JustizskandalMollaths Zwangsunterbringung soll überprüft werden

Gustl Mollath sitzt in der Psychiatrie, weil er im Wahn seine Frau angezeigt und verletzt haben soll. Der Wahn war aber wohl keiner, der Fall wird neu aufgerollt. von 

In Bayern soll die Zwangsunterbringung eines mutmaßlich unschuldigen Mannes juristisch neu untersucht werden. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor Gericht prüfen lassen, ob Gustl Mollath zu Recht eingesperrt ist.

"Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird anregen, dass man hier ein weiteres Gutachten einholt", zitierte die Zeitung Sprecher Thomas Hammer. Insbesondere solle die Verhältnismäßigkeit der langen Unterbringung geprüft werden. Die Staatsanwaltschaft habe sich zu dem Schritt entschlossen, "um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden", so Hammer.

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Der 56-jährige Mollath sitzt seit 2006 in verschiedenen geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen in Bayern, weil er seine damalige Frau wegen Schwarzgeldgeschäften beschuldigt und verletzt haben soll.

Dem Urteil des Landgerichts Nürnberg zufolge soll Mollath psychisch krank sein: Er glaubt, dass seine Exfrau, einst Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank (HVB) in Nürnberg, für ihre Kunden in großem Stil Schwarzgeld in die Schweiz verschoben hat. Für diese Unterstellung wurde ihm ein "paranoides Wahnsystem" bescheinigt. Neue Erkenntnisse deuten aber darauf hin , dass die Vorwürfe Mollaths berechtigt sind.

Der Justizirrtum brachte auch die bayerische Landesregierung zunehmend in Erklärungsnot, allen voran Justizministerin Beate Merk ( CSU ). Wohl auch deshalb drängt der bayerische Ministerpräsident auf eine zügige Überprüfung der Vorwürfe. "Ich möchte in diesem Fall, dass man sich auf die Frage konzentriert, ob alles in Ordnung ist", zitierte die SZ Horst Seehofer . Er respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte, sagte er. Jedoch sei die Justiz aus seiner Sicht "gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten".
 

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Leserkommentare
  1. liebe Qualitätsjournalisten von Zeit, Spiegel, Stern usw., jedoch eure Rolle in diesem Fall war - im Gegensatz zu SZ und Report Mainz - erbärmlich. Printmedien, die ihr Wächteramt derart zurückhaltend ausüben, wird in Kürze niemand mehr eine Träne nachweinen.

  2. Ein Kommentator hat's erkannt und DAS sollte die Überschrift über den (leider viel zu lahmen) Artikel der ZEIT sein:
    "Der Corpsgeist des Apparats"
    (in der SZ und in vielen Blogs erfährt man mehr als hier)

  3. Muss richtig lauten:

    Übrigens, wie gestern der WDR berichtete, hat das NRW-Innenministerium, mit dem damaligen Minister Behrens, der sich im NSU-Untersuchungsausschuss an nichts erinnern konnte (siehe Kommentar 1 Wann waren Sie das letzte Mal beim Frisör? http://www.zeit.de/politi... ) der Polizei, die bereits auf der richtigen Spur war (Terror von rechts), schriftlich untersagt, die Spur weiter zu verfolgen und betont, davon nichts an die Öffentlichkeit zu bringen. .

  4. .

    ... soll überprüft werden ..."

    Gut so.

    Aber sein angeblicher "Wahn", sprich seine Vorwürfe gegen die Bank und die stets willfährig deckende Justiz, sollte ebenfalls überprüft werden, und zwar am besten von einem recht scharfen Wirtschaftsstaatsanwalt.

    Vielleicht sind ja ausser der vieljährigen Freiheitsberaubung zum Nachteil des Gustl Mollath auch ein paar andere kapitale Verbrechen dabei, die noch nicht verjährt sind ...

  5. .
    Zitat:
    "... In einem Rechtsstaat der die Menschenrechte und die Menschenwürde achtet passiert sowas nicht!!!
    Wie kann sowas bei uns passieren und geduldet werden? ..."

    Es handelt sich nicht um einen Rechtsstaat der die Menschenrechte und die Menschenwürde achtet.

    Es handelt sich im Gegenteil um den Freistaat Bayern.

  6. Das auftauchen neuer Beweismittel, wie dies im vorliegenden Fall zutrifft, ist ein Revisionsgrund. Punkt.

    Was an diesem und vielen anderen Fällen entsetzen sollte ist, wie leicht über das Leben anderer verfügt werden kann. Vor einigen Jahren wurde aufgedeckt, dass ein Hochstapler als Professor für Psychiatrie Hunderte Gutachten für Gerichte erstellt hat. Die Justiz hat meistens nur wenig zu fürchten, da die Gesetze dafür nicht genügend Strafen vorsehen und der Amtsmissbrauch weit verbreitet ist, wenn es darum geht, die eigenen Verfehlungen zu vertuschen. Das beste Beispiel ist die renitente Justizministerin, die sich in unanständiger Weise über das Leben diese Mannes erhebt. Meinem persönlichen Rechtsempfinden nach hätten alle Beteiligten mindestens einigen Jahre in der geschlossenen Anstalt verdient, da sie gemeingefährlich, uneinsichtig und schlicht bösartig gegenüber ihren Mitbürgern und der Gesellschaft sind. Das von diesen Personen ausgehende Gefährdungspotential ist enorm, ungleich grösser, als es jemals bei diesem armen Tropf sein könnte.

  7. Weil aber die gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugte Justizministerin meint, sich das Eingeständnis eines solchen aus welchen Gründen auch immer nicht leisten zu dürfen, bedurfte es in der Tat einer öffentlichen Kampagne - denn das ist leider die einzige Sprache, die alle Politiker verstehen.

    Wäre der Angeklagte reich und also in der Lage gewesen, sich wie ein Herr Kachelmann eine Armada psychiatrischer Gegengutachter zu leisten, wäre er mit Sicherheit nicht in Verwahrung gekommen und der öffentliche Druck wäre nicht nötig gewesen. Entspricht das Ihrem Rechtsempfinden?

    • propac
    • 27. November 2012 20:33 Uhr

    wessen Geld da beiseite geschoben wurde. Ohne den nötigen "Nachdruck" wäre dieses Urteil sonst nicht zu Stande gekommen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tis
  • Schlagworte Gustl Mollath | CSU | Horst Seehofer | Recht | Beate Merk | Gericht
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