Justizskandal : Mollaths Zwangsunterbringung soll überprüft werden

Gustl Mollath sitzt in der Psychiatrie, weil er im Wahn seine Frau angezeigt und verletzt haben soll. Der Wahn war aber wohl keiner, der Fall wird neu aufgerollt.

In Bayern soll die Zwangsunterbringung eines mutmaßlich unschuldigen Mannes juristisch neu untersucht werden. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor Gericht prüfen lassen, ob Gustl Mollath zu Recht eingesperrt ist.

"Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird anregen, dass man hier ein weiteres Gutachten einholt", zitierte die Zeitung Sprecher Thomas Hammer. Insbesondere solle die Verhältnismäßigkeit der langen Unterbringung geprüft werden. Die Staatsanwaltschaft habe sich zu dem Schritt entschlossen, "um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden", so Hammer.

Der 56-jährige Mollath sitzt seit 2006 in verschiedenen geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen in Bayern, weil er seine damalige Frau wegen Schwarzgeldgeschäften beschuldigt und verletzt haben soll.

Dem Urteil des Landgerichts Nürnberg zufolge soll Mollath psychisch krank sein: Er glaubt, dass seine Exfrau, einst Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank (HVB) in Nürnberg, für ihre Kunden in großem Stil Schwarzgeld in die Schweiz verschoben hat. Für diese Unterstellung wurde ihm ein "paranoides Wahnsystem" bescheinigt. Neue Erkenntnisse deuten aber darauf hin , dass die Vorwürfe Mollaths berechtigt sind.

Der Justizirrtum brachte auch die bayerische Landesregierung zunehmend in Erklärungsnot, allen voran Justizministerin Beate Merk ( CSU ). Wohl auch deshalb drängt der bayerische Ministerpräsident auf eine zügige Überprüfung der Vorwürfe. "Ich möchte in diesem Fall, dass man sich auf die Frage konzentriert, ob alles in Ordnung ist", zitierte die SZ Horst Seehofer . Er respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte, sagte er. Jedoch sei die Justiz aus seiner Sicht "gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten".
 

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Kommentare

99 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Ein Wendepunkt in der neuere Rechtsgeschichte

Zum ersten mal knickt die angeblich "unabhängige" Justiz vor einem Shitstorm ein. Da ist der Weg zur Lynchjustiz nicht mehr weit.

Fehlurteile gibt es immer wieder. Weil die Richter und Gutachter Menschen sind und Menschen Fehler machen. Daß hier aber der ordenliche Rechtsweg in einer Angelegenheit kurzgeschlossen werden soll, mit der sich bereits der BGH als Revisionsinstanz befaßt hat und die derzeit beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung liegt, weil Herr Seehofer eine an sich nicht sonderlich qualifizierte Kampagne der Süddeutschen Zeitung lästig findet, macht doch nachdenklich. Ist jedenfalls nicht meine Vorstellung von Rechtsstaat.

So so,

dann ist es anscheinend Ihre Vorstellung von einem Rechtsstaat, was in diesem Fall tatsächlich passiert ist? Bitte informieren Sie sich doch etwas genauer. Die Innitiative ging nicht von Seehover aus, sondern von der "Süddeutschen". Vielleicht lesen Sie einfach mal nach, was Heribert Prantl dazu meint. Ich denke, dass er besser informiert ist, als alle von uns: http://www.sueddeutsche.d...

grob fahrlässige Fehlurteile

Na ja, ich zweifle an der Ernsthaftigkeit Ihres Kommentars.

Falls Sie es ernst meinen, sehen Sie die Sache evtl. anders, wenn Sie Morgen durch eine/n Kollegen/in, Nachbarn/in oder Ihren Expartner "unberechtigterweise" angezeigt werden und dann so behandelt werden wie H. Mollath. Da hätten Sie so gut wie keine Chance.

Ich weiß nicht ob Mollath schuldig oder nicht schuldig, respektive nach Ministerin Merk gefährlich ist. Aber ich habe größte Zweifel daran, ob das Verfahren gegen ihn "objektiv" war, bzw. überhaupt den formalen Mindeststandards entsprach.

Die allgemeine Empörung in diesem Fall

mit einem Shitstorm zu bezeichnen halte ich für absolut unangebracht - schließlich haben sich hier eine Menge Leute um den Rechtsstaat Sorgen gemacht, und zwar zu Recht !
An diesem Fall stinkt doch so Vieles; haben Sie schon mal davon gehört, daß jemand in die "Geschlossene" kommt, nur weil er jemanden krummer Geschäfts-Touren bezichtigt ?
Können Sie eine plausible Vermutung abgeben, warum die Ehefrau den angeblichen Übergriff ihres Mannes erst nach 16 Monaten zur Anzeige gebracht hat? Nachdem sie erkannt hat, welche Gefahr er durch sein Wissen und die Beweismaterialien für sie sein würde ?

Es sind hier noch so viele weitere Fragen offen, die möglichen Antworten darauf liegen aber scheinbar zu Vielen auf den Lippen, als daß man sich dieser Sache nicht noch einmal höchst-offiziell annehmen sollte.

Recht gesprochen!

Das auftauchen neuer Beweismittel, wie dies im vorliegenden Fall zutrifft, ist ein Revisionsgrund. Punkt.

Was an diesem und vielen anderen Fällen entsetzen sollte ist, wie leicht über das Leben anderer verfügt werden kann. Vor einigen Jahren wurde aufgedeckt, dass ein Hochstapler als Professor für Psychiatrie Hunderte Gutachten für Gerichte erstellt hat. Die Justiz hat meistens nur wenig zu fürchten, da die Gesetze dafür nicht genügend Strafen vorsehen und der Amtsmissbrauch weit verbreitet ist, wenn es darum geht, die eigenen Verfehlungen zu vertuschen. Das beste Beispiel ist die renitente Justizministerin, die sich in unanständiger Weise über das Leben diese Mannes erhebt. Meinem persönlichen Rechtsempfinden nach hätten alle Beteiligten mindestens einigen Jahre in der geschlossenen Anstalt verdient, da sie gemeingefährlich, uneinsichtig und schlicht bösartig gegenüber ihren Mitbürgern und der Gesellschaft sind. Das von diesen Personen ausgehende Gefährdungspotential ist enorm, ungleich grösser, als es jemals bei diesem armen Tropf sein könnte.

Ja, Menschen machen Fehler.

Weil aber die gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugte Justizministerin meint, sich das Eingeständnis eines solchen aus welchen Gründen auch immer nicht leisten zu dürfen, bedurfte es in der Tat einer öffentlichen Kampagne - denn das ist leider die einzige Sprache, die alle Politiker verstehen.

Wäre der Angeklagte reich und also in der Lage gewesen, sich wie ein Herr Kachelmann eine Armada psychiatrischer Gegengutachter zu leisten, wäre er mit Sicherheit nicht in Verwahrung gekommen und der öffentliche Druck wäre nicht nötig gewesen. Entspricht das Ihrem Rechtsempfinden?

Menschen machen Fehler und müssten feststellten

Dass sie dem Job nicht ausreichend gewachsen sind. Tun sie aber nicht. Da waren Briefe und beweise sogar an die Bundesanwaltschaft Sodas man wenigstens hätte verstehen können warum er so aufgebracht war.

Möchten sie nicht auch lieber von jemandem per Zug chauffierte werden der sich damit auskennt. Dem Lokführer? Oder darf es jeder sein?

Kompetenz by Henry Ford

Gefährlich

ist ein relativer Begriff. Vielleicht sagte die Ministerin die Wahrheit? Vielleicht ist Mollath gefährlich, weil er eben die Wahrheit kennt, wie die Steuerfahnder aus Hessen, ihm aber die letzten Beweise fehlen. Dann wäre er dennoch gefährlich, für all die Strippenzieher im Hintergrund. Denn wer die Wahrheit sagt ist gefährlich, und, wie das Sprichwort lehrt, wer die Wahrheit sagt braucht ein verdammt schnelles Pferd. Das war sein Schicksal, dass er das nicht hatte.

Im Krieg verliert immer zuerst die Wahrheit. Und es herrscht ein Krieg im Land. Ein Krieg um den besten Vorteil, ein Krieg der Gierigen um das System von Marktanteilen, Profit und Macht. Und da ist die Wahrheit ein Dorn im Fleisch der Systemrelevanz. Man könnte wirklich irre werden.

Kein Fehler sondern Rechtsbeugung

Viele Psychiatrische Gutachten erfüllen den Tatbestand des § 278 StGB
Siehe u.a.

http://psychiatrienogo.wo...

Die Beschlüsse der Gerichte bei Unterbringungen in Psychiatrische Anstalten erfüllen oft den Tatbestand der Rechtsbeugung.
Wie sonst kommt es in Herne zu einer Zwangseinweisungsqote von 77 pro 100 000 und in Remscheid von 333 pro 100 000 Einwohner

http://www.derwesten.de/w...

Verbesserung dringend notwendig

3." Psychatrische Gutachten
Was wir von psychatrischen Gutachten zu halten haben, wissen
wir ja spätestens seit der Postbote Gert Postel zwei Jahre
eine psychatrische Klink leitete:
http://www.youtube.com/wa..."

Man kann das sicher nicht pauschalisieren,denn die Einzelfälle die auf falschen Gutachten beruhen sind natürlich immer sehr schlagzeilenträchtig.
ich meine,es wäre sinnvoll,wenn Psych.Gutachten nicht von einzelnen Gutachtern,sondern von Grupppen also mehreren Gutachtern erarbeitet würden.