Rechtsextremismus : Niemand weiß, ob Polizisten fremdenfeindlich sind

Nach den NSU-Morden wünschen Experten eine aktuelle Studie über rassistische Vorurteile von Polizisten. Die letzte stammt von 1996, eine neue ist nicht geplant.

Parolen wie Stammtisch-Geschwätz gaben deutsche Polizisten von sich: "98 Prozent der Polen sind Abzocker" oder "Kosovo-Albaner sind "Messer-Stecher". Erfasst wurden diese und ähnliche Vorurteile Mitte der neunziger Jahre. Damals untersuchten Wissenschaftler im Auftrag der Innenministerkonferenz, wie die Polizei über Ausländer denkt. Zuvor hatte es eine ganze Reihe rassistischer Übergriffe durch Beamte gegeben. Das Fazit: Fremdenfeindliche Einstellungen bei Polizisten seien zwar kein "systematisches Verhaltensmuster", aber keineswegs Einzelfälle.

Haben Polizisten etwas gegen Zuwanderer? Im Rahmen der Aufarbeitung der NSU-Mordserie wird diese Frage wieder gestellt. Die vielen Pannen bei der Aufklärung könnten auch damit zu tun haben, dass es in den Sicherheitsbehörden Vorurteile gegen Migranten gibt. Neun Männer ausländischer Herkunft wurden ermordet, aber ein fremdenfeindliches Motiv übersahen die Ermittler über Jahre.

Der Erziehungswissenschaftler Klaus Ahlheim wurde nach der Studie von 1996 beauftragt, die politische Aus- und Fortbildung der Polizei zu überprüfen. Deutschlands Ordnungshüter sollten künftig mehr über Rassismus lernen. Ahlheim entwickelte Unterrichtseinheiten für Polizeischulen, die daraufhin in vielen Bundesländern eingesetzt wurden, und entwarf den Leitfaden Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit: Handreichungen für die politische Bildung der Polizei . Seitdem ist an den Polizeischulen politische Bildung in den Lehrplänen verankert. Die Inhalte sehen aber sehr unterschiedlich aus, denn Polizei ist Ländersache.

Seit 20 Jahren nicht mehr evaluiert

Ahlheim zieht seinen Leitfaden aus seinem Bücherschrank. Nach der Expertise hatte jahrelang niemand mehr gefragt. Aber "es existieren keine aktuellen Studien über Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei", sagt der emeritierte Professor. Seit fast 20 Jahren wurde das Thema nicht mehr evaluiert.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU )  will zwar als Konsequenz aus dem NSU-Desaster die Sicherheitsbehörden reformieren und hat bereits ein Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern eröffnet. Aber wie es in den Köpfen der Polizisten aussieht, wird nicht noch einmal untersucht. "Die deutsche Polizei ist nicht auf dem rechten Auge blind", behauptete Jörg Ziercke , Präsident des Bundeskriminalamts, kürzlich auf einer Tagung zum Thema Rechtsextremismus .

Polizeiinsider sind dagegen überzeugt, dass neue Untersuchungen gescheut werden. "Die Innenverwaltungen verhindern so etwas", sagt einer, der seit Jahrzehnten Beamte ausbildet und nicht genannt werden möchte. "Die haben Angst vor dem Ergebnis." Auch der Politologe Hans-Gerd Jaschke glaubt, dass eine neue Studie zu fremdenfeindlichen Einstellungen unter Polizisten notwendig wäre: "Aber in den Behörden hat man wohl kein Interesse an bad news ", sagt er.

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Kommentare

161 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

"Wahre Vorurteile..."

"Als Polizist muss man auch die Fähigkeit haben Situationen als einzelne Situationen zu erfassen und nicht auf Grund von Vorurteilen die Situation falsch ein zu schätzen."

Vor allem müssen Sie als Polizist die Fähigkeit haben, notwendige "schablonenartige" Situationseinschätzung und (Vor-)Urteile zu trennen.

Einen Harleyfahrer mit Billiardkopf und Stiernacken zu verwarnen hat ein anderes Gefährdungspotential als bei einer alten Dame mit ihrem -8er von 1972. Trotzdem kann der Motoradfahrer ein harmloser Landschaftsgärtner sein, und die alte Dame schon drei Ehemänner mit E605 unter die Erde gebracht haben.

"Erfahrung nutzen ohne engstirnig zu werden" ist vielleicht die Kunst in diesem Beruf.

.........

"Linke Gedanken
sind nicht das Gegenstück zu Rassismus. Mit ihrer Aussage zeigen sie was damit gemeint ist wenn im Artikel davon gesprochen wird das rassistisches Verhalten goutiert wird."

ich sprach von "nicht verfassungskonformem" linken Gedankengut und die Verfolgung dessen darf man wohl anmahnen oder ?

Wenn sie das Recht beanspruchen gegen den Kapitalismus zu sein wieso sollte dann ein anderer nicht beanspruchen dürfen gegen Demokratie zu sein ?

"Gegen Kapitalismus zu sein ist nicht das Selbe wie Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe zu diskriminieren, oder wie seit der Wende schon weit über 100 mal geschehen, zu ermorden.
Nazis und Linke sind nicht 2 Seiten der selben Medaille."

Ob ich Menschen aufgrund ihrer sozialen Herkunft und ihres Bankkontos diskriminiere oder aufgrund ihrer Hautfarbe ist völlig egal...Diskriminierung bleibt Diskriminierung und die Argumentation "der mit der Hautfarbe kann nichts dafür" zieht auch nicht weil man damit implizit meint das der "Kapitalist" ja einfach nachgeben könne....

Prioritäten...

Da werden in meinen Augen wieder etliche Sachen miteinander verknotet, die dringend aufgedröselt gehörten:

a) Dass die Polizei in der Ermittlungsarbeit zu den "Dönermorden" die rechtsterroristischen Zusammenhänge nicht aufgedeckt hat, liegt wohl mehr an der für politisch/terroristische Ziele untypischen Vorgehensweise anstelle von latenter Fremdenfeindlichkeit. Hier muss (und wird wahrscheinlich) ermittlungstechnisch gelernt, aber keine "Gesinnungsprüfung" abgelegt werden.

b) Wesentlich kritischer ist die undurchsichtige Verbindung zwischen Behörden und rechtem Rand - und die Aufklärungsarbeit läuft bislang schleppend und sehr unbefriedigend. Wenn es einen Brennpunkt gibt, dann hier...

c) Unabhängig von NSU wäre nach dieser Zeit eine Studie über offene und/oder versteckte Tendenzen im "Polizeikörper" wieder an der Zeit - aber nicht als Nachwehe eines Sonderfalls, sondern entkoppelt von aller NSU-Hysterie für den Alltagsgebrauch.

Untypische Vorgehensweise

"liegt wohl mehr an der für politisch/terroristische Ziele untypischen Vorgehensweise anstelle von latenter Fremdenfeindlichkeit."

Woher wollen Sie es wissen, dass die Fremdfeindlichkeit bei den Untersuchungen keine Rolle gespielt hat? Was war untypisch an der Vorgehensweise? Die bisherige Aufklärung hat gezeigt, dass die Behörden die Fremdfeindlichkeit - als Ursache - nicht hinnehmen wollten.

Deutung

Danke für die Klarstellung. Allerdings haben Sie das Wort "mehr" noch vergessen in ihrem Satz, zu deuten.

Schade, dass Sie die Debatte in den öffentlichen Medien verpasst haben. Machen Sie sich keine Sorgen, dafür gibt es die Archive von Zeitungen und Podcasts. Ich zitiere ihnen nur
Sebastian Edathy, den Vorsitzenden des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden: Es gebe ein Struktur- und Mentalitätsproblem.

Zum untypischen Verhalten

"Was war untypisch an der Vorgehensweise?"

Zum Beispiel, dass sich die Gruppe völlig ruhig verhalten hat. Sehr untypisch für politisch motivierte Täter! In der Regel wollen solche Täter ja Aufmerksamkeit erregen, Angst schüren, ihre politische "Botschaft" verbreiten und treten daher über kurz oder lang mit entsprechenden Mitteilungen an die Öffentlichkeit - all das ist nicht passiert. DAS ist in der Tat untypisch!

Aufwändige Ermittlungsarbeit

"Dass die Polizei in der Ermittlungsarbeit zu den "Dönermorden" die rechtsterroristischen Zusammenhänge nicht aufgedeckt hat, liegt wohl mehr an der für politisch/terroristische Ziele untypischen Vorgehensweise anstelle von latenter Fremdenfeindlichkeit. Hier muss (und wird wahrscheinlich) ermittlungstechnisch gelernt, aber keine "Gesinnungsprüfung" abgelegt werden."

Bevor die Verbindung zu Rechtsradikalen aufgedeckt wurde, haben die Dönermorde haben Niemanden interessiert. Das ist kein Vorwurd an die Medien, auch Abseits gab es keine Freds zu diesem Thema. Hinterher zu behaupten, die Polizei wäre auf dem rechten Auge blind, zeugt von einem Mangel an Selbstreflexion. Denn tatsächlich handelte es sich um Angehörige der Unterschicht, und da wird nicht viel Aufwand betrieben. Das sind keine Ermittlungspannen. Wären das Ärzte und Ingenieure mit ausländischen Wurzeln, wäre der Fall sicherlich schnell aufgeklärt worden.

Deutung deuten...

Danke für Ihre Anteilnahme, aber in der Hinsicht brauche ich mir keine Sorgen machen.

Aber Herr Edathy bezieht sich mit seiner Kritik in erster Linie auf die Verfehlungen zwischen Behörden wie Verfassungsschutz auf Bundes- und Länderebene, Geheimdiensten etc. und deren unscharfe Trennlinie zum braunen Sumpf, und nicht auf die jeweiligen Ermittler bei der Polizei.

Damit fehlt immer noch ein Nachweis zu Ihrer Behauptung.

Wo Wollen Sie denn mit Ermittlungen ansetzen

wenn zwischen Tätern und Opfern nicht die geringste Beziehung besteht, weder räumlich noch sonstwie ? Erfahrungsgemäß sind der Großteil von Taten wie diesen im Bekannten- oder Verwandtenkreis zu finden. Und so werden auch die Ermittlungen geführt. Es mag ja sein, daß die Neonaziszene ahnte oder wußte was da abgeht, aber konkrete Hinweise an die Ermittler gab es nicht. Kein Bekennerschreiben, kein Zusammenhang zwischen den einzelnen Opfern ( abgesehen von der Herkunft ), statt dessen Tips aus Ankara über Spielschulden einzelner Opfer und Kontakte in anrüchige Kreise. Aber Sie als Ermittler wären natürlich völlig unorthodoxe Wege gegangen.

Beweise

Ich erlaube mir Sie daran zu erinnern, dass es in dem Artikel um die Fremdenfeindlichkeit in den Rhein der Polizei geht. Sie haben versucht mit ihrer Deutung diese These im Zusammenhang zur NSU-Affäre infrage, zu stellen. Meiner Meinung nach war das ein Versuch der Verharmlosung - falls ich falsch liegen sollte, bitte ich Sie um Entschuldigung. Wer sollte in diesem Fall die Beweise liefern, ich oder Sie?
Niemand kann in den Seelen der Polizisten reinschauen, die mit NSU im Kontakt kamen. Natürlich kann man die ganze Polizeiarbeit nicht pauschal kritisieren, aber professionell war sie auch nicht. Ob man die Ermittlung von der Sonderkommision Bosporus, V-Mann in Berlin, Kassel oder NRW als Pannen bezeichnen kann, ist andere Sache. Hatte dabei die Fremdenfeindlichkeit keine Rolle gehabt?

Zwar mag ich nicht immer den Titel von den Artikeln, aber dieser Satz aus FTD gefällt mir:
http://www.ftd.de/politik...

Antwort

Zunächst: Ich sprach allgemein von politisch motivierten Taten und nicht nur von solchen mit rechtsextremistischem Hintergrund. Und da ist ein "Stillhalten" über Jahre (nicht in einem Einzelfall)durchaus nicht typisch. Das weiß ich aus Gesprächen mit Beamten zu dem Thema. Ob es bereits ein typisches Muster rechtsextremer Attentäter gibt, kann ich nicht sagen. Aber vielleicht ist es ja künftig das "typische Muster" der Rechtsextremen auf ein Bekennerschreiben zu verzichten. Wer weiß...

Dönermorde und Unterschicht

"Ich finde es übrigens reichlich daneben, das Unwort 'Dönermorde' immer noch zu nutzen und auch, die Mordopfer unter 'Unterschicht' zu fassen. Seit wann bitte sind Unternehmer und eine Polizistin 'Unterschicht'? Was sind denn dann H4-Empfänger für Sie? Abschaum?"

"Dönermorde" ist für mich auch ein Unwort, hätte es in Anführungsstrichen setzen müssen. Das Wort kommt aus der selben Ecke, die immer dicke, kleine verschleierte Frauen von Hinten mit Aldi-Tüte abbildet, wenn die Nachrichten-Sprecherin etwas über Zuwanderer sagt. Das gefällt mir nicht. Das ist sowas wie Mobbing.

"Unterschicht" jedoch ist keinesfalls negativ besetzt. Man kann die Leute ja mögen und Sympathie empfinden. Aber wie soll man denn diese gesellschaftliche Gruppe denn anders beschreiben? Die Politik vermeidet es von Unterschicht zu sprechen.

Aber dadurch kam es ans Tageslicht

"liegt wohl mehr an der für politisch/terroristische Ziele untypischen Vorgehensweise anstelle von latenter Fremdenfeindlichkeit."

Klingt in meinen Augen gar nicht so falsch. Natürlich sind da wohl eher andere Probleme als Hauptgrund zu nennen. Was mich aber richtig wütend macht, ist die Tatsache, dass die "Dönermorde" (ekelhafter Begriff) nur aufgedeckt wurden, weil EINE POLIZISTIN erschossen wurde (Kiesewetter). Ergo: Der Mord an einer (deutschen) Polizistin treibt die Leute dann doch zum Ermitteln, während zig andere Morde erstmal ... tja, was? Vergessen wurden? Nicht so wichtig waren? Dachte, in Deutschland sind laut GG alle gleich? Ist wohl doch nicht so.
Es wäre wohl nicht aufgedeckt worden, welch *zensiert* Verfassungsschutz in unserem Lande "seinen Dienst" tut?

In diesem Sinne denke ich schon, dass da viele Menschen recht blind waren (oder/und es sein wollten) und es somit sehr gut ein Grund ist, warum und wieso...

„... anstelle von latenter Fremdenfeindlichkeit“

„Dass die Polizei in der Ermittlungsarbeit zu den "Dönermorden" die rechtsterroristischen Zusammenhänge nicht aufgedeckt hat, liegt wohl mehr an der für politisch/terroristische Ziele untypischen Vorgehensweise anstelle von latenter Fremdenfeindlichkeit.“

Das war nach dem Auffliegen des „NSU“ auch meine spontane Reaktion. Schließlich haben die Täter sich ganz anders verhalten als man es von politischen Terroristen erwarten würde (Bekennerschreiben, prominente Persönlichkeiten als Opfer). Aber nach dem, was inzwischen bekannt ist, wurden durchaus vorhandene Ansätze, Richtung „rechts“ zu ermitteln, abgebügelt - statt dessen klammerte man sich an die Theorie, dass es nur „Milieustraftaten“ sein konnten.

Man war also offenkundig viel eher bereit zu glauben, dass „Migranten“ unter sich morden, als ein fremdenfeindliches Motiv in Betracht zu ziehen. Diese Verbohrtheit ganz ohne den Faktor Fremdenfeindlichkeit erklären zu wollen, dürfte ziemlich schwerfallen. (Was nicht heißt, dass es der einzige Faktor gewesen sein muss.)

Aufklärung...

"...nur aufgedeckt wurden, weil EINE POLIZISTIN erschossen wurde (Kiesewetter)."

Wenn ich mich recht entsinne, sind zwei Haupttäter nach einem Banküberfall aufgeflogen, und erst nach dem Selbstmord der beiden wurde anhand einer Tatwaffe die Verbindung zum Kiesewetter-Mord aufgedeckt.

Wenn ich mich nicht irre, bestände also wenig Anlass auf erhöhten Blutdruck (...in dieser Hinsicht. Andere Aspekte an dem Fall können einen hingegen schon auf den Magen schlagen...)

Wenn eine Argumentation schon "nicht nicht" enthält...

Wissen Sie, was für den rechten Terrorismus noch zumindest nicht untypisch ist? Keine in blaue Farbe getränkten Brotlaiber an Tatorten zu hinterlassen. Brilliant schlussfoglere ich jetzt also, dass jeder Mord, bei dem ich keinen in blaue Farbe getränkten Brotlaib am Tatort finden kann rechtsextremistisch politisch motiviert ist.
BRILLIANT!

Fakt ist, dass politische Serientäter meistens ein Klima der Angst unter der Bevölkerungsgruppe unter der Sie ihre Feindbilder findet schüren will um so deren Alltagsleben zum Stillstand zu bringen und/oder diese zu vertreiben oder zu demoralisieren. Das ist ein Muster, welches man bei bei politisch motivierten Terroristen aller Coleur finden kann. (und weil sie explizit nach Rechtsextremsiten gefragt haben: nach der klassischen Definitiond er politischen Rechten wäre Al Quaida ein rechtsextremes Terrornetzwerk. Bekennen die? Ohja, das tun sie)
Und heir sit nocheinmal explizit der Unterschied zwischen einem Täter, welcher eine Einzeltat begeht (eher Ventil für angestauten Hass) und einem Täter welcher seine Tat als Teil einer Serie von ähnlich motivierten Taten (z.B. noch einmal Al Quaida) oder direkt in einer Serie begeht. Hier mag die Ventilwirkung auch hineinspielen, aber wichtiger ist das erreichen des politischen Endspiels.

Ist es also grundsätzlich dumm ersteinmal keinen Bezug zu politisch motiviertem Terror zu ziehen, wenn das Markenzeichen eben diesens fehlt? Nein, nicht wirklich

Teil zwei.

Die lektion, welche für die Zukunft gezogen werden kann, ist allerdings, dass eine politisch motivierte Gruppe auch ersteinmal, auch wenn es untypisch ist, auf aufmerksammachen der Öffentlichkeit und Bekennerschreiben verzichten kann, um besser operieren zu können.

Was wir auch im Falle der NSU sehen konnten, ist allerdings, dass das Verantwortungübernehmen trotzdem nicht ausbleibt. Und wie sich gezeigt hat, kann die gewünschte "Terrorwirkung", also das Verängstigend er Gesellschaft auch eintreten, wenn die Bekenntnis erst sehr viel später auftaucht.

-> #140

>>Das ist ein Muster, welches man bei bei politisch motivierten Terroristen aller Coleur finden kann.<<

jetzt fangen Sie auch noch an. die frage ist, ob bekennerschreiben ein typisches merkmal des rechtsterrorismus sind. nach meinen - zugegebenermaßen bescheidenen kenntnissen - ist das nicht der fall. eher scheint das gegenteil üblich zu sein.
offenbar haben Sie da andere informationen. können Sie denn belegen, dass bekennerschreiben eine musterhafte eigenart auch dieser 'couleur' des terrorismus bilden?
wenn nicht, ergibt Ihr beitrag keinen sinn.

kritisch nachgehakt

mich würde vielmehr interessieren, in welchen Positionen verdeckte Ermittler des VS installiert waren. Ein "Führungsmittglied" solcher Organisationen wird sicherlich nicht befördert, weil es schlichtend und mäßigent vorgeht, um Starftaten zu verhindern.
Anders ausgedrückt:
Welche Straftaten wurden ERST DURCH Ermittler des Verfassungsschutzes initiiert?
Erinnert sei, dass bei den Morden ein und die selbe Tatwaffe querr durch die Republik transportiert wurde....um eine Spur zu legen?....die warum auch immer Jahrzehntelang nicht erkannt wurde.
Immer die gleiche Waffe, obwohl die NSU über ein ganzes arsenal verfügen....es mannichelt schon wieder....

Antwort

Die von Ihnen angesprochene Hepp-Kexel-Grippe ist aber ein schlechtes Beispiel für das Fehlen von Bekennerschreiben, schließlich wurde der Text "Abschied vom Hitlerismus" 1982 in allen Zeitungen (inklusive der taz) abgedruckt, und da war durchaus eine Zuordnung zu den Anschlägen möglich.
Interessant an diesem Rechtsterrorismus war übrigens auch, dass Odfried Hepp damals mit der Stasi kooperierte und vom nationalen Sozialismus der DDR wohl sehr angetan war.