AnschlagsgefahrMehrheit der Deutschen will stärkere Videoüberwachung

Nach dem versuchten Anschlag in Bonn ist ein Großteil der Deutschen dafür, öffentliche Plätze stärker mit Videokameras zu überwachen: 80 Prozent wollen mehr Kontrolle. von dpa

In der Diskussion um mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind sich die Bürger einiger als viele Politiker: Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine stärkere Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen, wie eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD Morgenmagazins zeigt. Demnach sprachen sich 81 Prozent der Befragten für eine Ausweitung der Überwachung aus. 18 Prozent waren dagegen.

Hintergrund der Diskussion ist der versuchte Anschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof . Dort war in der vergangenen Woche eine Tasche mit einem Sprengsatz gefunden worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Anschlag aus. Die Täter waren zwar im Bahnhof gefilmt worden, die Bilder wurden aber nicht aufgezeichnet. Die einzigen brauchbaren Daten stammten von der Überwachungskamera eines Schnellrestaurants . Nach dem Vorfall hat eine neue Debatte über Videoüberwachungen im öffentlichen Raum begonnen: Unionspolitiker und Polizeivertreter sprachen sich für mehr Videoüberwachung aus, SPD , Grüne und Linke sind dagegen.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte , die Videobeobachtung auszubauen, ebenso sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann ( CDU ). Mit einer besseren Technik ließen sich "Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären", sagte Friedrich. Der CSU-Politiker verlangte, "die erforderliche Modernisierung der Videotechnik schnell voranzutreiben". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) zeigte sich dagegen zurückhaltend . Videoüberwachung werde eingesetzt, sei aber kein Allheilmittel und könne solide Polizeiarbeit nicht ersetzen.

Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ist im Bundesdatenschutzgesetz und in den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes geregelt. Ihre oft mangelhafte Anwendung ist ein bekanntes Problem. Auch die Reaktionen auf Vorfälle wie in Bonn sind nicht neu: Ähnliche Diskussionen wurden auch nach den Bombenfunden von Dortmund und Koblenz im Jahr 2006 geführt, ebenso zwei Jahre zuvor nach dem gescheiterten Anschlag auf den Dresdner Hauptbahnhof. Auch dort gab es Kameras, aber keine Videoaufzeichnung.

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Leserkommentare
  1. "Hey, geil. Ich habe auch NICHTS zu verbergen "
    ----------------
    Das ist ja auch laber laber... oder können Sie das beweisen?

    Antwort auf "Was wäre wenn"
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    Ich persönlich kann das nicht beweisen, sonst müsste ich ja ab meiner Geburtsurkunde bis heute ja alles hier reinstellen - zu viel.

    Aber fragen Sie doch mal beim Verfassungsschutz, bei der CIA, beim FBI, beim Einwohnermeldeamt in Frankfurt am Main (Zeil 3), beim Ordnungsamt (Frankfurt, Bezirk? halt im Stadteil Ostend), wo noch? Bei der Schufa...

    Und ich verberge auch nicht, dass ich vor ca. 2 Jahren mal eine Anzeige wegen Körperverletzung bekommen habe. Gebe ich zu, verberge es also nicht. Und nu? Wollen Sie noch etwas wissen? Meine Socken sind heute geringelt.

  2. Weiß man wer die restlichen 20 Prozent sind? Ich kann nur hoffen, dass die Namen gespeichert wurden, da bei diesen Personen tendenziell von einer Staatsgefährdenden Gesinnung auszugehen ist. Speziell hier könnte man per Bundestrojaner und individuell aufgestellter Kameras für Klarheit sorgen.
    Bei diesen 20 Prozent ist vom Schlimmsten auszugehen. Ich halte eine persönliche Erklärung dieser Personen zum Sachstand für unabdingbar!

    2 Leserempfehlungen
    • Flari
    • 21. Dezember 2012 17:19 Uhr

    Gerade bei Wahlen kann man feststellen, dass die Umfrageergebnisse der diversen Institute nur sehr wenig voneinander und dem späteren realen Ergebnissen abweichen.
    Oft gewonnen aus lediglich 500-1000 Befragten..
    Entsprechend bewiesen ist die Glaubwürdigkeit der Umfragemethoden.

    Selbstverständlich beeinflusst aber die Fragestellung und die aktuellen Ereignisse das jeweilige Umfrageergebnis.
    Und das ist auch hier selbstverständlich zu berücksichtigen.
    Ohne Fukushima wäre auch manche Wahl anders ausgegangen.
    Oder wenn die entsprechenden Wahlen erst später stattgefunden hätten.
    Aber diese Termine standen und die aktuelle Umfrage wurde ja auch lediglich aufgrund der aktuellen Ereignisse gemacht.
    Da ist also auch nichts verfälscht, da diese Voraussetzungen allen bekannt sind.
    Missbräuchlich wäre es nur, wenn jemand das aktuelle Umfrageergebnisses als Entscheidungsgrundlage anführt.

    Antwort auf "Umfragen"
  3. Ich bin begeisterter Radfahrer. Ich halte mich für recht umsichtig; bin aber in den letzten zwei Jahren zweimal mit der Stoßstange "vom Rad geholt worden" - beide Male hatte man mich übersehen; in einem Fall fuhr mich das Auto aus dem Stand an. Die Wahrscheinlichkeit, durch einen Unfall getötet oder dauerhaft verletzt zu werden, ist für mich - aus eigener bisheriger Erfahrung - weitaus größer als mit einer "Salafistenbombe" hochzugehen.

    Trotzdem möchte ich keine Kameras an jeder Straßeneinmündung - unabhängig davon übrigens, ob es das Fahrverhalten beeinflusst oder nicht. Ich halte es für falsch, dem Staat prinzipiell zu vertrauen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Ich frage mich"
    • Flari
    • 21. Dezember 2012 17:53 Uhr

    "Trotzdem möchte ich keine Kameras an jeder Straßeneinmündung"

    Stellen Sie sich vor, Sie wären bei einem Ihrer Unfälle schwer und dauerhaft bis zur Erwerbsunfähigkeit geschädigt worden und der Unfallverursacher hätte Fahrerflucht begangen.
    Und dann hätte es die Möglichkeit gegeben, den Unfallfahrer mittels Aufzeichnung zu ermitteln...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Nein, sicher kann ich das nicht wissen, Flari. Ich kann auch nicht sicher wissen, ob ich immer noch die Todesstrafe ablehnte, wenn ein mir nahestehender Mensch brutal gequält oder ermordet würde. Aber sollte ich darum jetzt schon einmal vorsichtshalber von meiner Ablehnung abrücken?

    • arctan
    • 21. Dezember 2012 19:04 Uhr

    könnte ich absolut jede Maßnahme zur Aufklärungserleichterung "begründen" zb die elektronische Fußfessel. Oder auch einfach die Auslöschung aller Menschen, denn schlielich kann jemand der tot ist keinerlei Straftaten mehr begehen.

  4. 118. "Sicher?"

    Nein, sicher kann ich das nicht wissen, Flari. Ich kann auch nicht sicher wissen, ob ich immer noch die Todesstrafe ablehnte, wenn ein mir nahestehender Mensch brutal gequält oder ermordet würde. Aber sollte ich darum jetzt schon einmal vorsichtshalber von meiner Ablehnung abrücken?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Sind Sie sich sicher?"
    • arctan
    • 21. Dezember 2012 19:04 Uhr

    könnte ich absolut jede Maßnahme zur Aufklärungserleichterung "begründen" zb die elektronische Fußfessel. Oder auch einfach die Auslöschung aller Menschen, denn schlielich kann jemand der tot ist keinerlei Straftaten mehr begehen.

    Antwort auf "Sind Sie sich sicher?"
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    Eine Frage danach, wie man selbst in Extremsituationen denken würde, kann m. E. zu keinen erhellenden Antworten führen. Konsequenterweise müsste er zu der Forderung führen, dass zu Fragen wie dieser Überwachungsfrage nur mehr oder weniger traumatisierte Menschen - oder jedenfalls nur Menschen, die schon einmal Betroffene einer Straftat waren - Entscheidungen treffen dürften. Eine Zivilgesellschaft käme dabei so gut wie sicher nicht heraus.

    Anderes Beispiel: es ist Berichten zufolge bei Organtransplantationen nicht immer alles mit rechten Dingen zugegangen. Soll ich deswegen den Organspendeausweis, den ich seit Studententagen bei mir trage, deswegen jetzt wegwerfen?

  5. Eine Frage danach, wie man selbst in Extremsituationen denken würde, kann m. E. zu keinen erhellenden Antworten führen. Konsequenterweise müsste er zu der Forderung führen, dass zu Fragen wie dieser Überwachungsfrage nur mehr oder weniger traumatisierte Menschen - oder jedenfalls nur Menschen, die schon einmal Betroffene einer Straftat waren - Entscheidungen treffen dürften. Eine Zivilgesellschaft käme dabei so gut wie sicher nicht heraus.

    Anderes Beispiel: es ist Berichten zufolge bei Organtransplantationen nicht immer alles mit rechten Dingen zugegangen. Soll ich deswegen den Organspendeausweis, den ich seit Studententagen bei mir trage, deswegen jetzt wegwerfen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte ARD | CDU | CSU | FDP | Grüne | SPD
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