JustizskandalMollaths Zwangsunterbringung soll überprüft werden

Gustl Mollath sitzt in der Psychiatrie, weil er im Wahn seine Frau angezeigt und verletzt haben soll. Der Wahn war aber wohl keiner, der Fall wird neu aufgerollt. von 

In Bayern soll die Zwangsunterbringung eines mutmaßlich unschuldigen Mannes juristisch neu untersucht werden. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor Gericht prüfen lassen, ob Gustl Mollath zu Recht eingesperrt ist.

"Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird anregen, dass man hier ein weiteres Gutachten einholt", zitierte die Zeitung Sprecher Thomas Hammer. Insbesondere solle die Verhältnismäßigkeit der langen Unterbringung geprüft werden. Die Staatsanwaltschaft habe sich zu dem Schritt entschlossen, "um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden", so Hammer.

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Der 56-jährige Mollath sitzt seit 2006 in verschiedenen geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen in Bayern, weil er seine damalige Frau wegen Schwarzgeldgeschäften beschuldigt und verletzt haben soll.

Dem Urteil des Landgerichts Nürnberg zufolge soll Mollath psychisch krank sein: Er glaubt, dass seine Exfrau, einst Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank (HVB) in Nürnberg, für ihre Kunden in großem Stil Schwarzgeld in die Schweiz verschoben hat. Für diese Unterstellung wurde ihm ein "paranoides Wahnsystem" bescheinigt. Neue Erkenntnisse deuten aber darauf hin , dass die Vorwürfe Mollaths berechtigt sind.

Der Justizirrtum brachte auch die bayerische Landesregierung zunehmend in Erklärungsnot, allen voran Justizministerin Beate Merk ( CSU ). Wohl auch deshalb drängt der bayerische Ministerpräsident auf eine zügige Überprüfung der Vorwürfe. "Ich möchte in diesem Fall, dass man sich auf die Frage konzentriert, ob alles in Ordnung ist", zitierte die SZ Horst Seehofer . Er respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte, sagte er. Jedoch sei die Justiz aus seiner Sicht "gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten".
 

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Leserkommentare
  1. hat die Exfrau die Anzeige wegen Körperverletzung erst Wochen, nachdem das angeblich passiert war, gestellt. Somit konnten keine Beweise mehr gesichert werden.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "haben die Amigos"
  2. Und mit meine Reaktion darauf wollte ich nur aussagen dass es sich hierbei wahrscheinlich nur um einen Einzelfall handelt und es keinen Grund gibt sich deshalb verrückt zu machen.Und ich gebe zu -auch ich habe mich drastischer ausgedrückt um auf den werten Mitforisten beruhigenden Einfluss zu üben.

    Antwort auf "Werte Redakion!"
  3. Herr Mollath hat immerhin versucht, aus der geschlossenen Anstalt herauszukommen. Vorwerfen kann man ihm jedenfalls nicht, dass keiner von seiner Unschuld gewusst haette.

    Offenbar, falls er tatsaechlich rehabilitiert wird, haben sich jedoch eine ganze Reihe von Personen als Amtstraeger strafbar gemacht, inklusive der bayrischen Justizministerin. Wenn dann endlich einmal die Richtigen bestraft werden, dann ist auch das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat bald wieder hergestellt.

  4. Dann hat auch sie hat das Recht auf Aussageverweigerung, um sich nicht selbst zu belasten. Und davon hat sie wohl Gebrauch gemacht. Denn so wie sich die Beweislage derzeit darstellt, hat sie sich womoeglich selber strafbar gemacht.

  5. Dass sie dem Job nicht ausreichend gewachsen sind. Tun sie aber nicht. Da waren Briefe und beweise sogar an die Bundesanwaltschaft Sodas man wenigstens hätte verstehen können warum er so aufgebracht war.

    Möchten sie nicht auch lieber von jemandem per Zug chauffierte werden der sich damit auskennt. Dem Lokführer? Oder darf es jeder sein?

    Kompetenz by Henry Ford

  6. Finde nur ich die Begründung der Staatsanwaltschaft bemerkenswert, der Fall würde überprüft, "um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden"?

    Es wird also nicht überprüft, um Schaden von einem möglicherweise Unschuldigen abzuwenden? Oder weil offensichtliche Zweifel bestehen?

    Wenn die Staatsanwaltschaft ihren Schritt wirklich so begründet hat, dann sind Grundlage ihres Handels keine rechtsstaatliche Prinzipien, sondern Pflege des eigenen Images (und/oder der zuständigen Ministerin).

    Neben der (möglichen) Tragik des Falls Mollath erschrecke ich vor solcher "Justiz" in unserem Rechtsstaat.

    3 Leserempfehlungen
  7. ist ein relativer Begriff. Vielleicht sagte die Ministerin die Wahrheit? Vielleicht ist Mollath gefährlich, weil er eben die Wahrheit kennt, wie die Steuerfahnder aus Hessen, ihm aber die letzten Beweise fehlen. Dann wäre er dennoch gefährlich, für all die Strippenzieher im Hintergrund. Denn wer die Wahrheit sagt ist gefährlich, und, wie das Sprichwort lehrt, wer die Wahrheit sagt braucht ein verdammt schnelles Pferd. Das war sein Schicksal, dass er das nicht hatte.

    Im Krieg verliert immer zuerst die Wahrheit. Und es herrscht ein Krieg im Land. Ein Krieg um den besten Vorteil, ein Krieg der Gierigen um das System von Marktanteilen, Profit und Macht. Und da ist die Wahrheit ein Dorn im Fleisch der Systemrelevanz. Man könnte wirklich irre werden.

    3 Leserempfehlungen
    • jgbk
    • 28. November 2012 7:00 Uhr

    Viele Psychiatrische Gutachten erfüllen den Tatbestand des § 278 StGB
    Siehe u.a.

    http://psychiatrienogo.wo...

    Die Beschlüsse der Gerichte bei Unterbringungen in Psychiatrische Anstalten erfüllen oft den Tatbestand der Rechtsbeugung.
    Wie sonst kommt es in Herne zu einer Zwangseinweisungsqote von 77 pro 100 000 und in Remscheid von 333 pro 100 000 Einwohner

    http://www.derwesten.de/w...

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    • jgbk
    • 28. November 2012 19:56 Uhr

    Es muss für Herne natürlich 27 heißen und nicht 77 (Tippfehler)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tis
  • Schlagworte Gustl Mollath | CSU | Horst Seehofer | Recht | Beate Merk | Gericht
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