RechtsextremismusTürkische Gemeinde verlangt Eingreifen Merkels bei NSU-Aufklärung

Kenan Kolat fordert von der Kanzlerin, die Aufarbeitung der NSU-Morde zur Chefsache zu machen. Den deutschen Behörden wirft er eine Behinderung der Aufklärung vor.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) kritisiert und ein Eingreifen der Bundeskanzlerin gefordert. "Angela Merkel muss das zur Chefsache machen", sagte Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde. Die Regierung müsse einen Masterplan aufstellen, um Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle zu ziehen. Nötig sei außerdem ein Gipfel gegen Rassismus.

Im Gegensatz zu den Behörden lobte Kolat ausdrücklich die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der vor einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hatte. "Die Abgeordneten haben bislang hervorragende Arbeit gemacht", sagte er. Viele neue Erkenntnisse seien dadurch zutage gebracht worden: "Wir sind eine Pannenrepublik. Das hat der Ausschuss gezeigt." Etwa, dass Polizei und Verfassungsschutz Informationen nicht ausgetauscht hätten und der Verfassungsschutz ein fragwürdiges Eigenleben entwickelt habe.

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Die Arbeit des Untersuchungsausschusses werde allerdings durch staatliche Stellen und Behörden ständig behindert, sagte Kolat. Akten seien verschwunden oder geschreddert worden, Zeugen hätten bei ihrer Vernehmung praktisch die Aussage verweigert. "Staatliche Behörden haben zum Teil gezielt und bewusst vertuscht", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. Er forderte, die Aufarbeitung auch nach der Bundestagswahl weiterzuführen. Es sei nichts gewonnen, solange der "institutionelle Rassismus" in Deutschland nicht verschwunden sei.

Kolat verlangte zudem weitere personelle Konsequenzen. Dass bislang fünf Chefs von Verfassungsschutzämtern zurückgetreten seien, reiche nicht aus. "Das ist nur die Spitze des Eisbergs." Alle, die im Fall NSU Fehler gemacht hätten, müssten zur Verantwortung gezogen werden. "Der Apparat ist krank", sagte Kolat. Es handele sich um Fehler im System.

Hinweise auf mehr als drei NSU-Mitglieder?

Die mutmaßlichen Mitglieder des NSU sollen zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet haben – darunter acht türkischstämmige Kleinunternehmer. Die Terrorgruppe wurde erst Ende 2011 bekannt – der Untersuchungsausschuss im Bundestag geht der Frage nach, warum Polizei und Nachrichtendienste nicht früher eine Spur zu Rechtsextremisten hatten. Zudem soll aufgeklärt werden, welche Fehler passierten und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Nach Überzeugung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke hatte der NSU mehr Mitglieder als die bislang bekannten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. "Es gibt klare Hinweise, dass der NSU aus mehr als drei Leuten bestand", sagte der Rechtsextremismusforscher. Als Beispiel nannte er den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. "Mehrere Zeugen berichteten unabhängig voneinander von der hektischen Flucht zweier männlicher Personen mit blutverschmierter Kleidung sowie von drei weiteren Fluchthelfern", sagte Funke, der seit einem Jahr die Untersuchungsausschüsse zu der Mordserie in Bund und Ländern begleitet.

Die bisherige Aufarbeitung der NSU-Mordserie droht nach Ansicht des Wissenschaftlers zu scheitern. Grund sei "eine teils massive Blockade durch einen Teil der Sicherheitsbehörden".
 

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Kenan Kolat | Angela Merkel | Beate Zschäpe | Uwe Mundlos | Arbeit | Aufklärung
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