JustizskandalMollaths Zwangsunterbringung soll überprüft werden

Gustl Mollath sitzt in der Psychiatrie, weil er im Wahn seine Frau angezeigt und verletzt haben soll. Der Wahn war aber wohl keiner, der Fall wird neu aufgerollt. von 

In Bayern soll die Zwangsunterbringung eines mutmaßlich unschuldigen Mannes juristisch neu untersucht werden. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor Gericht prüfen lassen, ob Gustl Mollath zu Recht eingesperrt ist.

"Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird anregen, dass man hier ein weiteres Gutachten einholt", zitierte die Zeitung Sprecher Thomas Hammer. Insbesondere solle die Verhältnismäßigkeit der langen Unterbringung geprüft werden. Die Staatsanwaltschaft habe sich zu dem Schritt entschlossen, "um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden", so Hammer.

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Der 56-jährige Mollath sitzt seit 2006 in verschiedenen geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen in Bayern, weil er seine damalige Frau wegen Schwarzgeldgeschäften beschuldigt und verletzt haben soll.

Dem Urteil des Landgerichts Nürnberg zufolge soll Mollath psychisch krank sein: Er glaubt, dass seine Exfrau, einst Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank (HVB) in Nürnberg, für ihre Kunden in großem Stil Schwarzgeld in die Schweiz verschoben hat. Für diese Unterstellung wurde ihm ein "paranoides Wahnsystem" bescheinigt. Neue Erkenntnisse deuten aber darauf hin , dass die Vorwürfe Mollaths berechtigt sind.

Der Justizirrtum brachte auch die bayerische Landesregierung zunehmend in Erklärungsnot, allen voran Justizministerin Beate Merk ( CSU ). Wohl auch deshalb drängt der bayerische Ministerpräsident auf eine zügige Überprüfung der Vorwürfe. "Ich möchte in diesem Fall, dass man sich auf die Frage konzentriert, ob alles in Ordnung ist", zitierte die SZ Horst Seehofer . Er respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte, sagte er. Jedoch sei die Justiz aus seiner Sicht "gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten".
 

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Leserkommentare
  1. Die Erklärung ist so einfach wie skandalös.

    Gutachter 1 hätte eigentlich mit Mollath reden müssen, um ein Gutachten schreiben zu können. Da Mollath sich aber gesund fühlte, hat er sein Recht wahrgenommen und die dieses Interview verweigert. Normalerweise hätte der Gutachter auf dieser Basis nur ein Gutachten unter besonderem Vorbehalt stellen dürfen, mit ausdrücklichem Hinweis, dass es Mängel behaftet ist. Das ist aber nicht erfolgt. Fehler 2: Der Gutachter ist einfach mal davon ausgegangen, dass die Aussagen Mollaths zu der Schwarzgeldgeschichte "Wahn" sind, anstatt die Option offen zu halten, dass was dran sein könnte.

    Gutachter 2 hat sich kein eigenes Bild gemacht, sondern auf Basis der Fehlinterpretation von Gutachten 1 agiert. Dann gab es wohl noch weitere, immer nach dem gleichen Schema. Inklusive des hoch renommierten Prof. Kröber aus Berlin, der eigentlich jemand ist, der die Latte für Qualität in Gutachten hoch hält, dazu Leitlinien und Bücher schreibt. Die sagen eindeutig: Der Gutachter muss den Klientenpersönlich begutachten. Kröber hat sein Gutachten bei Mollath nach Aktenlage geschrieben! Komischerweise ging das da plötzlich ohne Qualitätseinbuße?!?

    Die gesamte Ärzte-/ Psychiatrieszene hält sich erschreckend zurück in dem Fall! Ich glaube an verfilzte Justiz in Bayern. Ich glaube aber nicht, dass ein Prof. aus Berlin mitfilzt. Die wahren Hintergründe machen mir da beinahe mehr Angst als das Verhalten der Justiz! Weil das die gesamte Psychiatrie betrifft!

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    nach Aktenlage schreiben, wenn Gustl Mollath einen direkten Kontakt mit dem Gutachter ablehnt.

    das wäre meine Frage an Herrn Mollath selbst.

    Wenn meine Freiheit auf dem Spiel stünde, würde ich die Gelegenheit nutzen, und versuchen, den Gutachter von meiner Gesundheit zu überzeugen. Oder, wenn ich anders herum denke: dem Gutachter die Gelegenheit geben, Fehler zu machen, die ich später angreifen kann.

    (Ich persönlich hätte im selben Fall wahrscheinlich sogar Abstand genommen von den Beschuldigungen - einfach deswegen, weil danach nicht mehr so viel übrig bleibt, um die Diagnose zu begründen.)

    Auch, wenn ich annehme, daß er dem ersten Gutachter zu Recht mißtrauisch gegenüber war - warum hat er dann nicht wenigstens mit dem zweiten Gutachter gesprochen? Oder selbst einen Gutachter vorgeschlagen, mit dem er sprechen würde?

    Und, was ja jetzt interessant wird: wird er mit dem Gutachter sprechen, der jetzt beauftragt wird?

    Hat ja der "hoch renommierte Prof. Kröber" die Leitlinien und Bücher bezüglich Qualität und Mindeststandards psychiatrischer Gutachten gar nicht selbst geschrieben sondern schreiben lassen.
    Das würde erklären, warum seine eigenen Gutachten seinen "eigenen" Ansprüchen nicht genügen.

  2. Steuerfahndern werden wieder wach , die mit amtsärztlichen Gutachten für psychisch krank erklärt suspendiert wurden um sie aus dem Verkehr zu ziehen.

    http://www.fr-online.de/s...

  3. "Die Staatsanwaltschaft habe sich zu dem Schritt entschlossen, "um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden", so Hammer."

    Vielleicht hätten die sich lieber entschliessen sollen, weil es in dem Fall Ungereimtheiten gibt und einer Person für Banalitäten seit 8 Jahren der Freiheit beraubt wird. Die obige Aussage ist eher der letzte Sargnagel bez. meines Vertrauens in die Justiz.

    • mjakobs
    • 27. November 2012 21:09 Uhr

    Rechtsstaatliche Grundsätze werden doch schnell windelweich, sobald das öffentliche Interesse (aka das Wohlergehen der Amtsträger und ihrer Seilschaften) und die Sicherung der staatlichen Autorität (also die Durchsetzungsfähigkeit der involvierten Politiker) bedroht werden.

    In solchen Fällen hat das Individualrecht eines Herrn Mollaht, seine persönlichen Freiheiten und Rechte zurückzustehen und sind dem öffentlichen Wohl (siehe oben) zu opfern.
    Das kann man doch wohl verstehen?!

    Vielleicht errinnert sich noch jemand an den G8-Gipfel in Heiligendamm und die Demonstrationen, bei denen die Polizei zur Abschreckung Käfige nach dem Muster von Guantanamo installierte.
    Im nachhinein wurde in vielen Fällen in der Aufarbeitung festgestellt, dass wichtige Grundrechte verletzt wurden, menschenunwürdige Behandlung stattfand. Die Ergebnisse der Aufarbeitung erreichten jedoch nur ein kleines überschaubares Publikum. Eine Entschädigung der Betroffenen gab es in den wenigsten Fällen.

    Wenig später gab es in Russland Demonstrationen gegen Putin und einige der Demonstranten waren konfrontiert mit einem Schlagstockeinsatz der Polizei, nachdem die angemeldete Route der Demonstration verlassen wurde. Dies bewertete die Presse als Unterdrückung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit unter Putin.

    Den Journalisten, die damals kommentierten, fehlte offenbar die Erfahrung mit dem deutschen Rechtsstaat und der Reaktion der Polizei in solchen Fällen bei uns: man ist da nicht weniger zimperlich..

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    • WolfHai
    • 27. November 2012 21:45 Uhr

    Nach dem was ich darüber gelesen habe, handelt es sich um ein krasses und brutales Fehlurteil.

    Nun können in so einem schwierigen Bereich immer Fehler passieren, auch wenn ich mir beim Lesen der Presseberichte manchmal an den Kopf gefasst habe, wie das passieren konnte. Aber es sind vermutlich nicht nur die Beteiligten Schuld, auch das *Verfahren*, das zu diesem Fehlurteil geführt hat, kann nicht gut sein. Nach meinem Wissen ist z.B. der Betroffene auf Grund eines Gutachtens eingesperrt, bei dem der Gutachter den Betroffenen gar nicht persönlich gesehen hat. Irre!

    Vermutlich muss auch das *Verfahren*, dass zu diesem Ergebnis geführt hat, (ein Teil der Strafprozessordnung? - ich bin kein Jurist) gründlich überprüft werden, um solch einen Skandal in Zukunft weniger wahrscheinlich zu machen.

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    • Zack34
    • 27. November 2012 21:49 Uhr

    ... die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, egal wer sie mal waren oder noch seien... und eine Prozessrevision nicht statt findet, ist der Rechtstaat für mich nur noch eine mediale Kulisse. Punkt.

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  4. Entfernt. Bitte bleiben Sie konstruktiv. Dnake, die Redaktion/se

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    Pardon, das war nur mein Versuch, folgendes zu sagen:

    Wenn stimmt, was man über den Fall so liest, dann ist Deutschland kein Rechtsstaat (mehr).

    Es so auszudrücken wäre doch langweilig gewesen, nicht wahr?

  5. 40. [...]

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    Antwort auf "Wenn in Deutschland"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tis
  • Schlagworte Gustl Mollath | CSU | Horst Seehofer | Recht | Beate Merk | Gericht
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