Anschlagsgefahr: Mehrheit der Deutschen will stärkere Videoüberwachung
Nach dem versuchten Anschlag in Bonn ist ein Großteil der Deutschen dafür, öffentliche Plätze stärker mit Videokameras zu überwachen: 80 Prozent wollen mehr Kontrolle.
In der Diskussion um mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind sich die Bürger einiger als viele Politiker: Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine stärkere Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen, wie eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD Morgenmagazins zeigt. Demnach sprachen sich 81 Prozent der Befragten für eine Ausweitung der Überwachung aus. 18 Prozent waren dagegen.
Hintergrund der Diskussion ist der versuchte Anschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof. Dort war in der vergangenen Woche eine Tasche mit einem Sprengsatz gefunden worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Anschlag aus. Die Täter waren zwar im Bahnhof gefilmt worden, die Bilder wurden aber nicht aufgezeichnet. Die einzigen brauchbaren Daten stammten von der Überwachungskamera eines Schnellrestaurants. Nach dem Vorfall hat eine neue Debatte über Videoüberwachungen im öffentlichen Raum begonnen: Unionspolitiker und Polizeivertreter sprachen sich für mehr Videoüberwachung aus, SPD, Grüne und Linke sind dagegen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte, die Videobeobachtung auszubauen, ebenso sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU). Mit einer besseren Technik ließen sich "Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären", sagte Friedrich. Der CSU-Politiker verlangte, "die erforderliche Modernisierung der Videotechnik schnell voranzutreiben". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich dagegen zurückhaltend. Videoüberwachung werde eingesetzt, sei aber kein Allheilmittel und könne solide Polizeiarbeit nicht ersetzen.
Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ist im Bundesdatenschutzgesetz und in den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes geregelt. Ihre oft mangelhafte Anwendung ist ein bekanntes Problem. Auch die Reaktionen auf Vorfälle wie in Bonn sind nicht neu: Ähnliche Diskussionen wurden auch nach den Bombenfunden von Dortmund und Koblenz im Jahr 2006 geführt, ebenso zwei Jahre zuvor nach dem gescheiterten Anschlag auf den Dresdner Hauptbahnhof. Auch dort gab es Kameras, aber keine Videoaufzeichnung.
Üblicherweise bin ich ja auch gegen sämtliche Initiativen "aus dieser Ecke" à la Vorratsdatenspeicherung, Abhören von Privatwohnungen, Bundestrojaner etc.
Aber bei Videokameras an völlig öffentlichen Plätzen sehe ich das Problem nicht wirklich. Am Hauptbahnhof können mich ohnehin schon hunderte Leute sehen, da gibt es doch gar keine Privatsphäre zu verlieren. In Geschäften sind Kameras auch schon lange üblich ohne dass sich jemand daran stört, also warum nicht auch an Bahnhöfen und ähnlichen Einrichtungen?
Als ich heute Morgen den ersten Bericht über die Umfrage gehört habe, hatte ich noch gedacht ich habe es schlicht nicht rictig verstanden.
Dieses Gefühl ist aber im Laufe des Tages bitter zerschlagen worden.
Das Nutzen von Zitaten ist ja häufig nicht sinnvoll, aber in diesem Fall halte ich es für nötig, weil mir einfach nichts einfällt, was die Deutschen (bei 81% beziehe ich das mal auf alle) dazu verleitet Freiheit so leichtfertig aufzugeben, nein, sogar von der Politik fordern Freiheit einzuschränken.
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Es wundert mich, dass sich die geballte Überzeugungskraft der Kommentatoren hier auf das Argument stützt, Überwachungskameras verhinderten keine Straftaten.
Von den Befürwortern wird jedoch hauptsächlich angeführt, dass Kameras die nachträgliche Ermittlung von Straftätern beschleunigt und vereinfacht.
Die Überwachungsgegner arbeiten sich also am falschen Argument ab. Es ist vollkommen legitim zu fordern, dass solche Maßnahmen zur Ermittlung von Straftätern ergriffen werden. Und diese Prämisse führt ja auch gerade dazu, dass ausschließlich im Falle einer Straftat das Material gesichtet wird, in 99% der Zeit also gar keine Überwachung stattfindet.
Die Argumente der Gegner gehen also nicht nur vollkommen am Thema vorbei, sondern sind auch noch überaus lächerlich. Wer sich auf den Plätzen bewegt, an denen Kameras überwachen, ist ohnehin im Blickfeld Tausender Augen und wird auf Jahrzehnte dokumentiert durch zufällige Film- und Fotoaufnahmen von Passanten.
Dann sollten sie mal die Definition von Freiheit nachlesen. Freiheit heißt in diesem Kontext Selbstbestimmung.
Wenn ich ein Foto in einem Netzwerk veröffentliche, ist das Selbstbestimmung, wenn ich ohne meine Zustimmung gefilmt werde, ist das keine Selbstbestimmung.
Gut. Dann werde ich mal die Argumente zerlegen.
zu 1: Mit der gleichen Legitimation können sie das unverpixelte Fotografieren und Filmen von Passanten für jeglichen Zweck legitimieren. Schließlich laufen diese durch die Öffentlichkeit und sind sich der "Gefahr" bewusst. In der medialen Realität gibt es aber das Gebot zu verpixeln.
zu 2: Im seltenen Falle einer Straftat? Selbe Argumentation wurde im Falle der Handyortung angewandt. Die Realität aber war folgende:
"Polizei in NRW überwachte mehr als 5.000 Mobiltelefone"
http://www.zeit.de/digita...
"Dresdner Polizei fischte mit Datenschleppnetzen"
http://www.zeit.de/digita...
Ich frage mich, ob das alles Terroristen waren.
zu 3: Die Ermittlungsarbeit ist hier nicht der einzige Faktor. Es gibt auch soetwas wie das Persönlichkeitsrecht und das Grundrecht des Einzelnen, auch wenn es sie offenkundig nicht interessiert.
zu 4: Hier kann man noch einmal alles auflisten. Erstens ist es nicht selbstbestimmt. Zweitens ist nicht alles erlaubt, nur weil man öffentlich rumläuft. Drittens kann man damit alles legitimieren. Viertens führen solche "Ermittlungsmethoden" nachweislich zu Missbrauch.
Das "diffuse Befinden" fußt auf dem modernen Verständnis von Persönlichkeitsrechten, Freiheitsrechten und demokratischen Grundrechten. Übrigens sind öffentliche Plätze kein staatliches Eigentum, sondern Eigentum der Allgemeinheit.
Es kommen im Jahr mehr Menschen um, als seit dem 2. Weltkrieg Menschen an irgendwelchen Anschlägen ums Leben kamen.
Verkehrstote 328 / Jahr Okt'11 - Okt'12
Es sterben jährlich 100 000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums
Es sterben jährlich ca. 300 Menschen an den Folgen einer Grippe.
Wie viele Menschen sterben bei uns jedes Jahr an einem Anschlag?
Die Terroristen des NSU konnten über ein Jahrzehnt Morden und Banken ausrauben, ohne erwischt zu werden.
Sie wurden bei 15 Banküberfällen gefilmt, sie wurden bei einem Terroranschlag in Köln gefilmt und keine dieser Videos konnte sie stoppen.
Es brauch einen effektiveren Ermittlungsdienst, aufgeklärte , unvoreingenommene Ermittler mit Weitblick.
Kameras werden da nicht weiterhelfen. Ganz London ist mit Kameras bestückt und trotzdem konnten dort Bombenanschläge verübt werden. Das alles verhinderte auch nicht, dass britische Polizisten einen unbescholtenen brasilianischen Bürger als Terrorverdächtigen zu Unrecht erschossen haben.
Statt öffentlichen Populismus sollten die Dienste mal still und ruhig in ihrer Kämmerlein arbeiten. Gezielte Überwachung ist viel effektiver, wie soll man unendlich viele Datensätze eigentlich noch effektiv sortieren und das Relevante rausfiltern?
Das gesamte Volk wegen einiger Weniger unter Generalverdacht setzen ist keine Lösung.
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