Bestechung : Pssst! Da besticht jemand

Früher machte Potsdam Schlagzeilen mit Filz und Mauscheleien. Heute bemüht sich die Stadt um Korruptionsbekämpfung.

Bevor es ernst wird, bringt Frau Schaefer die Leute zum Lachen. "Schauen Sie sich das mal an", sagt sie und drückt auf die Play-Taste. Film ab: Eine Politesse zückt ihren Strafzettelblock und blickt den puddinglöffelnden Parksünder streng an, der ihr gegenüber auf einer Bank sitzt: "Ist das ihr Wägelchen?" Der Puddinglöffler hatte ein "Hüngerchen", jetzt droht ihm ein Knöllchen. Die meisten der Potsdamer Verwaltungsmitarbeiter kennen den Werbespot schon, den Schaefer in ihrer Schulung vorführt. Und grinsen. "Wie lösen wir denn das Problemchen?" fragt der Parksünder und die Ordnungsbeamtin haucht: "Vielleicht mit einem Becherchen?" Dann löffeln beide den "himmlisch sahnigen Pudding". Die Mitarbeiter kichern. In dem Moment schlägt Elke Schaefer zu: "War das jetzt Korruption ?" fragt sie. Das Grinsen der Zuschauer verschwindet ziemlich plötzlich.

Elke Schaefer ist Ombudsfrau der Stadt Potsdam für Korruption. Sie erklärt den Mitarbeitern kommunaler Unternehmen und der Stadtverwaltung, was sie dürfen und was nicht und wie sie Bestechungsfallen umgehen können. Und wenn ein Potsdamer den Verdacht hat, dass zum Beispiel im Rathaus oder bei den Stadtwerken korrumpiert wird, kann er in ihrem Berliner Büro anrufen oder ihr eine E-Mail über einen gesonderten Server schicken. Sie leitet diese Hinweise dann anonym an Christian Erdmann weiter, den Anti-Korruptionsbeauftragten der Stadt. Schaefer war früher Staatsanwältin für Wirtschaftskriminalität, heute betreut sie neben der Stadt Potsdam Unternehmen und die Berliner Flughäfen als Ombudsfrau.

In Potsdam gab es in den vergangenen Jahren Ärger wegen Mauscheleien zwischen Politik, Sportvereinen und städtischen Unternehmen. 2011 musste Peter Paffhausen, der Geschäftsführer der Stadtwerke, zurücktreten . Ihm wurde vorgeworfen, dass er dem Fußballverein SV Babelsberg 03, dessen Aufsichtsratsvorsitzender er war, Darlehen zugeschanzt habe. Das Ermittlungsverfahren wurde mittlerweile eingestellt – gegen eine Zahlung von 35.000 Euro.

Korruptionskämpfer guckt genau hin

Heute bemüht sich Potsdam. Die Stadt ist mittlerweile Mitglied von Transparency International , hat eine Transparenzkommission eingesetzt und klare Regeln für Politiker, Verwaltungsangestellte und die Mitarbeiter der kommunalen Unternehmen beschlossen.

Der Korruptionsbeauftragte Christian Erdmann schaut ganz genau hin. Er sitzt im Potsdamer Rathaus, dem "gläsernen Rathaus", wie er es gerne nennt. Der Mann, der für die Transparenz zuständig ist, ist schwer zu finden in einem der vielen Gänge in dem labyrinthähnlichen Gebäude. Seine Waffen im Antikorruptionskampf sind Aktenberge und Taschenrechner. Erdmann leitet gleichzeitig das Rechnungsprüfungsamt. Manchmal erhält er Hinweise über Frau Schaefer, die sich auf seine eigenen Kollegen beziehen. Dann muss er den Leuten hinterherforschen, denen er jeden Tag begegnet.

Um solche Situationen in anderen Abteilungen zu vermeiden, ist Ombudsfrau Schaefer hier und in den städtischen Betrieben zwischengeschaltet. Sie ist eine Art Filter. Ihr können sich Mitarbeiter und Bürger anvertrauen, ohne dass gleich jemand von der betreffenden Arbeitsstelle von den Vorwürfen erfährt. Nur wenn es sich wirklich um Korruption handelt, landet der Fall bei Herrn Erdmann und nach dessen Prüfung bei der Staatsanwaltschaft in Neuruppin.

Den Ehrenkodex haben nicht alle unterschrieben

Damit es dazu gar nicht kommt, wurden die Regeln verschärft. Mitarbeiter der Stadtverwaltung müssen alle Geschenke ablehnen, die mehr als 25 Euro wert sind. Auch die städtischen Betriebe werden stärker überwacht. In anderen Städten haben Bürger oft überhaupt keine Möglichkeit zu erfahren, wie sich kommunale Betriebe finanzieren. Aber in Potsdam sind nach der sogenannten Stadtwerke-Affäre  Sponsoringregeln für städtische Unternehmen strenger geworden und die Gehälter der Geschäftsführer veröffentlicht worden.

Früher wurde im hintersten Winkel des Rathauses über Millionenbeträge entschieden, jetzt ist die Vergabe von Aufträgen direkt Bürgermeister Jann Jakobs unterstellt. Und für die Abgeordneten des Stadtrats gibt es einen Ehrenkodex: Sie legen offen, wen sie gegen Geld beraten, damit die Potsdamer wissen, wie frei die Politiker in ihrem Stimmverhalten sind. Den Ehrenkodex haben zwar nicht alle Abgeordneten unterschrieben. Aber die Namen derer, die nicht unterschreiben, werden künftig online veröffentlicht.

Nicht alle sind begeistert von den neuen Maßnahmen. Die örtlichen Sportbetriebe zum Beispiel hatten kein Problem mit den Sponsoringregeln. Das sei alles Sache der Stadt, sagen sie. Und wenn Schaefer den Verwaltungsmitarbeitern ihren Werbespot vorstellt, ruft meistens jemand: "Man muss doch mal die Kirche im Dorf lassen." Genau das ist es, was die Ombudsfrau bezweckt: Dass die Potsdamer darüber nachdenken, wo Korruption anfängt und dass sie vorsichtiger werden. "Selbst ein Pudding kann strafrechtlich betrachtet eine Vorteilsgewährung sein. Wenn die Politesse kein Knöllchen erteilt, unterlässt sie rechtswidrig eine Amtshandlung," sagt Schaefer. Das mögen die Mitarbeiter kleinlich finden, aber Schaefer zeigt ihnen, wie schnell sie von einem rechtlichen Graubereich in einer dunkelroten Zone landen. Die erste Frage, die Schaefers Zuhörer sich stellen sollen, ist: "Was kann ich gerade noch ablehnen, ohne mich lächerlich zu machen?" und nicht: "Was kann ich gerade noch annehmen, ohne mich strafbar zu machen?"

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Kommentare

3 Kommentare Kommentieren

interessant würde

es wenn Frau Schäfer nur einen Tag in Berlin den Job machen würde. Gleichstellung von Regionen und Umgebungen wäre hier sinnvoller, im Wechsel erleben die Bürger ja sonst einen Kulturschock und werden nicht zuletzt auch erinnert an die kleinlichen Beamten als Potsdam noch zu einem anderen Staat gehörte.

Tu felix Austria!

Mittlerweile haben Lobbying & Korruption in der österreichischen Presse bereits ein eigenes Ressort.
Den Advent verbringt der ehemalige Innenminister Ernst Strasser, jetzt MEP, auf der Anklagebank des Straflandesgerichts in Wien.
Wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass Strasser sich nach § 304 StGB der Bestechung schuldig gemacht hat, drohen ihm bis zu 10 Jahren Haft.
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http://derstandard.at/135...
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In den nächsten Monaten folgt Prozess auf Prozess. Um 280 Mio. € sollen an Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit dem Kauf der Eurofighter geflossen sein.
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Der geneigte Steuerzahler darf sich auf ein Festmahl für die gebeutelte Wählerseele vorbereiten.