AnschlagsgefahrMehrheit der Deutschen will stärkere Videoüberwachung

Nach dem versuchten Anschlag in Bonn ist ein Großteil der Deutschen dafür, öffentliche Plätze stärker mit Videokameras zu überwachen: 80 Prozent wollen mehr Kontrolle. von dpa

In der Diskussion um mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind sich die Bürger einiger als viele Politiker: Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine stärkere Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen, wie eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD Morgenmagazins zeigt. Demnach sprachen sich 81 Prozent der Befragten für eine Ausweitung der Überwachung aus. 18 Prozent waren dagegen.

Hintergrund der Diskussion ist der versuchte Anschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof . Dort war in der vergangenen Woche eine Tasche mit einem Sprengsatz gefunden worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Anschlag aus. Die Täter waren zwar im Bahnhof gefilmt worden, die Bilder wurden aber nicht aufgezeichnet. Die einzigen brauchbaren Daten stammten von der Überwachungskamera eines Schnellrestaurants . Nach dem Vorfall hat eine neue Debatte über Videoüberwachungen im öffentlichen Raum begonnen: Unionspolitiker und Polizeivertreter sprachen sich für mehr Videoüberwachung aus, SPD , Grüne und Linke sind dagegen.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte , die Videobeobachtung auszubauen, ebenso sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann ( CDU ). Mit einer besseren Technik ließen sich "Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären", sagte Friedrich. Der CSU-Politiker verlangte, "die erforderliche Modernisierung der Videotechnik schnell voranzutreiben". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) zeigte sich dagegen zurückhaltend . Videoüberwachung werde eingesetzt, sei aber kein Allheilmittel und könne solide Polizeiarbeit nicht ersetzen.

Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ist im Bundesdatenschutzgesetz und in den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes geregelt. Ihre oft mangelhafte Anwendung ist ein bekanntes Problem. Auch die Reaktionen auf Vorfälle wie in Bonn sind nicht neu: Ähnliche Diskussionen wurden auch nach den Bombenfunden von Dortmund und Koblenz im Jahr 2006 geführt, ebenso zwei Jahre zuvor nach dem gescheiterten Anschlag auf den Dresdner Hauptbahnhof. Auch dort gab es Kameras, aber keine Videoaufzeichnung.

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Leserkommentare
  1. 25. [...]

    Entfernt. Bitte belegen Sie ihre Thesen mit seriösen Quellen. Danke, die Redaktion/jp

  2. Das soziale Zusammenleben birgt große Gefahren. Nicht nur Bahnhöfe, sondern sämtliche Straßen und sämtliche Plätze sollten überwacht werden. Zusammen mit Handydaten könnten Bewegungsprofile jedes Bürgers gespeichert werden. Im Falle eines Anschlags ließe sich so jeder Bürger (welcher ja potenziell verdächtig ist) überprüfen. Das Bewegen auf unseren Straßen darf einfach nicht mehr unkontrolliert statt finden, die Gefahren sind mittlerweile zu groß.

  3. 28. Machen!

    Guter Artikel! Endlich wird mal die Ansicht der Deutschen zu diesem Thema kommuniziert. Die Verunsicherung der Bevölkerung steigt aufgrund der zunehmenden Gewaltkriminalität in unseren Straßen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch wenn damit Straftaten kaum verhindert werden, so wird dadurch doch immerhin die Strafverfolgung erleichtert. Also machen!

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    ...gefühlt hat mit Fakten nichts zu tun.

    • Taranis
    • 21. Dezember 2012 13:37 Uhr
    29. Wozu?

    Wozu mehr Kameras, die ihre aufgenommenen Daten nicht speichern? Mal völlig abgesehen davon, daß es den (möglichen) Toten auch nicht hilft, wenn sich hinterher jemand den großen Knall im Fernsehn ansieht.
    Doch was soll der Ruf nach mehr Überwachung bringen? Die bisherige Überwachung hat durch banale Anwenderfehler versagt, also machen wir mehr davon (den Fehlern)! Da fühl ich mich doch gleich viel sicherer. NOT!

    Naja, und die Repräsentativität der Umfrage wurde ja schon oft genug angespochen.

    In letzter Zeit habe ich mehr und mehr das Gefühl, daß die Medien (ZEIT eingeschlossen) durch stetigen Wiederholen von Aussagen und Schlagworten, kombiniert mir "alle sehen das so", versuchen eine Meinung zu bilden/induzieren, stellt Informationen bereit zu stellen und dem Leser die Bildung einer eigenen Meinung überlassen.

  4. London ist auch zu erwähnen. Dort ist das Ergebnis "Videoüberwachung = nutzlos" sogar offiziell.

    • S0T86
    • 21. Dezember 2012 13:44 Uhr

    Nennen Sie mir vorerst eine Aktivität die durch Kameras präventiv vermieden werden kann. Mir fällt keine ein.

    Es wird sich sicherlich niemand öffentlich hinstellen und eine Bombe bauen und den Leuten in irgendeiner Weise Zeit lassen einzugreifen. Terroristen werden ihre Aktivitäten anpassen.

    Das Einzige was sich ändert, ist, dass der deutsche Bürger einer weiteren Datensammelwut unterworfen und seine eigene Freiheit weiter reduziert wird. Ohne Privatsphäre keine menschliche Freiheit.

    Die Sicherheitslobby scheint offenkundig erfolgreich die Ängste des kleinen Mannes zu bedienen. Angst funktioniert immer. Das einzige Gegenmittel ist Aufklärung und rationale Argumentation.

    Bevor die Installation von Kameras unterstützt, sollte man also erst mal gute Argumente liefern - statt ein defätistisches "Warum nicht?" hinauszuposaunen. In Großbritannien funktioniet die Kameraüberwachung übrigens nicht.

    Aber Leute wie sie darf es ja beruhigen, dass in Brüssel bereits über einen Drohneneinsatz in öffentlichen Raum nachgedacht wird.

    Antwort auf "Warum nicht?"
    • GDH
    • 21. Dezember 2012 13:45 Uhr

    Zunächst mal können wir garnicht abschätzen, was sich bald durch Zusammenführen all der Kameradaten über ein Person herausfinden lässt. Schließlich entwickelt sich auch die Technik weiter, mit der in gigantischen Datensbeständen recherchiert werden kann. Bei entsprechendem Zugriff und funktionierender Gesichtserkennung könnte man halt nicht nur die Frage "wer war um xx Uhr am Bahnhof y auf Bahnsteig z" sondern auch "wo war Person A im Zeitraum B" oder sogar "Wann im letzten Jahr und wo waren die Personen A und B am gleichen Ort" usw.

    Das ist dann schon anders als wenn man im öffentlichen Raum zwar von vielen Leuten gesehen wird aber halt nicht in einer Form, die sich zu einem Gesamtbild zusammensetzen kann.

    Zu dem "Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären" (Zitat von Herrn Friedrich aus dem Artikel):
    Der oder die Bonner Täter haben ihre dilletantische Bombo wohl nicht dort platzier, bloß weil sie wussten, dass die Kamaras nicht aufzeichnen. Wie man "geplante" Anschläge (also welche, die noch nicht versucht wurden) mit Videoüberwachung aufklären will, muss Herr Friedrich auch erstmal erklären.

    Die Gefahr, dass mit statistischen Methoden nach Leuten gesucht wird, die womöglich in Zukunft Straftaten begehen, erscheint mir zu groß. In so einer Versuchung darf man die Innenpolitiker unserer Zeit auf keinen Fall bringen!

    Antwort auf "Warum nicht?"
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    Die Profile sind nicht nur nützlich, um uns gezielt zum Kauf von mehr nutzlosem Kram zu verleiten, sondern auch um uns effizienter zu verwalten und zukünftiges Verhalten zu prognostizieren. Und um Menschen unter präventive Überwachung zu stellen, deren Profil sich bedenklich dem von Straftätern nähert. Dabei geht es nicht um hundertprozentige Präzision der Vorhersage. Wahrscheinlichkeiten, Neigungen, Tendenzen, Zugehörigkeit zu Kohorten sind die volkommen ausreichend um einen Trend oder eine Neigung erkennen zu können.
    Das ist doch hervorragend. Die technischen Mittel dazu existieren bereits, man braucht die Daten nur noch zu konsolidieren und in eine zentrale Datenbank zu überführen.
    Ändert man dann noch die gesetzliche Unschuldsvermutung zur Beweislastumkehr werden die Maßnahmen erst richtig effektiv: Man leitet eine vermutlich feindliche Gesinnung oder eine potenziell gefährliche Neigung statistisch ab und der Bürger muss seine Unschuld beweisen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte ARD | CDU | CSU | FDP | Grüne | SPD
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