AnschlagsgefahrMehrheit der Deutschen will stärkere Videoüberwachung

Nach dem versuchten Anschlag in Bonn ist ein Großteil der Deutschen dafür, öffentliche Plätze stärker mit Videokameras zu überwachen: 80 Prozent wollen mehr Kontrolle. von dpa

In der Diskussion um mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind sich die Bürger einiger als viele Politiker: Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine stärkere Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen, wie eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD Morgenmagazins zeigt. Demnach sprachen sich 81 Prozent der Befragten für eine Ausweitung der Überwachung aus. 18 Prozent waren dagegen.

Hintergrund der Diskussion ist der versuchte Anschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof . Dort war in der vergangenen Woche eine Tasche mit einem Sprengsatz gefunden worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Anschlag aus. Die Täter waren zwar im Bahnhof gefilmt worden, die Bilder wurden aber nicht aufgezeichnet. Die einzigen brauchbaren Daten stammten von der Überwachungskamera eines Schnellrestaurants . Nach dem Vorfall hat eine neue Debatte über Videoüberwachungen im öffentlichen Raum begonnen: Unionspolitiker und Polizeivertreter sprachen sich für mehr Videoüberwachung aus, SPD , Grüne und Linke sind dagegen.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte , die Videobeobachtung auszubauen, ebenso sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann ( CDU ). Mit einer besseren Technik ließen sich "Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären", sagte Friedrich. Der CSU-Politiker verlangte, "die erforderliche Modernisierung der Videotechnik schnell voranzutreiben". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) zeigte sich dagegen zurückhaltend . Videoüberwachung werde eingesetzt, sei aber kein Allheilmittel und könne solide Polizeiarbeit nicht ersetzen.

Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ist im Bundesdatenschutzgesetz und in den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes geregelt. Ihre oft mangelhafte Anwendung ist ein bekanntes Problem. Auch die Reaktionen auf Vorfälle wie in Bonn sind nicht neu: Ähnliche Diskussionen wurden auch nach den Bombenfunden von Dortmund und Koblenz im Jahr 2006 geführt, ebenso zwei Jahre zuvor nach dem gescheiterten Anschlag auf den Dresdner Hauptbahnhof. Auch dort gab es Kameras, aber keine Videoaufzeichnung.

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Leserkommentare
  1. Ich würde auch noch gern eine Glocke um den Hals tragen, damit ich schon vom weiter zu erkennen bin. Auch eine GPS-Fußfessel würde helfen, für den Fall das ich mich mal verlaufe...Mein Gott wie mich dieser Schwachsinn ank****. Dieser Überwachungswahn wird uns nochmal teuer zu steh kommen!

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    • Hickey
    • 21. Dezember 2012 14:25 Uhr

    wird verarscht.

    Die Kameraüberwachung kann nützlich sein, muss sie aber nicht, siehe London und deren Anschlag auf einen Bus.

    Desweiteren sollte man doch eher dahinter sein, die Ursachen für ein derartiges Verhalten zu beseitigen statt den Teppich zu flicken.

    Dasselbe bei den Kinderporno-Diskussion, die Leute wollen Zugriff auf diese verbieten, aber nicht das die Produzenten dieser Filme verhaftet werden.(sonst hätte man das ganz anders gereglt)

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    Antwort auf "Warum nicht?"
    • Buxbaum
    • 21. Dezember 2012 14:25 Uhr
    53. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/jk

    Antwort auf "Mehrheit?"
  2. Sie haben bis jetzt kein einziges Argument für die Kameras gebracht. Ihre Kommentare haben sich in persönlichen Äußerungen und Mutmaßungen erschöpft.
    Ich dachte eigentlich, dass Sie durch Ihre Lebenserfahrungen das diskutieren gelernt hätten. Anscheinend nicht.

    Antwort auf "Lebenserfahrung"
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    Ich bringe die ganze Zeit Argumente, allein an einer Widerlegung der Kamera-Gegner mangelt es.

    Noch einmal eine grobe Zusammenfassung für Sie:

    1. Auf den Plätzen, auf denen Kameras überwachen, wird man ohnehin von Tausenden Menschen beobachtet und landet auf unzähligen Fotos von Touristen.

    2. Die Aufnahmen der Kameras werden im Gegensatz zu privaten Fotos nur für einen eng umgrenzten Zeitraum gespeichert und auch nur im seltenen Falle eine Straftat überhaupt erst ausgewertet.

    3. Es ist vollkommen legitim zu fordern, dass man die nachträgliche Ermittlungsarbeit beschleunigt, vereinfacht oder gar erst ermöglicht, indem man an den "Hot Spots" das Geschehen aufzeichnet. Von präventiver Vereitelung muss man da erst gar nicht sprechen um Kameraüberwachung zu rechtfertigen.

    4. Es ist das Problem eines jeden Einzelnen, wenn er sich durch drei Kameras, aber nicht durch 3000 Menschen mit 500 Fotoapparaten beobachtet und in seiner Freiheit eingeschränkt fühlt. Wie die Umfrage zeigt, empfinden die meisten Menschen ganz anders.

    Pro Kamera: Aufklärung von teils schwerwiegenden Straftaten und gesteigertes Sicherheitsempfinden der Bürger.

    Contra Kamera: Das diffuse Empfinden von einer Minderheit, die sich in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlt, wenn sie auf _öffentlichen_ Plätzen beobachtet wird.

    Also für mich gewinnt da ganz eindeutig die Pro-Seite.

  3. Welche Freiheit geben Sie denn auf, wenn an öffentlichen Plätzen per Kamera überwacht wird und die Aufnahmen lediglich für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden, und nur im seltenen Fall einer Straftat überhaupt erst ausgewertet werden?

    Gleichzeitig beobachten Sie Tausende Menschen und sie landen auf Fotos von Touristen aus aller Herren Länder, die diese vielleicht gleich ins Internet hochladen.

    Das passt doch nicht zusammen.

    2 Leserempfehlungen
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    • S0T86
    • 21. Dezember 2012 14:32 Uhr

    Dann sollten sie mal die Definition von Freiheit nachlesen. Freiheit heißt in diesem Kontext Selbstbestimmung.

    Wenn ich ein Foto in einem Netzwerk veröffentliche, ist das Selbstbestimmung, wenn ich ohne meine Zustimmung gefilmt werde, ist das keine Selbstbestimmung.

    Ihr Kommentar beantwortet bereits meine Frage aus der Überschrift meines Kommentars.
    Wenn ich mich im öffentlichen Raum bewege möchte ich dies frei tun. Ich möchte selbstbestimmt meinen Weg wählen und möchte nicht, dass der Staat meinen Weg kontrolliert oder aufzeichnet um die Möglichkeit zu haben ihn zu kontrollieren. Wenn mich ein Tourist fotografiert und eventuell auf einem Sozialen Netzwerk uploadet geschieht das erstens anonym und zweitens ohne den Zweck mich zu kontrollieren.
    Eine Überwachungskamera hat aber lediglich den Zweck zu kontrollieren.

    Nun höre ich schon das Argument, wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Erstens geht es den Staat nichts an, ob ich was zu verbergen habe, denn es zählt immer noch die Unschuldsvermutung. Wenn er vermutet, dass ich was zu verbergen habe, kann er mich fragen. Aber die Bevölkerung prophylaktisch kontrollieren zu lassen, weil ein minimaler Teil eventuell etwas zu verbergen hat läuft der Unschuldsvermutung entgegen.
    Und zweitens kann ich nicht kontrollieren, ob die Bilder wirklich gelöscht werden. Ich kann auch nicht kontrollieren, ob die Kamera nicht immer wieder modernisiert wird und die ersten Versionen einer Bilderkennungssoftware bereits Gesichter erkennt und parallel meine Anwesenheit speichert, obwohl das Bild an sich bereits gelöscht wurde. Und so unwahrscheinlich ist das nicht, in anderen Ländern laufen bereits Beta- Versionen testweise, wenn auch in anderen Zusammenhängen.

    • Buxbaum
    • 21. Dezember 2012 14:27 Uhr

    Typisch fürs Zeit Publikum. Ist die Umfrage nicht im eigenen Interesse, wird so lange an den Methoden herumgedeutelt bis man sich einig ist - IST JA GAR NICHT KORREKT.

    Dann noch so Blüten wie "Repräsentativ? Also mich hat keiner gefragt". Herrlich.

    Vielleicht sollten sie alle mal lernen unangenehme Tatsachen zu akzeptieren.

    Antwort auf "Mehrheit?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte ARD | CDU | CSU | FDP | Grüne | SPD
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