VerfassungsgerichtBezeichnung rechtsradikal von Meinungsfreiheit gedeckt

Weil ein Anwalt von Kollegen als rechtsradikal bezeichnet wurde, hatte er auf Unterlassung geklagt. Die Verfassungsrichter aber verweisen auf die Meinungsfreiheit. von afp und dpa

Die Bezeichnung anderer Menschen als rechtsradikal ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit geschützt. Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht müsse dahinter zurückstehen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden .

Ein Rechtsanwalt hatte auf Unterlassung geklagt, weil er in einem Internetforum als rechtsradikal bezeichnet wurde. Er hatte vor zwei Gerichten in Bayern Erfolg. Diese Unterlassungsurteile hob das Verfassungsgericht in Karlsruhe auf.

Anzeige

Der Rechtsanwalt hatte Beiträge im Internet zur Diskussion gestellt. Laut Gericht schrieb er unter anderem über die "khasarischen, also nicht-semitischen Juden", dass diese das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmten. Die Khasaren waren ein Volk in Zentralasien , das im achten Jahrhundert überwiegend den jüdischen Glauben angenommen hatte. Außerdem schrieb er über das Grundgesetz der Bundesrepublik, es habe "transitorischen Charakter" und sei lediglich ein "ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte ".

Eine letztlich nicht beweisfähige Einschätzung

Ein anderer Rechtsanwalt antwortete daraufhin im Netz: Wer meine, "die Welt werde im Grunde von einer Gruppe khasarischer Juden beherrscht, welche im Verborgenen die Strippen ziehen", müsse "es sich gefallen lassen, rechtsradikal genannt zu werden". Sowohl das Landgericht Würzburg als auch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg verurteilten ihn zur Unterlassung dieser Äußerungen. Als unwahre Tatsachenbehauptungen (Landgericht) oder Schmähkritik (OLG) fielen sie nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte: Wenn Textbeiträge im Netz stehen, "muss zur öffentlichen Meinungsbildung auch eine inhaltliche Diskussion möglich sein". Die Einschätzung, ob jemand rechtsextrem oder gar rechtsradikal sei, sei eine letztlich nicht beweisfähige Einschätzung. Auch eine unsachliche Schmähkritik liege hier nicht vor. Daher sei der Vorwurf von der Meinungsfreiheit erfasst, erklärten die Verfassungsrichter.

Im Einzelfall müsse aber abgewogen werden, ob die Meinungsäußerung unzulässig die Persönlichkeitsrechte des anderen verletze. Dies soll nun das Landgericht Würzburg nochmals prüfen.
 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • H.v.T.
    • 13. November 2012 18:30 Uhr

    Natürlich "endgültig", sorry.

    Antwort auf "@ MaryPoppinsky"
  1. Der Grünen- Politiker Volker Beck wurde von einem Funktionär der Gruppierung "pro Köln" als Müsli-Nazi bezeichnet. Das hatte eine empfindliche Geldstrafe zur Folge.
    Der über eine Affäre gestürzte Ex- Ministerpräsident Glogowski wollte nicht zwischen NPD, DVU, DP, REP differenzieren, das hieße "Scheisse nach Geruch zu sortieren", ohne Folgen natürlich. Was glauben Sie, was passiert, wenn jemand so über die verschiedenen Strömungen im Judentum spricht?

    Antwort auf "Schwierig"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    behauptung, wohingegen die Klassifizierung brauner Parteien als 'Scheiße' ein Werturteil ist. Letzteres fällt also unter das Recht auf Meinungsfreiheit, wohingegen eine wahrheitswidrige Individualdiffamierung die Persönlichkeitsrechte des so Bezeichneten angreift. Das ist der Unterschied.

  2. behauptung, wohingegen die Klassifizierung brauner Parteien als 'Scheiße' ein Werturteil ist. Letzteres fällt also unter das Recht auf Meinungsfreiheit, wohingegen eine wahrheitswidrige Individualdiffamierung die Persönlichkeitsrechte des so Bezeichneten angreift. Das ist der Unterschied.

    Eine Leserempfehlung
  3. Wenn man bedenkt, welche Implikationen "rechtsradikal" birgt, ist es mindestens üble Nachrede, jemanden als "rechtsradikal" zu bezeichnen.
    "Rechtsextremer Schornsteinfeger verliert Kehrbezirk"
    "Streik gegen mutmaßlich rechte Erzieherin"
    "Olympia-Aus wegen NPD-Freund"

    "§186 Üble Nachrede
    Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

    Dann kann ich auch jeden als antisemitisch, Eugeniker oder einfach als Arschloch bezeichnen, wobei der Rechtsradikale schon wieder mitgemeint wäre.

  4. Verwendung der fraglichen Begriffe bei.
    Mittlerweile ist dass aber ohnehin längst nicht mehr von Belang, so oft wie rechts-xy durch die Texte schwirrt.
    Nur eins, wenn die so Bezeichneten alle rechtsradikal oder rechtsextrem wären, wäre der Drops wohl schon längst gelutscht von wegen Machtergreifung 2.0.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wird von den Richteren ja auch mehr oder weniger als subjektive Belanglosigkeit abgekanzelt.

  5. wird von den Richteren ja auch mehr oder weniger als subjektive Belanglosigkeit abgekanzelt.

  6. "Im Einzelfall müsse aber abgewogen werden, ob die Meinungsäußerung unzulässig die Persönlichkeitsrechte des anderen verletzt."

    Man muss das also mal prüfen? Wozu dienen Richter und Gerichte wenn sie es immer von anderen Gerichtne prüfen lassen? Vertraut man nicht der eigenen Kompetenz?

    "Sie sind Rechtsradikal" ist eine Beleidigung, Diffamierung und üble Nachrede.
    Da kann man auch noch so oft sagen "es war eine Einschätzung".

    Wenn ich sage "ich schätze sie sind ein ziemliches A***" bleibt es dennoch eine Beleidigung, denn beweisen kann man es nicht.

    Denn wenn dieses Urteil die Runde macht, wird sogut wie jeder Vorwurf als "Meinungfreiheit" angesehen, als würde man zu einem Moslem sagen "Ich schätze mal sie sind Terrorist." oder zu einem SPD-Abgeordneten "Ich schätze mal sie sind linksradikal."

    • Chiri
    • 15. November 2012 17:42 Uhr

    Das Urteil ist ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite wird die Meinungsfreiheit betont, auf der anderen Seiten relativiert das Urteil einen Begriff, der, wenn man ihn ernst nimmt, eine ziemlich schlimme Beschimpfung darstellt. Das Verfassungsgericht hat nun entschieden, dass ihn jeder nach eigenem Dafürhalten verwenden kann. Somit wurde auch seine Definition zur weiteren Abnutzung frei gegeben. Rechtsradikal kann theoretisch also da anfangen, wo linksradikal seine Grenze hat. Differenzierungen verwischen immer mehr. Bald sagen Jugendliche dann nicht mehr „du Spasti“, sondern „du bist ja rechtsradikal“, wenn sie jemand am rechten Arm rempelt. Wer eventuell meint, die Maßstäbe für rechtsradikales Denken mit einem solchen Urteil verschieben zu können, sollte einen solchen Inflationseffekt im Blick haben.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, zz
  • Schlagworte Bundesverfassungsgericht | Charakter | Gericht | Glaube | Grundgesetz | Internet
Service