JustizskandalMollaths Zwangsunterbringung soll überprüft werden

Gustl Mollath sitzt in der Psychiatrie, weil er im Wahn seine Frau angezeigt und verletzt haben soll. Der Wahn war aber wohl keiner, der Fall wird neu aufgerollt. von 

In Bayern soll die Zwangsunterbringung eines mutmaßlich unschuldigen Mannes juristisch neu untersucht werden. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor Gericht prüfen lassen, ob Gustl Mollath zu Recht eingesperrt ist.

"Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird anregen, dass man hier ein weiteres Gutachten einholt", zitierte die Zeitung Sprecher Thomas Hammer. Insbesondere solle die Verhältnismäßigkeit der langen Unterbringung geprüft werden. Die Staatsanwaltschaft habe sich zu dem Schritt entschlossen, "um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden", so Hammer.

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Der 56-jährige Mollath sitzt seit 2006 in verschiedenen geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen in Bayern, weil er seine damalige Frau wegen Schwarzgeldgeschäften beschuldigt und verletzt haben soll.

Dem Urteil des Landgerichts Nürnberg zufolge soll Mollath psychisch krank sein: Er glaubt, dass seine Exfrau, einst Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank (HVB) in Nürnberg, für ihre Kunden in großem Stil Schwarzgeld in die Schweiz verschoben hat. Für diese Unterstellung wurde ihm ein "paranoides Wahnsystem" bescheinigt. Neue Erkenntnisse deuten aber darauf hin , dass die Vorwürfe Mollaths berechtigt sind.

Der Justizirrtum brachte auch die bayerische Landesregierung zunehmend in Erklärungsnot, allen voran Justizministerin Beate Merk ( CSU ). Wohl auch deshalb drängt der bayerische Ministerpräsident auf eine zügige Überprüfung der Vorwürfe. "Ich möchte in diesem Fall, dass man sich auf die Frage konzentriert, ob alles in Ordnung ist", zitierte die SZ Horst Seehofer . Er respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte, sagte er. Jedoch sei die Justiz aus seiner Sicht "gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten".
 

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Leserkommentare
  1. dazu möchte ich ergänzen.

    H. Mollath war nach diversen Berichten bis zur Anzeige durch seine Ex-Frau meines Wissens nach offenbar sein ganzes Leben nie gewalttätig, übrigens auch nicht während der Zeit des mutmaßlichen ehelichen Vorfalls bis zur Anzeige desselben etwa 1,5 Jahre danach! und natürlch auch nicht in den Jahren nach der Einweisung.

    Von daher finde ich es grotesk wie die Ministerin Merk und die Justiz mantramäßig von der Gefährlichkeit Mollats schwafelt. Das sollten sie erstmal untermauern. Das biiherige Verhalten der Jusitz ist eine absolute Geisterfahrt.

    Man stelle sich nur mal vor, für die Einweisung genügte quasi eine einzige Aussage! Und seine Exfrau hatte nun wirklich starke Motive und wurde zudem wohl nicht grundlos von Ihrer Bank entlassen. Auch das sehr viel später eingereichte Attest ihrer Hausärtin zum angezeigten Vorfall ist äußerst zweifelhaft (Ihre Freundin arbeitete z.B. in dieser Praxis). Jetzt beschäftigt sie sich die EX-Frau wohl mit "Geistheilung".

    Nach den bei Mollath angelegten Kriterien könnte unsere Justiz leicht 1/3 der Bevölkerung wegsperren! Und Merk und viele Juristen würde dies sicher auch noch verteidigen und begründen.

    Zu dem Gutachterunwesen sagt der Link in Post 2 über den Hochstapler-Postboten eigentlich alles - Ich hab es mir angeschaut. Köstlich und leider treffend

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  2. das wäre meine Frage an Herrn Mollath selbst.

    Wenn meine Freiheit auf dem Spiel stünde, würde ich die Gelegenheit nutzen, und versuchen, den Gutachter von meiner Gesundheit zu überzeugen. Oder, wenn ich anders herum denke: dem Gutachter die Gelegenheit geben, Fehler zu machen, die ich später angreifen kann.

    (Ich persönlich hätte im selben Fall wahrscheinlich sogar Abstand genommen von den Beschuldigungen - einfach deswegen, weil danach nicht mehr so viel übrig bleibt, um die Diagnose zu begründen.)

    Auch, wenn ich annehme, daß er dem ersten Gutachter zu Recht mißtrauisch gegenüber war - warum hat er dann nicht wenigstens mit dem zweiten Gutachter gesprochen? Oder selbst einen Gutachter vorgeschlagen, mit dem er sprechen würde?

    Und, was ja jetzt interessant wird: wird er mit dem Gutachter sprechen, der jetzt beauftragt wird?

    Antwort auf "Erklärung"
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    Dass Mollath nicht mit dem Gutachter sprechen wollte und warum er das tat, erschließt sich aus der Chronologie.

    Wenn das erste Gutachten korrekt, fachgerecht erstellt worden wäre, wäre aus der Verweigerung oder korrekter: aus der Wahrnehmung seines Rechtes auch keinerlei Schaden für ihn entstanden. Im Gegenteil. Mit einer Teilnahme hätte er u.U. riskiert, eine Diagnosestellung durch seine Mitarbeit zu legitimieren.

    Und was die Frage nach den Folgegutachten angeht: Mollath hat sich nicht generell Untersuchungen verweigert! Es gibt inzwischen sogar mehrere Gutachten, die seine Wahnhaftigkeit widerlegen. Nur dass die von der bayerischen Justiz ignoriert werden.

    Nähres hier:
    http://www.gustl-for-help...
    Und unter Chronologie.

    • jgbk
    • 28. November 2012 20:06 Uhr

    Warum soll er denn mit diesen esoterischen Kaffeesatzlesern reden.
    Bei einem Gutachten eines Psychiaters kann alles herauskommen, da er er es sich meist ohne wissenschaftliche Grundlage aus den Fingern saugt.
    Der Fall Breivik hat gezeigt wie bankrott das psychiatrische Diagnosesystem ist. Nicht in der Lage zwischen "paranoider Schizophrenie" und voller Schuldfähigkeit zu unterscheiden.

  3. Ich habe das nicht gesehen. Aber nur weil die Ministerin das behauptet, soll es richtig sein? Was sind Sie naiv und leichtgläubig.

    Lesen Sie mal nach:
    http://www.gustl-for-help...

    Sie haben offenbar gar nicht verstanden, worum es geht. Die Straftaten an sich wurden Mollath nie nachgewiesen. Man hat vor Gericht darauf verzichtet, weil man ihn stattdessen (auf unbestimmte Zeit!) Richtung Psychiatrie abschieben wollte. Zentrales Element des ersten, wichtigen Gutachtens ist aber, dass Mollath unter Wahnvorstellungen leidet und deshalb gemeingefährlich sei. Die ganze psychiatrische Diagnose fusst darauf! Mollath hat sich nie (nachgewiesen!) auffällig gezeigt! Die einzigen "Wahnvorstellungen", die Mollath aber hatte, waren eben jene Vorwürfe über die Hypovereinsbank. Auch der Gutachter benennt keine weitere "Wahnvorstellung".

    Insofern ist es schon zynisch, wenn Merk behauptet, dass die Vorwürfe zur Hypovereinsbank keine Rolle gespielt haben. Wenn Mollath Gemeingefährlichkeit und sein jahrelanges Weggesperrtsein NUR begründet wird mit einem Wahn, der wiederum NUR begründet wird auf Basis der These, die Vorwürfe zur Hypovereinsbank seien falsch, dann ist der Bezug zur Hypovereinsbank schlicht nicht mehr zu leugnen! Dafür ist die in dem Verfahren gezogene Kausalitätskette viel zu gradlinig.

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    • TDU
    • 28. November 2012 11:24 Uhr

    Habe ich geschrieben, dass sie recht hat, und ich ihr glaube?. Habe ich geschrieben, der Mann sei zu recht in der Psychiatrie? Nein. Ich habe überahupt nicht Stellung bezogen. Es geht mir nur um die Berichterstattung.

    Und Logik nach dem Motto "Alles muss stimmen, weil CSU betroffen ist", geht nicht. Foristen dürfen das.

    Und ich bin nicht verpflichtet, alles abzuklappern, was es an Druck- oder Interneterzeugnisssen gibt. Zumal sich allein daraus auch kein Wahrheitsgehalt erschliesst. Wenn das Thema zu umfangreich für eine Sendung ist, muss mans lassen.

    Aber CDU schon immer, CSU schon immer und überhaupt, man weiss ja, wozu die fähig sind. Und weil es andere Skandale gab, ist dieser auch einer.

    Nö, so naiv, mich auf diese "politische Proganda" einzulassen bin ich leider nicht (mehr. Dann wärs Zeitung lesen wesentlcih interessanter). Und könnte Bild lesen, die bestätigt gerne Meinungen.

    Ich argumentiere nicht so, bzw. es gelingt mir nicht immer aber ich versuche es jedenfalls, also muss ich es nicht goutieren.

    Übrigens egal ob es um grüne, schwarze, Rote oder sonstige Farben bei Skandalen geht.

  4. Dass Mollath nicht mit dem Gutachter sprechen wollte und warum er das tat, erschließt sich aus der Chronologie.

    Wenn das erste Gutachten korrekt, fachgerecht erstellt worden wäre, wäre aus der Verweigerung oder korrekter: aus der Wahrnehmung seines Rechtes auch keinerlei Schaden für ihn entstanden. Im Gegenteil. Mit einer Teilnahme hätte er u.U. riskiert, eine Diagnosestellung durch seine Mitarbeit zu legitimieren.

    Und was die Frage nach den Folgegutachten angeht: Mollath hat sich nicht generell Untersuchungen verweigert! Es gibt inzwischen sogar mehrere Gutachten, die seine Wahnhaftigkeit widerlegen. Nur dass die von der bayerischen Justiz ignoriert werden.

    Nähres hier:
    http://www.gustl-for-help...
    Und unter Chronologie.

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    aber mit der Weigerung geht er doch einfach das gegenteilige Risiko ein: daß die Weigerung als passend zur Diagnose interpretiert wird.

    Mit der Weigerung, sich untersuchen zu lassen, vermeidet er nicht nur ein Risiko ("ich könnte die Diagnose legitimieren"), sondern vergibt auch eine Chance (die, den Gutachter von seiner Gesundheit zu überzeugen, oder zumindest Zweifel an der Diagnose zu wecken).

    Die Weigerung, sich untersuchen zu lassen, beweist natürlich nichts, ist aber immerhin ein Aspekt, der zur Diagnose passen würde (jemand, der wirklich wahnhaft wäre, würde das wahrscheinlich ebenfalls machen). Diesen Eindruck hätte er ohne Schwierigkeit vermeiden können.

    besten Gruß

  5. ...die Köpenickiade des 21. Jahrhunderts!

    In der wilhelminischen Gesellschaft mußte nur einer eine Hauptmannsuniform anziehen, und schon fingen alle an zu kuschen.

    In der neoliberalen Gesellschaft kommt man in die Geschlossene Abteilung, wenn man es wagt, allzu öffentlich die Seriosität der Finanzinstitute anzuzweifeln.

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  6. aber mit der Weigerung geht er doch einfach das gegenteilige Risiko ein: daß die Weigerung als passend zur Diagnose interpretiert wird.

    Mit der Weigerung, sich untersuchen zu lassen, vermeidet er nicht nur ein Risiko ("ich könnte die Diagnose legitimieren"), sondern vergibt auch eine Chance (die, den Gutachter von seiner Gesundheit zu überzeugen, oder zumindest Zweifel an der Diagnose zu wecken).

    Die Weigerung, sich untersuchen zu lassen, beweist natürlich nichts, ist aber immerhin ein Aspekt, der zur Diagnose passen würde (jemand, der wirklich wahnhaft wäre, würde das wahrscheinlich ebenfalls machen). Diesen Eindruck hätte er ohne Schwierigkeit vermeiden können.

    besten Gruß

    Antwort auf "Verständlich"
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    Lieber Havelock,
    ich kann Ihre Argumentation verstehen. Aber bei uns in Nürnberg ist das so: die Sachverständigen sind so in etwas der Rolle eines freien Mitarbeiters für das Gericht. Wenn diese Leute gerne weitere gut bezahlte Gutachteraufträge haben möchten, dann müssen ihre Gutachten auch gefällig sein!
    Allein die einwilligung in die Erstellung eines gutachtens wird vom Gericht häufig schon als Eingeständis der Erkrankung oder des eigenen Fehlverhaltens gewertet. Wenn das Gericht als wirklich unabhängig und frei entscheiden wollte, so müsste es dem Angeklagten frei stellen, zu welchem Gutachter er geht. Im anschluss könnte das Gericht dann ja ein solches auf freiwilliger Basis erstelltes Gutachten anfechten. Aber so arbeitete man in Bayern nicht. hier gibt es gutachterbüros auf fanchise-Basis. das berühmte GWG-Brüo zum Beispiel. Zwischen diesem und den Gerichten werden vorgefertigte Textbausteine ausgetauscht und so kommt es vor, dass teilweise inhaltlich vollkommen gleiche Gutachten für mehrere Fälle und Personen verwendet werden können. Ich erzähle hier keine Märchen, ich kann das beweisen

    • Kemaset
    • 28. November 2012 10:05 Uhr

    Man erinnere sich, Adolf Hitler kam nach neun Monaten Haft in der Festung Landau wieder frei (Ende 1924), etwas mehr als ein Jahr nach dem Hitler Putsch (viel schoener auf englisch: beer hall putsch) vom 8./9. November 1923 in Muenchen.

    Herr Mollath sitzt trotz haarstraeubender juristischer Fehler (man denkt manchmal, dass es sich um gewollte Fehler handelte, um die HVB und prominente Steuersuender zu schuetzen) immer noch in der Psychiatrie. Ich bin mal gespannt, wann er aus dieser endlich entlassen wird, ob er gescheit entschaedigt wird, ob er rehabilitiert wird, und ob der ganze Fall vollkommen aufgerollt wird.

    Die Verstrickungen HVB, prominente Steuersuender, CSU, Ex-Frau, Staatsanwaltschaft Nuernberg-Fuerth, Justizministerium, Justizministerin Beate Merk, Gutachter, sind erschreckend.

    Genug Stoff fuer einen Tatort oder Krimi - eigentlich fehlt nur noch eine Leiche, wobei zu hoffen ist, dass es sich nur um die schon geschredderten Karteileichen handeln wird.

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    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/se

    "Die Verstrickungen HVB, prominente Steuersuender, CSU, Ex-Frau, Staatsanwaltschaft Nuernberg-Fuerth, Justizministerium, Justizministerin Beate Merk, Gutachter, ... erschreckend" sind, treffen den Nagel auf den Kopf und haben mich an das Buch von Manfred Lütz "IRRE! - Wir behandeln die Falschen. Unser Problem sind die Normalen" erinnert; ich werde es nochmals lesen! - Mich tröstet ein wenig der Gedanke, daß Gustl Mollath vielleicht doch geschützt war in einer Zeit, in der es mit der HVB und allem Drum und Dran in Bayern hochgefährlich war (und ist?), zwischen die Mühlsteine zu geraten. -

  7. Haben Sie alle auch mal ernsthaft darüber nachgedacht, wie dieser Fall jetzt überhaupt wieder so ins Rampenlicht gerückt werden konnte?
    Nun, da waren eine Handvoll Menschen jahrelang tätig. Sie haben seit Jahren Petitionen geschrieben, Briefe an Politiker, Medien, Kirchenführer und Menschenrechtler geschickt. Die örtliche Tageszeitung, eine der größten in Deutschland hat sich lange Zeit geweigert, über den Fall ausführlich zu berichten aus lauter Angst, dann nicht mehr lieb Kind der Politiker zu sein und also keine weiteren Spenden der Sparkassenstiftung zu erhalten, die aber lebensnotwendig sind.
    Nach wie vor versucht die bayerische Regierung so gut wie möglich alle Veröffentlichungen zum Fall Mollath zu unterbinden. Aber jetzt ist endlich etwas in die breite Öffentlichkeit durchgesickert.
    Doch zurück zu meiner Frage am Anfang. Es ist ein pensionierter Richter, der hier den Staat wegen seiner Rechtsbeugung anklagt. Der Fall Mollath ist nur einer der wenigen, die er in seiner Altersfreizeit kostenlos betreut. Außer ihm dann noch eine Handvoll weiterer "Mitarbeiter". alle ehrenamtlich, alle dem Wunsch dass endlich wieder Gerechtigkeit herrschen möge, verschrieben.
    Unterstützen Sie bitte diese wunderbaren Menschen in ihrer Arbeit. Ich werde den pensionierten Richter für den bayerischen Verdienstorden vorschlagen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tis
  • Schlagworte Gustl Mollath | CSU | Horst Seehofer | Recht | Beate Merk | Gericht
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