Landgericht DresdenFreispruch für Journalisten im Sachsensumpf-Prozess

Das Landgericht Dresden entlastet zwei Reporter, die über Verdacht der Korruption und der Bildung krimineller Netzwerke berichtet hatten. Sie sollten Geldstrafen zahlen. von dpa und

Zwei wegen ihrer Berichte zum sogenannten Sachsensumpf angeklagte Journalisten aus Leipzig sind freigesprochen worden. Das Landgericht Dresden hob ein Urteil des Amtsgerichts von 2010 auf.

Damit folgte die Strafkammer der Forderung der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer zuvor Geldstrafen von je 6.000 Euro wegen übler Nachrede und Verleumdung gefordert.

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Die 37 und 42 Jahre alten freiberuflichen Journalisten hatten 2008 über den sogenannten Sachsensumpf berichtet. Für einen ZEIT-ONLINE-Beitrag aus Sachsen hatten sie wegen übler Nachrede eine Geldstrafe von je 2.500 Euro Strafe erhalten. In dem Bericht ging es um den Verdacht krimineller Netzwerke und der Bestechung in Leipzig Anfang der 1990er Jahre.

Geheime Akten des Verfassungsschutzes

Das Thema war 2007 in Sachsen aufgekommen, als Details aus geheimen Akten des Verfassungsschutzes öffentlich wurden. Auch Justiz und Politik sollten demnach beteiligt gewesen sein. Experten zufolge waren diese Akten aber aufgebauscht worden.

Die nachfolgenden Ermittlungen zu darin aufgelisteten Fällen brachten keine Ergebnisse. Mit den Vorgängen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Landtages .

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Leserkommentare
  1. Die spätere und bis heute unaufgeklärte Affäre Sachsensumpf geht darauf zurück, dass die ehemaligen Zwangsprostituierten bei der Vernehmung durch Polizisten im Jahr 2000 den ehemaligen Vizepräsidenten des Leipziger Landesgerichtes und ihren Richter im Prozess von 1994, Jürgen Niemeyer, als einen früheren Freier identifizierten. Als einen weiteren Freier wollten die Frauen Norbert Röger erkannt haben, der damals Staatsanwalt in Leipzig war und heute Präsident des Chemnitzer Landgerichtes ist. Die Polizisten, die die Vernehmung durchführten, wollen sich heute dazu nicht mehr öffentlich äußern.

    In politischer Verantwortung des damaligen sächsischen Innenministers Thomas de Maizière wurde auf der Grundlage des Prüfberichtes vom 12. August 2005 trotz eines „Bezugs zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung in allen Fallkomplexen“ die Beobachtung der organisierten Kriminalität durch den sächsischen Verfassungsschutz zwar fortgesetzt, aber weder strafrechtliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft veranlasst noch das Parlament informiert. Aus dem Prüfbericht soll hervorgehen, dass der sächsische Verfassungsschutz bereits im zweiten Quartal 2005 von sexuellem Missbrauch von Kindern durch namentlich bekannte Leipziger Staatsanwälte und Richter Kenntnis hatte.
    (wikipedia)

    • hairy
    • 10. Dezember 2012 18:57 Uhr

    bitte am Ball bleiben!!

    • JensBe
    • 10. Dezember 2012 19:23 Uhr

    Nicht ein Einziger der Beteiligten beim 'Sachsensumpf' ist ein Sachse. Alles drittklassige Westimporte, die ihr Verfallsdatum im Westen schon längst überschritten hatten und nun ihr Glück im Osten suchten.

  2. Ich hoffe, die Journalisten stellen nun ihrerseits Strafantrag wegen übler Nachrede und Beleidigung. Ist ja nicht zu fassen. Nun ist den verklagten einstigen, Prostituierte stimmt ja nicht, zwangsvergewaltigten Frauen noch zu wünschen, dass sie ihre Klagen heil überstehen.

    Was für eine miese Geschichte, und Respekt vor denjenigen, die sich hier tapfer halten und nicht entmutigen lassen!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte Bestechung | Ermittlung | Euro | Geldstrafe | Justiz | Landgericht
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