VerfassungsgerichtBezeichnung rechtsradikal von Meinungsfreiheit gedeckt

Weil ein Anwalt von Kollegen als rechtsradikal bezeichnet wurde, hatte er auf Unterlassung geklagt. Die Verfassungsrichter aber verweisen auf die Meinungsfreiheit. von afp und dpa

Die Bezeichnung anderer Menschen als rechtsradikal ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit geschützt. Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht müsse dahinter zurückstehen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden .

Ein Rechtsanwalt hatte auf Unterlassung geklagt, weil er in einem Internetforum als rechtsradikal bezeichnet wurde. Er hatte vor zwei Gerichten in Bayern Erfolg. Diese Unterlassungsurteile hob das Verfassungsgericht in Karlsruhe auf.

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Der Rechtsanwalt hatte Beiträge im Internet zur Diskussion gestellt. Laut Gericht schrieb er unter anderem über die "khasarischen, also nicht-semitischen Juden", dass diese das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmten. Die Khasaren waren ein Volk in Zentralasien , das im achten Jahrhundert überwiegend den jüdischen Glauben angenommen hatte. Außerdem schrieb er über das Grundgesetz der Bundesrepublik, es habe "transitorischen Charakter" und sei lediglich ein "ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte ".

Eine letztlich nicht beweisfähige Einschätzung

Ein anderer Rechtsanwalt antwortete daraufhin im Netz: Wer meine, "die Welt werde im Grunde von einer Gruppe khasarischer Juden beherrscht, welche im Verborgenen die Strippen ziehen", müsse "es sich gefallen lassen, rechtsradikal genannt zu werden". Sowohl das Landgericht Würzburg als auch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg verurteilten ihn zur Unterlassung dieser Äußerungen. Als unwahre Tatsachenbehauptungen (Landgericht) oder Schmähkritik (OLG) fielen sie nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte: Wenn Textbeiträge im Netz stehen, "muss zur öffentlichen Meinungsbildung auch eine inhaltliche Diskussion möglich sein". Die Einschätzung, ob jemand rechtsextrem oder gar rechtsradikal sei, sei eine letztlich nicht beweisfähige Einschätzung. Auch eine unsachliche Schmähkritik liege hier nicht vor. Daher sei der Vorwurf von der Meinungsfreiheit erfasst, erklärten die Verfassungsrichter.

Im Einzelfall müsse aber abgewogen werden, ob die Meinungsäußerung unzulässig die Persönlichkeitsrechte des anderen verletze. Dies soll nun das Landgericht Würzburg nochmals prüfen.
 

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Leserkommentare
  1. Bei dem Passus: "Die Einschätzung, ob jemand rechtsextrem oder gar rechtsradikal..." handelt es sich um einen Fehler des Autoren.

    Es müsste rechtsradikal oder gar rechtsextrem heissen. Denn so teilt der Verfassungsschutz Gruppierungen ein.

    So ist die NPD oder NSU rechtsextrem, aber die Republikanerparter in Bayern nur rechtsradikal. Es wird auch gerne vor Gericht auf Unterlassung geklagt, dass man "nur" rechtsradikal und nicht rechtsextrem sei.

    Da sich der Anwaltskollege des milderen Wortes rechtradikal bedient hat, ist wohl erst recht als freie Meinungsäußerung anzusehen.

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    Radikal (v. lat.: radix ‚Wurzel‘, ‚Ursprung‘) bezeichnet eine Grundüberzeugung!

    Die Attribute „extrem“ und „extremistisch“ (v. lat. extremus - Superlativ von „außen“ (exterus)) bezeichnen somit bereits den nicht erweiterbaren Rand eines Spektrums.

    • MaxS2
    • 13. November 2012 16:11 Uhr

    Vorab: Ich finde es grundsätzlich besser, wenn die Meinungsfreiheit möglichst weit geht, und auch solche Bezeichnungen deckt.

    Ich finde es aber irgendwie fragwürdig, wenn Richter fallweise darüber urteilen, ob jemand etwas persönlich herabsetzendes sagen darf, oder nicht. Wenn, dann sollte man einen einheitlichen Standard haben, an denen sich jeder orientieren kann und die für alle gleichermaßen gelten.

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    Der Grünen- Politiker Volker Beck wurde von einem Funktionär der Gruppierung "pro Köln" als Müsli-Nazi bezeichnet. Das hatte eine empfindliche Geldstrafe zur Folge.
    Der über eine Affäre gestürzte Ex- Ministerpräsident Glogowski wollte nicht zwischen NPD, DVU, DP, REP differenzieren, das hieße "Scheisse nach Geruch zu sortieren", ohne Folgen natürlich. Was glauben Sie, was passiert, wenn jemand so über die verschiedenen Strömungen im Judentum spricht?

    • xpeten
    • 13. November 2012 16:13 Uhr

    wenn man sie denn ließe, sämtliche Begriffe untersagen, in denen die Silbe rechts vorkommt. Was es nicht gibt, braucht auch keine Bezeichnungen.

    • altorga
    • 13. November 2012 16:14 Uhr

    Die Khasaren...sind Turkvolk.

  2. hat vor gut zwanzig Jahren einmal festgestellt, daß rechtsextrem jemand ist, der mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung bekämpft - ist mir jedenfalls so in Erinnerung.
    Einleuchtende Erklärung, die wohl auch für "linksextrem" gelten dürfte.

    Wie aber definiert man rechts, rechtsradikal sowie links und linksradikal?
    Auch frage ich mich, wo zwischen "rechts" und "links" die einzelnen Parteien des Bundestages einzuordnen sind - und weshalb.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, zz
  • Schlagworte Bundesverfassungsgericht | Charakter | Gericht | Glaube | Grundgesetz | Internet
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