Asylpolitik"Wir sind keine Opfer, wir sind Kämpfer!"

An einer belebten Straße mitten in Berlin steht ein Zeltlager. Eine Gruppe von Flüchtlingen demonstriert dort seit Monaten für mehr Rechte. Wie lange hält sie noch durch? von 

"Don't go away", ruft Patrick noch, "Geht nicht weg". Aber es nützt nichts, die ersten Teilnehmer des Workshops zur Asylpolitik haben das Zelt am Berliner Oranienplatz schon verlassen. Die Verständigung im Hauptquartier des Flüchtlingsprotests fällt nicht immer leicht. Patrick schmunzelt, was soll's, dafür kann sich hier jeder frei bewegen. "Geht nicht weg" – manchem Asylbewerber würde es wohl schon reichen, wenn das die Botschaft wäre, die der Staat ihnen schickte.

Seit drei Monaten harrt eine Gruppe von rund 40 Flüchtlingen und Unterstützern im Berliner Stadtteil Kreuzberg aus, auch jetzt im Winter. Patrick ist einer von ihnen. Sie protestieren gegen die Asylpolitik der Europäischen Union und Deutschlands, auf einem der vielen Banner steht "Abschiebung ist Mord". Es ist bitterkalt, die Zelte sind mit Schnee bedeckt. Aber die Migranten wollen nicht weg, nicht schon wieder.

Anzeige

Sie wehren sich unter anderem gegen die Residenzpflicht. Die sieht vor, dass Asylbewerber einen behördlich festgelegten Raum nur mit Sondergenehmigung verlassen dürfen. Das gibt es innerhalb der EU nur in Deutschland, als bislang einziges Bundesland hat Hessen die Residenzpflicht im November 2012 abgeschafft. Allein durch ihre Anwesenheit in Berlin brechen einige der Flüchtlinge mit der Vorschrift.

Seit sich rund 20 von ihnen Anfang September auf einen 600 Kilometer langen Fußweg von Würzburg nach Berlin machten, hat die Protestbewegung neue Unterstützer gefunden. Wochenlang demonstrierten sie am Pariser Platz, direkt vor dem Brandenburger Tor. Politiker der Grünen und Linken sowie der Piratenpartei solidarisierten sich mit den Aktivisten.

Unterstützung aus der Politik

Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, kann die Forderungen der Flüchtlinge verstehen. "Mein Eindruck ist, dass im Flüchtlingsrecht Asylbewerber als Menschen zweiter Klasse betrachtet werden. Das widerspricht allen gesetzlichen Vorgaben zur Menschenwürde und den Grundrechten", sagte er ZEIT ONLINE.

Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), setzte sich in einem Schreiben an die zuständigen Behörden dafür ein, dass mit Blick auf die Verletzung der Residenzpflicht die "besondere Situation der Flüchtlinge" beachtet werde. Böhmer hat außerdem zusammen mit der Berliner Senatorin Dilek Kolat (SPD) zugesagt, das Anliegen der Aktivisten am 20. März bei der Konferenz der Integrationsminister in Dresden anzusprechen.

Bereits im Juli 2012, noch bevor der Protest nach Berlin kam, erklärte das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig und erließ eine Übergangsregelung: Die seit 1993 nicht veränderte Höhe der Geldleistungen sei "evident unzureichend" gewesen, hieß es. Politisch umstritten ist auch die Frage, ab wann Asylbewerber in Deutschland arbeiten dürfen. Staatsministerin Böhmer fordert die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nach spätestens sechs Monaten.

Leserkommentare
  1. Da das Thema hier aufkam: Für diejenigen Flüchtlinge, die kein Deutsch sprechen (meines Wissens sind das die meisten), organisieren die Aktivisten im Camp Deutsch-Kurse.

  2. . . .sind für Deutschland und Europa sehr unschön. WIR sind Friedensnobelpreisträger---seit 1945 Frieden in Europa. Wir haben Regierungen, die Waffen an jeden verkaufen und damit die Gewalttätigkeiten in den Herkunftsländer dieser Flüchtliche fördern. Ein aktueller Krieg findet in Mali statt, geführt von den Franzosen, was natürlich bedeutet, von Ausländern, die in der Fremdenlegion "dienen", eine Kolonialtruppe also,"berühmt" in Afrika. Und auch in der ZEIT gibt es Journalisten, die eine Teilnahme Deutschlands an solchen Kriegen befürworten. Natürlich geht es in Mali gegen einen gewalttätigen Gegner, der eine in unseren Augen mitteralterliche totalitäre Gesellschaftsform etabliert hat, aber auch die Wirtschaftsinteressen der Europäer beeinträchtigt. Aber diese Leute sind hochmotiviert weil sie übezeugte Anhänger ihrer Religion sind und auch wirtschaftliche Interessen haben. Als Parallele könnte man die in Europa siegreichen Revolutionsgarden Frankreichs ab 1789 nennen. Na ja, vor solchen Szenarien Geflohene kann man hier nicht mehr abschrecken, wer zwischen Baum und Borke steckt, kann sich nur zum Sterben hinlegen oder das Unmögliche wagen. Völlig verständlich, jeder will leben und will, das es ihm besser geht. Letztendlich haben wir dieses Interesse alle, also geht es weiter..........

    Eine Leserempfehlung
  3. Hat mal jemand gelesen, dass Assange bei seiner Flucht sich beschwert hat, nicht frei durchs Land reisen zu dürfen?
    Oder irgendjemand Anderes, der sich flüchtender Weise in einer Botschaft aufhielt?
    Wenn nein, warum nicht? Welche Gründe halten diese Personen vom Gedanke der "Beschwerde" ab?
    -
    Anderer (alter) Aspekt, neu vorgetragen:
    Wie ist es, Auffangstrukturen im Herkunftsland zu schaffen.
    1.) Bei gleichen Kosten wären bessere Möglichkeiten (Privatssphäre) realisierbar.
    2.) Schnellere Prüfungen, da vor Ort.
    3.) Abschiebungsthematik erübrigt sich auf ihren Kern.
    4.) Asylantragsteller brauchen keine Unsummen für Schleuser aufbringen. So wird auch das "Elend eines Fluchtweges" etc. minimiert.
    5.) Ermöglicht eine effektivere Unterscheidung zur Wirtschaftsflucht.
    -
    Erbitte Gegenargumente

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    . . .die krimminellen Strukturen des Menschenhandels korrumpieren die Behörden in den Herkunftsländern, es fliesst viel Geld, die Leute kennen sich. Da findet man keine Bereitschaft zur Kooperation für so etwas.
    Ein zweites Argument ist, das die etablierten und profitierenden Gruppen in den dortigen Bevölkerungen, wollen keine Prüfung der Gründe in ihrem Land. Warum? Es würde das ganze System von Repression und Folter aufdecken und gefährden, das in solchen Herkunftsländern besteht und die Macht, Einfluß und Reichtum sichert. Und ein Staat ist ja souverän ;-)

  4. 12. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen und differenzierten Argumenten an der Diskussion. Danke, die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wie können Sie in Bezug auf Menschen von "Haben" reden, und wer ist "wir"?
    Mann könnte meinen, Sie besitzen eine Personal-Leasing-Firma :D

    • jamab
    • 19. Januar 2013 2:51 Uhr

    ... immer wieder schön, wie Menschen meinen für alle anderen sprechen zu können. Mit so schönen Einstellungen schaffen wir sicher eine gerecht(er)e Welt - never.

  5. Wie können Sie in Bezug auf Menschen von "Haben" reden, und wer ist "wir"?
    Mann könnte meinen, Sie besitzen eine Personal-Leasing-Firma :D

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"
    • jamab
    • 19. Januar 2013 2:51 Uhr

    ... immer wieder schön, wie Menschen meinen für alle anderen sprechen zu können. Mit so schönen Einstellungen schaffen wir sicher eine gerecht(er)e Welt - never.

    Antwort auf "[...]"
  6. um sich gut verständlich zu machen.
    Sie haben ja Zeit, sie müssen nicht arbeiten.

    Wenn Asylheime verdrecken, ist das nicht schuld von Deutschland, sondern von denen, die ihren eigenen Schmutz nicht hinter sich wegmachen wollen.
    Das habe ich leider selbst gesehen.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    . . .Frau Susanne und Meister Proper ;-)))) Diese Unterkünfte sind vor Bezug in einem ( baurechtlichen ) bescheidenen Zustand, da hilft kein Putzen. Bringt die in auch noch so bescheidene Wohnungen unter und ihr werdet sehen, die sind wie wir, in einer Privatsphäre richtet man sich ein. Aber das würde ja den "Abstand" verringern.

  7. das in dem Camp "Bewohner der Berliner Straßen" (um es freundlich auszudrücken) unerwünscht sind? (Meine dem im Tagesspiegel gesehen zu haben)

    Definitiv sollten Asylverfahren beschleunigt werden, da würde keiner wiedersprechen. Der Punkt ist aber das das nicht gewünscht ist! Und zwar von den Demonstranten selbst und deren Verteidiger. Wir wissen doch heute, wenn nicht das Urteil rauskommt was sie haben wollen kommt der "Claudia-Roth-Gedenk-Empörungschrei".

    Asyl heisst nicht Anarchie, viele Asylanten müssen auch beschützt werden (Iraner die vom Islam zum Christentum übertreten, gibt es in Deutschland).

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Asyl | Asylrecht | Flüchtlingslager | Einwanderung | Berlin | Maria Böhmer
Service