BundeswehrZahl der rechtsextremistischen Vorfälle hat leicht zugenommen

In der Bundeswehr hat es 2012 mehr Fälle von Rechtsextremismus gegeben als im Jahr zuvor. Der Wehrbeauftragte sieht jedoch keinen Grund zur Beunruhigung. von dpa

Die Zahl rechtsextremistischer Vorkommnisse bei der Bundeswehr ist nach Jahren des Rückgangs in diesem Jahr wieder leicht gestiegen. Bis Mitte Dezember wurden 66 Vorfälle mit Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund gemeldet.

Im gesamten Vorjahr waren es 63 – der niedrigste Stand seit Anfang der neunziger Jahre. Bis 2009 wurden Jahr für Jahr noch mehr als 100 entsprechende Vorfälle bei der Bundeswehr registriert.

Anzeige

Bei den Verdachtsfällen aus dem laufenden Jahr handelt es sich fast ausschließlich um Propaganda-Delikte wie das Hören rechter Musik, Zeigen des Hitlergrußes, "Sieg Heil"-Rufe oder Hakenkreuz-Schmierereien. 21 der Verdachtsfälle wurden bereits bestätigt, die anderen werden noch geprüft.

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus sieht in den Zahlen keinen Grund zur Beunruhigung. "Die Bundeswehr geht nach meinem Eindruck angemessen mit dem Problem Rechtsextremismus um", sagte er. "Alle Phänomene, die es in der Gesamtgesellschaft gibt, bleiben auch der Bundeswehr nicht völlig erspart."

Wer eine rechtsextremistische Gesinnung hat, fliegt raus

Laut Königshaus lassen sich rechtsextremistische Umtriebe von Soldaten seit dem Aussetzen der Wehrpflicht besser unterbinden und sanktionieren. "Seit der Aussetzung der Wehrpflicht hat man die Chance, sich die Leute genauer anzusehen, die in die Truppe kommen", sagte er. "Wenn solche Fälle entdeckt werden, wird auch konsequent reagiert. Wenn sich herausstellt, dass jemand eine rechtsextremistische Gesinnung hat, dann fliegt der raus."

Die Zahl rechtsextremistischer Vorkommnisse wird in den Jahresberichten des Wehrbeauftragten veröffentlicht. In den neunziger Jahren war sie drastisch gestiegen – bis auf einen Höchststand von 320 Fällen im Jahr 1998.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. 6 Leserempfehlungen
    • sudek
    • 28. Dezember 2012 12:05 Uhr

    das müsste doch genauer heißen:

    Die Zahl der registrierten und gemeldeten Vorfälle...!

    Es gibt bestimmt eine erhebliche Dunkelziffer.

    Ein Zugführer, der rechtsextrem denkt, wird der solche Vorfälle melden oder überhaupt als solche wahrnehmen?

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • DHA3000
    • 28. Dezember 2012 12:52 Uhr

    Nun, diese Dunkelziffer gab es ja auch schon in den 90ern!

    • kai1
    • 28. Dezember 2012 16:10 Uhr

    Eine Dunkelziffer gibt es bei fast allem - vom Drogenmissbrauch bis zur Selbstbefriedigung. Das sollte kein Grund zu irgendeiner hyperventilierenden Besorgnis sein.
    Anyway. "Arbeiten" und argumentieren muss man nun einmal mit den Zahlen, die man hat, bzw. den "bestätigten" Vorwürfen.
    Und da kommt die Bundeswehr mit "66" Fällen bei fast 200.000 Soldaten prozentual vermutlich besser weg als die Schornsteinfegerinnung oder diejenige der Hufschmiede.
    Bricht man nun einmal diese Zahl auf die als "rechtsradikal" bewerteten einzelnen Vorgänge herunter, relativiert sich das Ganze weiter.
    Denn entscheidend ist, was man als "Propagandadelikt" einstuft. Ist "Rammstein" rechtsradikal? Waren es die "Böhsen Onkelz" bis zu ihrer demokratischen Läuterung nicht auch mal? Und v.a. ist das mit den "Onkelz" und ihrer demokratischen Unbedenklichkeitsbescheinigung schon bis zum letzten Vorgesetzten durchgedrungen?
    Da ich die Bundeswehr (und den Reservistenverband), die in puncto "rechtsradikal" im Zweifelsfall eher vorauseilenden Gehorsam praktizieren und schon mal Rauch sehen, wo gar kein Feuer ist, recht gut kenne, mache ich mir wegen dieser "66 Fälle" keine allzu große Sorge - und auch nicht um eine ominöse "Dunkelziffer".

    • doch40
    • 28. Dezember 2012 12:15 Uhr

    Ihre Analyse ist m.E. nicht ganz richtig. Ungebildet (?), sagen wie mal "bildungsfern", national(ja)-patriotisch(nein), männlich(ja), jung(ja). Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, die anderen Vaterländer (auch Mutterländer) aber achtet. Es muss also eher heißen national-chauvinistisch.
    Und jetzt stellen wir uns einmal vor, dass diese national-chauvinistisch gesinnten jungen Männer im Innern eingesetzt werden, wie es die Bundesregierung vorhat. Z.B. bei einer Großdemonstartion gegen Neonazis.
    Und der Wehrbeauftragte sieht keinen Grund zur Beunruhigung.

    Eine Leserempfehlung
    • doch40
    • 28. Dezember 2012 12:19 Uhr

    Peinlich ist, dass Sie Art. 17 und 18 des GG nicht kennen. Lesen bildet.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Artikel 3"
  2. Wie genau machen Artikel 17 und 18 aus "rechter Musik" einen rechtsEXTREMEN Vorfall?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Artikel 3"
    • kai1
    • 28. Dezember 2012 16:10 Uhr

    Eine Dunkelziffer gibt es bei fast allem - vom Drogenmissbrauch bis zur Selbstbefriedigung. Das sollte kein Grund zu irgendeiner hyperventilierenden Besorgnis sein.
    Anyway. "Arbeiten" und argumentieren muss man nun einmal mit den Zahlen, die man hat, bzw. den "bestätigten" Vorwürfen.
    Und da kommt die Bundeswehr mit "66" Fällen bei fast 200.000 Soldaten prozentual vermutlich besser weg als die Schornsteinfegerinnung oder diejenige der Hufschmiede.
    Bricht man nun einmal diese Zahl auf die als "rechtsradikal" bewerteten einzelnen Vorgänge herunter, relativiert sich das Ganze weiter.
    Denn entscheidend ist, was man als "Propagandadelikt" einstuft. Ist "Rammstein" rechtsradikal? Waren es die "Böhsen Onkelz" bis zu ihrer demokratischen Läuterung nicht auch mal? Und v.a. ist das mit den "Onkelz" und ihrer demokratischen Unbedenklichkeitsbescheinigung schon bis zum letzten Vorgesetzten durchgedrungen?
    Da ich die Bundeswehr (und den Reservistenverband), die in puncto "rechtsradikal" im Zweifelsfall eher vorauseilenden Gehorsam praktizieren und schon mal Rauch sehen, wo gar kein Feuer ist, recht gut kenne, mache ich mir wegen dieser "66 Fälle" keine allzu große Sorge - und auch nicht um eine ominöse "Dunkelziffer".

    Eine Leserempfehlung
    • kai1
    • 28. Dezember 2012 17:32 Uhr

    Das mit der Statistik "rechtsradikaler Vorfälle" ist so eine Sache. Da die Verfassungs- und Staatsschutzorgane hier sehr genau beobachten und zählen, ist es für jeden "Dummbeutel" (aber auch kalkuliert für jeden intelligenten Provokateur - kein Widerspruch) ein leichtes, Statistiken (und die damit u.U. die bundes- ja sogar weltweite Aufmerksamkeit) radikal zu verändern bzw. zu beeinflussen.
    Ein Beispiel: Nehmen wir einmal eine Kleinstadt von 10.000 Einwohnern, die über eine Fußgängerzone aus vier nicht von jedem Ort einsehbaren Straßenzügen verfügt. Im Jahr X hebt in einer dieser zu der Fußgängerzone gehörenden Straßen jemand (ob im Suff oder aus Überzeugung) den rechten Arm zum "Deutschen Gruß". Er begeht damit ein rechtes "Propagandadelikt", das bei Meldung im Landesverfassungsbericht Eingang findet. Brüllt er dann noch irgendeine Parole, die man als "rechts" einordnen kann, werden mit wenig Phantasie daraus bereits ZWEI Delikte.

    Eine Leserempfehlung
    • kai1
    • 28. Dezember 2012 17:33 Uhr

    Belässt er es im Jahr X beim "Gruß", hebt aber im folgenden Jahr Y die Hand und brüllt die Parole, haben wir gegenüber dem Jahr X bereits eine Verdopplung rechtsradikaler Vorfälle. Bringt er es gar fertig, in drei verschiedenen Straßen der Fußgängerzone seine "Show" aus Gruß und Parole abzuziehen, haben wir bereits eine VERSECHSFACHUNG rechtsradikaler Vorfälle - ohne dass sich an der Gefährdung der inneren Sicherheit irgendetwas geändert hätte. Sehr wohl geändert hat sich die Aufmerksamkeit der Behörden , der „Upmarket“-Press und die besorgter Sozialarbeiter, die nun auf Staatsknete zur Durchführung von Projekten "gegen Rechts" hoffen dürfen.
    Ähnlich entstehen Statistiken auch bei der Bundeswehr.

    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Bundeswehr | Musik | Rechtsextremismus | Soldat | Wehrpflicht
Service