VerfassungsgerichtBezeichnung rechtsradikal von Meinungsfreiheit gedeckt

Weil ein Anwalt von Kollegen als rechtsradikal bezeichnet wurde, hatte er auf Unterlassung geklagt. Die Verfassungsrichter aber verweisen auf die Meinungsfreiheit. von afp und dpa

Die Bezeichnung anderer Menschen als rechtsradikal ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit geschützt. Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht müsse dahinter zurückstehen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden .

Ein Rechtsanwalt hatte auf Unterlassung geklagt, weil er in einem Internetforum als rechtsradikal bezeichnet wurde. Er hatte vor zwei Gerichten in Bayern Erfolg. Diese Unterlassungsurteile hob das Verfassungsgericht in Karlsruhe auf.

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Der Rechtsanwalt hatte Beiträge im Internet zur Diskussion gestellt. Laut Gericht schrieb er unter anderem über die "khasarischen, also nicht-semitischen Juden", dass diese das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmten. Die Khasaren waren ein Volk in Zentralasien , das im achten Jahrhundert überwiegend den jüdischen Glauben angenommen hatte. Außerdem schrieb er über das Grundgesetz der Bundesrepublik, es habe "transitorischen Charakter" und sei lediglich ein "ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte ".

Eine letztlich nicht beweisfähige Einschätzung

Ein anderer Rechtsanwalt antwortete daraufhin im Netz: Wer meine, "die Welt werde im Grunde von einer Gruppe khasarischer Juden beherrscht, welche im Verborgenen die Strippen ziehen", müsse "es sich gefallen lassen, rechtsradikal genannt zu werden". Sowohl das Landgericht Würzburg als auch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg verurteilten ihn zur Unterlassung dieser Äußerungen. Als unwahre Tatsachenbehauptungen (Landgericht) oder Schmähkritik (OLG) fielen sie nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte: Wenn Textbeiträge im Netz stehen, "muss zur öffentlichen Meinungsbildung auch eine inhaltliche Diskussion möglich sein". Die Einschätzung, ob jemand rechtsextrem oder gar rechtsradikal sei, sei eine letztlich nicht beweisfähige Einschätzung. Auch eine unsachliche Schmähkritik liege hier nicht vor. Daher sei der Vorwurf von der Meinungsfreiheit erfasst, erklärten die Verfassungsrichter.

Im Einzelfall müsse aber abgewogen werden, ob die Meinungsäußerung unzulässig die Persönlichkeitsrechte des anderen verletze. Dies soll nun das Landgericht Würzburg nochmals prüfen.
 

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Leserkommentare
  1. und antisemitische Verschwörungsmythen gehen Hand in Hand:

    http://www.publikative.or...
    http://reflexion-blog.com...

    Eine Leserempfehlung
  2. reicht von Nazi-Terroristen und rechten Glatzen bzw. Autonomen Nationalisten über so genannte Querfrontler und braune Esoteriker - http://psiram.com/ge/inde... - bis zum Milieu verschwörungsideologischer Zinskritiker, PI-Freaks und vermeintlich bürgerlichen Nationalchauvinisten.

    Da sind klare Benennungen und ferner aktiver Widerstand absolut notwendig. Zu Ersterem leistet das begrüßenswerte Urteil einen wichtigen Beitrag.

    2 Leserempfehlungen
    • H.v.T.
    • 13. November 2012 17:58 Uhr

    ob diese Meinungsäußerung unzulässig die Persönlichkeitsrechte des anderen verletzt.

    Also Vorsicht bei zu früher Bezichtigung eines anderen als rechtsradikal.

    3 Leserempfehlungen
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    "Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren
    Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und
    GRUNDSÄTZLICH von der Meinungsfreiheit gedeckt." (Hervorhebung von mir)

    "In der Abwägung muss das Gericht, an das zurückverwiesen wurde, berücksichtigen, dass der Unterlassungskläger weder in seiner Intim- noch in seiner Privatsphäre betroffen ist, sondern ALLENFALLS in seiner Sozialsphäre. Dagegen ist die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers in ihrem Kern betroffen. Die Verurteilung zur Unterlassung eines Werturteils muss im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden. Der Unterlassungskläger hat seine Beiträge öffentlich zur Diskussion gestellt; dann muss zur öffentlichen Meinungsbildung auch eine inhaltliche Diskussion möglich sein."

  3. "Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren
    Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und
    GRUNDSÄTZLICH von der Meinungsfreiheit gedeckt." (Hervorhebung von mir)

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    • H.v.T.
    • 13. November 2012 18:14 Uhr

    ´Grundsätzlich´ heißt aber auch, Abweichungen/mit Vorbehalt bestimmter Ausnahmen sind möglich.

    • H.v.T.
    • 13. November 2012 18:14 Uhr

    ´Grundsätzlich´ heißt aber auch, Abweichungen/mit Vorbehalt bestimmter Ausnahmen sind möglich.

  4. "In der Abwägung muss das Gericht, an das zurückverwiesen wurde, berücksichtigen, dass der Unterlassungskläger weder in seiner Intim- noch in seiner Privatsphäre betroffen ist, sondern ALLENFALLS in seiner Sozialsphäre. Dagegen ist die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers in ihrem Kern betroffen. Die Verurteilung zur Unterlassung eines Werturteils muss im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden. Der Unterlassungskläger hat seine Beiträge öffentlich zur Diskussion gestellt; dann muss zur öffentlichen Meinungsbildung auch eine inhaltliche Diskussion möglich sein."

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    • H.v.T.
    • 13. November 2012 18:29 Uhr

    Sie müssen wissen, dass ich nicht grundsätzlich etwas gegen diese Entscheidung des BVerfG habe, ich begrüße sie sogar, aber es ist eben noch nicht entgültig geklärt.

    • H.v.T.
    • 13. November 2012 18:29 Uhr

    Sie müssen wissen, dass ich nicht grundsätzlich etwas gegen diese Entscheidung des BVerfG habe, ich begrüße sie sogar, aber es ist eben noch nicht entgültig geklärt.

    Antwort auf "Und des Weiteren:"
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    • H.v.T.
    • 13. November 2012 18:30 Uhr

    Natürlich "endgültig", sorry.

  5. Radikal (v. lat.: radix ‚Wurzel‘, ‚Ursprung‘) bezeichnet eine Grundüberzeugung!

    Die Attribute „extrem“ und „extremistisch“ (v. lat. extremus - Superlativ von „außen“ (exterus)) bezeichnen somit bereits den nicht erweiterbaren Rand eines Spektrums.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, zz
  • Schlagworte Bundesverfassungsgericht | Charakter | Gericht | Glaube | Grundgesetz | Internet
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