NSU-Terror : Bundesstaatsanwalt erhebt Anklage gegen Zschäpe

Das Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe rückt näher: Bundesanwalt Runge hat die Anklageschrift unterzeichnet. Auch vier Helfer werden angeklagt.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier Unterstützer erhoben. In der umfangreichen Anklageschrift werden der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle vorgeworfen, berichtete der Tagesspiegel .

Zu den vier weiteren Angeklagten zähle der mutmaßlich wichtigste Helfer der Rechtsterroristen, der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben . Er und Zschäpe sind die einzigen Beschuldigten in dem Verfahren, die noch in Untersuchungshaft sitzen.

Die mehrere hundert Seiten umfassende Anklageschrift sei von Generalbundesanwalt Harald Runge unterschrieben worden, berichtete die Zeitung. Sie werde nun zusammen mit mehr als 1.000 Ordnern mit Ermittlungsakten an das Oberlandesgericht Münschen geschickt.

Die Bundesanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern. Die Behörde teilte lediglich mit, sie wolle ein faires Verfahrens ermöglichen, daher verbiete sich jedwede weitere Auskunft. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer sagte, ihm liege die Anklage noch nicht vor. Ursprünglich sollte die Anklageschrift zunächst den Beschuldigten zugestellt – und erst dann die Öffentlichkeit informiert werden.

Dem NSU werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt . Opfer waren neun griechisch- und türkischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin. Zschäpe ist die einzige Überlebende des Trios: Sie stellte sich vor einem Jahr der Polizei, ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten sich selbst.

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Kommentare

73 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Bürokratie

Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle und das alles in unterschiedlichen Bundesländern - da wundere ich mich, dass das so schnell geht.

Frau Waggeldaggel durfte mal ein Gutachten über einen Intensivtäter schreiben. Also hatten wir die Akten für 3 Jahre versuchter Totschlag, schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu Hause - etwa ein Kubikmeter Papier!

Ein Jahr ist - denke ich mal - nicht schlecht!

Sehr geehrter Herr Müller,

ich schätze Ihre Beiträge in diesem Forum sehr.

In dieser Sache muss ich Sie jedoch korrigieren:

Die Staatsanwaltschaft ist selbstverständlich dazu gedrängt die öffentliche Anklage nach dem Beschleunigungsgrundsatz alsbald möglich zu erheben. Fristen jedoch laufen in diesem Sinne keine.

Vielmehr kommt es hier auf etwas ganz anderes an: Die StA hat zunächst im Ermittlungsverfahren ihre Ermittlungen zu führen. Ist auf Grundlage dieser Ermittlungsergebnisse schließlich eine Veurteilung als wahrscheinlicher anzusehen, als ein Freispruch, so erhebt die StA die öffentliche Anklage, § 170 Abs. 1 StPO.

Warum das ein Jahr dauert hat gleich zweierlei Gründe:

Zum einen muss in einem großen Verfahren wie diesem zunächst einmal ermittelt werden. Ermittlungen dauern eben ihre Zeit.

Zum anderen - und das ist in einem so medial begleiteten Prozess besonders wichtig - gibt es einen prozessualen Grund dafür, dass hier besonders sorgfältig gearbeitet werden muss: Ist die Anklage erst einmal erhoben, kann zwar unter bestimmten Umständen die Nachtragsanklage erhoben werden, doch sollte es dazu kommen, dass schlampig ermittelt wurde und das Verfahren schließlich eingestellt werden, so ist - ne bis in idem - keine erneute Anklage diesen Inhalts mehr möglich. Die Beschuldigten wären demnach aus dem Schneider.

Das Geschrei allenorts wäre vorprogrammiert. Man muss sich also auch einmal mit einem Jahr Ermittlungszeit begnügen.

Beste Grüße
Cando

Sehr geehrter Cando,

Sie haben natürlich Recht; meine Antwort setzte viel zu "tief" an und geriet zu bruchstückhaft.

Zur Rolle der Gutachter/SV im EV möchte ich auch noch etwas ergänzen:

Sie StA stützt sich in wesentlichen Punkten auf die Feststellungen der Sachverständigen. Nach meiner Erfahrung ist das im Regelfall auch berechtigt, aber auch hier kann eine Fehlinterpretation nie ausgeschlossenw erden und solche "Fehler" sind garnicht so selten wie man gemeinhin vermuten möchte!

Das merke ich an, weil mir aus jüngster Zeit noch ein extrem krasser Fehler in den Feststellungen zur Todesursache (EV Mord)erinnerlich ist. Worin sich Patho und Ballistik diametral wiedersprachen und es letztlich zu einem Freispruch (trotz sorgfältiger Arbeit des SV) gekommen wäre! Glücklicherweise war es möglich solchen Unfug auszuräumen, aber wie oft wird kein Zweitgutachter zugezogen, weil die Erstgutachten in wesentlichen Punkten "stimmig" sind?

MfG KM

Sachverständige im Ermittlungsverfahren

Was Sie schildern ist mir nur allzu gut bekannt. Ich beschäftige mich zwar im Regelfall selten mit Strafsachen, kann mich aber noch lebhaft an die legendären Vorlesungen in der Rechtsmedizin während meines Studiums erinnern - der Paradefall mit den verbrannten Leichen in KFZ. ;-)

Im Grunde genommen ist die StA in Verfahren wie diesen nicht zu beneiden: Einerseits erzeugt die öffentliche Wahrnehmung dieser Sache einen enormen Druck auf die Ermittlungsbehörden. Andererseits sind hier durch das Verhalten des Verfassungsschutzes - wollen es einfach mal wertungsfrei einmal als "Pannen" bezeichnen - viele Zeugenaussagen schon von vornherein nur bedingt zur Wahrheitsfindung nützlich.

Dass sich hier der Augenschein verbietet liegt wohl in der Natur der Sache. Was also übrig bleibt ist der Sachverständigenbeweis.

Wie Sie ja schon völlig richtig bemerken ist der Fehler (wie bei anderen Beweismitteln) niemals ausgeschlossen. Meine persönliche Erfahrung deckt sich insoweit mit Ihrer eigenen, dass speziell die süddeutschen Gerichte selten weitere Sachverständige (besonders solche der Verteidigung) heranziehen. Die Erklärung dafür ist keine Böswilligkeit des Gerichts, sondern erschreckend profan: Es hängt an diesem hässlichen Begriff der Prozessökonomie.

Auch die Justiz steht in Zeiten der Sparprogramme und Schuldenbremsen unter enormen finanziellen Druck - bedauerlicherweise auch dort, wo man es sich eigentlich nicht leisten kann.

Sehr geehrter Cando,

gut das Sie, wenn auch etwas ab vom Thema "NSU" die rechtsstaatlich hochproblematische Handhabung der Prozessökonomie erwähnt haben. Schließlich ist eine Entschädigung nach M3 auch kein Geschenk, dafür kriegt das Gericht aber auch hoffentlich qualitativ hochwertige Feststellungen!

Was direkt zum "NSU"-Komplex führt. Dort wird es mit den "Zeugen" sicher recht schwierig und was die Sachverständigen angeht, so möchte ich eigentlich garnicht in der Haut der StA stecken; angesichts des aufgebauten politischen Drucks.

Und natürlich so undankbarer Befunde wie sie sich aus der Auffindungssituation in dem Camper ergeben.

Bei der Wahrheitsfindung zu den sogen. "Kofferbombern" haben leider gerade die Sachverständigen durch allzu einseitige Arbeit eigentlich versagt, was mein Vertrauen in diese Art Prozess nachhaltig erschüttert hat.

Mal sehen welchen Verlauf dieses Verfahren bringt, denn entgegen vieler populärer Schlussfolgerungen, wie sie auch hier immer wieder zu lesen sind, existieren doch deutlich mehr Probleme; wie beispielsweise mit der möglichen Tatwaffe. Dabei bin ich v.a. auf den Zuordnungsansatz gespannt, denn über Maßhaltigkeit etc. wird es diesmal wohl nicht gelingen. Und es wäre bemerkenswert, wenn die thermischen Bedingungen genau ausgereicht haben sollten, auch die "Chemie" und die DNA aus allen überlieferungsfähigen Partien zu vernichten.

Gruß KM

Mundlos und Böhnhardt töteten sich selbst ?

Erst schoss Mundlos Böhnhardt in die linke Schläfe, dann sich in den Mund. Darauf deutet später zumindest die Leichenschau hin.(SPON 21.11.11)
Nach aktuellem Stand der Rechtsmedizin hätten sich beide je selbst mit Langwaffen getötet, teilte Thüringens Innenminister Geibert mit. Der Leiter der Sonderkommission schließe aus, dass weitere Personen, wie Beate Z., am Wohnmobil gewesen seien. Aber: Das Wohnmobil brennt, die Leichen sind völlig verkohlt. Wer hat das Feuer gelegt? Die beiden Männer, bevor sie sich erschossen? Sollten Spuren verwischt werden? (ARD 17.11.11)
Doch was geschah wirklich an diesem Freitagvormittag? Der „Thüringer Allgemeinen“ nannte Soko-Chef Michael Menzel jetzt Einzelheiten des Polizeieinsatzes. Er sagt: „Die haben mit einer MPi auf uns geschossen.“ Doch dann, so Menzel weiter, habe die Waffe versagt, die Mpi habe geklemmt.(Bild 27.11.11)
Die aktuellen Informationen widersprechen auch in einem weiteren Punkt früheren Angaben. So hatte Staatsanwalt Waßmuth von der zunächst zuständigen Staatsanwaltschaft Meiningen berichtet, die Obduktion habe ergeben, dass jeder sich selbst getötet habe. Der bisher einzige Beleg der Bundesanwaltschaft für ihre Version der Todesumstände sind Rauchpartikel, die nur in der Lunge von Mundlos gefunden worden seien. Er lebte demnach noch, als der Caravan schon brannte. Zu Schmauchspuren, die sich beim Abfeuern einer Waffe an Händen und Armen finden müssten, konnte die Karlsruher Behörde bisher nichts mitteilen.(Stern 1.12.11)

mundlos&böhnhardt

Genau diese Widersprüche sind mir auch schon seit längerem aufgefallen; es gab keinen unabhängigen Zeugen am Tatort, wo das Wohnmobil brannte, der ganze braune Sumpf beim Verfassungsschutz und den zuständigen Polizeibehörden: kurz, man muss in diesem Fall wirklich kein Freund von Verschwörungstheorien sein, wenn man erhebliche Zweifel am Suizid von Mundlos und BÖhnhardt bekommt.

An den Haaren herbeigezogen...

Sorry, aber da muss ich Ihnen ganz entschieden widersprechen!

Die offizielle Version lautet: B. & M. töteten sich selbst.
Eindeutige Beweise für einen Suizid gibt es keine.

Es ist MÖGLICH, daß dies der Wahrheit entspricht.

Allerdings gibt es in der NSU-Sache derart viele Ungereimtheiten und Widersprüche, daß auch andere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen sind.

Jedwede ander Möglichkeit kategorisch auszuschliessen und derartige Gedanken als "dunkle Verschwörungstheorien" abzukanzeln ist hier nicht angebracht!

Es wäre schon sinnvoll,

wenn Sie auch entsprechende Beweise für Ihre Behauptung vorlegen, dass noch andere Möglichkeiten außer Suizid in Betracht kommen.
Das dürfte schwer sein, da Ihnen wohl kaum die Ermittlungsakten und Beweisstücke vorliegen. Mir übrigens auch nicht.

Es mag in dem Fall Widersprüche geben, das bedeutet aber nicht, dass die Theorie des Suizids damit automatisch widerlegt wäre.
Dies lässt sich auch durch die Tatsache stützen, dass die Verteidiger von B. Zschäpe bislang nicht die Suizidtheorie im Falle B. und M. in Zweifel gezogen haben.

Suizid erscheint mir im Übrigen im Falle B. und M. am wahrscheinlichsten.

Kann Ihnen für den NSU-Komplex nur zustimmen:

"Verschwörungen" gab es in der Geschichte, es gibt sie noch. (Gewiß, über die Definition müßte man sich mal einigen.) Und so lange jedenfalls Machtapparate (Staaten, Konzerne, Parteien, Rebellenarmeen usw. usf.) Geheimnisse hüten, so lange wird es auch "Verschwörungstheorien" geben - also Vermutungen und Theorien derjenigen, welche diese Geheimnisse nicht teilen und potentiell zur "Zielgruppe" dieser geheimen Machenschaften gehören. Es ist nun spätestens seit 9/11 üblich geworden, alle, welche die offiziell verbreitete Version anzweifeln, als "Verschwörungstheoretiker" zu bezeichnen, womit man sie und ihre Einwände in der Öffentlichkeit meist zu erledigen pflegt. (Daß auch echte Spinner darunter sind - geschenkt.) Dies funktioniert eigentlich nur, weil ein Großteil der Medien mitspielt. Entweder, weil sie korrumpiert sind, oder Angst haben. Vor wenigen Jahren galt es für Journalisten noch als ehrenvoll, solche Geheimnisse zu entdecken. Ich fürchte, der "War on Terror" (der verstärkt oder erst hervorbringt, was er zu bekämpfen vorgibt) hat bereits viel mehr von unserer Demokratie zerstört, als wir wahrhaben wollen.
Diese Effekte greifen auch beim NSU-Komplex. Daß Sicherheitsbehörden im großen Maßstab vertuschten, ist mittlerweile sogar von Mitgliedern des PUA des BT zu vernehmen. Ich habe keine Theorie, "was wirklich geschah" - will aber wissen: Was wird vertuscht?

Mir geht's wie Ihnen - die Ermittlungsakten kenne ich nicht,

aber es fragt sich, was in diesen Akten überhaupt steht. Die Bundesanwaltschaft ist keine unabhängige Justizbehörde. Sehr wahrscheinlich ist die Todesart von Böhnhardt und Mundlos gar nicht Thema der Anklageschrift.
Und die Verteidiger müßten schon handfeste Beweise haben, ehe sie das Risiko eingehen könnten, diese jetzt offiziell zementierte Selbstmordtheorie anzuweifeln.
Für mich nehme ich allerdings das Recht in Anspruch, in den Ungereimtheiten der Berichte über den Tathergang am 4. November 2011 einen möglichen Schlüssel für den gesamten rätselhaften NSU-Komplex zu sehen. Das tun viele andere auch - wie etwa hier ein Fachmann, ein Kriminalbeamter: http://friedensblick.de/3... - ausführliche Audio-Version hier: http://www.freie-radios.n...

Lächerlich machen, @sirisee, kann man leicht alle,

die das "gesicherte Wissen", was uns täglich neu serviert wird, in Zweifel ziehen. Diese sind grundsätzlich in der Position des Schwächeren - hier: sie haben keine Möglichkeiten, Razzien bei den Geheimdiensten durchzuführen, meist auch nicht, unabhängige Gutachter mit kriminalistischen Untersuchungen der Beweisstücke zu beauftragten, gar selbst die Ermittlungsakten einzusehen (ich weiß, daß es für all das gute rechtsstaatliche Gründe gibt).
Deshalb sind diese Zweifler darauf angewiesen, Widersprüche in den offiziellen Tatversionen aufzudecken, belegbare Zusammenhänge mit scheinbar entlegenen Ereignissen und Personen herzustellen (Stichwort: Kiesewetter-Mord und Mevlüt Kar: STERN: „Die mysteriöse Mafia-Islamistenverbindung“, 12. September 2010) und ansonsten ihren gesunden Zweifeln zu vertrauen.
Selbstverständlich kann man auch grundsätzlich - wenn man sich nur lange genug an der Milch der frommen Denkungsart gelabt hat - alles glauben, was "von oben" verkündet wird. Das haben wir allerdings schon in der DDR nicht getan. Und ich wüßte auch nicht, wozu dies gut sein sollte. Vielleicht braucht's mancher für den ruhigen Schlaf ...

Sehr geehrter Yamato-Germany,

die Auffindungssituation der Geschädigten ist für die Aufklärung des Sachverhaltes überaus undankbar.
Nach bisherigem Kenntnisstand läßt sich m.E. eine Fremdeinwirkung genausowenig ausschließen wie ein Suizid.

Es darf daran erinnert werden, dass auch das Spurenbild von Nahschüssen sehr schwer zu bewerten ist, wenn dieses durch ein Brandereignis in einer "Plastikkiste" überprägt wurde.

MfG KM

Eine Möglichkeit zu Beweisen...

...ist natürlich schwierig ;-)

Wenn man eine Möglichkeit beweiset, hört sie auf eine Möglichkeit zu sein und beginnt ihr Leben als Tatsache...

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Aber abseits von Wortspielen - Ich habe nicht behauptet, dass B. und M. KEIN Suizid begangen haben - ich habe lediglich meine Zweifel an der offiziellen Lesart angemeldet.

Ihr "Suizid erscheint mir im Übrigen im Falle B. und M. am wahrscheinlichsten." klingt auch schon ganz anders als Ihre ursprüngliche, von mir kritisierte Aussage, daß jeglicher Zweifel an der Suizidtheorie an den Haaren herbeigezogen wäre!

Abgesehen von der schon erwähnten Tatsache, daß bei dem Fall viel zu viel Ungereimtheiten auftauchen, als daß ich irgendetwas NICHT kritisch hinterfragen würde - ich bin ja nicht der einzige, der Zweifel an der Suizidtheorie hat:

http://www.welt.de/politi...

Und wenn man bedenkt, mit welcher Vehemenz beim Verfassungsschutz Akten "zufällig" geschreddert werden, scheint die Möglichkeit, daß die Schlapphüte involviert waren/sind, alles andere als abwegig. Wäre ja nicht der erste Mord, der als Suizid "getarnt" wird.

Und was Frau Z. sagt oder nicht sagt, und welche Strategie Ihre Verteidiger Vor Gericht anwenden, kann durchaus weit von der Wahrheit entfernt sein...

WISSEN werden wir beide vermutlich nie etwas in diesem Fall...

Unklarheiten

So wussten sie, dass die Ringfahndung bereits nach anderthalb Stunden aufgehoben worden war.Damit wäre eine Flucht über die Autobahn möglich gewesen. Unklar bleibt den Ermittlern, warum Böhnhardt und Mundlos diese Chance nicht nutzten, sondern in ihrem Wohnmobil abwarteten, bis die Polizeistreife sie zufällig entdeckte.(Welt 13.5.12)