Zentralrat der JudenMerkel beklagt Antisemitismus in Deutschland

Die Bundeskanzlerin hat ein "großes Maß an Antisemitismus" in Deutschland festgestellt. Vor dem Zentralrat der Juden kritisierte sie den Tenor der Beschneidungsdebatte. von afp, dpa, reuters und dapd

Angela Merkel bei ihrer Rede vor der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Frankfurt a. Main

Angela Merkel bei ihrer Rede vor der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Frankfurt a. Main  |  © Daniel Roland/AFP/Getty Image

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über Judenfeindlichkeit in Deutschland geäußert. "Es gibt ein großes Maß an Antisemitismus , was leider sich an bestimmten Vorfällen immer wieder zeigt", sagte Merkel in Frankfurt während der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden

"Es bringt uns alle auch noch einmal dazu, darüber nachzudenken, was es bedeutet, Toleranz gegenüber Religionen zu zeigen", sagte die Kanzlerin. Religionsfreiheit drücke sich auch darin aus, dass Religion ausgeübt werden könne, sagte Merkel auch mit Blick auf die Beschneidungsdebatte , die teilweise antisemitisch geführt worden sei.

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Auslöser war ein Urteil des Kölner Landgerichts , das die rituelle Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft hatte. Das Urteil führte zu einer Protestwelle von Juden und Muslimen. Die Bundesregierung will rituelle Beschneidungen in Deutschland weiter ermöglichen. Das Gesetz könne hoffentlich noch vor Weihnachten verabschiedet werden, sagte Merkel.

"Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung"

Gleichzeitig wiederholte die Kanzlerin ihre Unterstützung Israels im Nahostkonflikt . "Jedes Land hat das Recht auf Verteidigung, Selbstverteidigung und den Schutz seiner Bürger", sagte Merkel. Letzteres sei sogar die Pflicht jeder Regierung.

Es war das erste Mal, dass ein deutscher Kanzler bei der Ratsversammlung zu Gast war. Zentralratspräsident Dieter Graumann sprach von einem wichtigen Signal dafür, "dass jüdisches Leben in Deutschland willkommen ist".

Die einmal im Jahr tagende Ratsversammlung ist das höchste Beschlussorgan des Zentralrats der Juden in Deutschland. Sie berät über alle Grundsatzfragen der jüdischen Gemeinschaft. Der Ratsversammlung gehören alle Landesverbände und einzelne Großgemeinden wie Berlin , München , Frankfurt und Köln an.

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Leserkommentare
  1. wohl in einem anderen Deutschland als ich ..........

    Antwort auf "Eingebildete Gefahren?"
    • rapnael
    • 26. November 2012 7:48 Uhr

    Wo ist der Mut bei unseren Politikern hin?
    Mehr noch, können derlei Aussagen unserer Kanzlerin von den Vertretern der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland überhaupt ernst genommen werden?

    Was die Beschneidungsdebatte betrifft haben wir tatsächlich einen Konflikt. Da kollidieren zweierlei garantierte Grundrechte in unserer Verfassung. Die Religionsfreiheit wie auch die körperliche Unversehrtheit. Nun mag man sich fragen und tatsächlich erst feststellen müssen, welchem dieser Grundsätze mehr entsprochen werden muss.

    Weiterhin, es ist tatsächlich die Tage zu beobachten, daß der Staat Israel mit seiner Palästinenserpolitik in der öffentlichen Kritik steht, auch hierzulande. Ich weiß nicht, was dieses Thema direkt mit dem Zentralrat einer Religionsgemeinschaft zu tun hat, aber WENN man schon ein außenpolitisches Thema in diesen Rat trägt, dann doch bitte auch unter staatspolitischen Gesichtspunkten.

    Ein, wie im Artikel genannt, großes Maß an Antisemitismus kann ich in beiden Fällen nicht erkennen, nicht mal ansatzweise. Nur, es braucht wohl Mut um das zu erkennen.

  2. Wenn diese Leute weiterhin den Weg gehen und das Volk maultot in eine Ecke stellen, die nichts weiter tun als kritisch zu hinterfragen, warum eben elementare demokratische Bestandteile unserer Verfassung für eine kleine Gruppierung von Leuten nicht gilt, dann wird eine sachliche Diskussionsbereitschaft früher oder später tatsächlich in Hass umschlagen.
    Das was Merkel tut, und das sollte ihr aus der Geschichte eigentlich bewusst sein, ist die klassische Wegbereitung für extremes Gedankengut in der Bevölkerung.

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    1. Übliche Umkehrung der Verantwortung: für den Hass, lieber Mitforist, ist der Hassende Verantworlich. Zudem: "aus der Geschichte" soll Merkel lernen: aus welchem Teil genau?
    2. Es geht in dieser Debatte nicht darum, dass das GG nicht gelten soll. Im Gegenteil: es geht darum, welche Aussage das GG trifft. Lesen Sie mal hier:
    http://www.bundestag.de/b...

  3. "Und in der Abwägung der körperlichen Unversehrtheit eines unmündigen schutzlosen Kindes (Neugeborenen) und einer Religion werde ich mich...als Vater vor dieses schutzlose Kind stellen."

    Das ist Ihre persönliche Entscheidung und gutes Recht, besagt aber nicht, dass dies auch das Ergebnis der verfassungsrechtlichen Güterabwägung ist und für alle verpflichtend ist.

    Nur weil ein Kölner Gericht so entschieden hat (als bislang einziges Gericht in diesem Land!), muss das BVerfG noch lange nicht so entscheiden. Und m.E. spricht auch nicht viel dafür, dass es so entscheiden wird: Solange der Eingriff medizinisch korrekt ausgeführt wird und das Kindeswohl nicht insoweit gefährdet ist, sprechen das elterliche Erziehungsrecht und die Religionsfreiheit klar für die Zulässigkeit der Beschneidung. Der Eingriff ist keinesfalls so gravierend wie in der öffentlichen Aufregung gern glauben gemacht wird.

    Nach Ihrer Logik wäre es i.Ü. dann auch verboten, seinem Kind z.B. einen Ohrring zu stechen: Dadurch wird die körperliche Unversehrtheit ebenfalls "irreversible" verletzt - und zwar, ohne dass dies neben dem elterlichen Erziehungsrecht auch durch die Religionsausübungsfreiheit zu rechtfertigen wäre.

    Für andere Entscheidungen, die Eltern für ihre Kinder treffen und die für die Gesundheit der Kinder von Bedeutung sind, würde dies grundsätzlich gleichermaßen gelten.

    Wenn die Freiheitsrechte unserer Verfassung aber nicht wertlos sein sollen, darf sich der Staat nicht überall einmischen.

    Antwort auf "Beschneidungsdebatte"
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    • hakufu
    • 26. November 2012 9:36 Uhr

    " Nur weil ein Kölner Gericht so entschieden hat (als bislang einziges Gericht in diesem Land!), muss das BVerfG noch lange nicht so entscheiden. "

    Wenn das Kölner Gericht nicht in Übereinstimmung mit den bestehenden Gesetzen entschieden hätte, wäre es einfach gewesen, und der Richterspruch wäre kassiert worden.

    Da beginnt das Problem, dass die Politik sich in die Rechtsprechung einmischt, und die Gesetze umstrickt, sodass sie dem derzeitigen allgemeinen politischen Konsens entspricht ( Merkel spricht ja nur das aus, was die Mehrheit der Politiker im Bundestag für richtig hält ).

    Und da wird die Sache knifflig, wo ist das Ende der Zugeständnisse, um unsere Gesetze kompatibel mit den maßgeblichen Religionen zu machen ?

    Wollen wir uns tatsächlich in die Richtung bewegen,dass die politische Führung bestimmt, was den anderen Würdenträgern genehm ist, siehe z.B. Russland oder Ägypten.

    Leider ist das Thema von den Interessengruppen zu sehr aufgebauscht worden, um jetzt noch im Hintergrund auf eine Lösung von innen heraus zu warten, denn bei den Juden und Muslimen gibt es ja durchaus auch Bestrebungen, überkommene Rituale zu ändern.

    Jetzt soll gesetzlich erlaubt werden, was nicht erlaubt ist.

  4. ob im Zuge der Gleichstellung er Geschlechter auch mit einem Gesetz die Verstümmelung der weiblichen Genitalien erlaubt werden würde ?? Oder gilt körperliche Unversehrtheit nur für Jungen ??

    • vonDü
    • 26. November 2012 8:03 Uhr

    ""Sippenhaft und Verfolgung bis ins dritte, vierte Glied gibt es nur in der Bibel, aber nicht mehr im Deutschland ab 45."
    Ganz genau: eine solche Verfolgung oder Sippenhaft hat es ja auch nicht gegeben. Mir geht diese Wehleidigkeit ziemlich auf den Senkel: den Deutschen ist es grosso motto post 1945 sehr gut gegangen - das freut mich! Aber diese Anklage, man werde dauernd verfolgt durch die anderen: das ist peinlich und dumm!"

    Schon mal daran gedacht, dass es den Juden in Deutschland/Europa "grosso motto post 1945 sehr gut gegangen" ist, und das die Anklagen, über dauernde Verfolgung, von vielen Mitbürgern, ebenso als "peinlich und dumm" betrachtet werden.

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    Ja, durchaus überlegt. "Sehr gut": naja. So eine Existenz post Genozid...
    Ich meinte nur: das in jenem Posting vorscheinende Selbstmitleid ("wir armen Deutschen werden noch in der x-ten Generation wegen der Sünden unserer Vorväter gaaaaanz schlimm verfolgt") ist angesichts der Tatsache, dass Deutschland heute das mächtigste Land Europas ist und eines der wohlhabendsten, mehr als unangebracht.

  5. 319. Antworten

    1. Übliche Umkehrung der Verantwortung: für den Hass, lieber Mitforist, ist der Hassende Verantworlich. Zudem: "aus der Geschichte" soll Merkel lernen: aus welchem Teil genau?
    2. Es geht in dieser Debatte nicht darum, dass das GG nicht gelten soll. Im Gegenteil: es geht darum, welche Aussage das GG trifft. Lesen Sie mal hier:
    http://www.bundestag.de/b...

  6. Ja, durchaus überlegt. "Sehr gut": naja. So eine Existenz post Genozid...
    Ich meinte nur: das in jenem Posting vorscheinende Selbstmitleid ("wir armen Deutschen werden noch in der x-ten Generation wegen der Sünden unserer Vorväter gaaaaanz schlimm verfolgt") ist angesichts der Tatsache, dass Deutschland heute das mächtigste Land Europas ist und eines der wohlhabendsten, mehr als unangebracht.

    Antwort auf "Schon mal überlegt?"
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    • vonDü
    • 26. November 2012 8:22 Uhr

    hat einen wirtschaftlichen und ganz sicher auch ein psychologischen Aspekt.
    Da Sie aber offensichtlich auf den wirtschaftlichen Aspekt bei der Verwendung des Begriffes "sehr gut" gezielt haben, sehe ich den Unterschied, den Sie gerne machen würden, nicht.

    Ansonsten gebe ich Ihnen Recht. Das Geschwafel von den angeblichen Schuldvorwürfen, die mir angeblich gemacht werden und das behauptete Sprechverbot mit Hilfe der Antisemitismuskeule, halte ich auch für Quatsch.

    Ich kann allerdings verstehen, warum die Kommunikation von Politik, Medien und Interessengruppen, diesen Eindruck bei vielen Menschen erweckt. Anstatt darüber zu klagen, und anzuklagen, wäre zu überlegen, ob eine andere Kommunikation von denen, die etwas fordern, nicht angebrachter wäre.

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, dapd, Reuters, nf
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | Recht | Zentralrat der Juden | Antisemitismus | Bundeskanzler
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