Justizskandal : Fall Mollath soll neu aufgerollt werden

Bayerns Justizministerin Merk wird in dem Skandal um den Psychiatrie-Insassen Mollath aktiv. Sie wies die Staatsanwälte an, ein neues Verfahren zu beantragen.

Der Fall des seit Jahren in der Psychiatrie zwangseingewiesenen Gustl Mollath soll komplett neu aufgerollt werden. Bayerns Justizministerin Beate Merk wies die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg an, beim zuständigen Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der Augsburger Allgemeinen . Auch Ministerpräsident Horst Seehofer hatte eine Neubewertung des Falles gefordert . Anlass für den Schritt sind neue Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten in dem Fall.

Die Nürnberger Nachrichten berichteten, dass die Anzeige Mollaths gegen seine Frau und weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank (HVB) 2004 auch bei den Nürnberger Finanzbehörden landete, dort aber relativ schnell als "erledigt" zu den Akten gelegt wurde.

Das habe der Richter, der damals im Fall Mollath urteilte, erreicht, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise. Er habe bei den Finanzbehörden angerufen und darauf hingewiesen, dass Mollath nicht klar bei Verstand sei. Zu dem Zeitpunkt gab es allerdings das psychiatrische Gutachten noch gar nicht, das Mollath später unter anderem ein "paranoides Gedankensystem" und Gemeingefährlichkeit attestierte.

Seit 2006 in der Psychiatrie

Mollath sitzt seit 2006 in einer psychiatrischen Klinik , weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Mehrere Gutachter haben ihm inzwischen Gefährlichkeit bescheinigt. Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 – nachdem er bereits angeklagt war – seine Frau, weitere HVB-Mitarbeiter und 24 Kunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein.

Doch während die Nürnberger Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleitete, hat ein vor Kurzem bekanntgewordenes HVB-Papier manche Vorwürfe Mollaths bestätigt.

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Kommentare

66 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Das ist so eine Sache mit der Gerechtigkeit

Das würde vielleicht ihr persönliches Gerechtigkeitsempfinden befriedigen, gerecht ist es deshalb noch lange nicht. Das Problem mit dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden ist, dass es auf Emotionen beruht, sehr situationsabhängig ist und leicht zu Wiedersprüchen führt.

Wäre es wirklich gerecht, wenn jemand der bei dem Verfahren damals einfach nur einen Fehler gemacht hat dafür ins Gefängnis kommt? Wäre es gut, wenn deswegen bei einem zukünftigen Prozess sich Gutachter und Richter nicht mehr trauen, jemand zu verurteilt bzw. in die Psychatrie einweisen zu lassen, der wirklich seine Frau geschlagen und bedroht hat, und der sie anschließend umbringt?

Aber klar: Mollath steht wohl Freilassung und Entschädigung zu, und wenn sich wirklich rausstellen sollte dass der Richter aus Gefälligkeit gegenüber den Schwarzgeldschiebern so gehandelt hat, dann wäre das Rechtsbeugung, worauf bis zu 5 Jahre Gefängnis stehen.

Sie haben Recht

Es besteht aber ein Augenschein, dass von Seiten der anzeigenden Ehefra und auch seitens des Richters Straftaten vorliegen. Dazu wird hoffentlich ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden. Ferner sollte anhand der zu erstellenden Listen der Steuerstraffälligen untersucht werden, ob es eine Verschwörung zur Unterdrückung der Anzeigen Mollaths gegeben hat. Man muss den Mühlen der Justiz schon etwas Raum geben, aber wachsam sollten unsere Medien sein, dass solchen Fragen auch wirklich nachgegangen wird.

Fehler und Verantwortung

Jeder, der einen Fehler in seinem Job macht, muss dafür geradestehen. Müsste jedenfalls. Denn diese Regel gilt nicht für Richter und Staatsanwälte - und in der Praxis auch nicht für Psychiater und Psychotherapeuten.

Warum sollten Richter und Staatsanwälte ausgenommen sein von etwas, was für alle anderen gilt? Das lässt sich auch ganz leicht regeln. Wenn jemand gewissenhaft gearbeitet hat und ihm ist trotzdem ein Fehler unterlaufen oder eine Einschätzung erweist sich als falsch, dann passiert demjenigen ja nichts. Aber es kann nicht die Lösung sein, dass jemand gar keine Verantwortung übernehmen braucht, für das, was er tut! So etwas führt zwangsläufig zu schlechteren Ergebnissen.

Wer keine Verantwortung übernimmt, für das, was er tut handelt schlicht verantwortungslos.

Dass das Ganze gerade bei Gericht und bei psychisch Kranken so wunderbar funktioniert, daran ist die Gesellschaft allerdings mit Schuld. Aus Angst davor, dass ein Schuldiger oder potenziell gefährlicher Kranker frei rumläuft, sind viele bereit 10, 20 Unschuldige, Gesunde hinter Gittern zu sehen. Kollateralschaden zum Schutz des eigenen Sicherheitsgefühls. Das funktioniert, bis man selbst Opfer wird. Die Gefahr es zu werden, ist aber leider so gering, dass dies als Motivation zum Umdenken nicht reicht. Sollte der Fall aber dann doch mal eintreten, ist es eh zu spät. Denn dann hört einem keiner mehr zu.

Verantwortung Ja,

Verantwortung übernehmen, klar. Fehler sollen natürlich für den der sie machen Konsequenzen haben. Aber es ist eben NICHT richtig, die Konsequenzen dem angerichteten Schaden anpassen zu wollen, weil dann nämlich niemand mehr das Risiko eingeht, so einen Fehler begehen zu können. Dann werden wir Kriminelle freilassen müssen weil es keine Richter mehr gibt (bzw. alle Richter im Gefängnis sitzen).

Wenn wir nicht wüssten, dass deutsche Richter makellos sind,

könnte man auf den absurden Verdacht kommen, der Richter selbst hätte zu den Geldverschiebern gehört.

Das aber wäre eine gänzlich abenteuerliche und verantwortungslose Spekulation.

Bewiesen ist lediglich, dass der Richter wissentlich die Enttarnung von Steuersündern vereitelt hat, aus welchen edlen persönlichen Motiven auch immer.

Im Westen nichts Neues

Wir erinnern uns an Hessen, wo gleich 4 Steuerbeamte einer Abteilung wegen "psychischer Erkrankung" wegen dieser "Erkrankung" auf Dauer vom Dienst freigestellt oder vorzeitig pensioniert wurden. (Von einem habe ich gelesen, dass er als Steuerberater arbeitet.)
Die beauftragten Ärzte begründeten ihre Diagnose im Prinzip damit, dass die betreffenden Beamten mit unbegreiflichen Eifer bei sehr wohlhabenden Bürgern nach Steuerhinterziehungen forschten.
Und nun dieser bekanntgewordene Fall.
Erinnern Sie sich an alte Zeitungsmeldungen, nach denen in einem untergegangenen großen Land politische Gegner als "psychisch krank" in geschlossenen Abteilungen verschwanden?