JustizskandalFall Mollath soll neu aufgerollt werden

Bayerns Justizministerin Merk wird in dem Skandal um den Psychiatrie-Insassen Mollath aktiv. Sie wies die Staatsanwälte an, ein neues Verfahren zu beantragen. von dpa

Der Fall des seit Jahren in der Psychiatrie zwangseingewiesenen Gustl Mollath soll komplett neu aufgerollt werden. Bayerns Justizministerin Beate Merk wies die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg an, beim zuständigen Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der Augsburger Allgemeinen . Auch Ministerpräsident Horst Seehofer hatte eine Neubewertung des Falles gefordert . Anlass für den Schritt sind neue Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten in dem Fall.

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Die Nürnberger Nachrichten berichteten, dass die Anzeige Mollaths gegen seine Frau und weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank (HVB) 2004 auch bei den Nürnberger Finanzbehörden landete, dort aber relativ schnell als "erledigt" zu den Akten gelegt wurde.

Das habe der Richter, der damals im Fall Mollath urteilte, erreicht, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise. Er habe bei den Finanzbehörden angerufen und darauf hingewiesen, dass Mollath nicht klar bei Verstand sei. Zu dem Zeitpunkt gab es allerdings das psychiatrische Gutachten noch gar nicht, das Mollath später unter anderem ein "paranoides Gedankensystem" und Gemeingefährlichkeit attestierte.

Seit 2006 in der Psychiatrie

Mollath sitzt seit 2006 in einer psychiatrischen Klinik , weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Mehrere Gutachter haben ihm inzwischen Gefährlichkeit bescheinigt. Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 – nachdem er bereits angeklagt war – seine Frau, weitere HVB-Mitarbeiter und 24 Kunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein.

Doch während die Nürnberger Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleitete, hat ein vor Kurzem bekanntgewordenes HVB-Papier manche Vorwürfe Mollaths bestätigt.

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Leserkommentare
  1. Wem ergeht eigentlich die Anweisung, gegen die Ministerin selbst zu ermitteln?

  2. Alle, die damals falsch gehandelt haben sollten die Konsequenzen tragen und selber eingesperrt werden. Dies wäre nur gerecht!

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    • brazzy
    • 30. November 2012 14:19 Uhr

    Das würde vielleicht ihr persönliches Gerechtigkeitsempfinden befriedigen, gerecht ist es deshalb noch lange nicht. Das Problem mit dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden ist, dass es auf Emotionen beruht, sehr situationsabhängig ist und leicht zu Wiedersprüchen führt.

    Wäre es wirklich gerecht, wenn jemand der bei dem Verfahren damals einfach nur einen Fehler gemacht hat dafür ins Gefängnis kommt? Wäre es gut, wenn deswegen bei einem zukünftigen Prozess sich Gutachter und Richter nicht mehr trauen, jemand zu verurteilt bzw. in die Psychatrie einweisen zu lassen, der wirklich seine Frau geschlagen und bedroht hat, und der sie anschließend umbringt?

    Aber klar: Mollath steht wohl Freilassung und Entschädigung zu, und wenn sich wirklich rausstellen sollte dass der Richter aus Gefälligkeit gegenüber den Schwarzgeldschiebern so gehandelt hat, dann wäre das Rechtsbeugung, worauf bis zu 5 Jahre Gefängnis stehen.

  3. den Finanzbehörden an und stempelt ihn als verrückt ab, noch bevor das Gutachten vorliegt??? Unfaßbar.
    Hier scheint es um mehr zu gehen als um die illegalen Geschäfte der HVB - hier liegt vermutlich ein Bayernsumpf vor.

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    könnte man auf den absurden Verdacht kommen, der Richter selbst hätte zu den Geldverschiebern gehört.

    Das aber wäre eine gänzlich abenteuerliche und verantwortungslose Spekulation.

    Bewiesen ist lediglich, dass der Richter wissentlich die Enttarnung von Steuersündern vereitelt hat, aus welchen edlen persönlichen Motiven auch immer.

    das dieser Richter einen "hervorragenden Ruf" genoß/genießt. Ein echter Hardliner. Aber - anderseits, wenn man sich z.B. vergleichsweise Herrn Haider oder Herrn Schill vor Augen führt, das waren ja auch echte Hardliner (gegen Schwächere...) und man weiß nun was dahinter steckt(e).

    • Otto2
    • 30. November 2012 18:55 Uhr

    Wir erinnern uns an Hessen, wo gleich 4 Steuerbeamte einer Abteilung wegen "psychischer Erkrankung" wegen dieser "Erkrankung" auf Dauer vom Dienst freigestellt oder vorzeitig pensioniert wurden. (Von einem habe ich gelesen, dass er als Steuerberater arbeitet.)
    Die beauftragten Ärzte begründeten ihre Diagnose im Prinzip damit, dass die betreffenden Beamten mit unbegreiflichen Eifer bei sehr wohlhabenden Bürgern nach Steuerhinterziehungen forschten.
    Und nun dieser bekanntgewordene Fall.
    Erinnern Sie sich an alte Zeitungsmeldungen, nach denen in einem untergegangenen großen Land politische Gegner als "psychisch krank" in geschlossenen Abteilungen verschwanden?

  4. Merk und Mollath sollten einfach die Plätze tauschen. Das wäre Gerechtigkeit.

  5. ...ist dagegen Pipifax.Auch auf die Gefahr hin das es gelöscht wird, frei nach Jake Blues (Die Blues Brothers): Schätze jetzt haben einige Leute reichlich Scheiße am Hacken

  6. Frau Merk möchte also eine Neuaufnahme des Verfahrens.

    Liebe Journalisten, ist das die selbe Frau Merk, die seit Jahren darauf pocht, daß der Herr Mollath gefährlich sei und daher zu Recht eingesperrt ist und bleiben soll?

    Die selbe Frau, die in keiner der bisher aufgetauchten Ungereimtheiten (sie alle aufzuzählen würde den erlaubten Buchstabenrahmen hier weit sprengen. Für Interessierte: http://www.gustl-for-help... ) keinerlei Grund für eine Wiederaufnahme erkennen konnte?

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    und daher mehr als merkwürdig, daß sie noch nicht ihre Sachen packen mußte - Horst Seehofer wird hier im Amt von einem Erbe aus der Edmung-Stoiber-Zeit eingeholt. Wie verstrickt ist er selber - Bankendeal und Schutz der Steuerhinterzieher? -

    ja, die frau merk die auch dieses hochgradig peinliche interview gegeben hat

    http://www.youtube.com/wa...

    • sioux
    • 30. November 2012 13:47 Uhr

    Hat die Ministerin nicht bislang immer bekundet, dass es sich für sie nicht nennenswert über das Schicksal dieses Menschen nachzudenken lohnt, weil sie keine Macht über die Justiz hat?
    Der Sachlage nach wäre Mollath unverzüglich auf freien Fuß zu setzen, aber das wäre dann wohl doch zu viel Schuld- oder Versagenseingeständnis. Also wird man ihn im Irrenhaus lassen, bis ein Gericht irgendwann befindet, dass er zwar früher einen an der Klatsche hatte, aber jetzt auf seltsame Weise nicht mehr (denn er hat sich ja nicht behandeln lassen).

  7. Deutsche Justiz,Minister und Kapital ! Ihr erzählt mir nochmal was über Timoschenko (UA), oder Russland und Chodorowski. Bah...

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    ## Deutsche Justiz,Minister und Kapital ! Ihr erzählt mir nochmal was über Timoschenko (UA), oder Russland und Chodorowski. Bah...##

    Der Verlgeich ist unpassend, weil Timoschenko und Chodorkowski als Oligarchen eben tendenziell zu der Gesellschaftsklasse gehören, die die Justiz vor Menschen wie Mollath zu schützen versucht und aufgrund ihres Status normalerweise eben nicht in den Bau gehen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, rav
  • Schlagworte Gustl Mollath | Beate Merk | Horst Seehofer | HypoVereinsbank | Psychiatrie | Anzeige
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