JustizskandalMollaths Zwangsunterbringung soll überprüft werden

Gustl Mollath sitzt in der Psychiatrie, weil er im Wahn seine Frau angezeigt und verletzt haben soll. Der Wahn war aber wohl keiner, der Fall wird neu aufgerollt. von 

In Bayern soll die Zwangsunterbringung eines mutmaßlich unschuldigen Mannes juristisch neu untersucht werden. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor Gericht prüfen lassen, ob Gustl Mollath zu Recht eingesperrt ist.

"Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird anregen, dass man hier ein weiteres Gutachten einholt", zitierte die Zeitung Sprecher Thomas Hammer. Insbesondere solle die Verhältnismäßigkeit der langen Unterbringung geprüft werden. Die Staatsanwaltschaft habe sich zu dem Schritt entschlossen, "um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden", so Hammer.

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Der 56-jährige Mollath sitzt seit 2006 in verschiedenen geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen in Bayern, weil er seine damalige Frau wegen Schwarzgeldgeschäften beschuldigt und verletzt haben soll.

Dem Urteil des Landgerichts Nürnberg zufolge soll Mollath psychisch krank sein: Er glaubt, dass seine Exfrau, einst Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank (HVB) in Nürnberg, für ihre Kunden in großem Stil Schwarzgeld in die Schweiz verschoben hat. Für diese Unterstellung wurde ihm ein "paranoides Wahnsystem" bescheinigt. Neue Erkenntnisse deuten aber darauf hin , dass die Vorwürfe Mollaths berechtigt sind.

Der Justizirrtum brachte auch die bayerische Landesregierung zunehmend in Erklärungsnot, allen voran Justizministerin Beate Merk ( CSU ). Wohl auch deshalb drängt der bayerische Ministerpräsident auf eine zügige Überprüfung der Vorwürfe. "Ich möchte in diesem Fall, dass man sich auf die Frage konzentriert, ob alles in Ordnung ist", zitierte die SZ Horst Seehofer . Er respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte, sagte er. Jedoch sei die Justiz aus seiner Sicht "gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten".
 

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Leserkommentare
  1. da einen Fehler gemacht? Wenn ja ist es mehr als tragisch für den Angeklagten. Obwohl wenn der Ehefrau Gewalt zugefügt wurde von ihm ist das ja auch eine strafbare und sehr sehr unschöne Handlung und vermutlich sein erster Schritt in Richtung seines Schicksals.

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    hat die Exfrau die Anzeige wegen Körperverletzung erst Wochen, nachdem das angeblich passiert war, gestellt. Somit konnten keine Beweise mehr gesichert werden.

    Selbst wenn es eine Körperverletzung gab, ist Wegsperren in die Psychiatrie auf immer wohl etwas extrem.

  2. Zum ersten mal knickt die angeblich "unabhängige" Justiz vor einem Shitstorm ein. Da ist der Weg zur Lynchjustiz nicht mehr weit.

    Fehlurteile gibt es immer wieder. Weil die Richter und Gutachter Menschen sind und Menschen Fehler machen. Daß hier aber der ordenliche Rechtsweg in einer Angelegenheit kurzgeschlossen werden soll, mit der sich bereits der BGH als Revisionsinstanz befaßt hat und die derzeit beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung liegt, weil Herr Seehofer eine an sich nicht sonderlich qualifizierte Kampagne der Süddeutschen Zeitung lästig findet, macht doch nachdenklich. Ist jedenfalls nicht meine Vorstellung von Rechtsstaat.

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    • sinta
    • 27. November 2012 18:51 Uhr

    Ich finde, die SZ macht das ganz prima.

    Und was die Einmischung des Herrn Seehofers betrifft: Hier in Bayern sind bald Wahlen - also ich verbuche das unter wahltaktisches Kalkül.

    Ja, meine Vorstellung unter einem Rechtsstaat ist auch eine andere, in dieser Vorstellung säße ein Herr Mollath nicht seit fast 7 Jahren in der Psychatrie.

    dann ist es anscheinend Ihre Vorstellung von einem Rechtsstaat, was in diesem Fall tatsächlich passiert ist? Bitte informieren Sie sich doch etwas genauer. Die Innitiative ging nicht von Seehover aus, sondern von der "Süddeutschen". Vielleicht lesen Sie einfach mal nach, was Heribert Prantl dazu meint. Ich denke, dass er besser informiert ist, als alle von uns: http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-die-psychiatrie-der-dunkl...

    • vino1
    • 27. November 2012 18:56 Uhr

    ... und alles, was das bayerische Justizministerium verlautbaren lässt, für bare Münze nehmen. Der BGH hat nämlich inhaltlich nichts geprüft.
    Tipp: erst informieren, dann posten.

    Na ja, ich zweifle an der Ernsthaftigkeit Ihres Kommentars.

    Falls Sie es ernst meinen, sehen Sie die Sache evtl. anders, wenn Sie Morgen durch eine/n Kollegen/in, Nachbarn/in oder Ihren Expartner "unberechtigterweise" angezeigt werden und dann so behandelt werden wie H. Mollath. Da hätten Sie so gut wie keine Chance.

    Ich weiß nicht ob Mollath schuldig oder nicht schuldig, respektive nach Ministerin Merk gefährlich ist. Aber ich habe größte Zweifel daran, ob das Verfahren gegen ihn "objektiv" war, bzw. überhaupt den formalen Mindeststandards entsprach.

    • th
    • 27. November 2012 19:11 Uhr

    geguckt werden - lieber jemanden jahrelang in der Psychiatrie eingesperrt lasen, als einen vermutlichen Irrtum/Fehler aufzuklären und gegebenenfalls zuzugeben! Wichtiger als die Tatsachen und das Recht ist allemal der Corpsgeist des Apparats?

    Dazu kommt noch die berufsbedingte Deformation der Selbstüberschätzung ("Ich irre mich nicht! Basta!").

    Man braucht gar keine Korruption anzunehmen, um zu sehen, wie so etwas funktioniert.

    Ein schönes Beispiel für diese Art Justiz, die sich die Tatsachen nach Wunsch zurechtbiegt, war auch jener unschöne Fall des Rudolf Rupp

    http://de.wikipedia.org/wiki/Todesfall_Rudolf_Rupp

    mit einem Shitstorm zu bezeichnen halte ich für absolut unangebracht - schließlich haben sich hier eine Menge Leute um den Rechtsstaat Sorgen gemacht, und zwar zu Recht !
    An diesem Fall stinkt doch so Vieles; haben Sie schon mal davon gehört, daß jemand in die "Geschlossene" kommt, nur weil er jemanden krummer Geschäfts-Touren bezichtigt ?
    Können Sie eine plausible Vermutung abgeben, warum die Ehefrau den angeblichen Übergriff ihres Mannes erst nach 16 Monaten zur Anzeige gebracht hat? Nachdem sie erkannt hat, welche Gefahr er durch sein Wissen und die Beweismaterialien für sie sein würde ?

    Es sind hier noch so viele weitere Fragen offen, die möglichen Antworten darauf liegen aber scheinbar zu Vielen auf den Lippen, als daß man sich dieser Sache nicht noch einmal höchst-offiziell annehmen sollte.

    • RGFG
    • 27. November 2012 19:27 Uhr

    ist auch eine andere - nämlich die, dass man sich keine solchen offensichtlichen Fehlurteile erlaubt, und - wenn es dann doch mal herauskommt - dann auch mal seinen Hintern aus dem Sessel kriegt, ohne darin gleich das Ende des Rechtsstaats zu sehen.

    Das auftauchen neuer Beweismittel, wie dies im vorliegenden Fall zutrifft, ist ein Revisionsgrund. Punkt.

    Was an diesem und vielen anderen Fällen entsetzen sollte ist, wie leicht über das Leben anderer verfügt werden kann. Vor einigen Jahren wurde aufgedeckt, dass ein Hochstapler als Professor für Psychiatrie Hunderte Gutachten für Gerichte erstellt hat. Die Justiz hat meistens nur wenig zu fürchten, da die Gesetze dafür nicht genügend Strafen vorsehen und der Amtsmissbrauch weit verbreitet ist, wenn es darum geht, die eigenen Verfehlungen zu vertuschen. Das beste Beispiel ist die renitente Justizministerin, die sich in unanständiger Weise über das Leben diese Mannes erhebt. Meinem persönlichen Rechtsempfinden nach hätten alle Beteiligten mindestens einigen Jahre in der geschlossenen Anstalt verdient, da sie gemeingefährlich, uneinsichtig und schlicht bösartig gegenüber ihren Mitbürgern und der Gesellschaft sind. Das von diesen Personen ausgehende Gefährdungspotential ist enorm, ungleich grösser, als es jemals bei diesem armen Tropf sein könnte.

    Weil aber die gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugte Justizministerin meint, sich das Eingeständnis eines solchen aus welchen Gründen auch immer nicht leisten zu dürfen, bedurfte es in der Tat einer öffentlichen Kampagne - denn das ist leider die einzige Sprache, die alle Politiker verstehen.

    Wäre der Angeklagte reich und also in der Lage gewesen, sich wie ein Herr Kachelmann eine Armada psychiatrischer Gegengutachter zu leisten, wäre er mit Sicherheit nicht in Verwahrung gekommen und der öffentliche Druck wäre nicht nötig gewesen. Entspricht das Ihrem Rechtsempfinden?

    Aber Sie haben ihn sich redlich verdient.

    Oder steckt hinter Ihrem Pseudonym ein Prozessbeteiligter?

    Dass sie dem Job nicht ausreichend gewachsen sind. Tun sie aber nicht. Da waren Briefe und beweise sogar an die Bundesanwaltschaft Sodas man wenigstens hätte verstehen können warum er so aufgebracht war.

    Möchten sie nicht auch lieber von jemandem per Zug chauffierte werden der sich damit auskennt. Dem Lokführer? Oder darf es jeder sein?

    Kompetenz by Henry Ford

    • jgbk
    • 28. November 2012 7:00 Uhr

    Viele Psychiatrische Gutachten erfüllen den Tatbestand des § 278 StGB
    Siehe u.a.

    http://psychiatrienogo.wordpress.com/2012/04/11/wunderheilung-in-der-sti...

    Die Beschlüsse der Gerichte bei Unterbringungen in Psychiatrische Anstalten erfüllen oft den Tatbestand der Rechtsbeugung.
    Wie sonst kommt es in Herne zu einer Zwangseinweisungsqote von 77 pro 100 000 und in Remscheid von 333 pro 100 000 Einwohner

    http://www.derwesten.de/waz-info/zwangseinweisungen-in-die-psychiatrie-n...

  3. Was wir von psychatrischen Gutachten zu halten haben, wissen
    wir ja spätestens seit der Postbote Gert Postel zwei Jahre
    eine psychatrische Klink leitete:
    http://www.youtube.com/watch?v=NnV-O51YFE4

    Eine Leserempfehlung
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    • krister
    • 28. November 2012 8:06 Uhr

    3." Psychatrische Gutachten
    Was wir von psychatrischen Gutachten zu halten haben, wissen
    wir ja spätestens seit der Postbote Gert Postel zwei Jahre
    eine psychatrische Klink leitete:
    http://www.youtube.com/wa..."

    Man kann das sicher nicht pauschalisieren,denn die Einzelfälle die auf falschen Gutachten beruhen sind natürlich immer sehr schlagzeilenträchtig.
    ich meine,es wäre sinnvoll,wenn Psych.Gutachten nicht von einzelnen Gutachtern,sondern von Grupppen also mehreren Gutachtern erarbeitet würden.

  4. 4. [...]

    Doppelpost. Die Redaktion/se

  5. "Gustl Mollath sitzt im Gefängnis, ..."
    Nein, er sitzt in der Psychiatrie, wie wir dann ja auch lesen können. Wie ein Mensch aufgrund eines einzigen Gutachtens von einem einzigen Gutachter in der Psychiatrie landen kann, ist mit Rechtsstaatlichkeit nicht zu erklären. Und welche Rolle der damalige Richter und die jetzige Justizministerin in diesem Fall spielten und spielen, scheint mehr als zwielichtig.

    Eine Leserempfehlung
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    dass die Anzeige viele Monate später erfolgte und vom Angeklagten jederzeit bestritten wurde. Es gab keine ärztliche Untersuchung und die Anklage ist mehr als zweifelhaft. Der tätliche Angriff scheint erfunden zu sein, um den Mann in die Psychiatrie zu bringen. Immerhin eine Strafe, die durchaus Lebenslänglich bedeuten kann. Für den angeblichen Angriff wäre der Mann auf Bewährung frei gekommen. Hier spielen ganz andere Dinge eine sehr entscheidende Rolle.

    Redaktion

    Hallo Pumpernickel123, Sie haben Recht. Das war ein Fehler, den wir jetzt korrigiert haben.

    Viele Grüße, ZEIT ONLINE

    Die Erklärung ist so einfach wie skandalös.

    Gutachter 1 hätte eigentlich mit Mollath reden müssen, um ein Gutachten schreiben zu können. Da Mollath sich aber gesund fühlte, hat er sein Recht wahrgenommen und die dieses Interview verweigert. Normalerweise hätte der Gutachter auf dieser Basis nur ein Gutachten unter besonderem Vorbehalt stellen dürfen, mit ausdrücklichem Hinweis, dass es Mängel behaftet ist. Das ist aber nicht erfolgt. Fehler 2: Der Gutachter ist einfach mal davon ausgegangen, dass die Aussagen Mollaths zu der Schwarzgeldgeschichte "Wahn" sind, anstatt die Option offen zu halten, dass was dran sein könnte.

    Gutachter 2 hat sich kein eigenes Bild gemacht, sondern auf Basis der Fehlinterpretation von Gutachten 1 agiert. Dann gab es wohl noch weitere, immer nach dem gleichen Schema. Inklusive des hoch renommierten Prof. Kröber aus Berlin, der eigentlich jemand ist, der die Latte für Qualität in Gutachten hoch hält, dazu Leitlinien und Bücher schreibt. Die sagen eindeutig: Der Gutachter muss den Klientenpersönlich begutachten. Kröber hat sein Gutachten bei Mollath nach Aktenlage geschrieben! Komischerweise ging das da plötzlich ohne Qualitätseinbuße?!?

    Die gesamte Ärzte-/ Psychiatrieszene hält sich erschreckend zurück in dem Fall! Ich glaube an verfilzte Justiz in Bayern. Ich glaube aber nicht, dass ein Prof. aus Berlin mitfilzt. Die wahren Hintergründe machen mir da beinahe mehr Angst als das Verhalten der Justiz! Weil das die gesamte Psychiatrie betrifft!

    ...

    ein Video jenseits medialer Sekundenaufbereitung im Fernsehen.

    eine Frau Merk, die sich windet.

    http://www.youtube.com/watch?v=31KJ3QzWKeg

    es tut fast weh dieser Frau dabei zuzusehen - wenn es nicht so gerecht wäre...

    • bhs
    • 28. November 2012 7:00 Uhr

    ... Gutachtens [...] in der Psychiatrie landen kann [...], kann ich Ihnen aus eigenem Erleben schildern.

    Ich hatte mich 2002 zur Behandlung anhaltender, schwerer Depressionen selbst in ein oberbayerisches Bezirkskrankenhaus einweisen lassen. Eines schönen Morgens wurde ich einer netten Richterin vorgeführt, die mir - mit Bedauern und Unverständnis zwar - eröffnete, ich würde zur Erstellung eines Gutachtens zwangsweise in die Forensik desselben Hauses untergebracht, weil von mir lt. Attest "weitere, schwere Straftaten zu erwarten seien".  

    Mein Rechtsbruch und meine spätpubertäre Dummheit: Ich hatte aus legalen Chemikalien einen illegalen 1-Gramm-Knaller gebastelt und gezündet und eine Signalpistole ohne Waffenbesitzkarte zu Hause. 

    Mein Pech: Zwei Wochen zuvor hatte Robert Steinhäuser in Erfurt  sich selbst und 16 Personen erschossen und ich selbst war zu der Zeit Familienvorstand von 16 Personen. 

    Mein Glück: Ich kam nach drei Monaten zwar als "akzentuierte Persönlichkeit" (Gutachten) aber ungeschoren frei mit unvorstellbaren Erfahrungen von der dunklen Seite des Lebens, für die ich als normalsterblicher, bürgerlicher Mensch bis heute dankbar bin. 

    Späteres Statement des Oberarztes mir gegenüber, der das obige Attest stellte und der mich seit Jahren persönlich kannte: "Wenn hier ein Staatsanwalt anruft und jemand einweisen lassen möchte, diskutiere ich nicht mit ihm. Ich will schliesslich nicht meine Laufbahn gefährden."

    ...die Köpenickiade des 21. Jahrhunderts!

    In der wilhelminischen Gesellschaft mußte nur einer eine Hauptmannsuniform anziehen, und schon fingen alle an zu kuschen.

    In der neoliberalen Gesellschaft kommt man in die Geschlossene Abteilung, wenn man es wagt, allzu öffentlich die Seriosität der Finanzinstitute anzuzweifeln.

  6. dass die Anzeige viele Monate später erfolgte und vom Angeklagten jederzeit bestritten wurde. Es gab keine ärztliche Untersuchung und die Anklage ist mehr als zweifelhaft. Der tätliche Angriff scheint erfunden zu sein, um den Mann in die Psychiatrie zu bringen. Immerhin eine Strafe, die durchaus Lebenslänglich bedeuten kann. Für den angeblichen Angriff wäre der Mann auf Bewährung frei gekommen. Hier spielen ganz andere Dinge eine sehr entscheidende Rolle.

  7. Hm als besorgter bayerischer Bürger, sehe ich auch ganz dringend eine Prüfung der Justiz bzw des Gerichtsverfahrens!

    Denn in diesem Fall sind inzwischen soviele gravierende Ungereimtheiten bekannt, dass man sich zweifelos fragen muss, wie konnte es überhaupt soweit, bzw. zu einem solchen Urteil kommen.

    Aber ich befürchte, dass sich alle Beteiligten der Justiz im Fall der Fälle der Verantwortung entziehen können. Offenbar wurden ja (natürlich fristgerecht und rechtmäßig) bereits Akten vernichtet! Darüber hinaus käme ja evtl. auch die Frage nach einer Falschbeschuldigung der Ex-Frau in Betracht. Motive und Indizien dafür wären ja genügend vorhanden.

    Es darf in einem funktionieren Rechtsstaat nicht sein, dass bis dato unbescholtene Bürger so schnell und "leichtfertig" in die Klappse geschoben werden können. MAn darf nicht vergessen. Es stand hier Aussage gegen Aussage, keine anderen oder weiteren Beweise und Zeugen.

    Und an dieser Stelle nochmals meine Annerkennung an die SZ.
    So muss Journalismuss auch funktionieren, nämlich als Korrektiv einer staatlichen. Juristischen Allmacht. Viele
    Medien sind doch inzwischen fast eher Hauspostillen der Regierung.

    Eine Leserempfehlung
    • mjakobs
    • 27. November 2012 18:49 Uhr

    Interessant, dass die russischen Methoden aus der Zeit Stalins, als man gern Dissidenten in die Psychiatrie wegsperrte, auch in der deutschen Justiz und Politik soviele Anhänger finden.

    Westen und Osten liegen anscheinend nicht soweit auseinander, als man gemeinhin glaubt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tis
  • Schlagworte Gustl Mollath | CSU | Horst Seehofer | Recht | Beate Merk | Gericht
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