JustizskandalMollaths Zwangsunterbringung soll überprüft werden

Gustl Mollath sitzt in der Psychiatrie, weil er im Wahn seine Frau angezeigt und verletzt haben soll. Der Wahn war aber wohl keiner, der Fall wird neu aufgerollt. von 

In Bayern soll die Zwangsunterbringung eines mutmaßlich unschuldigen Mannes juristisch neu untersucht werden. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor Gericht prüfen lassen, ob Gustl Mollath zu Recht eingesperrt ist.

"Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird anregen, dass man hier ein weiteres Gutachten einholt", zitierte die Zeitung Sprecher Thomas Hammer. Insbesondere solle die Verhältnismäßigkeit der langen Unterbringung geprüft werden. Die Staatsanwaltschaft habe sich zu dem Schritt entschlossen, "um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden", so Hammer.

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Der 56-jährige Mollath sitzt seit 2006 in verschiedenen geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen in Bayern, weil er seine damalige Frau wegen Schwarzgeldgeschäften beschuldigt und verletzt haben soll.

Dem Urteil des Landgerichts Nürnberg zufolge soll Mollath psychisch krank sein: Er glaubt, dass seine Exfrau, einst Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank (HVB) in Nürnberg, für ihre Kunden in großem Stil Schwarzgeld in die Schweiz verschoben hat. Für diese Unterstellung wurde ihm ein "paranoides Wahnsystem" bescheinigt. Neue Erkenntnisse deuten aber darauf hin , dass die Vorwürfe Mollaths berechtigt sind.

Der Justizirrtum brachte auch die bayerische Landesregierung zunehmend in Erklärungsnot, allen voran Justizministerin Beate Merk ( CSU ). Wohl auch deshalb drängt der bayerische Ministerpräsident auf eine zügige Überprüfung der Vorwürfe. "Ich möchte in diesem Fall, dass man sich auf die Frage konzentriert, ob alles in Ordnung ist", zitierte die SZ Horst Seehofer . Er respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte, sagte er. Jedoch sei die Justiz aus seiner Sicht "gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten".
 

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Leserkommentare
    • th
    • 27. November 2012 19:11 Uhr

    geguckt werden - lieber jemanden jahrelang in der Psychiatrie eingesperrt lasen, als einen vermutlichen Irrtum/Fehler aufzuklären und gegebenenfalls zuzugeben! Wichtiger als die Tatsachen und das Recht ist allemal der Corpsgeist des Apparats?

    Dazu kommt noch die berufsbedingte Deformation der Selbstüberschätzung ("Ich irre mich nicht! Basta!").

    Man braucht gar keine Korruption anzunehmen, um zu sehen, wie so etwas funktioniert.

    Ein schönes Beispiel für diese Art Justiz, die sich die Tatsachen nach Wunsch zurechtbiegt, war auch jener unschöne Fall des Rudolf Rupp

    http://de.wikipedia.org/w...

    Eine Leserempfehlung
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    • th
    • 27. November 2012 19:15 Uhr

    "http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wie-die-polizei-im-fall-rudi-rupp-die-verdaechtigen-unter-druck-setzte-a-822276.html"

    • th
    • 27. November 2012 19:15 Uhr

    "http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wie-die-polizei-im-fall-rudi-rupp-die-verdaechtigen-unter-druck-setzte-a-822276.html"

  1. sondern vom FW-Abgeordneten Florian Streibl. Soviel zum sich genau Informieren.

    Und warum ausgerechnet Herr Prantl, besser informiert sein soll als wir alle, erschließt sich auch nur dem, der mal mit Prantl zusammen in der Küche des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle war.

    http://www.faz.net/aktuel...

    Antwort auf "So so,"
  2. Seehofer und auch Merkel dürften die Gefahr erkannt haben, die ihnen durch den Justizskandal droht. Sitzt Mollath am bayrischen Wahltag noch in der Psychiatrie und ist nicht rehabilitiert, dürfte es für Seehofer sehr eng werden, wenn nicht das Aus bedeuten. Für Merkel ist der Fall die Bloßstellung schlechthin. Wie kann sie jetzt noch ihre Lieblingsbeschäftigung nachgehen und Regierungen anderer Länder in Sachen Menschrechte und Wegsperren maßregeln? Ihre gemaßregelten Gesprächspartner brauchen doch nur nach ihrer Standpauke ein paar Stichworte fallen zu lassen.
    Übrigens, wie gestern der WDR berichtete, hat das NRW-Innenministerium, mit dem damaligen Minister Behrens, der sich im NSU-Untersuchungsausschuss an nichts erinnern konnte (siehe Kommentar 1 Wann waren Sie das letzte Mal beim Frisör? http://www.zeit.de/politi... ) der Polizei, die bereits auf der richtigen Spur war (Terror von rechts), schriftlich untersagt, die Spur nicht weiter zu verfolgen und betont, dass nichts an die Öffentlichkeit dringe.

  3. Redaktion

    Hallo Pumpernickel123, Sie haben Recht. Das war ein Fehler, den wir jetzt korrigiert haben.

    Viele Grüße, ZEIT ONLINE

  4. mit einem Shitstorm zu bezeichnen halte ich für absolut unangebracht - schließlich haben sich hier eine Menge Leute um den Rechtsstaat Sorgen gemacht, und zwar zu Recht !
    An diesem Fall stinkt doch so Vieles; haben Sie schon mal davon gehört, daß jemand in die "Geschlossene" kommt, nur weil er jemanden krummer Geschäfts-Touren bezichtigt ?
    Können Sie eine plausible Vermutung abgeben, warum die Ehefrau den angeblichen Übergriff ihres Mannes erst nach 16 Monaten zur Anzeige gebracht hat? Nachdem sie erkannt hat, welche Gefahr er durch sein Wissen und die Beweismaterialien für sie sein würde ?

    Es sind hier noch so viele weitere Fragen offen, die möglichen Antworten darauf liegen aber scheinbar zu Vielen auf den Lippen, als daß man sich dieser Sache nicht noch einmal höchst-offiziell annehmen sollte.

    • RGFG
    • 27. November 2012 19:27 Uhr

    ist auch eine andere - nämlich die, dass man sich keine solchen offensichtlichen Fehlurteile erlaubt, und - wenn es dann doch mal herauskommt - dann auch mal seinen Hintern aus dem Sessel kriegt, ohne darin gleich das Ende des Rechtsstaats zu sehen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tis
  • Schlagworte Gustl Mollath | CSU | Horst Seehofer | Recht | Beate Merk | Gericht
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