JustizskandalFall Mollath soll neu aufgerollt werden

Bayerns Justizministerin Merk wird in dem Skandal um den Psychiatrie-Insassen Mollath aktiv. Sie wies die Staatsanwälte an, ein neues Verfahren zu beantragen. von dpa

Der Fall des seit Jahren in der Psychiatrie zwangseingewiesenen Gustl Mollath soll komplett neu aufgerollt werden. Bayerns Justizministerin Beate Merk wies die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg an, beim zuständigen Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der Augsburger Allgemeinen . Auch Ministerpräsident Horst Seehofer hatte eine Neubewertung des Falles gefordert . Anlass für den Schritt sind neue Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten in dem Fall.

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Die Nürnberger Nachrichten berichteten, dass die Anzeige Mollaths gegen seine Frau und weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank (HVB) 2004 auch bei den Nürnberger Finanzbehörden landete, dort aber relativ schnell als "erledigt" zu den Akten gelegt wurde.

Das habe der Richter, der damals im Fall Mollath urteilte, erreicht, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise. Er habe bei den Finanzbehörden angerufen und darauf hingewiesen, dass Mollath nicht klar bei Verstand sei. Zu dem Zeitpunkt gab es allerdings das psychiatrische Gutachten noch gar nicht, das Mollath später unter anderem ein "paranoides Gedankensystem" und Gemeingefährlichkeit attestierte.

Seit 2006 in der Psychiatrie

Mollath sitzt seit 2006 in einer psychiatrischen Klinik , weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Mehrere Gutachter haben ihm inzwischen Gefährlichkeit bescheinigt. Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 – nachdem er bereits angeklagt war – seine Frau, weitere HVB-Mitarbeiter und 24 Kunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein.

Doch während die Nürnberger Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleitete, hat ein vor Kurzem bekanntgewordenes HVB-Papier manche Vorwürfe Mollaths bestätigt.

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Leserkommentare
  1. Gustl Mollath wird sicher freikommen, das kann man jetzt nicht mehr verhindern. Man kann nur hoffen, das ihm nichts zustößt.
    Dann wird ein Schuldiger gefunden und die wirklichen Drahtzieher bleiben im Dunklen.

    3 Leserempfehlungen
    • bayert
    • 30. November 2012 14:04 Uhr

    die Vorwürfe von Herrn Mollath sind anscheinend schon verjährt.

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  2. 11. [...]

    Bitte achten Sie auch und gerade wenn Kritik berechtigt ist auf einen sachlichen Tonfall. Danke, die Redaktion/fk.

    3 Leserempfehlungen
  3. 12. Sümpfe

    Frau Merk, treten Sie zurück ! Auch einige willfährige Richter und Staatsanwälte die in diesem Fall involviert sind, sollten ihren Arbeitsplatz u.a. wegen Rechtsbeugung unverzüglich verlassen !
    Nach dem Sachsensumpf nun noch der Bayernsumpf. Wieviele
    Sümpfe gibt es noch in D. ??

    13 Leserempfehlungen
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    Vermutlich nur einen.

    Einen richtig großen...

    ---

    Zum Thema Rücktritt:

    Nein!
    Nicht zurücktreten.

    Die Damen und Herren müssen "zurückgetreten werden"!

    Von der Justiz, und mit allen Konsequenzen wie Haft, Schadensersatz (soweit das möglich ist, derartige Schweinereien finanziell abzugelten!) und natürlich Verlust von Pensionsansprüchen, soweit die Rechtslage das hergibt.
    Zumindest Beamte verlieren ja bei Strafen ab 12 Monaten ihren Beamtenstatus incl. Pensionsanspruch, wie ist das bei Ministern?

    • brazzy
    • 30. November 2012 14:19 Uhr

    Das würde vielleicht ihr persönliches Gerechtigkeitsempfinden befriedigen, gerecht ist es deshalb noch lange nicht. Das Problem mit dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden ist, dass es auf Emotionen beruht, sehr situationsabhängig ist und leicht zu Wiedersprüchen führt.

    Wäre es wirklich gerecht, wenn jemand der bei dem Verfahren damals einfach nur einen Fehler gemacht hat dafür ins Gefängnis kommt? Wäre es gut, wenn deswegen bei einem zukünftigen Prozess sich Gutachter und Richter nicht mehr trauen, jemand zu verurteilt bzw. in die Psychatrie einweisen zu lassen, der wirklich seine Frau geschlagen und bedroht hat, und der sie anschließend umbringt?

    Aber klar: Mollath steht wohl Freilassung und Entschädigung zu, und wenn sich wirklich rausstellen sollte dass der Richter aus Gefälligkeit gegenüber den Schwarzgeldschiebern so gehandelt hat, dann wäre das Rechtsbeugung, worauf bis zu 5 Jahre Gefängnis stehen.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Sperrt sie ein!"
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    Es besteht aber ein Augenschein, dass von Seiten der anzeigenden Ehefra und auch seitens des Richters Straftaten vorliegen. Dazu wird hoffentlich ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden. Ferner sollte anhand der zu erstellenden Listen der Steuerstraffälligen untersucht werden, ob es eine Verschwörung zur Unterdrückung der Anzeigen Mollaths gegeben hat. Man muss den Mühlen der Justiz schon etwas Raum geben, aber wachsam sollten unsere Medien sein, dass solchen Fragen auch wirklich nachgegangen wird.

    Jeder, der einen Fehler in seinem Job macht, muss dafür geradestehen. Müsste jedenfalls. Denn diese Regel gilt nicht für Richter und Staatsanwälte - und in der Praxis auch nicht für Psychiater und Psychotherapeuten.

    Warum sollten Richter und Staatsanwälte ausgenommen sein von etwas, was für alle anderen gilt? Das lässt sich auch ganz leicht regeln. Wenn jemand gewissenhaft gearbeitet hat und ihm ist trotzdem ein Fehler unterlaufen oder eine Einschätzung erweist sich als falsch, dann passiert demjenigen ja nichts. Aber es kann nicht die Lösung sein, dass jemand gar keine Verantwortung übernehmen braucht, für das, was er tut! So etwas führt zwangsläufig zu schlechteren Ergebnissen.

    Wer keine Verantwortung übernimmt, für das, was er tut handelt schlicht verantwortungslos.

    Dass das Ganze gerade bei Gericht und bei psychisch Kranken so wunderbar funktioniert, daran ist die Gesellschaft allerdings mit Schuld. Aus Angst davor, dass ein Schuldiger oder potenziell gefährlicher Kranker frei rumläuft, sind viele bereit 10, 20 Unschuldige, Gesunde hinter Gittern zu sehen. Kollateralschaden zum Schutz des eigenen Sicherheitsgefühls. Das funktioniert, bis man selbst Opfer wird. Die Gefahr es zu werden, ist aber leider so gering, dass dies als Motivation zum Umdenken nicht reicht. Sollte der Fall aber dann doch mal eintreten, ist es eh zu spät. Denn dann hört einem keiner mehr zu.

  4. "Anlass für den Schritt sind neue Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten in dem Fall."
    .
    Wie kann man sowas hinschreiben? Die Leser sind doch nicht bl'd.
    Die Ungereimtheiten gibt es seit Jahren und die SZ berichtet penibel darüber seit Wochen. Nur die Ministerin mauert(e). Der jetzige "Anlass für den Schritt" sind also nicht die längst bekannten "Ungereimtheiten" (ein Euphemismus auch noch!) sondern ist ihr Chef, der Herr Seehofer, der endlich eingeschritten ist. Weil er Volkes Zorn merkt.

    10 Leserempfehlungen
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    Schredder heißlaufen läßt?

  5. wird freikommen, vielleicht bekommt er sogar eine Entschädigung aus irgendeinem Sozialtopf. Haftentschädigung für eine unbegründete Einweisung in die Psyciatrie gibt es meines Wissens nicht. Und dann? Der Mann saß 8 Jahre in einer geschlossenen Anstalt, da wurde ein Leben zerstört! Mit wieviel Geld soll das abgegolten werden? Er geht auf die 60, sein Leben ist gelebt! Mal abgesehen von der menschlichen Seite - es glaubt doch wohl niemand hier, dass die Verantwortlichen Konsequenzen zu tragen haben. Wie jeder Zeitungsleser weiß, ist das kein Einzelfall. Da war der Fall von dem angeblichen Mord, für den einige geistig etwas schwache Familienmitglieder mehrere Jahre im Knats gesessen haben. Was ist das passiert? Nichts. Was ist mit dem Richter aus Hamburg, der für Bagatellen Haftstrafen verhängt hat? Nichts ist ihm passiert. Wenn der Satz - eine Krähe hackt der anderen ... - Gültigkeit hat, dann in der Justiz.

    8 Leserempfehlungen
  6. Die Ministerin Merk rollt den Fall keinesfalls freiwillig aus eigener Einsicht oder Initiative auf, sondern allein weil der Druck immer größer wurde. Bishere wiederholte Sie matrartig die allgemeingefährlichkeit Mollaths, die aber auf ganz dünnem Eis basiert und natürlich die Unfehlbarkeit der Justiz.

    So musste der Eindruck entstehen, Merk schütze in erste Linie ihre Justiz und die Interessen von Banken und Schwarzgeldkunden und absolut nachrangig die "Gerechtigkeit" gegenüber einem Bürger oder einem transparenten, glaubwürdigen Rechtstaat.

    Meine Güte, was da jetzt alles an Ungereimtheiten des Verfahrens an die Öffentlichkeit kommt - schlicht unglaublich, dass so etwas in Deutschland geschehen kann. Und die Jusitz will partout nicht erkennen, wie sie im Zweifel die Freiheitsrechte einzelner Bürger in die Tonne tritt, auch wenn sie sich vielleicht unwissentlich, jedoch mindestens grob fahrlässig zum willfährigen Gehilfen einer Ex-Frau oder von Banken gemacht haben könnte...

    9 Leserempfehlungen
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    Mit Verlaub, dieses Vorgehen gegen unliebsame rechtstreue (Finanz-)Beamte hat doch Tradition:
    Klaus Förster in NRW

    http://de.wikipedia.org/w...

    Rudolf Schmenger und drei Kollegen in Hessen

    http://www.fr-online.de/s...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, rav
  • Schlagworte Gustl Mollath | Beate Merk | Horst Seehofer | HypoVereinsbank | Psychiatrie | Anzeige
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