Datenschutz : BGH beschränkt Reihen-Gentests

Mit Reihen-Gentests können Täter gefunden werden, die selbst nicht untersucht wurden, sondern mit Getesteten verwandt sind. Das ist aber unzulässig, entschied der BGH.

Ermittler dürfen bei Reihen-Gentests nicht Rückschlüsse auf Verwandte der Getesteten ziehen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu sogenannten Beinahe-Treffern hervor.

Hintergrund ist der Fall einer Vergewaltigung im Jahr 2010 im niedersächsischen Ort Dörpen. Bei einem Speicheltest von mehr als 2.000 Männern konnten die Ermittler zwar keine komplette Übereinstimmung zu den am Tatort gesicherten DNA-Spuren finden. Bei zwei getesteten Männern entdeckten sie aber Beinahe-Treffer.

Das bedeutet: Ihre DNA war zwar nicht identisch mit der DNA vom Tatort, sie war ihr aber sehr ähnlich. Die Ermittler schlossen deshalb, dass die beiden Getesteten verwandt sein müssten mit dem Täter. So fanden sie den später verurteilten Vergewaltiger: Es war ein Jugendlicher, der als Minderjähriger nicht zum Massentest geladen worden war.

Dieser Verwandtschafts-Abgleich bei dem Test war unzulässig, entschied nun der Bundesgerichtshof. Das Gesetz erlaube allein den Abgleich der DNA-Proben mit der beim Opfer gefundenen DNA.

Der wegen Vergewaltigung verurteilte Mann fällt aber nicht unter die Regelung. Seine Jugendstrafe von fünf Jahren hat Bestand. Die Begründung: Die Ermittler konnten nicht davon ausgehen, dass der Abgleich mit Beinahe-Treffern nicht zulässig ist. Deshalb durften sie dieses Beweismittel verwerten.

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Kommentare

18 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Sehr gutes Urteil. Der Gentest hat eine hohe Sicherheit. Diese darf nicht ausser Kraft gesetzt werden. Denn findet man den Genauen nicht, darfs vielleicht je nach Verbrechen, öffentlichem oder politischen Interesse vielleicht auch mal der Ähnliche gewesen sein. Es kommen ja potentiell die Spuren aller Delikte für Gentests infrage.

sie widersprechen sich und treffen den Kern der Debatte nicht

Wenn man von der Genauigkeit einer Methode überzeugt ist kann man nicht, wie sie sagen "den ähnlichen" nehmen; und darum geht die Debatte ja auch garnicht. Sondern darum ob ich moderne Verfahren (vollständig) nutzen darf um einen Täter zu überführen.

Diese Frage beantworte ich mit ja, und halte das Urteil daher für schlecht (bzw. das zugrunde liegende Gesetz)

Das Urteil wird Leutheuser Schmarrenberg

aber sehr begrüßen! Wieder mal werden Verbrecher vor dem Zugriff der Justiz geschützt.
Die Damen und Herrn in Justiz und Politik müssen endlich mal begreifen, daß wir ordentlichen Bürger einen Anspruch auf unversehrtes Leben und Eigentum haben. Und wenn die verantwortlichen glauben, daß die Strafverfolgungsbehörden mit den bei Strafverfolgung gewonnen Daten nicht sorgfältig umgehen, haben sie durchzugreifen und das ohne Nachsicht.

Der Kommentar wurde wieder hergestellt. Die Redaktion/ls