Mollaths. Die Steuerfahndung Nürnberg geht seit Anfang des Jahres Schwarzgeldgeschäften der HVB Mitarbeiter und einiger Kunden nach. Strafrechtlich dürften die meisten Vorwürfe verjährt sein. Mollaths Ex-Frau hat sich vom Bankgeschäft verabschiedet. Sie heiratete einen Kollegen, änderte ihren Familiennamen und bietet nun Geistheilung und Seelenverbindungen an.
    Sie habe den Wunsch, andere Menschen, die das Leben aus der Spur geworfen hat, zu unterstützen, damit auch sie wieder zurück zu ihrer Mitte fänden, schreibt sie auf ihrer Homepage."

    Geistheilung und Seelenverbindung - welch Ironie ....

    http://www.petra-maske.de...
    http://www.spiegel.de/pan...

    Habe mir gerade die Webseite der Dame zu Gemüte geführt;
    man darf sich Fragen stellen, wer von dem Paar etwas, sagen wir, "originell" ist.....

  2. immer diese Geschichten aus Russland, China oder Ukraine von Leuten, die zu Unrecht im Gefängnis landen.

    Aber Moment mal, ich lese Bayern, Deutschland...

    Nein, das muss doch eine Verwechslung sein...

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  3. Etwas irritiert an der ganzen Sache:

    Wen jemand den Holocaust leugnet, dann wird er verurteilt und kommt ggf. ins Gefängnis, aber nicht zwingend in die Psychiatrie "wegen Uneinsichtigkeit".

    Ich lasse den Vorwurf der "Gewalttätigkeit" Mollaths jetzt einmal dahingestellt.

    Weshalb wird jemand weggesperrt, weil er vehement eine andere Auffassung vertritt, solange er sich selbst und andere nicht gefährdet?

    Werde ich jetzt auch weggesperrt, wenn ich behaupte, dass die Erde eine Scheibe sei und sich die Sonne um die Erde bzw. in meinem Fall dann um die Erdscheibe dreht?

    Diese elementare Frage sollte einmal von der Presse aufgegriffen werden. Die Begründung "wegen Uneinsichtigkeit" greift irgendwie viel zu kurz.

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    • gquell
    • 21. November 2012 17:39 Uhr

    Das ist ein ganz einfacher Zirkelschluss:
    Angenommen, Sie sind unschuldig und beteuern das immer wieder. Weil Sie nicht einsichtig sind, werden Sie zum einen härter bestraft (keine Reue!) und wenn Sie das noch weiter behaupten, dann sind Sie psychisch gestört. Insgesamt sind das doch genug Gründe, Sie wegen Ihrer psychischen Störung zu Ihrer eigenen Sicherheit in einer geschlossenen Anstalt zu verwahren.

    WAS sie behaupten...

    Die Erde ist eine Scheibe - geschenkt!

    Bank XY macht Schwarzgeldgeschäfte - Hoppla, da hat der eine oder andere Vertreter unserer "Eliten" begründete Ängste vor neugierigen Fragen...

    ---

    Mal wieder ein Skandal.
    Mal wieder sind die konservativen Parteien betroffen.

    Vermutlich wieder ein "Einzelfall"...

    Same Procedure...

    Wie bei "Dinner for One", nur zum heulen statt zum lachen!

    • at1980
    • 22. November 2012 1:24 Uhr

    Ich habe mich mit dem Fall schon mal beschäftigt.

    Ob jemand von Wahn befallen ist oder nicht und da Krankheitseinsicht hat oder nicht, ist nicht wichtig. Einsperren kann nur durch Gefährlichkeit dieser Person begründet werden.

    Und bei dem Vorwurf der Körperverletzung an seiner Ehefrau steht Aussage gegen Aussage. Da ist einfach der Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt worden.

    Psychiatrie hat was von Hexenverfolgung. Alles Abstreiten wird nur als weiterer Beleg genommen.

    • at1980
    • 22. November 2012 1:41 Uhr

    Mit dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" scheint allgemein ziemlich lasch umgegangen zu werden.

    Vielleicht wäre es für Herrn Mollath sowieso die bessere Strategie,
    nicht beweisen zu wollen, dass er mit den Schwarzgeldvorwürfen recht hat,

    sondern einfach zu sagen, dass er seine Frau nicht verprügelt hat. Denn die Begründung für sein Weggesperrtwerden ist seine angebliche Gefährlichkeit.

    • Herr-M
    • 22. November 2012 5:45 Uhr

    Ich denke, nicht allein deswegen.
    Jetzt behauptet aber Ihre Frau, die Sie schon lange los werden will, dass Sie in Ihrer Wahnvorstellung, die Erde sei eine Scheibe und ihrem Vorhalt „du spinnst doch“ mit dem Atlas nach ihr geworfen haben. Den Globus auch neulich, den Sie wegen seiner kugelrunden Form für ein Werk des Teufels halten. Sagt ihre Frau, dass Sie das sagen. „Herr Doktor, der redet so wirres Zeug, ich habe Angst“, sagt sie in der Sprechstunde, da sie sich „dummerweise“ gestern den Kopf am Garagentor gestoßen hatte.

    dass es nicht nur eine Einsicht gibt.

    Die Behauptung, dass Herr M. weiterhin eine mögliche oder besondere Gefahr für die Allgemeinheit sei, wird mit der Diagnose begründet, dass Herr M. keine Einsicht in die Realitäten habe.

    Stets auf's Neue bestätigt sich für die Erfüllungsgehilfen der Buchstaben des Gesetzes jenes Urteil, das ergangen im Namen des Volkes?. Weil Herr M. seine Behandlung verweigert, fehlt ihm zweifelsohne die Einsicht für die realen Verhältnisse.

    Dem Recht des Staates auf Ausübung des Unrechts ist unbedingt Folge zu leisten.

    Tja, schon beunruhigend, wie das System der Psychatrie missbraucht wird, um missliebige Menschen mundtot zu machen und permanent aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Ganz ehrlich, da wird einem doch anders...

    Was das besonders abstruse an diesem Fall ist, ist doch aber, dass die Anschuldigungen Herrn Mollaths gegen seine Ex-Frau mitnichten abenteuerlich sind. Eine professionelle Staatsanwaltschaft hätte das durchleuchten müssen. Ob die Ex-Frau ein CSU-Parteibuch besitzt? Das würde nämlich einiges erklären...

    • Goodman
    • 25. November 2012 20:47 Uhr

    Rechtsbeugung, Strafvereitelung, Freiheitsberaubung - das sind keine Kavaliersdelikte! Wenn die staatlichen Institutionen ihren Wertansprüchen gerecht werden möchte, erwarte ich Staatsbürger (auch in meinem Namen werden Urteile gesprochen!), dass zumindest nachträglich die richtigen, für diesen Justizskandal Verantwortlichen, in den Bau wandern werden.
    Für den Betroffenen wäre das ohnehin nur ein schwacher Trost, denn für die paar Cent täglicher Haftentschädigung, die man als zu Unrecht Verurteilter von unserem Staat erhält, kann man sich auch nach Jahren hinter Gittern gerade mal einen Satz neuer Reifen kaufen!

  4. Das Ganze ist nicht nur ein Justizskandal, das ist vor allem ein Psychiatrieskandal! Psychiater, Ärzte, die eine Verurteilung bzw. juristische Verfahren benötigen, um zu entscheiden, ob jemand wahnhaft krank ist oder nicht, sind Versager. Entweder, weil sie ihre Profession nicht beherrschen oder weil die Profession nicht genug hergibt, um eine solche medizinische Verurteilung nur mit medizinischen Mitteln zu treffen.
    Wenn es sich um schlampige Ausübung der Profession handelt, dann gehören alle behandelnden Ärzte angezeigt! Wenn die Profession nicht hergibt, dass man anders diagnostizieren kann als per kriminalistischem Beleg, dann gehört die gesamte Psychiatrie einer Prüfung unterzogen!

    Das alles gilt selbst dann, wenn der Mann trotz allem an einer psychischen Krankheit leiden sollte, was allerdings nur in seltenen Fällen hier die vollzogene Zwangsunterbringung rechtfertigt. Und genau die ist ja wohl ganz offensichtlich wegen eines angeblichen Wahns begründet worden, der gar keiner ist.

    Nur: Die Ärzte halten sich aus der Sache fein raus. Fühlen sich nicht verantwortlich. Und das finde ich noch erschreckender als das Verhalten der Justiz! Schließlich wirft ein solcher Fall ein erschreckendes Maß Vertrauensmissbrauch in die Ärzteschaft auf. Von daher sollte auch die Berufsethik verlangen, dass sich auch von der Ärzteschaft jemand der Sache annimmt und intern prüft.

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  5. es gäbe ein Grundrecht auf Sicherheit. Und solches Personal treibt sich auf dem Posten einer Justizministerin herum. Dass man als Justizministerin nicht die gesamte Gesetzeslage auswendig kennen kann, ist klar, doch ich finde solch elementare Dinge wie das Grundgesetz, sollte man spätestens bei Amtseinführung schon drauf haben.

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    .
    ... bekanntermassen von einer gewissen Partei in dieses Amt gehievt worden, einer Partei der auch der derzeitige Bundesinnenminister mit den zwei Augen zuzurechnen ist, die ebenso bekanntermassen ausschliesslich zum schielen nach links geeignet sind ...

    Die Frau Ministerin entzieht sich also schon kraft ihrer politischen Herkunft einer vergleichenden Beurteilung mit wirklichen Ministern.

    Und was das Grundgesetz angeht und dessen Kenntnis ... nun ja ... wie gesagt, es handelt sich um die CSU.

    Die lässt sich doch sonst auch nicht von so einem bisserl unverbindlichen Geschreibsel aufhalten.

  6. "Ähnlicher Artikel war vor kurzem in der Sueddeutschen Zeitung"

    Die SZ ist in diesem Fall federführend und berichtet bisher als einziges Medium relativ ausführlich über den Fall. Überhaupt hat die SZ den Fall erst ans Licht gebracht.

    Alle anderen springen jetzt erst so ganz langsam auf. Ich wundere mich schon einige Tage, weshalb die anderen Medien hier so langsam sind.

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    hat den Fall dankenswerterweise überhaupt erst ins Rollen gebracht. Hätte es die SZ nicht gegeben, würde heute noch kein Hahn nach Gustl Mollath krähen und er wäre wahrscheinlich ein Niemand geblieben, ewig weggesperrt.

    "Die SZ ist in diesem Fall federführend ... Ich wundere mich schon einige Tage, weshalb die anderen Medien hier so langsam sind."

    Sie glauben nicht,
    - daß es in der HVB ein konspiratives Netzwerk zur Schwarzgeld-Verschieberei und -Wäsche gegeben haben soll,
    - Forensiker nicht nur oberflächliche, sondern auch unqualifizierte Gutachten abgeben,
    - Justizministerin Merk über Fälle fabuliert, die sie gar nicht studiert hat,
    - Richter dem Angeklagten das Wort verbieten,
    - und überhaupt jemand als gefährlich weggesperrt wird, wenn er es nicht ist.
    Das ist so undenkbar, daß man die Fakten in
    http://www.gustl-for-help.de
    erst gar nicht recherchieren muß.

    Helft Gustl Mollath durch eine Spende!
    http://www.gustl-for-help...

    Machen wir uns nichts vor, solche Sachen stellen doch das ganze System unseres angeblichen Rechtsstaat in Frage. Beruecksichtigt man, dass einer der von Mollath genannten Steuersuender eine hochrangige bayrische Persoenlichkeit ist (lt. Revisonsbericht) sieht man schoen, die Justiz ist nicht einen Hauch besser als die sowjetische oder chinesische wenn es sein muss. Und wenn ich den derzeitigen Prozess im Rahmen des "Sachsensumpfes" betrachte, liegt es doch auf der Hand, das auch Journalisten nicht einfach "ungestraft" gegen Richter und Politiker schreiben sollten, sofern man sich nicht der staatlichen Verfolgung aussetzen will. Gab im Rahmen dieses Skandals nicht sogar ein paar unaufgeklaerte Todesfaelle und werden nicht sogar aufrichtige Polizisten, die gegen Richter ermittelt haben bis heute verfolgt? Und einer der zumindest am Rande beteiligt war ist heute unser Verteidigungsminister. Auf der anderen Seite ist es ja so, dass die Justizorgane frei von jeder Verfolgung sind, und warum sollte es nicht hinreichend willfaehrige Staatsanwaelte und Richter geben, die um der eigenen Karriere willen, walten wie in "besten" Zeiten. Das sind ja nicht per se bessere Menschen, die werden nach Noten nicht nach Charakter eingestellt. Und ich wette es wird niemand strafrechtlich zur Rechenschaft dafuer gezogen, dass ein Mann vorsaetzlich ohne Schuld fuer mindestens 6 Jahre in die Psychatrie gesteckt worden ist. Eben nicht besser als in China.

  7. Man mag gar nicht daran denken wieviele andere Menschen noch aufgrund irgendwelcher Intrigen fälschlicherweise in der Psychiatrie sitzen.
    Wenn man dann noch bedenkt, dass jetzt im Eilverfahren wohl noch dieses Jahr ein Gesetz beschlossen werden soll, das es Ärzten erlaubt psychisch Kranke gegen ihren Willen zu behandeln, dann wird mir dabei irgendwie unwohl.
    Im Eilverfahren wohl deshalb um lange Diskussionen zu verhindern.
    Die Mißbrauchsmöglichkeiten, dass man damit angeblich psychisch Kranke durch Medikamente in einem Dauer-Dämmerzustand halten kann, damit sie ruhig sind, ist irgendwie erschreckend.
    Im Zweifelsfalle wird sich ein Richter immer dem Gutachten des behandelnden Arztes anschließen müssen, da er selbst weder die Zeit noch das Sachwissen hat, alles genau nachzuprüfen.
    Wahrscheinlich sind psychisch Kranke in Zukunft dann aber auch nicht mehr in der Lage Protestbriefe aus der Anstalt zu schreiben, je nachdem welche 'Behandlung' zum Wohle des 'Patienten' beschlossen wurde.
    Welcher Mißbrauch in der Vergangenheit getrieben wurde, kann man sehen, wenn man mal nach 'Lobotomie' googelt.
    Die wurde zwar in Deutschland schon vor längerer Zeit verboten, aber einige medikamentöse Behandlungen haben ähnlich schlimme Effekte bzgl. der Einschränkung des freien Willens.

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    Danke für den Hinweis bezüglich des neuen Gesetzes zur Zwangsbehandlung von Menschen, die wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehen und in Kliniken behandelt werden.

    Das Skandalöse ist, der Bundestag hat weder Betroffene noch deren Vertreter/innen im Vorfeld dieses Gesetzesvorhabens angehört (vermutlich nach dem Motto "die Irren können sich eh nicht verständlich artikulieren"). Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat massiv dagegen protestiert. Ich bezweifele jedoch, dass das etwas nützt und gehe davon aus, das Gesetz wird bis Ende kommender Woche durchgewunken (hat jemand vielleicht aktuelle Infos?) .

    Weiterhin wird ab Januar 2013 die Umstellung der Behandlung in psychiatrischen Krankenhäusern auf Fallpauschalen beginnen. Das bedeutet, dass Patient(inn)en mit schweren Erkrankungen wie einer schweren Depression oder einer Traumatisierung, die bisher durchaus mehrere Monate am Stück therapiert werden konnten, mit kurzen Therapiezeiten klar kommen müssen. Dies wird ggfs. zu einer Chronifizierung der Erkrankung führen und zu wiederholten Aufenthalten in der Psychiatrie, weil eine sinnvolle längere Behandlung nicht mehr möglich ist.

    Was bei körperlichen Erkrankungen teilweise schon schwierig ist, ist bei psychischen Erkrankungen völlig unsinnig, da eine vom Schreibtisch aus beschlossene durchschnittliche Liegedauer völlig willkürlich ist. In anderen Ländern ist man daher von Fallpauschalen wieder abgerückt.

    • AndreD
    • 21. November 2012 18:44 Uhr
    43. PS....

    Auch in Hessen wurden 4 Steuerbeamte als psychisch krank aus dem Dienst gedrängt, weil sie ihre Arbeit machen wollten.

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    ist noch immer nicht weit genug in den Medien present, um von dort aus den Druck der Aufklärung aufzubauen.
    Eine ebenfalls ungeheuerliche Geschichte.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Beate Merk | Gustl Mollath | CSU | Edmund Stoiber | Straftat | Psychiatrie
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