Asylpolitik"Wir sind keine Opfer, wir sind Kämpfer!"
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Trittbrettfahrer nutzen den Protest aus

Am "Infopoint" am Oranienplatz stehen zwei junge Frauen und wärmen sich mit Kaffee. Nora und Ruth wollen die Asylbewerber unterstützen, indem sie die Fragen der Passanten beantworten, die sich über die vielen Zelte direkt an der Bushaltestelle wundern. Die meisten Anwohner seien sehr hilfsbereit, berichten sie. Die Läden aus der Umgebung etwa spendeten Lebensmittel. Doch natürlich gebe es auch Ablehnung von "Konservativen", wie sie sagen.

Im Gespräch mit Pressevertretern sind die Helferinnen vorsichtig. Sie wollen die Einwanderer nicht bevormunden, für die Kommunikation sei die Mediengruppe zuständig – eine von zwölf Arbeitsgruppen des Protestcamps. Doch was nach exakter Aufgabenteilung klingt, bedeutet nicht, dass die Bewegung immer mit einer Stimme spricht. Konsens ist, dass die Demonstranten die Bedingungen für Asylbewerber nicht anerkennen, aber nicht alle gehen so weit zu sagen, dass der kapitalistische Westen immer noch die kolonialistische Unterdrückung wolle.

Asylanträge

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge von Dezember 2012 wurden im vergangenen Jahr in Deutschland über 70.000 Asylanträge gestellt. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zu 1995 in etwa halbiert. Dennoch ist der Wert auf dem höchsten Stand seit 2002. Den höchsten Anteil daran stellten im Vorjahr Serben (13,7%), Afghanen (11,6%) und Syrer (9,5%). Für nur 646 der 55.982 der Anträge, über die von Januar bis November 2012 entschieden wurde, wurde eine Asylberechtigung bestätigt. In jeweils rund 7.500 Fällen wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt oder Flüchtlingsschutz gewährt.

Dublin II

Die Verordnung der Europäischen Union aus dem Jahr 2003 besagt, dass Asylbewerber bis zur Prüfung ihrer Anträge in dem EU-Land bleiben und versorgt werden müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Dahinter steht, dass jeder Asylsuchende nur einen Antrag innerhalb der Mitgliedstaaten stellen soll. Für den Fall, dass einzelne Länder mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert sind, hat die EU-Kommission in Brüssel vorgeschlagen, die Dublin-II-Verordnung temporär auszusetzen. Das Gros der EU-Staaten lehnt das mit dem Argument ab, damit würde Asylmissbrauch begünstigt.

Residenzpflicht

Asylbewerber in Deutschland dürfen einen behördlich festgelegten Raum nicht ohne Sondergenehmigung verlassen und sind dadurch in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. In Paragraph 56 des Asylverfahrensgesetzes heißt es: "Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt." Diese Vorschrift wird als Residenzpflicht bezeichnet. Innerhalb der Europäischen Union gibt es ein solches Gesetz nur in Deutschland, als bislang einziges Bundesland schaffte Hessen die Residenzpflicht im November 2012 ab.

Für den Workshop zur Flüchtlingspolitik bittet Patrick, der zur Mediengruppe gehört, ins runde, blau-weiße "Zirkuszelt", wie die Demonstranten es nennen. An einem Tischkreis sitzen darin knapp 30 Menschen, fast ausschließlich Männer, viele von ihnen aus Afrika. Mit Schals und Mützen stemmen sie sich gegen die Kälte, ein surrender Gasheizer treibt die Temperatur auf ein gerade noch erträgliches Maß.

Aktivisten berichten von ihren Erfahrungen mit der deutschen Asylbürokratie. Geredet wird auf Englisch, langsam, leise. In drei Ecken wird simultan ins Deutsche, Französische und Arabische übersetzt. Es geht um Dublin II, um Anwälte und darum, wie man eine Abschiebung verhindern kann. Die Mehrheit der Anwesenden hört konzentriert zu, einige blicken verloren ins Leere.

Die Protestbewegung legt Wert auf die dezentrale Organisation, auch alltägliche Entscheidungen sollen vom Plenum gebilligt werden. Das wichtigste Thema derzeit: ihre Unterkunft in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule und damit einhergehend ein Richtungsstreit. "Wir sind keine Opfer, wir sind Kämpfer", lautet ein Slogan der Aktivisten. Wie die Diskussion zeigt, bedeutet das auch: Kampf um Selbstbestimmung.

Planung für den nächsten Winter

Seit dem 8. Dezember besetzen die Aktivisten die Schule. Die Bezirksverwaltung entschied, dass sie im Rahmen der Kältehilfe bis zum 31. März dort bleiben dürfen. In dem Gebäude, das sie "Irving-Zola-Haus" nennen, wollten die Demonstranten einen "Ort der Würde und des gegenseitigen Respekts" schaffen, verkünden sie auf einer Homepage. Doch in der Vollversammlung berichtet einer der Aktivisten unter zustimmenden Rufen, dass die Schule längst auch von Trittbrettfahrern missbraucht wird, er spricht von Drogen und Hehlerware.

Davon distanzieren sich die Flüchtlinge entschieden. Einige sehen die Bewegung auch inhaltlich in ihrer Eigenständigkeit herausgefordert. Am Oranienplatz weht eine Fahne der Antifa und viele Organisationen wie The Caravan oder The Voice haben sich an den Protest angehängt. Das gefällt nicht jedem.

Die Schule wollen sie vorerst dennoch weiter nutzen, jedoch haben insgesamt rund 40 Organisationen Interesse an den Räumlichkeiten bekundet. Bezirksbürgermeister Franz Schulz wünscht sich ein "soziokulturelles Projektzentrum" mehrerer lokaler Initiativen. Über den "Nutzungsmix" soll die Anwohnerschaft ab Ende Februar mitbestimmen, sagt der Grünen-Politiker. Sollten die Flüchtlinge an der künftigen Nutzung teilhaben wollen, werde er sich "keinem Gespräch verweigern". Schulz geht aber davon aus, dass die Demonstranten sich ab April wieder auf den Oranienplatz konzentrieren werden.

Aufgeben werden die Aktivisten so schnell nicht, ihr Wille ist ungebrochen. Tatsächlich planen sie sogar schon, wie sie ihr Quartier so aufrüsten können, dass sie die Schule bald gar nicht mehr brauchen. Für den nächsten Winter.

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Leserkommentare
    • Omarius
    • 18. Januar 2013 18:59 Uhr

    haben die Damen und Herren sich oder die Umwelt, schon einmal ernsthaft gefragt warum die Residenzpflicht damals wieder eingeführt und verschärft wurde ?...anscheinend waren die da noch nicht im lande... aber das hatte ja handfeste gründe...die aktuelle regelung zu erlassen, sollten die eventeull auch bedenken.... das das keine reine böswilligkeit ist sondern lehre auch aus schlechten ehrfahrungen.

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    Welche 'handfesten gründe' hat die Internierung in Lagern, deren Zustand reichlich oft jeder Beschreibung spottet? Welche Gründe hat eine Residenzpflicht, die Flüchtlinge u.U. davon abhält, ärztlichen/anwältlichen Rat in Anspruch zu nehmen, da diejenigen u.U. im legal nicht erreichbaren nächsten Landkreis zu finden wären? Würde mich sehr interessieren.

    • sauce
    • 18. Januar 2013 19:15 Uhr

    Ich habe lange in einem niedersächsischen Krankenhaus nahe Hamburg gearbeitet. Wenn bei uns Kinder geboren wurden die pädiatrische Unterstützung für einen guten Start brauchten, wurden diese nach HH-Altona verlegt.
    Das war dann nicht nur ein anderer Landkreis sondern auch noch ein anderes Bundesland.
    Ich habe mehr als einmal erleben müssen, daß junge Eltern die nun leider als Asylbewerber bei uns leben mußten, nur illegal zu ihrem Baby fahren konnten weil Wochenende war und sie nichtmal die Chance hatten eine Ausnahmegenehmigung (im 30km entfernten Ausländeramt) zu benatragen. Diese Genemigungen wurden in mindestens 2 mir bekannten Fällen nicht oder nur sehr verspätet erteilt..... und immer als "Gnade" auf die man kein Recht hat.

    6 Leserempfehlungen
  1. Welche 'handfesten gründe' hat die Internierung in Lagern, deren Zustand reichlich oft jeder Beschreibung spottet? Welche Gründe hat eine Residenzpflicht, die Flüchtlinge u.U. davon abhält, ärztlichen/anwältlichen Rat in Anspruch zu nehmen, da diejenigen u.U. im legal nicht erreichbaren nächsten Landkreis zu finden wären? Würde mich sehr interessieren.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "hmmm frage mich immer"
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    für die Einführung der Residenzpflicht war unter anderem, daß sich Asylbewerber in mehreren Städten/Landkreisen Leistungen erschlichen haben, durch Falschangaben. Zudem sollte damit unterbunden werden, daß sich Asylbewerber unter anderen Namen mehrfach um Asyl bewarben.

    Des weiteren wäre vielleicht auch ein Blick auf die Gründe der Asylbewerber, die dort demonstrieren hilfreich und ein Blick ins Grundgesetz.

    Wenn ich es richtig verstanden habe, sollen lt. Forderungen der Demonstranten auch Wirtschaftsflüchtlinge als Asylbewerber anerkannt werden. Das ist aber nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weder in der jetzigen Fassung, noch in der Fassung in der die Mütter und Väter des Grundgesetzes dieses ins Grundgesetz geschrieben haben! Mit anderen Worten verlangen!!! die Demonstranten das wir unser Grundgesetz nach ihren Gutdünken ändern sollen.

    Bei allem Verständnis für ihre Situation, aber so wird das Grund recht auf Asyl ausgehöhlt und die wahren politsch Verfolgten haben keine, sprich keine Chance mehr auf Anerkennung und Akzeptanz in der Bevölkerung!
    Den Nöten der Wirtschaftsflüchtlingen kann man besser in ihren Herkunftsländern durch gezielte Bereitstellung von Mitteln abhelfen, aber nicht in dem wir alle in die Bundesrepublik "einladen"!

    Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben 1949 auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen mit dem NS-Regime das Grundrecht auf Asyl bewußt auf politisch Verfolgte beschränkt.

  2. damit umgeht ist für mich nicht nachvollziehbar.
    Die Asylbewerber die sich dort aufhalten verstossen gegen das Gesetz und dürfen weiter machen.
    Der Bezirksbürgermeister unterstützt sie zum Glück.
    Wenn die Bundesregierung diesen laufenden Gesetzesverstoss so hin nimmt ist das Gesetz ja auch wertlos und das ein Signal für alle Asylbewerber die kaserniert werden sich einfach nicht mehr daran zu halten, vielleicht erledigt sich das dann von selbst.

    Begrüssenwert wäre eine sofortige Änderung des Gesetzes doch damit ist sicherlich im Wahljahr nicht zu rechnen da das sicherlich mehr Wählerstimmen kosten würde als erbringen.
    Und warum?
    Weil die Mehrheit der Bevölkerung da anti denkt ohne sich wirklich einmal mit dem Thema zu beschäftigen. Wenn hier ebenso viele auf die Strasse gehen würden zu einer Demo wie bei den Themen Atomkraft ect. käme sicherlich auch eine angemessene politische Reaktion.
    Wenn Asylbewerber bei uns ankommen muss es möglich sein diesen kurfristig eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu geben, auch mit einem Jahr Bewährung möglich.

    Allerdings ein kleiner Gedanke in die andere Richtung, schön wäre es wenn die Asylbewerber direkt beginnen würden unsere deutsche Sprache zu erlernen und nicht in Interviews bereits über ein Jahr hier "kasernierte" immer noch englisch sprechen oder ihre Heimatsprache.

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    • Hamsi
    • 18. Januar 2013 19:52 Uhr

    ...sich innerhalb eines Jahres interviewreif erlernen lässt...

    Vor allem weil die Menschen aus unterschiedlichen Ländern kommen, ist es nur verständlich, dass sie auf Englisch kommunizieren. Es geht ihnen ja darum, bei dem Workshop Informationen zu vermitteln. Würden sie auf Deutsch reden, dann könnten einige die Information nur ungenügend verstehen. Ich selbst kam als Kind hierher und trotz eines vorhergehendes zweijähriges Deutschunterrichtes an meiner Schule dauerte es einige Jahre, bis ich mich WIRKLICH FREI äußern konnte. Bei Erwachsenen dauert es in der Regel noch länger.

    • sauce
    • 19. Januar 2013 9:26 Uhr

    Spracherwerb ist von der deutschen Innenministerkonferenz gar nicht erwünscht und wird nicht nur nicht gefördert sondern eher behindert, Asylbewerben SOLLEN sich nicht einleben weil die rasche Rückkehr in ihr Ursprungsland vorgesehen ist.

    • Beobi
    • 30. Juni 2013 8:45 Uhr

    Da es keine Asylbewerber sind, also nicht politisch verfolgte, ist diese ganze Diskussion Nonsens. Das sind Leute ohne Kohle und ohne Perspektive. Und die suchen sie bei uns. Nur dass es bei uns auch schon genug Leute ohne Kohle und Perspektive gibt. Und dann müssen wieder die einen die anderen durchfüttern. Ist das Solidarität?

    • Hamsi
    • 18. Januar 2013 19:52 Uhr

    ...sich innerhalb eines Jahres interviewreif erlernen lässt...

    Vor allem weil die Menschen aus unterschiedlichen Ländern kommen, ist es nur verständlich, dass sie auf Englisch kommunizieren. Es geht ihnen ja darum, bei dem Workshop Informationen zu vermitteln. Würden sie auf Deutsch reden, dann könnten einige die Information nur ungenügend verstehen. Ich selbst kam als Kind hierher und trotz eines vorhergehendes zweijähriges Deutschunterrichtes an meiner Schule dauerte es einige Jahre, bis ich mich WIRKLICH FREI äußern konnte. Bei Erwachsenen dauert es in der Regel noch länger.

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    Antwort auf "wie der Staat"
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    ... ohne professionelle Sprachkurse aber unnötig schwierig zu erlernen. Ich stimme zu, dass gutes Deutsch eine der, wenn nicht die wichtigste Qualifikation ist, um sich dauerhaft hier einzuleben. Und natürlich um seine Belange erfolgreich demokratisch zu vertreten.

  3. ... ohne professionelle Sprachkurse aber unnötig schwierig zu erlernen. Ich stimme zu, dass gutes Deutsch eine der, wenn nicht die wichtigste Qualifikation ist, um sich dauerhaft hier einzuleben. Und natürlich um seine Belange erfolgreich demokratisch zu vertreten.

  4. Anerkannte Asylbewerber sollen und dürfen gerne in Deutschland bleiben.
    Abgelehnte Asylbewerber sollten schneller abgeschoben werden. Dies erleichtert die Wiedereingliederung in das Herkunftsland und erspart unnötige Kosten. Selbstverständlich sollte abgelehnten Asylbewerbern weiter der Rechtsweg offenstehen, die Verfahren sollten aber deutlich beschleunigt werden. Findige Anwälte legen oft mehrfach Beschwerden und neue Anträge unter Ausnutzung aller Fristen vor, nur um das Verfahren zu verzögern. Ein Missbrauch des Asylrechts.

    26 Leserempfehlungen
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    Die Verfahren so lange verschleppen, behindern und hinauszögern, bis die Tatbestände verjährt sind. Hier: So lange durchhalten, bis es dann “inhuman” ist, den Asylbewerbern ein Leben außerhalb Deutschlands zuzumuten, und ausreichend Kinder in Deutschland geboren und zur Schule gegangen sind, die man dann ja guten Gewissens nicht mehr abschieben kann.

    Ich sehe ja ein, daß es in der Praxis oft schwierig ist, zwischen berechtigten und unberechtigten Asylanträgen zu unterscheiden. Aber die Realität sieht eben auch oft genug so aus:
    http://www.youtube.com/watch?v=7laiPDU4NnY

    Wenn die Verfahren verschärft werden müssen oder verschärft worden sind, dann bitte nicht beim "Staat" oder "den Deutschen" beschweren, sondern bei denjenigen, die den Mißbrauch betrieben haben.

    Was glauben Sie, was mit diesen Asylbewerbern passiert, wenn sie in ihr Heimatland zurück kehren? Nicht umsonst steht auf den Plakaten "Abschiebung ist Mord"
    Ihnen empfehle ich das Buch "Unerwünscht"

    • xpol
    • 18. Januar 2013 21:57 Uhr

    ... von Asyl in Deutschland kann gar nicht genug eingeschränkt werden.

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