Bombe in Bonn : Justizministerin lehnt mehr Videoüberwachung ab

Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen eine Ausweitung der Videobeobachtung ausgesprochen. Unterdessen streiten Polizei und Bahn über fehlende Videobilder in Bonn.

Nach dem versuchten Terroranschlag von Bonn hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) vor einer Debatte über schärfere Gesetze gewarnt. "Wir müssen unsere ganze Energie auf die Reform der Sicherheitsarchitektur konzentrieren", sagte sie der Zeitung Die Welt in ihrer Montagsausgabe. Effektiv arbeitende Sicherheitsbehörden seien die beste Prävention gegen Terror. "Strafverschärfungen haben eher Symbol- als Abschreckungswirkung und sollten deshalb nicht anlassbezogen gefordert werden", sagte die Ministerin. "Wir sollten dafür sorgen, dass Bomben die Bahnhöfe gar nicht erst erreichen können."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) und sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann ( CDU ) hatten sich für eine Ausweitung der Videobeobachtung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen ausgesprochen . Mit einer besseren Technik ließen sich "Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären", sagte Friedrich dem Spiegel laut einer Vorabmeldung. Der CSU-Politiker verlangte, "die erforderliche Modernisierung der Videotechnik schnell voranzutreiben".

Die Täter waren zwar auf dem Bonner Hauptbahnhof gefilmt, die Videos aber nicht aufgezeichnet worden. Die einzigen Bilder stammten von der Überwachungskamera eines Schnellrestaurants.

Streit zwischen Bahn und Polizei

Wegen der fehlenden Videobeweise streiten unterdessen auch die Deutsche Bahn und die Bundespolizei. "Die Bundespolizei beauftragt die Deutsche Bahn, an welchen Bahnhöfen unsere Kamerabilder für sie aufgezeichnet und gespeichert werden. Am Bonner Bahnhof hatten wir von der Bundespolizei keinen Auftrag für Video-Aufzeichnungen", sagte ein Bahnsprecher laut Medienberichten unter Berufung auf Verträge mit der Bundespolizei. Mangels Videomaterial ist weiter unklar, wer genau die Bombe vergangenen Montag am Bahnhof deponierte.

Die sechs Überwachungskameras am Bonner Hauptbahnhof übermitteln dem Bericht zufolge zwar Bilder an die Sicherheitszentrale in Köln , allerdings werden sie dort nicht aufgezeichnet und gespeichert. Die Bundespolizei habe die Vorwürfe zurückgewiesen und fehlende "Aufzeichnungskapazitäten" bei der Bahn kritisiert. "In Bonn waren diese nicht vorhanden, somit liefe eine Anforderung aufgrund fehlender Speicherkapazität ins Leere", sagte ein Sprecher der Bundespolizei.

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Kommentare

43 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Diese totalen Überwachungsanlagen...

haben wir doch sowieso schon: Tankstellen, Straßenzüge, öffentliche Plätze, Veranstaltungen, Demonstrationen, Geschäfte... Fehlt nur noch das Scharfschalten der Toll Collect Brücken (wird bestimmt bald diskutiert!) und die Zwangsvideoüberwachung in privaten Räumen. Fast alle Smartphones und Notebooks haben ja eingebaute Mikrofone & Kameras... Diese ganze Überwachung gilt der generellen Bevölkerung, nicht den vermeintlichen Attentätern. So kann man wahrscheinlich noch mehr Einsparungen bei den Sicherheitsbehörden durchboxen. Und wenn aufgrund miserabler Ermittlungen sich alle nur auf irgendwelche Überwachungsvideos stützen, die Anklage fallengelassen wird hat der unschuldig Einsitzende auch nichts mehr davon... Das wäre so, als ob man einem Selbstmordattentäter mit der Todesstrafe drohen würde...

Ausweichen

Nun hatte man also im verschlafenen Bonn keine ausreichende Überwachung.
Was folgt?
Mehr Überwachung auch in Provinzbahnhöfen.
Und dann?
Werden potenzielle Täter auf andere unbewachte Bahnhöfe und/oder Orte ausweichen.
Wie kann es sein, dass man potenzielle Täter als dumme, unorganisierte Vollpfosten wahrnimmt?
Was bleibt am Ende?
Kameras überall, autonome Überwachungsdrohnen, gechipte Bevölkerung?
Holzauge sei wachsam!

Sind es die Gleichen...

Sind es eigentlich die gleichen staatskritischen Bürger oder Journalisten, die hier Polizei und Bahn dafür angreifen, keine Videobilder zu haben, die an anderer Stelle stets die staatliche "Total"-Überwachung anprangern?

Ich bin nicht sicher, ob unsere Justizministerin Recht hat, aber jedenfalls argumentiert sie mit innerer Integrität, also so, wie sie auch sonst redet. Das ist ja schon einmal was.

Natuerlich hat Frau Leuthaeuser-Schnarrenberger grundsaetzlich..

....Recht, sonst koennte man ja gleich ein Gesetz einbringen,
das sinngemaess anordnet:
1. jeder Buerger hat ein Hdy zu haben!
2. beim Verlassen der Wohnung ist das Hdy zu aktivieren, da-
mit man den gesamten Bewegungsablauf eines Jeden zu
jeder Zeit nachvollziehen kann.......sprich: wer hat sich von
wo nach wo bewegt und wo mit wem, wie lange und wie oft
aufgehalten/gesprochen?
3. Welche Parte-Zugehoerigkeit haben die sich hier getroffenen
einzelnen Personen?
4. Welche Einkommen haben diese Personen steuerrechtlich
geltend gemacht?
5. Gibt es Strafakten ueber die sich hier getroffenen und mit-
einander gesprochenen Personen, wenn ja, welcher Ver-
gehen wurden sie angeklagt und gegebenenfalls verurteilt?
6. Die Polizeiorgane sind verpflichtet, die Bewegungsablaeufe
eines jeden Buergers mindesten 12 Monate zu archivieren..
7......das gilt selbstverstaendlich auch fuer die Polizei-Organe
einschliesslich der Ruhe- und Einkaufs-Pausen an Tankstellen
oder Schnell-Imbissen....je Streifenwagen.......
8. Ergaenzen Sie bitte diese zwangslaeufig unvollstaendige Liste.
9. Beantworten Sie dann bitte die Frage, ob wir nicht alle Irre ge-
worden sind mit: "ja", " nein" oder " weiss nicht"!!!!

Bleibt nur noch anzumerken,
dass i.d. Falle die Bahn die Kamera-Aufzeichnungen geloescht
hat, bevor man sie auswerten konnte.......

Kurieren

Videokameras kurieren doch nur Symptome. Zudem möge man mir vorrechnen wie viele Kameras wohl nötig wären 1 Streifenpolizisten zu ersetzen. Der Streifenpolizist ist immer effektiver.

Natürlich könnte man auch die Wurzel des Übels suchen. Würde es - so der Optimalfall - gar keine Verbrechen geben, so würde man auch keine Kameras benötigen.

Weiteres Problem der Kameras: Ausser bei " grossen Verbrechen " werden die Aufnahmen eh nicht veröffentlicht. Im Gegenteil, nach aktueller Rechtslage dürfen diese gar nicht veröffentlicht werden für die Allgemeinheit.

Weder die subjektive noch die objektive Sicherheit wird verbessert.

Nur so am Rande, nebenbei