JustizskandalMollaths Zwangsunterbringung soll überprüft werden

Gustl Mollath sitzt in der Psychiatrie, weil er im Wahn seine Frau angezeigt und verletzt haben soll. Der Wahn war aber wohl keiner, der Fall wird neu aufgerollt. von 

In Bayern soll die Zwangsunterbringung eines mutmaßlich unschuldigen Mannes juristisch neu untersucht werden. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor Gericht prüfen lassen, ob Gustl Mollath zu Recht eingesperrt ist.

"Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird anregen, dass man hier ein weiteres Gutachten einholt", zitierte die Zeitung Sprecher Thomas Hammer. Insbesondere solle die Verhältnismäßigkeit der langen Unterbringung geprüft werden. Die Staatsanwaltschaft habe sich zu dem Schritt entschlossen, "um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden", so Hammer.

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Der 56-jährige Mollath sitzt seit 2006 in verschiedenen geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen in Bayern, weil er seine damalige Frau wegen Schwarzgeldgeschäften beschuldigt und verletzt haben soll.

Dem Urteil des Landgerichts Nürnberg zufolge soll Mollath psychisch krank sein: Er glaubt, dass seine Exfrau, einst Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank (HVB) in Nürnberg, für ihre Kunden in großem Stil Schwarzgeld in die Schweiz verschoben hat. Für diese Unterstellung wurde ihm ein "paranoides Wahnsystem" bescheinigt. Neue Erkenntnisse deuten aber darauf hin , dass die Vorwürfe Mollaths berechtigt sind.

Der Justizirrtum brachte auch die bayerische Landesregierung zunehmend in Erklärungsnot, allen voran Justizministerin Beate Merk ( CSU ). Wohl auch deshalb drängt der bayerische Ministerpräsident auf eine zügige Überprüfung der Vorwürfe. "Ich möchte in diesem Fall, dass man sich auf die Frage konzentriert, ob alles in Ordnung ist", zitierte die SZ Horst Seehofer . Er respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte, sagte er. Jedoch sei die Justiz aus seiner Sicht "gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten".
 

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Leserkommentare
    • sinta
    • 27. November 2012 18:51 Uhr

    Ich finde, die SZ macht das ganz prima.

    Und was die Einmischung des Herrn Seehofers betrifft: Hier in Bayern sind bald Wahlen - also ich verbuche das unter wahltaktisches Kalkül.

    Ja, meine Vorstellung unter einem Rechtsstaat ist auch eine andere, in dieser Vorstellung säße ein Herr Mollath nicht seit fast 7 Jahren in der Psychatrie.

  1. 10. So so,

    dann ist es anscheinend Ihre Vorstellung von einem Rechtsstaat, was in diesem Fall tatsächlich passiert ist? Bitte informieren Sie sich doch etwas genauer. Die Innitiative ging nicht von Seehover aus, sondern von der "Süddeutschen". Vielleicht lesen Sie einfach mal nach, was Heribert Prantl dazu meint. Ich denke, dass er besser informiert ist, als alle von uns: http://www.sueddeutsche.d...

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    sondern vom FW-Abgeordneten Florian Streibl. Soviel zum sich genau Informieren.

    Und warum ausgerechnet Herr Prantl, besser informiert sein soll als wir alle, erschließt sich auch nur dem, der mal mit Prantl zusammen in der Küche des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle war.

    http://www.faz.net/aktuel...

    • vino1
    • 27. November 2012 18:56 Uhr

    ... und alles, was das bayerische Justizministerium verlautbaren lässt, für bare Münze nehmen. Der BGH hat nämlich inhaltlich nichts geprüft.
    Tipp: erst informieren, dann posten.

  2. Seine Frau gehört bis zum ende ihres Lebens hinter Gitter. Nicht nur, dass sie an seiner ungerechtfertigten Einweisung schuld ist und ihn viele Jahre seines Lebens genommen hat - sie hat auch durch ihre finsteren Geschäfte der Allgemeinheit erheblichen Schaden zugfügt.

    Jetzt kann der bayerische Justizapparat mal zeigen wie unabhängig er sein kann.

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    die zugesehen haben und die wussten was lief

  3. Von einem Justizirrtum zu sprechen ist in diesem Zusammenhang doch stark euphemistisch. In einem Rechtsstaat der die Menschenrechte und die Menschenwürde achtet passiert sowas nicht!!!

    Wie kann sowas bei uns passieren und geduldet werden?

    Eine Leserempfehlung
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    .
    Zitat:
    "... In einem Rechtsstaat der die Menschenrechte und die Menschenwürde achtet passiert sowas nicht!!!
    Wie kann sowas bei uns passieren und geduldet werden? ..."

    Es handelt sich nicht um einen Rechtsstaat der die Menschenrechte und die Menschenwürde achtet.

    Es handelt sich im Gegenteil um den Freistaat Bayern.

  4. Das hat Tradition in unserem Land, wenn man »den hohen Herren (und Damen) an das Bein pinkelt«. Zuletzt in der DDR und im DR (33-45).
    Der Mann gehört umgehend befreit, entschädigt (nicht mit Almosen) und die Verantwortlichen für diese Unrechts»justiz« bestraft!

    Eine Leserempfehlung
    • achimvr
    • 27. November 2012 19:06 Uhr

    Denn nur so war es möglich daß politisch einseitige Richter eine Klientel der CSU Regierung geschützt hat.
    Und das ist doch kein Einzelfall! Woanders werden Beamte vorzeitig in den Ruhestand versetzt oder mundtot gemacht wenn sie gegen solche Dinge aufbegehren.

    In einer wirklichen Demokratie würden solche Richter u. solche Innenminister bestraft, entlassen inkl. Aberkennung einer Pension!

  5. Na ja, ich zweifle an der Ernsthaftigkeit Ihres Kommentars.

    Falls Sie es ernst meinen, sehen Sie die Sache evtl. anders, wenn Sie Morgen durch eine/n Kollegen/in, Nachbarn/in oder Ihren Expartner "unberechtigterweise" angezeigt werden und dann so behandelt werden wie H. Mollath. Da hätten Sie so gut wie keine Chance.

    Ich weiß nicht ob Mollath schuldig oder nicht schuldig, respektive nach Ministerin Merk gefährlich ist. Aber ich habe größte Zweifel daran, ob das Verfahren gegen ihn "objektiv" war, bzw. überhaupt den formalen Mindeststandards entsprach.

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    ist ein relativer Begriff. Vielleicht sagte die Ministerin die Wahrheit? Vielleicht ist Mollath gefährlich, weil er eben die Wahrheit kennt, wie die Steuerfahnder aus Hessen, ihm aber die letzten Beweise fehlen. Dann wäre er dennoch gefährlich, für all die Strippenzieher im Hintergrund. Denn wer die Wahrheit sagt ist gefährlich, und, wie das Sprichwort lehrt, wer die Wahrheit sagt braucht ein verdammt schnelles Pferd. Das war sein Schicksal, dass er das nicht hatte.

    Im Krieg verliert immer zuerst die Wahrheit. Und es herrscht ein Krieg im Land. Ein Krieg um den besten Vorteil, ein Krieg der Gierigen um das System von Marktanteilen, Profit und Macht. Und da ist die Wahrheit ein Dorn im Fleisch der Systemrelevanz. Man könnte wirklich irre werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tis
  • Schlagworte Gustl Mollath | CSU | Horst Seehofer | Recht | Beate Merk | Gericht
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