AnschlagsgefahrMehrheit der Deutschen will stärkere Videoüberwachung

Nach dem versuchten Anschlag in Bonn ist ein Großteil der Deutschen dafür, öffentliche Plätze stärker mit Videokameras zu überwachen: 80 Prozent wollen mehr Kontrolle. von dpa

In der Diskussion um mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind sich die Bürger einiger als viele Politiker: Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine stärkere Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen, wie eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD Morgenmagazins zeigt. Demnach sprachen sich 81 Prozent der Befragten für eine Ausweitung der Überwachung aus. 18 Prozent waren dagegen.

Hintergrund der Diskussion ist der versuchte Anschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof . Dort war in der vergangenen Woche eine Tasche mit einem Sprengsatz gefunden worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Anschlag aus. Die Täter waren zwar im Bahnhof gefilmt worden, die Bilder wurden aber nicht aufgezeichnet. Die einzigen brauchbaren Daten stammten von der Überwachungskamera eines Schnellrestaurants . Nach dem Vorfall hat eine neue Debatte über Videoüberwachungen im öffentlichen Raum begonnen: Unionspolitiker und Polizeivertreter sprachen sich für mehr Videoüberwachung aus, SPD , Grüne und Linke sind dagegen.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte , die Videobeobachtung auszubauen, ebenso sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann ( CDU ). Mit einer besseren Technik ließen sich "Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären", sagte Friedrich. Der CSU-Politiker verlangte, "die erforderliche Modernisierung der Videotechnik schnell voranzutreiben". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) zeigte sich dagegen zurückhaltend . Videoüberwachung werde eingesetzt, sei aber kein Allheilmittel und könne solide Polizeiarbeit nicht ersetzen.

Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ist im Bundesdatenschutzgesetz und in den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes geregelt. Ihre oft mangelhafte Anwendung ist ein bekanntes Problem. Auch die Reaktionen auf Vorfälle wie in Bonn sind nicht neu: Ähnliche Diskussionen wurden auch nach den Bombenfunden von Dortmund und Koblenz im Jahr 2006 geführt, ebenso zwei Jahre zuvor nach dem gescheiterten Anschlag auf den Dresdner Hauptbahnhof. Auch dort gab es Kameras, aber keine Videoaufzeichnung.

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Leserkommentare
    • S0T86
    • 21. Dezember 2012 14:30 Uhr

    Was mir bei Ihnen fehlt ist ein Grundskeptizismus gegenüber dem staatlichem Handeln. Gerade die letzten Jahre sollten die Notwendigkeit eines solchen Skeptizismus unterstrichen haben.

    Der naive Glaube, Kameras hätten irgendetwas mit Gewaltprävention zu tun, ist doch mit dem Blick auf Großbritannien nicht zu halten.

    Vielmehr sollten Sie nicht einfach übergehen, dass es in den letzten Jahren technische Entwicklungen gegeben hat, die mit relativ wenig Aufwand Totalüberwachung ermöglichen. Das muss nicht unter der Regierung Merkel geschehen - auch wenn ich sie für alarmistisch und inkompetent halte - sind jedoch solche Grenzen der Privatheit einmal weggerissen, wird sie niemand mehr zurückholen.

    Sie machen den Eindruck über aktuelle Entwicklungen nicht bescheid zu wissen. Durch Handyortung (bereits exzessiv und ohne Legitimation flächendeckend bei Großdemonstrationen eingesetzt), systematische Kameraüberwachung, potenziellen Überwachungsdrohneneinsatz (wird in der Eu hinter verschlossenen Türen verhandelt), bereits (wie sich herausgestellt hat illegal) eingesetzten Staatstroyanern ist es möglich ein Bewegungsprofil von unschuldigen Menschen zu erstellen und in ihr Alltagsleben einzugreifen, es zu analysieren. Und dass der normale Bürger im Fokus steht, beweisen vage Begriffe wie "potenzielle Gefährder". Hier geht es nicht um Terrorismusbekämpfung. Es geht um ganz andere staatliche und wirtschaftliche Interessen.

    Informationen sind das Gold des 21. Jahrhunderts.

    Antwort auf "@S0T86"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    1.Sie ignorieren penetrant, dass es mir nicht um Gewaltprävention geht, sondern um die Ermöglichung der Ermittlung von Straftätern.

    2. Es ist mein Recht, die "Entwicklung der letzten Jahre" zu sehen und sie als nicht schlimm zu empfinden. Es ist auch mein Recht zu meinen, dass die Demonstrationen, die mit diesen Mitteln überwacht werden, nicht in meinem Interesse liegen und das ich teilweise sogar meine, dass die Schäden, die diese "Demonstranten" verursachen, solche Maßnahmen rechtfertigen. Ich kann auch Demokrat sein ohne das letzte bisschen Freiheit für den Schwarzen Block zu verteidigen, der die Gesellschaft, in der ich lebe, abschaffen möchte und dafür auch Gewalt gegen Sachwerte und Polizisten anwendet.

  1. ...so knapp nach der "Bonner Show" eine derartige Umfrage zu lancieren.

    Man kennt weder Roß noch Reiter und Kameras gab es in Bonn genug, aber aus der hysterischen Berichterstattung blieb nur hängen:
    "Knapp an der Katastrophe vorbei" und "Keine Bilder, Polizei tappt im Dunkeln"

    Ich glaube nicht mal wirklich an eine False Flag Operation, dazu waren die aufgeflogenen Islamisten zu inkompetent, denen wäre so eine Stümperei durchaus zuzutrauen, aber es wäre einfacher wenn die Politiker einem mit ihrem Post Faktum Geschrei nicht allen Grund für böse Verdächtigungen liefern würden.

    Antwort auf "Mehrheit?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Hallo @TheDoktor!
    Islamisten gibt es sicherlich, aber nicht zur fraglichen Zeit
    auf jenem Bahnsteig im Bonner Hauptbahnhof.
    Genausowenig wie es den NSU gab und die beiden Uwes also nicht
    an jenen Orten waren, an denen die Morde erfolgten.
    An Alle: NACHDENKEN und nicht alles nachplappern; man muß als erstes überlegen: WEM nützt es?

  2. Das Schlimme ist: zumindest eine Mehrheit der Befragten lässt sich überhaupt ein "Ja" entlocken. Kameras als Ersatz für eine Zivilgesellschaft.

    Deutschland hat die Hosen voll. Nur gut, dass das geruchsfrei bleibt.

    Es reicht ja, wenn man gesehen wird.

  3. Ich bringe die ganze Zeit Argumente, allein an einer Widerlegung der Kamera-Gegner mangelt es.

    Noch einmal eine grobe Zusammenfassung für Sie:

    1. Auf den Plätzen, auf denen Kameras überwachen, wird man ohnehin von Tausenden Menschen beobachtet und landet auf unzähligen Fotos von Touristen.

    2. Die Aufnahmen der Kameras werden im Gegensatz zu privaten Fotos nur für einen eng umgrenzten Zeitraum gespeichert und auch nur im seltenen Falle eine Straftat überhaupt erst ausgewertet.

    3. Es ist vollkommen legitim zu fordern, dass man die nachträgliche Ermittlungsarbeit beschleunigt, vereinfacht oder gar erst ermöglicht, indem man an den "Hot Spots" das Geschehen aufzeichnet. Von präventiver Vereitelung muss man da erst gar nicht sprechen um Kameraüberwachung zu rechtfertigen.

    4. Es ist das Problem eines jeden Einzelnen, wenn er sich durch drei Kameras, aber nicht durch 3000 Menschen mit 500 Fotoapparaten beobachtet und in seiner Freiheit eingeschränkt fühlt. Wie die Umfrage zeigt, empfinden die meisten Menschen ganz anders.

    Pro Kamera: Aufklärung von teils schwerwiegenden Straftaten und gesteigertes Sicherheitsempfinden der Bürger.

    Contra Kamera: Das diffuse Empfinden von einer Minderheit, die sich in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlt, wenn sie auf _öffentlichen_ Plätzen beobachtet wird.

    Also für mich gewinnt da ganz eindeutig die Pro-Seite.

    Antwort auf "Lebenserfahrungen?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Die Aufnahmen der Kameras werden im Gegensatz zu privaten Fotos nur für einen eng umgrenzten Zeitraum gespeichert und auch nur im seltenen Falle eine Straftat überhaupt erst ausgewertet."
    ----------------------------
    "Schlimm genug. Wenn man die Daten und Bilder schon mal hat, sollte man diese auch gewinnbringend nutzen und dementsprechend dauerhaft speichern."
    .
    .
    .
    "Es ist das Problem eines jeden Einzelnen, wenn er sich durch drei Kameras... in seiner Freiheit eingeschränkt fühlt."
    ----------------------------
    Genau so ist es. In einer Demokratie kann eben nicht auf jeden einzelnen Rücksicht genommen werden. Es geht um das große Ganze, nicht um persönliche Eitelkeiten.

    Großbritannien hat 4,2 Millionen Überwachungskameras. Das Innenministerium hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Diese hat ergeben, dass die Kriminalität nicht rücklaufig ist.
    Anstatt dieses Geld in Überwachungskameras zu stecken, sollte man dieses Geld dafür nutzen, die Polizeistellen zu erhalten bzw. weiter auszubauen.
    Das macht eher Sinn, als "nur" die Straftat aufzunehmen.
    Wieso schaffen Sie es nicht, einen Kommentar zu schreiben, ohne Ihr gegenüber zu beleidigen oder persönlich anzugreifen??

    • S0T86
    • 21. Dezember 2012 14:49 Uhr

    Gut. Dann werde ich mal die Argumente zerlegen.

    zu 1: Mit der gleichen Legitimation können sie das unverpixelte Fotografieren und Filmen von Passanten für jeglichen Zweck legitimieren. Schließlich laufen diese durch die Öffentlichkeit und sind sich der "Gefahr" bewusst. In der medialen Realität gibt es aber das Gebot zu verpixeln.

    zu 2: Im seltenen Falle einer Straftat? Selbe Argumentation wurde im Falle der Handyortung angewandt. Die Realität aber war folgende:
    "Polizei in NRW überwachte mehr als 5.000 Mobiltelefone"
    http://www.zeit.de/digita...
    "Dresdner Polizei fischte mit Datenschleppnetzen"
    http://www.zeit.de/digita...

    Ich frage mich, ob das alles Terroristen waren.

    zu 3: Die Ermittlungsarbeit ist hier nicht der einzige Faktor. Es gibt auch soetwas wie das Persönlichkeitsrecht und das Grundrecht des Einzelnen, auch wenn es sie offenkundig nicht interessiert.

    zu 4: Hier kann man noch einmal alles auflisten. Erstens ist es nicht selbstbestimmt. Zweitens ist nicht alles erlaubt, nur weil man öffentlich rumläuft. Drittens kann man damit alles legitimieren. Viertens führen solche "Ermittlungsmethoden" nachweislich zu Missbrauch.

    Das "diffuse Befinden" fußt auf dem modernen Verständnis von Persönlichkeitsrechten, Freiheitsrechten und demokratischen Grundrechten. Übrigens sind öffentliche Plätze kein staatliches Eigentum, sondern Eigentum der Allgemeinheit.

  4. "Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären", das kann man also lt. H. Friedrich angeblich, indem man alles mit Kameras abdeckt. Das wäre vom seriösen Journalismus erstmal zu hinterfragen, an dieser Darstellung gibt es mit Daten belegbare Zweifel, wie sie in diesem Artikel aufgezeigt werden. http://www.sueddeutsche.d...

    Die große Gefahr, die von solchen Kontrollmaßnahmen für Freiheit, Demokratie und Individualität ausgehen, müssen außerdem abgewogen werden gegen den vermeintlichen Gewinn an "Sicherheit".

    - Was macht das mit den Menschen, in der latenten Bewusstheit zu leben, ständig beobachtet zu werden?
    - Was bedeutet das, wenn, zukünftig, nach dem "Auffälligen" gesucht wird, und wer definiert, was das ist, Stichwort "Predictive Policing"?
    - der Staat besitzt biometrische Daten aller Bürger, welche gesetzlichen Hürden werden gezogen, um zu verhindern, dass aus nichtigen Gründen, Menschen mit den Mitteln automatischer Gesichtserkennung hinterspioniert wird?
    - .......
    - .......

  5. ... verhindert ja auch keine Morde? Äh? Vielleicht doch? Wissen wir es?
    Zugegeben, es gibt immer noch Morde, obwohl es mit "Lebenslänglich" bestraft wird.

    Sollten wir die Androhung der Lebeslänglichkeit nicht aufgeben, weil es doch offensichtlich immer noch Morde gibt? MörderInnen lassen sich eben nicht immer abschrecken.

    Ähnliche Gedankenspiele können Sie bei Bankraub, Kindesmissbrauch, Einbruch, Geschwindigkeitsübertretung usw. usw. gern weiterspinnen.

    ... liegt sicher nicht alles auf einer Ebene, aber Massenmord ist doch schon mal was, oder?

  6. Wievieler Menschen bedarf es, um einen Terroristen zu überwachen? MeinFreund, der unwissentlich eine Wohnung an einen Terroristen vermietet hatte, weiß es: zwölf nur für den Hauseingang, nämlich vier Leute in drei Schichten! Wenn von diesem nun eine Videoüberwachung verlangt wird, bedarf es noch mehr Leute! Geht er auf den Bonner Bahnhof und erkundet wo eine Kamera ist, wie oft macht er das? Könnt ihr euch vorstellen wie viele Ermittler da eingebunden sind? Und da hat die Polizei, der Staat, noch Möglichkeiten ausgerechnet von mir, der noch nie in Pakistan in einem Trainingslager war, eine Überwachung anzuordnen? Warum sollte der Staat sichalso ausgerechnet einen der Foristen hier aussuchen? Bleibt auf dem Teppich!
    Schöne Grüße vom pensionierten Pauker vom Land, mittlerweile in Berlin

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte ARD | CDU | CSU | FDP | Grüne | SPD
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