JustizskandalFall Mollath soll neu aufgerollt werden

Bayerns Justizministerin Merk wird in dem Skandal um den Psychiatrie-Insassen Mollath aktiv. Sie wies die Staatsanwälte an, ein neues Verfahren zu beantragen. von dpa

Der Fall des seit Jahren in der Psychiatrie zwangseingewiesenen Gustl Mollath soll komplett neu aufgerollt werden. Bayerns Justizministerin Beate Merk wies die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg an, beim zuständigen Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der Augsburger Allgemeinen . Auch Ministerpräsident Horst Seehofer hatte eine Neubewertung des Falles gefordert . Anlass für den Schritt sind neue Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten in dem Fall.

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Die Nürnberger Nachrichten berichteten, dass die Anzeige Mollaths gegen seine Frau und weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank (HVB) 2004 auch bei den Nürnberger Finanzbehörden landete, dort aber relativ schnell als "erledigt" zu den Akten gelegt wurde.

Das habe der Richter, der damals im Fall Mollath urteilte, erreicht, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise. Er habe bei den Finanzbehörden angerufen und darauf hingewiesen, dass Mollath nicht klar bei Verstand sei. Zu dem Zeitpunkt gab es allerdings das psychiatrische Gutachten noch gar nicht, das Mollath später unter anderem ein "paranoides Gedankensystem" und Gemeingefährlichkeit attestierte.

Seit 2006 in der Psychiatrie

Mollath sitzt seit 2006 in einer psychiatrischen Klinik , weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Mehrere Gutachter haben ihm inzwischen Gefährlichkeit bescheinigt. Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 – nachdem er bereits angeklagt war – seine Frau, weitere HVB-Mitarbeiter und 24 Kunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein.

Doch während die Nürnberger Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleitete, hat ein vor Kurzem bekanntgewordenes HVB-Papier manche Vorwürfe Mollaths bestätigt.

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Leserkommentare
  1. könnte man auf den absurden Verdacht kommen, der Richter selbst hätte zu den Geldverschiebern gehört.

    Das aber wäre eine gänzlich abenteuerliche und verantwortungslose Spekulation.

    Bewiesen ist lediglich, dass der Richter wissentlich die Enttarnung von Steuersündern vereitelt hat, aus welchen edlen persönlichen Motiven auch immer.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Der Richter ruft bei"
  2. Die "Affäre Hollath" sollte Anlass sein, das gesamte Justizunwesen in der Bundesrepublik zu überprüfen, da es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt und Justizwillkür beileibe nicht auf den Freistaat beschränkt ist. Die Justizministerin Merk hat bis zum Schluss von der Gefährlichkeit" Hollaths gesprochen und hat damit sich, ihrer Kaste, ihrer Partei und dem Freistaat einen Bärendienst erwiesen, um nun sicherlich auf Druck des Ministerpräsidenten Seehofer, der fatale Auswirkungen bei den Wahlen zu befürchten hat, zurückzurudern. Wenn ein Richter einem Finanzbeamten telefonisch die Anweisung gibt, einer offensichtlich korrekten Anzeige eines Bürgers nicht zu entsprechen, weil dieser "verrückt" sei, obwohl zu jener Zeit nicht einmal ein Gutachten vorlag, dann sieht das sehr nach Verschwörung aus, zumal wenn diese Gutachten dann nachträglich gefertigt werden. Alles kaum fassbar und doch ein Klacks gegen das, was sich die Berliner Behörden und die Justiz seit 1989 leisten, als der rot-grüne Senat unbescholtene Bürger mit dem Missbrauch des Verwaltungsrechts verfolgte, um gleichzeitig Verbrecher nicht nur schonte, sondern geradezu zu weiteren Taten ermunterte. "DIE ZEIT" schrieb vor einigen Jahren von der "übel beleumundeten Berliner Justiz", ohne allerdings die Sache weiter zu verfolgen.

    8 Leserempfehlungen
  3. Was hat ein Richter in möglichen Steuerstrafverfahren zu suchen, bevor die Sqache zur Anklage eingereicht wird?

    Woher weiß der überhaupt von so einem Verfahren, außer das Mollath ihm das mitgeteilt hat?

    Was soll, das denn?

    4 Leserempfehlungen
  4. Jetzt von einem Extrem in das andere zu verfallen und Herrn Mollath ohne eine sachgerechte Untersuchung freizulassen, würde wohl den Volkszorn in kurzer Zeit besänftigen.

    Nur darf man, um die Aufmerksamkeit von möglichen Verfehlungen der Justiz, Politik und vielleicht auch Psychatrie abzuwenden, nicht die vorhandenen psychatrischen Gutachten ignorieren.

    Denn so lassen sich mit Sicherheit nicht die gerechtfertigten Ziele erreichen, für die der ursprüngliche Prozess geführt wurde.

    Ganz im Gegenteil würde es darauf hindeuten, dass Bürger -- zumindest in Bayern -- nach Belieben weggeschlossen und wieder auf freien Fuß gesetzt werden können. Es wäre eine Bankrotterklärung des Rechtssystems.

    Deshalb sollte der Prozess nochmal aufgenommen werden, aber nicht in Bayern, sondern dort, wo er zweifelsfrei unbeeinflusst und unvoreingenommen geführt werden kann.

    Kai Hamann

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ihnen ist klar, wie die Gutachten zustande gekommen sind? Alles basiert auf der Wahnvorstellung, dass Mollath mit seinen Bankgeschichten ein paranoides Gedankengerüst aufgebaut habe und in dem Zusammenhang gegenüber seiner Frau gewalttätig geworden sei und Reifen aufgeschlitzt habe. Das paranoide Gedankengerüst fällt schon mal weg. Bleibt die beiden anderen Verdachtsmomente, die nicht erwiesen sind. Selbst wenn Mollath das getan haben sollte, ist das kein Indiz für eine psychische Krankheit, schon gar nicht für eine Unterbringung in der Forensik und hätte auch im normalen Knast nie eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren bedeutet!

    Außerdem sollten Sie nicht vergessen: Schon bei dem, was jetzt sicher bekannt ist, ist dem Mann großes Unrecht geschehen. Dennoch ist er nicht ein einziges Mal in all den Jahren auffällig geworden. Schon merkwürdig bei jemandem, der angeblich gemeingefährlich sein soll.

  5. Es besteht aber ein Augenschein, dass von Seiten der anzeigenden Ehefra und auch seitens des Richters Straftaten vorliegen. Dazu wird hoffentlich ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden. Ferner sollte anhand der zu erstellenden Listen der Steuerstraffälligen untersucht werden, ob es eine Verschwörung zur Unterdrückung der Anzeigen Mollaths gegeben hat. Man muss den Mühlen der Justiz schon etwas Raum geben, aber wachsam sollten unsere Medien sein, dass solchen Fragen auch wirklich nachgegangen wird.

  6. und daher mehr als merkwürdig, daß sie noch nicht ihre Sachen packen mußte - Horst Seehofer wird hier im Amt von einem Erbe aus der Edmung-Stoiber-Zeit eingeholt. Wie verstrickt ist er selber - Bankendeal und Schutz der Steuerhinterzieher? -

    Antwort auf "Interessant!"
  7. Vermutlich nur einen.

    Einen richtig großen...

    ---

    Zum Thema Rücktritt:

    Nein!
    Nicht zurücktreten.

    Die Damen und Herren müssen "zurückgetreten werden"!

    Von der Justiz, und mit allen Konsequenzen wie Haft, Schadensersatz (soweit das möglich ist, derartige Schweinereien finanziell abzugelten!) und natürlich Verlust von Pensionsansprüchen, soweit die Rechtslage das hergibt.
    Zumindest Beamte verlieren ja bei Strafen ab 12 Monaten ihren Beamtenstatus incl. Pensionsanspruch, wie ist das bei Ministern?

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Sümpfe"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, rav
  • Schlagworte Gustl Mollath | Beate Merk | Horst Seehofer | HypoVereinsbank | Psychiatrie | Anzeige
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