TerrorverdachtPolizei lässt verdächtige Islamisten wieder frei

Die beiden Verdächtigen im Fall des Bonner Bombenfunds sind wieder auf freiem Fuß. Während die Polizei noch ermittelt, fordern Politiker bereits Konsequenzen. von afp, dpa und reuters

Noch kein Fahndungserfolg bei der Kölner Polizei, die im Fall des Bombenfunds am Hauptbahnhof Bonn ermittelt: Zwei Verdächtige, die am Dienstag in Gewahrsam genommen worden waren , kamen am Abend wieder frei. Ein erster Tatverdacht habe sich nicht erhärtet, hieß es von den Behörden.

Bei einem der Verdächtigen – beide Männer sollen der Islamistenszene im Raum Bonn angehören – handelt es sich um den Somalier Omar D. Sein Anwalt Mutlu Günal bestätigte, dass sein Mandant in Gewahrsam genommen worden sei, machte zum Tatvorwurf jedoch keine Angaben. D. ist den Ermittlern bekannt. 2008 war er auf dem Flughafen Köln /Bonn wegen des Verdachts festgenommen worden, in den Heiligen Krieg ziehen zu wollen.

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Am Montag war auf dem Bonner Hauptbahnhof nach dem Fund einer Tasche Bombenalarm ausgelöst worden . Nach offiziellen Angaben enthielt die Tasche "zündfähiges Material", nach Informationen von Spiegel Online befanden sich darin Butangas und Ammoniumnitrat sowie ein Metallrohr, ein Wecker und Batterien.

Polizei veröffentlicht Phantombild

Die Szenerie erinnerte an den Sommer 2006, als zwei Islamisten zwei Kofferbomben auf dem Kölner Hauptbahnhof in Regionalzügen deponiert hatten. Wegen technischer Mängel waren die Sprengsätze damals nicht explodiert. Wohl auch wegen dieses Vorfalls verdächtigten die Ermittler jetzt die Szene der hiesigen radikalen Islamisten.

Dabei stützten sie sich auch auf die Zeugenaussage eines 14-jährigen Schülers, der am Montag gesehen haben will, wie ein dunkelhäutiger Mann die blaue Tasche auf Gleis 1 des Bonner Bahnhofs abgestellt hat. Der Schüler beschrieb den Mann als 30 bis 35 Jahre alt und etwa 190 Zentimeter groß – Angaben, mit denen die Polizei ein Phantombild erstellt hat.

Ob der Vorfall aber tatsächlich ein versuchter Terroranschlag war, ist weiter offen. Die Bundesanwaltschaft, die in so einem Fall die Ermittlungen übernehmen würde, hat sich bislang nicht eingeschaltet.

Für die Politik ist die Sache bereits klar: In Bonn wollten Islamisten einen Bombenanschlag verüben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ( CSU ) sprach von einem "neuen Alarmzeichen, dass wir jederzeit mit Anschlägen auch aus dem islamistischen Bereich rechnen müssen". Der Passauer Neuen Presse sagte der CSU-Politiker: "Wir wissen von einer Reihe hochgefährlicher und gewaltbereiter Leute, deren Aufenthalt immer wieder zwischen Deutschland und arabischen Ländern wechselt."

Der innenpolitische Sprecher der CDU /CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl , geht noch einen Schritt weiter und fordert bereits Konsequenzen: Zusammen mit dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach , will er Salafisten leichter ausweisen lassen. Zudem, so Uhl, müssten Einbürgerungen solcher Islamisten nachträglich überprüft werden. "Man muss sich die ganzen Einbürgerungsakten aus den Ländern deshalb noch einmal ansehen und fragen, ob womöglich falsche Angaben gemacht wurden. Wenn ja, dann könnte man ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkennen", sagte er dem Kölner Stadtanzeiger .

Verdacht fällt auf Salafisten-Szene

Die Äußerungen der Innenpolitiker richtet sich an die Gruppe der Salafisten, die vor allem in Nordrhein-Westfalen aktiv ist. Die Radikalen gerieten durch die Verteilung kostenloser Koranschriften und wegen des Mordaufrufs gegen Journalisten und Anhänger der rechtsextremen Partei Pro NRW in die Schlagzeilen. Im Frühjahr sorgten zudem zwei Salafisten in Bonn mit einer Messerattacke auf Polizisten am Rande einer Demonstration für Aufsehen.

Zuletzt erhöhten die Sicherheitsbehörden den Druck auf die gewaltbereite Szene, indem sie im Sommer die Vereinigung Millatu Ibrahim im nordrhein-westfälischen Solingen verbot. Gegen zwei weitere salafistische Gruppen wurden Ermittlungen eingeleitet.

Allerdings gibt es Zweifel, ob diese Maßnahmen ausreichen. "Ich frage mich, ob nach den Zwischenfällen im Frühjahr in Bonn die Polizei in NRW den Fahndungsdruck auf die Salafistenszene ausreichend erhöht hat", sagte der Innenexperte und Fraktionsvize der Union, Günter Krings, der Rheinischen Post . Denn, dies zeige der Vorfall am Hauptbahnhof, "die akuteste Bedrohung für unser Land geht von gewaltbereiten Salafisten aus".

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, kg
    • Schlagworte Polizei | CDU | CSU | Hans-Peter Uhl | Wolfgang Bosbach | Bundesanwaltschaft
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