Asylpolitik"Wir sind keine Opfer, wir sind Kämpfer!"

An einer belebten Straße mitten in Berlin steht ein Zeltlager. Eine Gruppe von Flüchtlingen demonstriert dort seit Monaten für mehr Rechte. Wie lange hält sie noch durch? von 

"Don't go away", ruft Patrick noch, "Geht nicht weg". Aber es nützt nichts, die ersten Teilnehmer des Workshops zur Asylpolitik haben das Zelt am Berliner Oranienplatz schon verlassen. Die Verständigung im Hauptquartier des Flüchtlingsprotests fällt nicht immer leicht. Patrick schmunzelt, was soll's, dafür kann sich hier jeder frei bewegen. "Geht nicht weg" – manchem Asylbewerber würde es wohl schon reichen, wenn das die Botschaft wäre, die der Staat ihnen schickte.

Seit drei Monaten harrt eine Gruppe von rund 40 Flüchtlingen und Unterstützern im Berliner Stadtteil Kreuzberg aus, auch jetzt im Winter. Patrick ist einer von ihnen. Sie protestieren gegen die Asylpolitik der Europäischen Union und Deutschlands, auf einem der vielen Banner steht "Abschiebung ist Mord". Es ist bitterkalt, die Zelte sind mit Schnee bedeckt. Aber die Migranten wollen nicht weg, nicht schon wieder.

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Sie wehren sich unter anderem gegen die Residenzpflicht. Die sieht vor, dass Asylbewerber einen behördlich festgelegten Raum nur mit Sondergenehmigung verlassen dürfen. Das gibt es innerhalb der EU nur in Deutschland, als bislang einziges Bundesland hat Hessen die Residenzpflicht im November 2012 abgeschafft. Allein durch ihre Anwesenheit in Berlin brechen einige der Flüchtlinge mit der Vorschrift.

Seit sich rund 20 von ihnen Anfang September auf einen 600 Kilometer langen Fußweg von Würzburg nach Berlin machten, hat die Protestbewegung neue Unterstützer gefunden. Wochenlang demonstrierten sie am Pariser Platz, direkt vor dem Brandenburger Tor. Politiker der Grünen und Linken sowie der Piratenpartei solidarisierten sich mit den Aktivisten.

Unterstützung aus der Politik

Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, kann die Forderungen der Flüchtlinge verstehen. "Mein Eindruck ist, dass im Flüchtlingsrecht Asylbewerber als Menschen zweiter Klasse betrachtet werden. Das widerspricht allen gesetzlichen Vorgaben zur Menschenwürde und den Grundrechten", sagte er ZEIT ONLINE.

Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), setzte sich in einem Schreiben an die zuständigen Behörden dafür ein, dass mit Blick auf die Verletzung der Residenzpflicht die "besondere Situation der Flüchtlinge" beachtet werde. Böhmer hat außerdem zusammen mit der Berliner Senatorin Dilek Kolat (SPD) zugesagt, das Anliegen der Aktivisten am 20. März bei der Konferenz der Integrationsminister in Dresden anzusprechen.

Bereits im Juli 2012, noch bevor der Protest nach Berlin kam, erklärte das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig und erließ eine Übergangsregelung: Die seit 1993 nicht veränderte Höhe der Geldleistungen sei "evident unzureichend" gewesen, hieß es. Politisch umstritten ist auch die Frage, ab wann Asylbewerber in Deutschland arbeiten dürfen. Staatsministerin Böhmer fordert die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nach spätestens sechs Monaten.

Leserkommentare
    • Omarius
    • 18. Januar 2013 18:59 Uhr

    haben die Damen und Herren sich oder die Umwelt, schon einmal ernsthaft gefragt warum die Residenzpflicht damals wieder eingeführt und verschärft wurde ?...anscheinend waren die da noch nicht im lande... aber das hatte ja handfeste gründe...die aktuelle regelung zu erlassen, sollten die eventeull auch bedenken.... das das keine reine böswilligkeit ist sondern lehre auch aus schlechten ehrfahrungen.

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    Welche 'handfesten gründe' hat die Internierung in Lagern, deren Zustand reichlich oft jeder Beschreibung spottet? Welche Gründe hat eine Residenzpflicht, die Flüchtlinge u.U. davon abhält, ärztlichen/anwältlichen Rat in Anspruch zu nehmen, da diejenigen u.U. im legal nicht erreichbaren nächsten Landkreis zu finden wären? Würde mich sehr interessieren.

    • sauce
    • 18. Januar 2013 19:15 Uhr

    Ich habe lange in einem niedersächsischen Krankenhaus nahe Hamburg gearbeitet. Wenn bei uns Kinder geboren wurden die pädiatrische Unterstützung für einen guten Start brauchten, wurden diese nach HH-Altona verlegt.
    Das war dann nicht nur ein anderer Landkreis sondern auch noch ein anderes Bundesland.
    Ich habe mehr als einmal erleben müssen, daß junge Eltern die nun leider als Asylbewerber bei uns leben mußten, nur illegal zu ihrem Baby fahren konnten weil Wochenende war und sie nichtmal die Chance hatten eine Ausnahmegenehmigung (im 30km entfernten Ausländeramt) zu benatragen. Diese Genemigungen wurden in mindestens 2 mir bekannten Fällen nicht oder nur sehr verspätet erteilt..... und immer als "Gnade" auf die man kein Recht hat.

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  1. Welche 'handfesten gründe' hat die Internierung in Lagern, deren Zustand reichlich oft jeder Beschreibung spottet? Welche Gründe hat eine Residenzpflicht, die Flüchtlinge u.U. davon abhält, ärztlichen/anwältlichen Rat in Anspruch zu nehmen, da diejenigen u.U. im legal nicht erreichbaren nächsten Landkreis zu finden wären? Würde mich sehr interessieren.

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    Antwort auf "hmmm frage mich immer"
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    für die Einführung der Residenzpflicht war unter anderem, daß sich Asylbewerber in mehreren Städten/Landkreisen Leistungen erschlichen haben, durch Falschangaben. Zudem sollte damit unterbunden werden, daß sich Asylbewerber unter anderen Namen mehrfach um Asyl bewarben.

    Des weiteren wäre vielleicht auch ein Blick auf die Gründe der Asylbewerber, die dort demonstrieren hilfreich und ein Blick ins Grundgesetz.

    Wenn ich es richtig verstanden habe, sollen lt. Forderungen der Demonstranten auch Wirtschaftsflüchtlinge als Asylbewerber anerkannt werden. Das ist aber nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weder in der jetzigen Fassung, noch in der Fassung in der die Mütter und Väter des Grundgesetzes dieses ins Grundgesetz geschrieben haben! Mit anderen Worten verlangen!!! die Demonstranten das wir unser Grundgesetz nach ihren Gutdünken ändern sollen.

    Bei allem Verständnis für ihre Situation, aber so wird das Grund recht auf Asyl ausgehöhlt und die wahren politsch Verfolgten haben keine, sprich keine Chance mehr auf Anerkennung und Akzeptanz in der Bevölkerung!
    Den Nöten der Wirtschaftsflüchtlingen kann man besser in ihren Herkunftsländern durch gezielte Bereitstellung von Mitteln abhelfen, aber nicht in dem wir alle in die Bundesrepublik "einladen"!

    Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben 1949 auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen mit dem NS-Regime das Grundrecht auf Asyl bewußt auf politisch Verfolgte beschränkt.

  2. damit umgeht ist für mich nicht nachvollziehbar.
    Die Asylbewerber die sich dort aufhalten verstossen gegen das Gesetz und dürfen weiter machen.
    Der Bezirksbürgermeister unterstützt sie zum Glück.
    Wenn die Bundesregierung diesen laufenden Gesetzesverstoss so hin nimmt ist das Gesetz ja auch wertlos und das ein Signal für alle Asylbewerber die kaserniert werden sich einfach nicht mehr daran zu halten, vielleicht erledigt sich das dann von selbst.

    Begrüssenwert wäre eine sofortige Änderung des Gesetzes doch damit ist sicherlich im Wahljahr nicht zu rechnen da das sicherlich mehr Wählerstimmen kosten würde als erbringen.
    Und warum?
    Weil die Mehrheit der Bevölkerung da anti denkt ohne sich wirklich einmal mit dem Thema zu beschäftigen. Wenn hier ebenso viele auf die Strasse gehen würden zu einer Demo wie bei den Themen Atomkraft ect. käme sicherlich auch eine angemessene politische Reaktion.
    Wenn Asylbewerber bei uns ankommen muss es möglich sein diesen kurfristig eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu geben, auch mit einem Jahr Bewährung möglich.

    Allerdings ein kleiner Gedanke in die andere Richtung, schön wäre es wenn die Asylbewerber direkt beginnen würden unsere deutsche Sprache zu erlernen und nicht in Interviews bereits über ein Jahr hier "kasernierte" immer noch englisch sprechen oder ihre Heimatsprache.

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    • Hamsi
    • 18. Januar 2013 19:52 Uhr

    ...sich innerhalb eines Jahres interviewreif erlernen lässt...

    Vor allem weil die Menschen aus unterschiedlichen Ländern kommen, ist es nur verständlich, dass sie auf Englisch kommunizieren. Es geht ihnen ja darum, bei dem Workshop Informationen zu vermitteln. Würden sie auf Deutsch reden, dann könnten einige die Information nur ungenügend verstehen. Ich selbst kam als Kind hierher und trotz eines vorhergehendes zweijähriges Deutschunterrichtes an meiner Schule dauerte es einige Jahre, bis ich mich WIRKLICH FREI äußern konnte. Bei Erwachsenen dauert es in der Regel noch länger.

    • sauce
    • 19. Januar 2013 9:26 Uhr

    Spracherwerb ist von der deutschen Innenministerkonferenz gar nicht erwünscht und wird nicht nur nicht gefördert sondern eher behindert, Asylbewerben SOLLEN sich nicht einleben weil die rasche Rückkehr in ihr Ursprungsland vorgesehen ist.

    • Beobi
    • 30. Juni 2013 8:45 Uhr

    Da es keine Asylbewerber sind, also nicht politisch verfolgte, ist diese ganze Diskussion Nonsens. Das sind Leute ohne Kohle und ohne Perspektive. Und die suchen sie bei uns. Nur dass es bei uns auch schon genug Leute ohne Kohle und Perspektive gibt. Und dann müssen wieder die einen die anderen durchfüttern. Ist das Solidarität?

    • Hamsi
    • 18. Januar 2013 19:52 Uhr

    ...sich innerhalb eines Jahres interviewreif erlernen lässt...

    Vor allem weil die Menschen aus unterschiedlichen Ländern kommen, ist es nur verständlich, dass sie auf Englisch kommunizieren. Es geht ihnen ja darum, bei dem Workshop Informationen zu vermitteln. Würden sie auf Deutsch reden, dann könnten einige die Information nur ungenügend verstehen. Ich selbst kam als Kind hierher und trotz eines vorhergehendes zweijähriges Deutschunterrichtes an meiner Schule dauerte es einige Jahre, bis ich mich WIRKLICH FREI äußern konnte. Bei Erwachsenen dauert es in der Regel noch länger.

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    Antwort auf "wie der Staat"
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    ... ohne professionelle Sprachkurse aber unnötig schwierig zu erlernen. Ich stimme zu, dass gutes Deutsch eine der, wenn nicht die wichtigste Qualifikation ist, um sich dauerhaft hier einzuleben. Und natürlich um seine Belange erfolgreich demokratisch zu vertreten.

  3. ... ohne professionelle Sprachkurse aber unnötig schwierig zu erlernen. Ich stimme zu, dass gutes Deutsch eine der, wenn nicht die wichtigste Qualifikation ist, um sich dauerhaft hier einzuleben. Und natürlich um seine Belange erfolgreich demokratisch zu vertreten.

  4. Anerkannte Asylbewerber sollen und dürfen gerne in Deutschland bleiben.
    Abgelehnte Asylbewerber sollten schneller abgeschoben werden. Dies erleichtert die Wiedereingliederung in das Herkunftsland und erspart unnötige Kosten. Selbstverständlich sollte abgelehnten Asylbewerbern weiter der Rechtsweg offenstehen, die Verfahren sollten aber deutlich beschleunigt werden. Findige Anwälte legen oft mehrfach Beschwerden und neue Anträge unter Ausnutzung aller Fristen vor, nur um das Verfahren zu verzögern. Ein Missbrauch des Asylrechts.

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    Die Verfahren so lange verschleppen, behindern und hinauszögern, bis die Tatbestände verjährt sind. Hier: So lange durchhalten, bis es dann “inhuman” ist, den Asylbewerbern ein Leben außerhalb Deutschlands zuzumuten, und ausreichend Kinder in Deutschland geboren und zur Schule gegangen sind, die man dann ja guten Gewissens nicht mehr abschieben kann.

    Ich sehe ja ein, daß es in der Praxis oft schwierig ist, zwischen berechtigten und unberechtigten Asylanträgen zu unterscheiden. Aber die Realität sieht eben auch oft genug so aus:
    http://www.youtube.com/wa...

    Wenn die Verfahren verschärft werden müssen oder verschärft worden sind, dann bitte nicht beim "Staat" oder "den Deutschen" beschweren, sondern bei denjenigen, die den Mißbrauch betrieben haben.

    Was glauben Sie, was mit diesen Asylbewerbern passiert, wenn sie in ihr Heimatland zurück kehren? Nicht umsonst steht auf den Plakaten "Abschiebung ist Mord"
    Ihnen empfehle ich das Buch "Unerwünscht"

    • xpol
    • 18. Januar 2013 21:57 Uhr

    ... von Asyl in Deutschland kann gar nicht genug eingeschränkt werden.

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