Asylpolitik : "Wir sind keine Opfer, wir sind Kämpfer!"

An einer belebten Straße mitten in Berlin steht ein Zeltlager. Eine Gruppe von Flüchtlingen demonstriert dort seit Monaten für mehr Rechte. Wie lange hält sie noch durch?

"Don't go away", ruft Patrick noch, "Geht nicht weg". Aber es nützt nichts, die ersten Teilnehmer des Workshops zur Asylpolitik haben das Zelt am Berliner Oranienplatz schon verlassen. Die Verständigung im Hauptquartier des Flüchtlingsprotests fällt nicht immer leicht. Patrick schmunzelt, was soll's, dafür kann sich hier jeder frei bewegen. "Geht nicht weg" – manchem Asylbewerber würde es wohl schon reichen, wenn das die Botschaft wäre, die der Staat ihnen schickte.

Seit drei Monaten harrt eine Gruppe von rund 40 Flüchtlingen und Unterstützern im Berliner Stadtteil Kreuzberg aus, auch jetzt im Winter. Patrick ist einer von ihnen. Sie protestieren gegen die Asylpolitik der Europäischen Union und Deutschlands, auf einem der vielen Banner steht "Abschiebung ist Mord". Es ist bitterkalt, die Zelte sind mit Schnee bedeckt. Aber die Migranten wollen nicht weg, nicht schon wieder.

Sie wehren sich unter anderem gegen die Residenzpflicht. Die sieht vor, dass Asylbewerber einen behördlich festgelegten Raum nur mit Sondergenehmigung verlassen dürfen. Das gibt es innerhalb der EU nur in Deutschland, als bislang einziges Bundesland hat Hessen die Residenzpflicht im November 2012 abgeschafft. Allein durch ihre Anwesenheit in Berlin brechen einige der Flüchtlinge mit der Vorschrift.

Seit sich rund 20 von ihnen Anfang September auf einen 600 Kilometer langen Fußweg von Würzburg nach Berlin machten, hat die Protestbewegung neue Unterstützer gefunden. Wochenlang demonstrierten sie am Pariser Platz, direkt vor dem Brandenburger Tor. Politiker der Grünen und Linken sowie der Piratenpartei solidarisierten sich mit den Aktivisten.

Unterstützung aus der Politik

Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, kann die Forderungen der Flüchtlinge verstehen. "Mein Eindruck ist, dass im Flüchtlingsrecht Asylbewerber als Menschen zweiter Klasse betrachtet werden. Das widerspricht allen gesetzlichen Vorgaben zur Menschenwürde und den Grundrechten", sagte er ZEIT ONLINE.

Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), setzte sich in einem Schreiben an die zuständigen Behörden dafür ein, dass mit Blick auf die Verletzung der Residenzpflicht die "besondere Situation der Flüchtlinge" beachtet werde. Böhmer hat außerdem zusammen mit der Berliner Senatorin Dilek Kolat (SPD) zugesagt, das Anliegen der Aktivisten am 20. März bei der Konferenz der Integrationsminister in Dresden anzusprechen.

Bereits im Juli 2012, noch bevor der Protest nach Berlin kam, erklärte das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig und erließ eine Übergangsregelung: Die seit 1993 nicht veränderte Höhe der Geldleistungen sei "evident unzureichend" gewesen, hieß es. Politisch umstritten ist auch die Frage, ab wann Asylbewerber in Deutschland arbeiten dürfen. Staatsministerin Böhmer fordert die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nach spätestens sechs Monaten.

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Kommentare

84 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Hier irren Sie leider,

wenn Sie sich die Protokolle des parlamentarischen Rates zu diesem Thema genau durchlesen, werden Sie eine sehr eng gefasste Definition des Begriffes politisches Asyl vorfinden!

Was heute in den Diskussionen über Grundrechte fehlt, ist in vielen Fällen die Kenntnis der Quellen. Fehlt die Kenntnis über das warum und weshalb kommt es zu eklatanten Fehlentscheidungen im Sinne des Zeitgeistes. Eine der fatalsten Fehlentscheidungen betrifft die Frage ab wann werdendes Leben durch das Grundgesetz geschützt ist. Hier hat sich im parlamentarischen Rat eine denkwürdige Diskussion abgespielt, als ein kommunistischer Abgeordneter einen weiteren Absatz zu Artikel 2 GG forderte, während der spätere Bundespräsident Heuss der Auffassung war, das werdendes Leben durch Art 2 geschützt sei. Nur so als Beispiel!
Hier sollten die Medien einmal die historischen Hintergründe zum Grundgesetz in loser Reihenfolge darstellen!