JustizskandalMollaths Zwangsunterbringung soll überprüft werden

Gustl Mollath sitzt in der Psychiatrie, weil er im Wahn seine Frau angezeigt und verletzt haben soll. Der Wahn war aber wohl keiner, der Fall wird neu aufgerollt. von 

In Bayern soll die Zwangsunterbringung eines mutmaßlich unschuldigen Mannes juristisch neu untersucht werden. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor Gericht prüfen lassen, ob Gustl Mollath zu Recht eingesperrt ist.

"Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird anregen, dass man hier ein weiteres Gutachten einholt", zitierte die Zeitung Sprecher Thomas Hammer. Insbesondere solle die Verhältnismäßigkeit der langen Unterbringung geprüft werden. Die Staatsanwaltschaft habe sich zu dem Schritt entschlossen, "um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden", so Hammer.

Anzeige

Der 56-jährige Mollath sitzt seit 2006 in verschiedenen geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen in Bayern, weil er seine damalige Frau wegen Schwarzgeldgeschäften beschuldigt und verletzt haben soll.

Dem Urteil des Landgerichts Nürnberg zufolge soll Mollath psychisch krank sein: Er glaubt, dass seine Exfrau, einst Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank (HVB) in Nürnberg, für ihre Kunden in großem Stil Schwarzgeld in die Schweiz verschoben hat. Für diese Unterstellung wurde ihm ein "paranoides Wahnsystem" bescheinigt. Neue Erkenntnisse deuten aber darauf hin , dass die Vorwürfe Mollaths berechtigt sind.

Der Justizirrtum brachte auch die bayerische Landesregierung zunehmend in Erklärungsnot, allen voran Justizministerin Beate Merk ( CSU ). Wohl auch deshalb drängt der bayerische Ministerpräsident auf eine zügige Überprüfung der Vorwürfe. "Ich möchte in diesem Fall, dass man sich auf die Frage konzentriert, ob alles in Ordnung ist", zitierte die SZ Horst Seehofer . Er respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte, sagte er. Jedoch sei die Justiz aus seiner Sicht "gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten".
 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Was wir von psychatrischen Gutachten zu halten haben, wissen
    wir ja spätestens seit der Postbote Gert Postel zwei Jahre
    eine psychatrische Klink leitete:
    http://www.youtube.com/wa...

    Eine Leserempfehlung
  2. "Gustl Mollath sitzt im Gefängnis, ..."
    Nein, er sitzt in der Psychiatrie, wie wir dann ja auch lesen können. Wie ein Mensch aufgrund eines einzigen Gutachtens von einem einzigen Gutachter in der Psychiatrie landen kann, ist mit Rechtsstaatlichkeit nicht zu erklären. Und welche Rolle der damalige Richter und die jetzige Justizministerin in diesem Fall spielten und spielen, scheint mehr als zwielichtig.

    Eine Leserempfehlung
  3. Hm als besorgter bayerischer Bürger, sehe ich auch ganz dringend eine Prüfung der Justiz bzw des Gerichtsverfahrens!

    Denn in diesem Fall sind inzwischen soviele gravierende Ungereimtheiten bekannt, dass man sich zweifelos fragen muss, wie konnte es überhaupt soweit, bzw. zu einem solchen Urteil kommen.

    Aber ich befürchte, dass sich alle Beteiligten der Justiz im Fall der Fälle der Verantwortung entziehen können. Offenbar wurden ja (natürlich fristgerecht und rechtmäßig) bereits Akten vernichtet! Darüber hinaus käme ja evtl. auch die Frage nach einer Falschbeschuldigung der Ex-Frau in Betracht. Motive und Indizien dafür wären ja genügend vorhanden.

    Es darf in einem funktionieren Rechtsstaat nicht sein, dass bis dato unbescholtene Bürger so schnell und "leichtfertig" in die Klappse geschoben werden können. MAn darf nicht vergessen. Es stand hier Aussage gegen Aussage, keine anderen oder weiteren Beweise und Zeugen.

    Und an dieser Stelle nochmals meine Annerkennung an die SZ.
    So muss Journalismuss auch funktionieren, nämlich als Korrektiv einer staatlichen. Juristischen Allmacht. Viele
    Medien sind doch inzwischen fast eher Hauspostillen der Regierung.

    Eine Leserempfehlung
  4. Von einem Justizirrtum zu sprechen ist in diesem Zusammenhang doch stark euphemistisch. In einem Rechtsstaat der die Menschenrechte und die Menschenwürde achtet passiert sowas nicht!!!

    Wie kann sowas bei uns passieren und geduldet werden?

    Eine Leserempfehlung
  5. Das hat Tradition in unserem Land, wenn man »den hohen Herren (und Damen) an das Bein pinkelt«. Zuletzt in der DDR und im DR (33-45).
    Der Mann gehört umgehend befreit, entschädigt (nicht mit Almosen) und die Verantwortlichen für diese Unrechts»justiz« bestraft!

    Eine Leserempfehlung
    • th
    • 27. November 2012 19:11 Uhr

    geguckt werden - lieber jemanden jahrelang in der Psychiatrie eingesperrt lasen, als einen vermutlichen Irrtum/Fehler aufzuklären und gegebenenfalls zuzugeben! Wichtiger als die Tatsachen und das Recht ist allemal der Corpsgeist des Apparats?

    Dazu kommt noch die berufsbedingte Deformation der Selbstüberschätzung ("Ich irre mich nicht! Basta!").

    Man braucht gar keine Korruption anzunehmen, um zu sehen, wie so etwas funktioniert.

    Ein schönes Beispiel für diese Art Justiz, die sich die Tatsachen nach Wunsch zurechtbiegt, war auch jener unschöne Fall des Rudolf Rupp

    http://de.wikipedia.org/w...

    Eine Leserempfehlung
    • mjakobs
    • 27. November 2012 21:09 Uhr

    Rechtsstaatliche Grundsätze werden doch schnell windelweich, sobald das öffentliche Interesse (aka das Wohlergehen der Amtsträger und ihrer Seilschaften) und die Sicherung der staatlichen Autorität (also die Durchsetzungsfähigkeit der involvierten Politiker) bedroht werden.

    In solchen Fällen hat das Individualrecht eines Herrn Mollaht, seine persönlichen Freiheiten und Rechte zurückzustehen und sind dem öffentlichen Wohl (siehe oben) zu opfern.
    Das kann man doch wohl verstehen?!

    Vielleicht errinnert sich noch jemand an den G8-Gipfel in Heiligendamm und die Demonstrationen, bei denen die Polizei zur Abschreckung Käfige nach dem Muster von Guantanamo installierte.
    Im nachhinein wurde in vielen Fällen in der Aufarbeitung festgestellt, dass wichtige Grundrechte verletzt wurden, menschenunwürdige Behandlung stattfand. Die Ergebnisse der Aufarbeitung erreichten jedoch nur ein kleines überschaubares Publikum. Eine Entschädigung der Betroffenen gab es in den wenigsten Fällen.

    Wenig später gab es in Russland Demonstrationen gegen Putin und einige der Demonstranten waren konfrontiert mit einem Schlagstockeinsatz der Polizei, nachdem die angemeldete Route der Demonstration verlassen wurde. Dies bewertete die Presse als Unterdrückung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit unter Putin.

    Den Journalisten, die damals kommentierten, fehlte offenbar die Erfahrung mit dem deutschen Rechtsstaat und der Reaktion der Polizei in solchen Fällen bei uns: man ist da nicht weniger zimperlich..

    Eine Leserempfehlung
    • WolfHai
    • 27. November 2012 21:45 Uhr

    Nach dem was ich darüber gelesen habe, handelt es sich um ein krasses und brutales Fehlurteil.

    Nun können in so einem schwierigen Bereich immer Fehler passieren, auch wenn ich mir beim Lesen der Presseberichte manchmal an den Kopf gefasst habe, wie das passieren konnte. Aber es sind vermutlich nicht nur die Beteiligten Schuld, auch das *Verfahren*, das zu diesem Fehlurteil geführt hat, kann nicht gut sein. Nach meinem Wissen ist z.B. der Betroffene auf Grund eines Gutachtens eingesperrt, bei dem der Gutachter den Betroffenen gar nicht persönlich gesehen hat. Irre!

    Vermutlich muss auch das *Verfahren*, dass zu diesem Ergebnis geführt hat, (ein Teil der Strafprozessordnung? - ich bin kein Jurist) gründlich überprüft werden, um solch einen Skandal in Zukunft weniger wahrscheinlich zu machen.

    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, tis
  • Schlagworte Gustl Mollath | CSU | Horst Seehofer | Recht | Beate Merk | Gericht
Service