Transparenzgesetz Hamburgs gläserne Behörden auf Bewährung

Aktivisten drückten in Hamburg ein radikales Transparenzgesetz durch. Doch Technik und Behörden sind vorerst überfordert. Von Lisa Altmeier

© Daniel Bockwoldt/dpa

Das Hamburger Rathaus

"Die sind doch sowieso alle gekauft" und "die machen doch eh, was sie wollen", sagten die Menschen zu Michael Hirdes, als er auf den Hamburger Straßen in seiner dicken Jacke herumlief und Unterschriften für das Transparenzgesetz sammelte. "Dann müssen Sie halt  hingucken, dann machen die nicht, was sie wollen", antwortete Hirdes, der zweiter Vorsitzender des Chaos Computer Clubs ist. Und die Menschen unterschrieben.

Jetzt, ein Jahr später, können die Hamburger genau hingucken. Denn Hirdes und andere Aktivisten haben dafür gesorgt, dass das Transparenzgesetz innerhalb kürzester Zeit Realität geworden ist. Es gilt seit dem 6. Oktober 2012 und ist das radikalste, was ein deutsches Bundesland in Sachen Transparenz jemals beschlossen hat: Bis 2014 soll es ein Informationsregister im Internet geben, in dem quasi alle Dokumente von öffentlichem Interesse veröffentlicht werden.

Das gilt zum Beispiel für Verträge von Großprojekten, Gehaltslisten von Managern städtischer Unternehmen, Statistiken, Subventionsnachweise und Ausschreibungen. Michael Hirdes' bestes Argument dafür, sich auf der Unterschriftenliste einzutragen, war der Hinweis auf die Hamburger Elbphilharmonie. Denn die Kosten für das Bauprojekt sind mittlerweile auf 500 Millionen Euro gestiegen. Niemand will für Planungsfehler verantwortlich sein; die Stadt und der Baukonzern Hochtief sind zerstritten und die Eröffnung wird ständig verschoben, zuletzt auf das Jahr 2015.

Keine Ahnung von Jura, aber einfach mal ein Gesetz schreiben

So etwas lässt sich mit dem Transparenzgesetz in Zukunft verhindern. Korruption und Fehlplanungen werden erschwert, wenn die Bürger von Anfang an miteinbezogen werden. Davon sind zumindest die Menschen überzeugt, die sich dieses Gesetz ausgedacht haben. An einem Septemberabend trafen sie sich im anthroposophischen Rudolf-Steiner-Haus im Hamburger Mittelweg und überlegten, wie es mit ihnen weitergeht. Zusammengekommen waren Mitglieder des Bündnisses Transparenz schafft Vertrauen: Leute vom Chaos Computer Club, von Transparency International und der Bewegung Mehr Demokratie. Im Rudolf-Steiner-Haus saßen die Aktivisten nicht, weil sie Anthroposophen sind, sondern weil ihr überparteiliches Bündnis sich keinen anderen Tagungsort leisten konnte.

Angefangen hatte alles mit einer Internetseite, einem Wiki. Dort konnte jeder, der wollte, den Entwurf für das Transparenzgesetz mitgestalten. Motto: "Wir schreiben einfach mal ein Gesetz, auch wenn wir keine Ahnung von Jura haben." Sie wollten eine Rechtsgrundlage von Menschen für Menschen und nicht von Juristen für Juristen. Niemand weiß, wer alles mitgeschrieben hat.

Der Grundgedanke der Initiative ist. "Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert." Bis zur Einführung des neuen Gesetzes war das in Hamburg zwar wie in den meisten anderen deutschen Bundesländern grundsätzlich schon möglich. Informationsfreiheitsgesetz nennt sich die rechtliche Grundlage dafür. Aber wer wissen wollte, wofür Politik und Verwaltung Geld ausgeben, musste die Einsicht in die Dokumente in einem langwierigen Prozess beantragen. Viele Deutsche kennen dieses Recht nicht, geschweige denn, dass sie es in Anspruch nehmen. In manchen Bundesländern, zum Beispiel in Baden-Württemberg, gibt es ein solches Gesetz sogar überhaupt nicht.