DatenschutzBGH beschränkt Reihen-Gentests

Mit Reihen-Gentests können Täter gefunden werden, die selbst nicht untersucht wurden, sondern mit Getesteten verwandt sind. Das ist aber unzulässig, entschied der BGH. von dpa

Ermittler dürfen bei Reihen-Gentests nicht Rückschlüsse auf Verwandte der Getesteten ziehen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu sogenannten Beinahe-Treffern hervor.

Hintergrund ist der Fall einer Vergewaltigung im Jahr 2010 im niedersächsischen Ort Dörpen. Bei einem Speicheltest von mehr als 2.000 Männern konnten die Ermittler zwar keine komplette Übereinstimmung zu den am Tatort gesicherten DNA-Spuren finden. Bei zwei getesteten Männern entdeckten sie aber Beinahe-Treffer.

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Das bedeutet: Ihre DNA war zwar nicht identisch mit der DNA vom Tatort, sie war ihr aber sehr ähnlich. Die Ermittler schlossen deshalb, dass die beiden Getesteten verwandt sein müssten mit dem Täter. So fanden sie den später verurteilten Vergewaltiger: Es war ein Jugendlicher, der als Minderjähriger nicht zum Massentest geladen worden war.

Dieser Verwandtschafts-Abgleich bei dem Test war unzulässig, entschied nun der Bundesgerichtshof. Das Gesetz erlaube allein den Abgleich der DNA-Proben mit der beim Opfer gefundenen DNA.

Der wegen Vergewaltigung verurteilte Mann fällt aber nicht unter die Regelung. Seine Jugendstrafe von fünf Jahren hat Bestand. Die Begründung: Die Ermittler konnten nicht davon ausgehen, dass der Abgleich mit Beinahe-Treffern nicht zulässig ist. Deshalb durften sie dieses Beweismittel verwerten.

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Leserkommentare
    • raflix
    • 20. Dezember 2012 13:05 Uhr

    ... aber schnellstmöglich entsprechend geändert werden. Ich halte das Vorgehen für sehr sinnvoll.

    • mugu1
    • 20. Dezember 2012 13:29 Uhr

    "Dieser Verwandtschafts-Abgleich bei dem Test war unzulässig, entschied nun der Bundesgerichtshof. Das Gesetz erlaube allein den Abgleich der DNA-Proben mit der beim Opfer gefundenen DNA."

    Dieses Urteil ist für mich nur schwer nachvollziehbar und bestätigt wieder einmal, wie sehr in Deutschland der Täterschutz überdimensioniert und damit pervertiert wird; Täterschutz kommt vor Opferschutz...das kann und darf es eigentlich nicht geben.

    Beispiel: Ermittlung wie im Artikel. Die "Ähnlichkeit" einer untersuchten Person mit dem Täter wird zwangsläufig erkannt. Damit würde der Verdächtigenkreis sogleich drastisch eingeengt. Das Ergebnis darf aber nicht verwendet werden, was m.E. nun bedeutet: Das Labor darf den Ermittlern diese Erkenntnis nicht einmal mitteilen, damit diese versuchen können, auf andere Art und Weise in diesen eingeengten Kreis den Täter zu finden. Folge: Der Täter bleibt unentdeckt, das Opfer findet keine "Ruhe", und der Täter kann sich in Ruhe ein neues Opfer aussuchen.

    Deshalb muss gelten, und das überparteilich: Das Urteil ist da, man muss es akzeptieren. Wie kann man solches in Zukunft verhindern? Antwort: Gesetzesänderung, so schnell wie möglich! Und ganz klare Definitionen in das Gesetz hinein schreiben. Und zudem darauf achten, dass nicht gegen irgendeinen Artikel des GG verstoßen wird; denn die Täter und die Anwälte warten nur auf die Gelegenheit, ein solches Gesetz vor dem VerfG zu zerpflücken.

    Eine Leserempfehlung
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    • Shebang
    • 20. Dezember 2012 13:37 Uhr

    Der BGH kann nur nach der aktuellen Gesetzeslage entscheiden bzw. ein Gesetz für verfassungswidrig erklären. Anscheinend ist das Gesetz aber so formuliert, dass der BGH diese Entscheidung treffen musste. Somit hat der Gesetzgeber geschlampt und das Gesetz muss angepasst werden, damit dieser Abgleich zukünftig erlaubt ist.

    • TDU
    • 20. Dezember 2012 13:32 Uhr

    Sehr gutes Urteil. Der Gentest hat eine hohe Sicherheit. Diese darf nicht ausser Kraft gesetzt werden. Denn findet man den Genauen nicht, darfs vielleicht je nach Verbrechen, öffentlichem oder politischen Interesse vielleicht auch mal der Ähnliche gewesen sein. Es kommen ja potentiell die Spuren aller Delikte für Gentests infrage.

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    • lemax11
    • 20. Dezember 2012 13:41 Uhr

    Wenn man von der Genauigkeit einer Methode überzeugt ist kann man nicht, wie sie sagen "den ähnlichen" nehmen; und darum geht die Debatte ja auch garnicht. Sondern darum ob ich moderne Verfahren (vollständig) nutzen darf um einen Täter zu überführen.

    Diese Frage beantworte ich mit ja, und halte das Urteil daher für schlecht (bzw. das zugrunde liegende Gesetz)

    • Shebang
    • 20. Dezember 2012 13:37 Uhr

    Der BGH kann nur nach der aktuellen Gesetzeslage entscheiden bzw. ein Gesetz für verfassungswidrig erklären. Anscheinend ist das Gesetz aber so formuliert, dass der BGH diese Entscheidung treffen musste. Somit hat der Gesetzgeber geschlampt und das Gesetz muss angepasst werden, damit dieser Abgleich zukünftig erlaubt ist.

    Antwort auf "Schwer nachvollziehbar"
    • lemax11
    • 20. Dezember 2012 13:41 Uhr

    Wenn man von der Genauigkeit einer Methode überzeugt ist kann man nicht, wie sie sagen "den ähnlichen" nehmen; und darum geht die Debatte ja auch garnicht. Sondern darum ob ich moderne Verfahren (vollständig) nutzen darf um einen Täter zu überführen.

    Diese Frage beantworte ich mit ja, und halte das Urteil daher für schlecht (bzw. das zugrunde liegende Gesetz)

    Antwort auf "Sehr gutes Urteil"
  1. aber sehr begrüßen! Wieder mal werden Verbrecher vor dem Zugriff der Justiz geschützt.
    Die Damen und Herrn in Justiz und Politik müssen endlich mal begreifen, daß wir ordentlichen Bürger einen Anspruch auf unversehrtes Leben und Eigentum haben. Und wenn die verantwortlichen glauben, daß die Strafverfolgungsbehörden mit den bei Strafverfolgung gewonnen Daten nicht sorgfältig umgehen, haben sie durchzugreifen und das ohne Nachsicht.

    Der Kommentar wurde wieder hergestellt. Die Redaktion/ls

    • TDU
    • 20. Dezember 2012 13:46 Uhr

    Zitz: überdimensioniert und damit pervertiert wird; Täterschutz kommt vor Opferschutz".

    Der Unschuldige wird hier geschützt. Wie hoch ist denn die Ähnlichkeitsquote? Es geht darum, dass der Täter ermittelt wird und nicht die Ähnlichen. Sonst könnte man ständig zum Gentest laden.

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    • Shebang
    • 20. Dezember 2012 13:58 Uhr

    Es geht doch nicht darum, das der mit dem ähnlichen Profil verdächtigt wird, sondern dass gezielt in seiner Verwandschaft nach dem Täter gesucht wird.

    • Shebang
    • 20. Dezember 2012 13:58 Uhr
    8. @ TDU

    Es geht doch nicht darum, das der mit dem ähnlichen Profil verdächtigt wird, sondern dass gezielt in seiner Verwandschaft nach dem Täter gesucht wird.

    Antwort auf "@ 2 mugu 1"
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    • TDU
    • 20. Dezember 2012 14:37 Uhr

    Der Grund für die Ablehnung der Zulässigkeit ist doch gar nicht genannt.

    Also kann ich nur mutmassen. Ich frage noch mal, wie hoch ist die Ähnlichkeitsquote bei Genen. Was nicht geht ist, nach Ähnlichkeiten zu forschen z. B. 100 ähnliche zu finden und dann die Verwandschaften abzugrasen.

    So als würde man Wohnungen ganzer Wohnblocks durchsuchen, um einen Täter zu finden, der sich vielleicht in dem Wohnblock aufhält.

    Es ist nicht rechtsstaatlich, ohne konkreten Verdacht Egebnisse zu erzielen und zu speichern. Ihre Wohnung zu durchsuchen, weil sich irgendwo im Haus ein Verbrecher aufhalten könnte, geht nicht oder nur bei äusserster Gefahtr im Verzug aber nicht zu Ermittlunsgzwecken.

    So verstehe ich das halt, bis ich die konkrete Begründung für das Urteil gelesen habe. Leider leider üblich bei Berichten über Gerichtsurteile.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, rav
  • Schlagworte Bundesgerichtshof | Bundesgerichtshof | DNA | Tatort | Test | Jugendliche
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