AnschlagsgefahrMehrheit der Deutschen will stärkere Videoüberwachung

Nach dem versuchten Anschlag in Bonn ist ein Großteil der Deutschen dafür, öffentliche Plätze stärker mit Videokameras zu überwachen: 80 Prozent wollen mehr Kontrolle. von dpa

In der Diskussion um mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind sich die Bürger einiger als viele Politiker: Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine stärkere Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen, wie eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD Morgenmagazins zeigt. Demnach sprachen sich 81 Prozent der Befragten für eine Ausweitung der Überwachung aus. 18 Prozent waren dagegen.

Hintergrund der Diskussion ist der versuchte Anschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof . Dort war in der vergangenen Woche eine Tasche mit einem Sprengsatz gefunden worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Anschlag aus. Die Täter waren zwar im Bahnhof gefilmt worden, die Bilder wurden aber nicht aufgezeichnet. Die einzigen brauchbaren Daten stammten von der Überwachungskamera eines Schnellrestaurants . Nach dem Vorfall hat eine neue Debatte über Videoüberwachungen im öffentlichen Raum begonnen: Unionspolitiker und Polizeivertreter sprachen sich für mehr Videoüberwachung aus, SPD , Grüne und Linke sind dagegen.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte , die Videobeobachtung auszubauen, ebenso sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann ( CDU ). Mit einer besseren Technik ließen sich "Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären", sagte Friedrich. Der CSU-Politiker verlangte, "die erforderliche Modernisierung der Videotechnik schnell voranzutreiben". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) zeigte sich dagegen zurückhaltend . Videoüberwachung werde eingesetzt, sei aber kein Allheilmittel und könne solide Polizeiarbeit nicht ersetzen.

Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ist im Bundesdatenschutzgesetz und in den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes geregelt. Ihre oft mangelhafte Anwendung ist ein bekanntes Problem. Auch die Reaktionen auf Vorfälle wie in Bonn sind nicht neu: Ähnliche Diskussionen wurden auch nach den Bombenfunden von Dortmund und Koblenz im Jahr 2006 geführt, ebenso zwei Jahre zuvor nach dem gescheiterten Anschlag auf den Dresdner Hauptbahnhof. Auch dort gab es Kameras, aber keine Videoaufzeichnung.

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Leserkommentare
  1. "Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären", das kann man also lt. H. Friedrich angeblich, indem man alles mit Kameras abdeckt. Das wäre vom seriösen Journalismus erstmal zu hinterfragen, an dieser Darstellung gibt es mit Daten belegbare Zweifel, wie sie in diesem Artikel aufgezeigt werden. http://www.sueddeutsche.d...

    Die große Gefahr, die von solchen Kontrollmaßnahmen für Freiheit, Demokratie und Individualität ausgehen, müssen außerdem abgewogen werden gegen den vermeintlichen Gewinn an "Sicherheit".

    - Was macht das mit den Menschen, in der latenten Bewusstheit zu leben, ständig beobachtet zu werden?
    - Was bedeutet das, wenn, zukünftig, nach dem "Auffälligen" gesucht wird, und wer definiert, was das ist, Stichwort "Predictive Policing"?
    - der Staat besitzt biometrische Daten aller Bürger, welche gesetzlichen Hürden werden gezogen, um zu verhindern, dass aus nichtigen Gründen, Menschen mit den Mitteln automatischer Gesichtserkennung hinterspioniert wird?
    - .......
    - .......

  2. ... verhindert ja auch keine Morde? Äh? Vielleicht doch? Wissen wir es?
    Zugegeben, es gibt immer noch Morde, obwohl es mit "Lebenslänglich" bestraft wird.

    Sollten wir die Androhung der Lebeslänglichkeit nicht aufgeben, weil es doch offensichtlich immer noch Morde gibt? MörderInnen lassen sich eben nicht immer abschrecken.

    Ähnliche Gedankenspiele können Sie bei Bankraub, Kindesmissbrauch, Einbruch, Geschwindigkeitsübertretung usw. usw. gern weiterspinnen.

    ... liegt sicher nicht alles auf einer Ebene, aber Massenmord ist doch schon mal was, oder?

  3. Wievieler Menschen bedarf es, um einen Terroristen zu überwachen? MeinFreund, der unwissentlich eine Wohnung an einen Terroristen vermietet hatte, weiß es: zwölf nur für den Hauseingang, nämlich vier Leute in drei Schichten! Wenn von diesem nun eine Videoüberwachung verlangt wird, bedarf es noch mehr Leute! Geht er auf den Bonner Bahnhof und erkundet wo eine Kamera ist, wie oft macht er das? Könnt ihr euch vorstellen wie viele Ermittler da eingebunden sind? Und da hat die Polizei, der Staat, noch Möglichkeiten ausgerechnet von mir, der noch nie in Pakistan in einem Trainingslager war, eine Überwachung anzuordnen? Warum sollte der Staat sichalso ausgerechnet einen der Foristen hier aussuchen? Bleibt auf dem Teppich!
    Schöne Grüße vom pensionierten Pauker vom Land, mittlerweile in Berlin

  4. 1.Sie ignorieren penetrant, dass es mir nicht um Gewaltprävention geht, sondern um die Ermöglichung der Ermittlung von Straftätern.

    2. Es ist mein Recht, die "Entwicklung der letzten Jahre" zu sehen und sie als nicht schlimm zu empfinden. Es ist auch mein Recht zu meinen, dass die Demonstrationen, die mit diesen Mitteln überwacht werden, nicht in meinem Interesse liegen und das ich teilweise sogar meine, dass die Schäden, die diese "Demonstranten" verursachen, solche Maßnahmen rechtfertigen. Ich kann auch Demokrat sein ohne das letzte bisschen Freiheit für den Schwarzen Block zu verteidigen, der die Gesellschaft, in der ich lebe, abschaffen möchte und dafür auch Gewalt gegen Sachwerte und Polizisten anwendet.

    Antwort auf "Gesunder Skeptizismus."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • S0T86
    • 21. Dezember 2012 14:51 Uhr

    Sind sie gerade dabei das demokratische Grundrecht auf Demonstration in Frage zu stellen, weil es "nicht in ihrem Interesse" liegt?

    Ich denke das sagt genug über ihr Gesellschaft- und Demokratiesverständnis aus und unterstreicht auch ihre hohe Affinität für Überwachtungsmethoden. War ja fast zu erwarten.

  5. Die Fotos, auf welchen Sie zum Teil drauf sind, werden aber ohne Ihre Zustimmung ins Internet hochgeladen und verschwinden damit, im Gegensatz zu Kameraaufnahmen, nicht nach einer gewissen Zeit.

    Jeder Berliner, der täglich an Sehenswürdigkeiten vorbei geht, befindet sich mit Sicherheit auf tausenden Fotos, ohne dies zu wissen.

    Wer auf öffentliche Plätze geht, willigt darin ein, dass er beobachtet wird, und zwar von unzähligen Menschen, unzähligen Fotoapparaten und eben auch einigen Überwachungskameras.

  6. sind seit vielen Jahren bekannt. Mittlerweile wählt der Computer, der Interviewer fragt, ob der Angerufene die ältere - oder jüngere - Person im Haushalt ist und der wird dann befragt, zumeist sogar in einem freien Gespräch mit mehreren Themen.
    Statistisch kann man dann von 1000 Personen auf die Gesamtheit schliessen!

  7. 63. Danke!

    Ihr Kommentar beantwortet bereits meine Frage aus der Überschrift meines Kommentars.
    Wenn ich mich im öffentlichen Raum bewege möchte ich dies frei tun. Ich möchte selbstbestimmt meinen Weg wählen und möchte nicht, dass der Staat meinen Weg kontrolliert oder aufzeichnet um die Möglichkeit zu haben ihn zu kontrollieren. Wenn mich ein Tourist fotografiert und eventuell auf einem Sozialen Netzwerk uploadet geschieht das erstens anonym und zweitens ohne den Zweck mich zu kontrollieren.
    Eine Überwachungskamera hat aber lediglich den Zweck zu kontrollieren.

    Nun höre ich schon das Argument, wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Erstens geht es den Staat nichts an, ob ich was zu verbergen habe, denn es zählt immer noch die Unschuldsvermutung. Wenn er vermutet, dass ich was zu verbergen habe, kann er mich fragen. Aber die Bevölkerung prophylaktisch kontrollieren zu lassen, weil ein minimaler Teil eventuell etwas zu verbergen hat läuft der Unschuldsvermutung entgegen.
    Und zweitens kann ich nicht kontrollieren, ob die Bilder wirklich gelöscht werden. Ich kann auch nicht kontrollieren, ob die Kamera nicht immer wieder modernisiert wird und die ersten Versionen einer Bilderkennungssoftware bereits Gesichter erkennt und parallel meine Anwesenheit speichert, obwohl das Bild an sich bereits gelöscht wurde. Und so unwahrscheinlich ist das nicht, in anderen Ländern laufen bereits Beta- Versionen testweise, wenn auch in anderen Zusammenhängen.

    Antwort auf "Welche Freiheit?"
    • S0T86
    • 21. Dezember 2012 14:51 Uhr

    Sind sie gerade dabei das demokratische Grundrecht auf Demonstration in Frage zu stellen, weil es "nicht in ihrem Interesse" liegt?

    Ich denke das sagt genug über ihr Gesellschaft- und Demokratiesverständnis aus und unterstreicht auch ihre hohe Affinität für Überwachtungsmethoden. War ja fast zu erwarten.

    Antwort auf "Penetranz"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte ARD | CDU | CSU | FDP | Grüne | SPD
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