Asylpolitik"Wir sind keine Opfer, wir sind Kämpfer!"

An einer belebten Straße mitten in Berlin steht ein Zeltlager. Eine Gruppe von Flüchtlingen demonstriert dort seit Monaten für mehr Rechte. Wie lange hält sie noch durch? von 

"Don't go away", ruft Patrick noch, "Geht nicht weg". Aber es nützt nichts, die ersten Teilnehmer des Workshops zur Asylpolitik haben das Zelt am Berliner Oranienplatz schon verlassen. Die Verständigung im Hauptquartier des Flüchtlingsprotests fällt nicht immer leicht. Patrick schmunzelt, was soll's, dafür kann sich hier jeder frei bewegen. "Geht nicht weg" – manchem Asylbewerber würde es wohl schon reichen, wenn das die Botschaft wäre, die der Staat ihnen schickte.

Seit drei Monaten harrt eine Gruppe von rund 40 Flüchtlingen und Unterstützern im Berliner Stadtteil Kreuzberg aus, auch jetzt im Winter. Patrick ist einer von ihnen. Sie protestieren gegen die Asylpolitik der Europäischen Union und Deutschlands, auf einem der vielen Banner steht "Abschiebung ist Mord". Es ist bitterkalt, die Zelte sind mit Schnee bedeckt. Aber die Migranten wollen nicht weg, nicht schon wieder.

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Sie wehren sich unter anderem gegen die Residenzpflicht. Die sieht vor, dass Asylbewerber einen behördlich festgelegten Raum nur mit Sondergenehmigung verlassen dürfen. Das gibt es innerhalb der EU nur in Deutschland, als bislang einziges Bundesland hat Hessen die Residenzpflicht im November 2012 abgeschafft. Allein durch ihre Anwesenheit in Berlin brechen einige der Flüchtlinge mit der Vorschrift.

Seit sich rund 20 von ihnen Anfang September auf einen 600 Kilometer langen Fußweg von Würzburg nach Berlin machten, hat die Protestbewegung neue Unterstützer gefunden. Wochenlang demonstrierten sie am Pariser Platz, direkt vor dem Brandenburger Tor. Politiker der Grünen und Linken sowie der Piratenpartei solidarisierten sich mit den Aktivisten.

Unterstützung aus der Politik

Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, kann die Forderungen der Flüchtlinge verstehen. "Mein Eindruck ist, dass im Flüchtlingsrecht Asylbewerber als Menschen zweiter Klasse betrachtet werden. Das widerspricht allen gesetzlichen Vorgaben zur Menschenwürde und den Grundrechten", sagte er ZEIT ONLINE.

Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), setzte sich in einem Schreiben an die zuständigen Behörden dafür ein, dass mit Blick auf die Verletzung der Residenzpflicht die "besondere Situation der Flüchtlinge" beachtet werde. Böhmer hat außerdem zusammen mit der Berliner Senatorin Dilek Kolat (SPD) zugesagt, das Anliegen der Aktivisten am 20. März bei der Konferenz der Integrationsminister in Dresden anzusprechen.

Bereits im Juli 2012, noch bevor der Protest nach Berlin kam, erklärte das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig und erließ eine Übergangsregelung: Die seit 1993 nicht veränderte Höhe der Geldleistungen sei "evident unzureichend" gewesen, hieß es. Politisch umstritten ist auch die Frage, ab wann Asylbewerber in Deutschland arbeiten dürfen. Staatsministerin Böhmer fordert die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nach spätestens sechs Monaten.

Leserkommentare
  1. Anerkannte Asylbewerber sollen und dürfen gerne in Deutschland bleiben.
    Abgelehnte Asylbewerber sollten schneller abgeschoben werden. Dies erleichtert die Wiedereingliederung in das Herkunftsland und erspart unnötige Kosten. Selbstverständlich sollte abgelehnten Asylbewerbern weiter der Rechtsweg offenstehen, die Verfahren sollten aber deutlich beschleunigt werden. Findige Anwälte legen oft mehrfach Beschwerden und neue Anträge unter Ausnutzung aller Fristen vor, nur um das Verfahren zu verzögern. Ein Missbrauch des Asylrechts.

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    Die Verfahren so lange verschleppen, behindern und hinauszögern, bis die Tatbestände verjährt sind. Hier: So lange durchhalten, bis es dann “inhuman” ist, den Asylbewerbern ein Leben außerhalb Deutschlands zuzumuten, und ausreichend Kinder in Deutschland geboren und zur Schule gegangen sind, die man dann ja guten Gewissens nicht mehr abschieben kann.

    Ich sehe ja ein, daß es in der Praxis oft schwierig ist, zwischen berechtigten und unberechtigten Asylanträgen zu unterscheiden. Aber die Realität sieht eben auch oft genug so aus:
    http://www.youtube.com/wa...

    Wenn die Verfahren verschärft werden müssen oder verschärft worden sind, dann bitte nicht beim "Staat" oder "den Deutschen" beschweren, sondern bei denjenigen, die den Mißbrauch betrieben haben.

    Was glauben Sie, was mit diesen Asylbewerbern passiert, wenn sie in ihr Heimatland zurück kehren? Nicht umsonst steht auf den Plakaten "Abschiebung ist Mord"
    Ihnen empfehle ich das Buch "Unerwünscht"

    • xpol
    • 18. Januar 2013 21:57 Uhr

    ... von Asyl in Deutschland kann gar nicht genug eingeschränkt werden.

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    • Omarius
    • 18. Januar 2013 18:59 Uhr

    haben die Damen und Herren sich oder die Umwelt, schon einmal ernsthaft gefragt warum die Residenzpflicht damals wieder eingeführt und verschärft wurde ?...anscheinend waren die da noch nicht im lande... aber das hatte ja handfeste gründe...die aktuelle regelung zu erlassen, sollten die eventeull auch bedenken.... das das keine reine böswilligkeit ist sondern lehre auch aus schlechten ehrfahrungen.

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    Welche 'handfesten gründe' hat die Internierung in Lagern, deren Zustand reichlich oft jeder Beschreibung spottet? Welche Gründe hat eine Residenzpflicht, die Flüchtlinge u.U. davon abhält, ärztlichen/anwältlichen Rat in Anspruch zu nehmen, da diejenigen u.U. im legal nicht erreichbaren nächsten Landkreis zu finden wären? Würde mich sehr interessieren.

  2. ... rechtfertigt keine Masseneinwanderung nach Deutschland. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ – so heißt es im Artikel 16 GG und da ist auch wichtig und gut so. Aber die wirklich Verfolgten erreichen unser Land leider nicht. Wirtschaftsflüchtlinge, illegale Einwanderer oder Zuwanderer in die Sozialsysteme sind in diesem § aber nicht gemeint - solche Leute müssen konsequent abgeschoben werden, denn unser Land kann nicht das Sozialamt für den Rest der Welt darstellen. Leider gibt es in unserem Land zu viele Leute, die eine grenzenlosen Zuwanderung wünschen. Wir haben in unserem Land drei Millionen Arbeitslose, schätzungsweise ebenso viele Menschen, die aus der Arbeitslosenstatistik entfernt worden sind und europaweit ca. 18 Millionen Arbeitslose, Tendenz steigend. Erst Deutschland, dann Europa, dann der Rest der Welt!

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  3. Was sich hier abspielt ist Moralische Erpressung und sollte auch als solche behandelt werden.
    Gruß

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  4. um sich gut verständlich zu machen.
    Sie haben ja Zeit, sie müssen nicht arbeiten.

    Wenn Asylheime verdrecken, ist das nicht schuld von Deutschland, sondern von denen, die ihren eigenen Schmutz nicht hinter sich wegmachen wollen.
    Das habe ich leider selbst gesehen.

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    . . .Frau Susanne und Meister Proper ;-)))) Diese Unterkünfte sind vor Bezug in einem ( baurechtlichen ) bescheidenen Zustand, da hilft kein Putzen. Bringt die in auch noch so bescheidene Wohnungen unter und ihr werdet sehen, die sind wie wir, in einer Privatsphäre richtet man sich ein. Aber das würde ja den "Abstand" verringern.

  5. für die Einführung der Residenzpflicht war unter anderem, daß sich Asylbewerber in mehreren Städten/Landkreisen Leistungen erschlichen haben, durch Falschangaben. Zudem sollte damit unterbunden werden, daß sich Asylbewerber unter anderen Namen mehrfach um Asyl bewarben.

    Des weiteren wäre vielleicht auch ein Blick auf die Gründe der Asylbewerber, die dort demonstrieren hilfreich und ein Blick ins Grundgesetz.

    Wenn ich es richtig verstanden habe, sollen lt. Forderungen der Demonstranten auch Wirtschaftsflüchtlinge als Asylbewerber anerkannt werden. Das ist aber nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weder in der jetzigen Fassung, noch in der Fassung in der die Mütter und Väter des Grundgesetzes dieses ins Grundgesetz geschrieben haben! Mit anderen Worten verlangen!!! die Demonstranten das wir unser Grundgesetz nach ihren Gutdünken ändern sollen.

    Bei allem Verständnis für ihre Situation, aber so wird das Grund recht auf Asyl ausgehöhlt und die wahren politsch Verfolgten haben keine, sprich keine Chance mehr auf Anerkennung und Akzeptanz in der Bevölkerung!
    Den Nöten der Wirtschaftsflüchtlingen kann man besser in ihren Herkunftsländern durch gezielte Bereitstellung von Mitteln abhelfen, aber nicht in dem wir alle in die Bundesrepublik "einladen"!

    Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben 1949 auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen mit dem NS-Regime das Grundrecht auf Asyl bewußt auf politisch Verfolgte beschränkt.

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    Antwort auf "Ja bitte?"
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    dass den müttern und vätern das heute so gern gebrauchte wort wirtschaftsflüchtling unbekannt war - dafür war ihnen aber die erfahrung, dass politisch motivierte staatliche verfolgung auch mit wirtschaftlichen repressionen einhergehen kann, noch sehr nah.
    weshalb sie bewußt offenließen, was alles politisch ist/sein kann. und das grundrecht auf asyl so formulierten, wie geschehen.
    und eben nicht schrieben: asyl bekommt, wer wegen einer politischen tätigkeit oder weil er jude ist verfolgt wird.

    zu strafen, das hat einen Namen: Kollektivstrafe. Kam eigentlich Mitte des letzten Jahrhunderts etwas aus der Mode.

    Wäre es so, daß wenigstens den durch Europa/USA/westliche Welt verursachten Schäden an Ökonomien in armen Ländern 'vor Ort' abgeholfen würden, hätten Sie etwas eher recht - dann wäre wirtschaftliche Not eher kein Fluchtgrund. Das aber ist nicht der Fall, sondern Sie können aktuell den Medien entnehmen, daß die Deutsche Bank das Zocken mit Nahrung verteidigt und weiterführt. Um nur ein Beispiel zu nennen, zwei weitere wären die bislang unterbliebenen Kompensationen für den alten Kolonialismus und die Zunahme des Kolonialismus 2.0. Oder das Gebaren westlicher Entwicklungszusammenarbeit, stets den größten Teil des Etats ungeprüft Regierungen zukommen zu lassen, die nicht notwendigerweise damit auch etwas für ihre Bevölkerung tun. 'Vor Ort' hieße nicht nur Mädchenschulen-bauen und Brunnen-bohren, sondern vieles an der Politik 'vor Ort' in den reichen Ländern zu verändern.

    Es scheint Ihnen auch entgangen zu sein, daß das individuelle Recht auf Asyl, so, wie die Eltern des GG es mal vorsahen, in Folge des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen und in Erfüllung der Wünsche von Rechtsextremisten nicht nur 'ausgehöhlt', sondern faktisch abgeschafft wurde. Residenzpflicht und Internierung von Flüchtlingen spricht die gleiche Sprache.

    Da Sie das GG erwähnen: in Artikel 1 steht nichts von der *unantastbaren Würde* des Deutschen, sondern von der des Menschen zu lesen.

    • sauce
    • 18. Januar 2013 19:15 Uhr

    Ich habe lange in einem niedersächsischen Krankenhaus nahe Hamburg gearbeitet. Wenn bei uns Kinder geboren wurden die pädiatrische Unterstützung für einen guten Start brauchten, wurden diese nach HH-Altona verlegt.
    Das war dann nicht nur ein anderer Landkreis sondern auch noch ein anderes Bundesland.
    Ich habe mehr als einmal erleben müssen, daß junge Eltern die nun leider als Asylbewerber bei uns leben mußten, nur illegal zu ihrem Baby fahren konnten weil Wochenende war und sie nichtmal die Chance hatten eine Ausnahmegenehmigung (im 30km entfernten Ausländeramt) zu benatragen. Diese Genemigungen wurden in mindestens 2 mir bekannten Fällen nicht oder nur sehr verspätet erteilt..... und immer als "Gnade" auf die man kein Recht hat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Asyl | Asylrecht | Flüchtlingslager | Einwanderung | Berlin | Maria Böhmer
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