Transparenzgesetz : Hamburgs gläserne Behörden auf Bewährung

Aktivisten drückten in Hamburg ein radikales Transparenzgesetz durch. Doch Technik und Behörden sind vorerst überfordert. Von Lisa Altmeier

"Die sind doch sowieso alle gekauft" und "die machen doch eh, was sie wollen", sagten die Menschen zu Michael Hirdes, als er auf den Hamburger Straßen in seiner dicken Jacke herumlief und Unterschriften für das Transparenzgesetz sammelte. "Dann müssen Sie halt  hingucken, dann machen die nicht, was sie wollen", antwortete Hirdes, der zweiter Vorsitzender des Chaos Computer Clubs ist. Und die Menschen unterschrieben.

Jetzt, ein Jahr später, können die Hamburger genau hingucken. Denn Hirdes und andere Aktivisten haben dafür gesorgt, dass das Transparenzgesetz innerhalb kürzester Zeit Realität geworden ist. Es gilt seit dem 6. Oktober 2012 und ist das radikalste, was ein deutsches Bundesland in Sachen Transparenz jemals beschlossen hat: Bis 2014 soll es ein Informationsregister im Internet geben, in dem quasi alle Dokumente von öffentlichem Interesse veröffentlicht werden.

Das gilt zum Beispiel für Verträge von Großprojekten, Gehaltslisten von Managern städtischer Unternehmen, Statistiken, Subventionsnachweise und Ausschreibungen. Michael Hirdes' bestes Argument dafür, sich auf der Unterschriftenliste einzutragen, war der Hinweis auf die Hamburger Elbphilharmonie. Denn die Kosten für das Bauprojekt sind mittlerweile auf 500 Millionen Euro gestiegen. Niemand will für Planungsfehler verantwortlich sein; die Stadt und der Baukonzern Hochtief sind zerstritten und die Eröffnung wird ständig verschoben, zuletzt auf das Jahr 2015.

Keine Ahnung von Jura, aber einfach mal ein Gesetz schreiben

So etwas lässt sich mit dem Transparenzgesetz in Zukunft verhindern. Korruption und Fehlplanungen werden erschwert, wenn die Bürger von Anfang an miteinbezogen werden. Davon sind zumindest die Menschen überzeugt, die sich dieses Gesetz ausgedacht haben. An einem Septemberabend trafen sie sich im anthroposophischen Rudolf-Steiner-Haus im Hamburger Mittelweg und überlegten, wie es mit ihnen weitergeht. Zusammengekommen waren Mitglieder des Bündnisses Transparenz schafft Vertrauen : Leute vom Chaos Computer Club , von Transparency International und der Bewegung Mehr Demokratie . Im Rudolf-Steiner-Haus saßen die Aktivisten nicht, weil sie Anthroposophen sind, sondern weil ihr überparteiliches Bündnis sich keinen anderen Tagungsort leisten konnte.

Angefangen hatte alles mit einer Internetseite, einem Wiki. Dort konnte jeder, der wollte, den Entwurf für das Transparenzgesetz mitgestalten. Motto: "Wir schreiben einfach mal ein Gesetz, auch wenn wir keine Ahnung von Jura haben." Sie wollten eine Rechtsgrundlage von Menschen für Menschen und nicht von Juristen für Juristen. Niemand weiß, wer alles mitgeschrieben hat.

Der Grundgedanke der Initiative ist. "Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert." Bis zur Einführung des neuen Gesetzes war das in Hamburg zwar wie in den meisten anderen deutschen Bundesländern grundsätzlich schon möglich. Informationsfreiheitsgesetz nennt sich die rechtliche Grundlage dafür. Aber wer wissen wollte, wofür Politik und Verwaltung Geld ausgeben, musste die Einsicht in die Dokumente in einem langwierigen Prozess beantragen. Viele Deutsche kennen dieses Recht nicht, geschweige denn, dass sie es in Anspruch nehmen. In manchen Bundesländern, zum Beispiel in Baden-Württemberg , gibt es ein solches Gesetz sogar überhaupt nicht.

Eigentlich wollten sie einen Volksentscheid anzetteln


Die Aktivisten waren erstaunt, wie schnell sie ihr ursprünglich selbst geschriebenes Gesetz umsetzen konnten. Eigentlich wollten sie den ganz großen Radau: 70.000 Unterschriften in drei Wochen sammeln, Aktivisten aus ganz Deutschland nach Hamburg holen und pünktlich zur Bundestagswahl 2013 einen Volksentscheid anzetteln. Michael Hirdes freute sich auf die Aktionen. Doch dazu kam es nicht. Denn schon die erste Unterschriftenaktion war so erfolgreich, dass sämtliche Hamburger Parteien beschlossen, die Idee zu unterstützen. Ein Volksentscheid zeitgleich zur Bundestagswahl? Bloß nicht. Plötzlich wollen alle Parteien schon immer ein Transparenzgesetz gefordert haben.

Die Aktivisten von Transparenz schafft Vertrauen setzten sich mit der regierenden SPD und den anderen Parteien zusammen. Der Entwurf, der im Internetwiki entstanden war, musste von Juristen überarbeitet werden, es gab ein paar kleine Änderungen. Aber im Kern ist das Gesetz das, was sich Transparency International, Mehr Demokratie und der Chaos Computer Club gewünscht hatten. Das Bündnis hat sich zwar von Linkspartei und Grünen unterstützen lassen, sich aber keiner Partei untergeordnet. Sie wollten ihr Gesetz nicht dem politischen Machtkampf opfern. Der Blick nach Berlin zeigt, dass diese Entscheidung richtig war. Dort streiten sich Piraten und Grüne gerade darum, wer das bessere Transparenzgesetz für die Stadt entwirft, statt zusammen am gemeinsamen Ziel zu arbeiten.

Behörden arbeiten mit veralteten Systemen

Eigentlich könnten sich die Bündnispartner jetzt zurückziehen. Aber das Gesetz ist noch nicht umgesetzt. Das war den Aktivisten allerdings schon während ihrer letzten großen Versammlung klar. Das Informationsregister wie versprochen bis 2014 fertigzustellen wird für Politik und Verwaltung schwierig. "Wir müssen denen beim Aufbau von diesem Informationsregister helfen", sagt Michael Hirdes zu seinen Partnern. Besonders in den Behörden arbeiten die Mitarbeiter teilweise mit veralteten und nicht kompatiblen Systemen. Bisher lässt sich deshalb auch nicht abschätzen, wie teuer die versprochene Transparenz werden wird. Trotzdem hört man kaum Gemecker über das Gesetz. Einzig der Chef der Hamburger Handelskammer beklagt Wettbewerbsnachteile für Unternehmen, die ihre Verträge offenlegen müssen.

Bis das Register steht, können die Hamburger ihre Anfragen über das Portal fragdenstaat.de stellen. Sechs Monate hat die Regierung Zeit darauf zu antworten. Die bisher streng geheimen Verträge zur Elbphilharmonie hat das Bündnis direkt am ersten Tag eingefordert . Denn ein Passus im Gesetz ist extra auf Altverträge wie diesen abgestimmt. Hirdes und die anderen sind sich ganz sicher, dass Hamburg und Hochtief die Dokumente herausrücken müssen.

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Kommentare

11 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

für die Bürger die

gerne einmal nachlesen was sie ohnehin weder ändern noch verstehen können sicherlich nicht sinnvoll, besser wäre sie könnten sich nach der Wahl über Politiker freuen die keine "Pferdefüsse" in Gesetzestexten oder Verträgen akzeptieren.

Mir fällt auf das auch hier wieder ein aktiver Punkt zur Förderung der deutschen Streitkultur beschrieben wurde.

Genau das Gegenteil braucht die deutsche Gesellschaft.

Wie sagte schon der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl:

"Wenn ein Deutscher auf der Strasse stolpert ist das erste was er macht darüber nachdenken wen er dafür verklagen kann."

Schon lange in Schweden

Mich wundert das Transparenzforderungen kontroversiell sein können. Ich lebe seit mehreren Jahren in Schweden und arbeite seit gut 5 Jahren in einer Staatlichen Behörde.
ALLES was wir schreiben oder entgegennehmen ist grundsätzlich öffentlich und wird auf Anfrage innerhalb von drei Tagen ausgehändigt!
(nach einer Vertraulichkeitsprüfung nach streng begrenzten Kriterien, die angegeben werden müssen und wogegen Beschwerde eingelegt werden kann).
Und es funktioniert!
(meistens, Ausnahmen bestätigen die Regel, z.B.http://www.defensenews.co...).

In den meisten Fällen gehört das "informierte Volk" einfach zur Qualitätssicherung.