JustizskandalMollaths Zwangsunterbringung soll überprüft werden

Gustl Mollath sitzt in der Psychiatrie, weil er im Wahn seine Frau angezeigt und verletzt haben soll. Der Wahn war aber wohl keiner, der Fall wird neu aufgerollt. von 

In Bayern soll die Zwangsunterbringung eines mutmaßlich unschuldigen Mannes juristisch neu untersucht werden. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor Gericht prüfen lassen, ob Gustl Mollath zu Recht eingesperrt ist.

"Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird anregen, dass man hier ein weiteres Gutachten einholt", zitierte die Zeitung Sprecher Thomas Hammer. Insbesondere solle die Verhältnismäßigkeit der langen Unterbringung geprüft werden. Die Staatsanwaltschaft habe sich zu dem Schritt entschlossen, "um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden", so Hammer.

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Der 56-jährige Mollath sitzt seit 2006 in verschiedenen geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen in Bayern, weil er seine damalige Frau wegen Schwarzgeldgeschäften beschuldigt und verletzt haben soll.

Dem Urteil des Landgerichts Nürnberg zufolge soll Mollath psychisch krank sein: Er glaubt, dass seine Exfrau, einst Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank (HVB) in Nürnberg, für ihre Kunden in großem Stil Schwarzgeld in die Schweiz verschoben hat. Für diese Unterstellung wurde ihm ein "paranoides Wahnsystem" bescheinigt. Neue Erkenntnisse deuten aber darauf hin , dass die Vorwürfe Mollaths berechtigt sind.

Der Justizirrtum brachte auch die bayerische Landesregierung zunehmend in Erklärungsnot, allen voran Justizministerin Beate Merk ( CSU ). Wohl auch deshalb drängt der bayerische Ministerpräsident auf eine zügige Überprüfung der Vorwürfe. "Ich möchte in diesem Fall, dass man sich auf die Frage konzentriert, ob alles in Ordnung ist", zitierte die SZ Horst Seehofer . Er respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte, sagte er. Jedoch sei die Justiz aus seiner Sicht "gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten".
 

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Leserkommentare
  1. Hm als besorgter bayerischer Bürger, sehe ich auch ganz dringend eine Prüfung der Justiz bzw des Gerichtsverfahrens!

    Denn in diesem Fall sind inzwischen soviele gravierende Ungereimtheiten bekannt, dass man sich zweifelos fragen muss, wie konnte es überhaupt soweit, bzw. zu einem solchen Urteil kommen.

    Aber ich befürchte, dass sich alle Beteiligten der Justiz im Fall der Fälle der Verantwortung entziehen können. Offenbar wurden ja (natürlich fristgerecht und rechtmäßig) bereits Akten vernichtet! Darüber hinaus käme ja evtl. auch die Frage nach einer Falschbeschuldigung der Ex-Frau in Betracht. Motive und Indizien dafür wären ja genügend vorhanden.

    Es darf in einem funktionieren Rechtsstaat nicht sein, dass bis dato unbescholtene Bürger so schnell und "leichtfertig" in die Klappse geschoben werden können. MAn darf nicht vergessen. Es stand hier Aussage gegen Aussage, keine anderen oder weiteren Beweise und Zeugen.

    Und an dieser Stelle nochmals meine Annerkennung an die SZ.
    So muss Journalismuss auch funktionieren, nämlich als Korrektiv einer staatlichen. Juristischen Allmacht. Viele
    Medien sind doch inzwischen fast eher Hauspostillen der Regierung.

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  2. Was wir von psychatrischen Gutachten zu halten haben, wissen
    wir ja spätestens seit der Postbote Gert Postel zwei Jahre
    eine psychatrische Klink leitete:
    http://www.youtube.com/wa...

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  3. dass die Anzeige viele Monate später erfolgte und vom Angeklagten jederzeit bestritten wurde. Es gab keine ärztliche Untersuchung und die Anklage ist mehr als zweifelhaft. Der tätliche Angriff scheint erfunden zu sein, um den Mann in die Psychiatrie zu bringen. Immerhin eine Strafe, die durchaus Lebenslänglich bedeuten kann. Für den angeblichen Angriff wäre der Mann auf Bewährung frei gekommen. Hier spielen ganz andere Dinge eine sehr entscheidende Rolle.

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  4. "Gustl Mollath sitzt im Gefängnis, ..."
    Nein, er sitzt in der Psychiatrie, wie wir dann ja auch lesen können. Wie ein Mensch aufgrund eines einzigen Gutachtens von einem einzigen Gutachter in der Psychiatrie landen kann, ist mit Rechtsstaatlichkeit nicht zu erklären. Und welche Rolle der damalige Richter und die jetzige Justizministerin in diesem Fall spielten und spielen, scheint mehr als zwielichtig.

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    dass die Anzeige viele Monate später erfolgte und vom Angeklagten jederzeit bestritten wurde. Es gab keine ärztliche Untersuchung und die Anklage ist mehr als zweifelhaft. Der tätliche Angriff scheint erfunden zu sein, um den Mann in die Psychiatrie zu bringen. Immerhin eine Strafe, die durchaus Lebenslänglich bedeuten kann. Für den angeblichen Angriff wäre der Mann auf Bewährung frei gekommen. Hier spielen ganz andere Dinge eine sehr entscheidende Rolle.

    Redaktion

    Hallo Pumpernickel123, Sie haben Recht. Das war ein Fehler, den wir jetzt korrigiert haben.

    Viele Grüße, ZEIT ONLINE

    Die Erklärung ist so einfach wie skandalös.

    Gutachter 1 hätte eigentlich mit Mollath reden müssen, um ein Gutachten schreiben zu können. Da Mollath sich aber gesund fühlte, hat er sein Recht wahrgenommen und die dieses Interview verweigert. Normalerweise hätte der Gutachter auf dieser Basis nur ein Gutachten unter besonderem Vorbehalt stellen dürfen, mit ausdrücklichem Hinweis, dass es Mängel behaftet ist. Das ist aber nicht erfolgt. Fehler 2: Der Gutachter ist einfach mal davon ausgegangen, dass die Aussagen Mollaths zu der Schwarzgeldgeschichte "Wahn" sind, anstatt die Option offen zu halten, dass was dran sein könnte.

    Gutachter 2 hat sich kein eigenes Bild gemacht, sondern auf Basis der Fehlinterpretation von Gutachten 1 agiert. Dann gab es wohl noch weitere, immer nach dem gleichen Schema. Inklusive des hoch renommierten Prof. Kröber aus Berlin, der eigentlich jemand ist, der die Latte für Qualität in Gutachten hoch hält, dazu Leitlinien und Bücher schreibt. Die sagen eindeutig: Der Gutachter muss den Klientenpersönlich begutachten. Kröber hat sein Gutachten bei Mollath nach Aktenlage geschrieben! Komischerweise ging das da plötzlich ohne Qualitätseinbuße?!?

    Die gesamte Ärzte-/ Psychiatrieszene hält sich erschreckend zurück in dem Fall! Ich glaube an verfilzte Justiz in Bayern. Ich glaube aber nicht, dass ein Prof. aus Berlin mitfilzt. Die wahren Hintergründe machen mir da beinahe mehr Angst als das Verhalten der Justiz! Weil das die gesamte Psychiatrie betrifft!

    ...

    ein Video jenseits medialer Sekundenaufbereitung im Fernsehen.

    eine Frau Merk, die sich windet.

    http://www.youtube.com/wa...

    es tut fast weh dieser Frau dabei zuzusehen - wenn es nicht so gerecht wäre...

    • bhs
    • 28. November 2012 7:00 Uhr

    ... Gutachtens [...] in der Psychiatrie landen kann [...], kann ich Ihnen aus eigenem Erleben schildern.

    Ich hatte mich 2002 zur Behandlung anhaltender, schwerer Depressionen selbst in ein oberbayerisches Bezirkskrankenhaus einweisen lassen. Eines schönen Morgens wurde ich einer netten Richterin vorgeführt, die mir - mit Bedauern und Unverständnis zwar - eröffnete, ich würde zur Erstellung eines Gutachtens zwangsweise in die Forensik desselben Hauses untergebracht, weil von mir lt. Attest "weitere, schwere Straftaten zu erwarten seien".  

    Mein Rechtsbruch und meine spätpubertäre Dummheit: Ich hatte aus legalen Chemikalien einen illegalen 1-Gramm-Knaller gebastelt und gezündet und eine Signalpistole ohne Waffenbesitzkarte zu Hause. 

    Mein Pech: Zwei Wochen zuvor hatte Robert Steinhäuser in Erfurt  sich selbst und 16 Personen erschossen und ich selbst war zu der Zeit Familienvorstand von 16 Personen. 

    Mein Glück: Ich kam nach drei Monaten zwar als "akzentuierte Persönlichkeit" (Gutachten) aber ungeschoren frei mit unvorstellbaren Erfahrungen von der dunklen Seite des Lebens, für die ich als normalsterblicher, bürgerlicher Mensch bis heute dankbar bin. 

    Späteres Statement des Oberarztes mir gegenüber, der das obige Attest stellte und der mich seit Jahren persönlich kannte: "Wenn hier ein Staatsanwalt anruft und jemand einweisen lassen möchte, diskutiere ich nicht mit ihm. Ich will schliesslich nicht meine Laufbahn gefährden."

    ...die Köpenickiade des 21. Jahrhunderts!

    In der wilhelminischen Gesellschaft mußte nur einer eine Hauptmannsuniform anziehen, und schon fingen alle an zu kuschen.

    In der neoliberalen Gesellschaft kommt man in die Geschlossene Abteilung, wenn man es wagt, allzu öffentlich die Seriosität der Finanzinstitute anzuzweifeln.

    • mjakobs
    • 27. November 2012 18:49 Uhr

    Interessant, dass die russischen Methoden aus der Zeit Stalins, als man gern Dissidenten in die Psychiatrie wegsperrte, auch in der deutschen Justiz und Politik soviele Anhänger finden.

    Westen und Osten liegen anscheinend nicht soweit auseinander, als man gemeinhin glaubt.

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    • sinta
    • 27. November 2012 18:51 Uhr

    Ich finde, die SZ macht das ganz prima.

    Und was die Einmischung des Herrn Seehofers betrifft: Hier in Bayern sind bald Wahlen - also ich verbuche das unter wahltaktisches Kalkül.

    Ja, meine Vorstellung unter einem Rechtsstaat ist auch eine andere, in dieser Vorstellung säße ein Herr Mollath nicht seit fast 7 Jahren in der Psychatrie.

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  5. Na ja, ich zweifle an der Ernsthaftigkeit Ihres Kommentars.

    Falls Sie es ernst meinen, sehen Sie die Sache evtl. anders, wenn Sie Morgen durch eine/n Kollegen/in, Nachbarn/in oder Ihren Expartner "unberechtigterweise" angezeigt werden und dann so behandelt werden wie H. Mollath. Da hätten Sie so gut wie keine Chance.

    Ich weiß nicht ob Mollath schuldig oder nicht schuldig, respektive nach Ministerin Merk gefährlich ist. Aber ich habe größte Zweifel daran, ob das Verfahren gegen ihn "objektiv" war, bzw. überhaupt den formalen Mindeststandards entsprach.

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    ist ein relativer Begriff. Vielleicht sagte die Ministerin die Wahrheit? Vielleicht ist Mollath gefährlich, weil er eben die Wahrheit kennt, wie die Steuerfahnder aus Hessen, ihm aber die letzten Beweise fehlen. Dann wäre er dennoch gefährlich, für all die Strippenzieher im Hintergrund. Denn wer die Wahrheit sagt ist gefährlich, und, wie das Sprichwort lehrt, wer die Wahrheit sagt braucht ein verdammt schnelles Pferd. Das war sein Schicksal, dass er das nicht hatte.

    Im Krieg verliert immer zuerst die Wahrheit. Und es herrscht ein Krieg im Land. Ein Krieg um den besten Vorteil, ein Krieg der Gierigen um das System von Marktanteilen, Profit und Macht. Und da ist die Wahrheit ein Dorn im Fleisch der Systemrelevanz. Man könnte wirklich irre werden.

  6. mit einem Shitstorm zu bezeichnen halte ich für absolut unangebracht - schließlich haben sich hier eine Menge Leute um den Rechtsstaat Sorgen gemacht, und zwar zu Recht !
    An diesem Fall stinkt doch so Vieles; haben Sie schon mal davon gehört, daß jemand in die "Geschlossene" kommt, nur weil er jemanden krummer Geschäfts-Touren bezichtigt ?
    Können Sie eine plausible Vermutung abgeben, warum die Ehefrau den angeblichen Übergriff ihres Mannes erst nach 16 Monaten zur Anzeige gebracht hat? Nachdem sie erkannt hat, welche Gefahr er durch sein Wissen und die Beweismaterialien für sie sein würde ?

    Es sind hier noch so viele weitere Fragen offen, die möglichen Antworten darauf liegen aber scheinbar zu Vielen auf den Lippen, als daß man sich dieser Sache nicht noch einmal höchst-offiziell annehmen sollte.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tis
  • Schlagworte Gustl Mollath | CSU | Horst Seehofer | Recht | Beate Merk | Gericht
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