RechtsextremismusTürkische Gemeinde verlangt Eingreifen Merkels bei NSU-Aufklärung

Kenan Kolat fordert von der Kanzlerin, die Aufarbeitung der NSU-Morde zur Chefsache zu machen. Den deutschen Behörden wirft er eine Behinderung der Aufklärung vor.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) kritisiert und ein Eingreifen der Bundeskanzlerin gefordert. "Angela Merkel muss das zur Chefsache machen", sagte Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde. Die Regierung müsse einen Masterplan aufstellen, um Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle zu ziehen. Nötig sei außerdem ein Gipfel gegen Rassismus.

Im Gegensatz zu den Behörden lobte Kolat ausdrücklich die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der vor einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hatte. "Die Abgeordneten haben bislang hervorragende Arbeit gemacht", sagte er. Viele neue Erkenntnisse seien dadurch zutage gebracht worden: "Wir sind eine Pannenrepublik. Das hat der Ausschuss gezeigt." Etwa, dass Polizei und Verfassungsschutz Informationen nicht ausgetauscht hätten und der Verfassungsschutz ein fragwürdiges Eigenleben entwickelt habe.

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Die Arbeit des Untersuchungsausschusses werde allerdings durch staatliche Stellen und Behörden ständig behindert, sagte Kolat. Akten seien verschwunden oder geschreddert worden, Zeugen hätten bei ihrer Vernehmung praktisch die Aussage verweigert. "Staatliche Behörden haben zum Teil gezielt und bewusst vertuscht", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. Er forderte, die Aufarbeitung auch nach der Bundestagswahl weiterzuführen. Es sei nichts gewonnen, solange der "institutionelle Rassismus" in Deutschland nicht verschwunden sei.

Kolat verlangte zudem weitere personelle Konsequenzen. Dass bislang fünf Chefs von Verfassungsschutzämtern zurückgetreten seien, reiche nicht aus. "Das ist nur die Spitze des Eisbergs." Alle, die im Fall NSU Fehler gemacht hätten, müssten zur Verantwortung gezogen werden. "Der Apparat ist krank", sagte Kolat. Es handele sich um Fehler im System.

Hinweise auf mehr als drei NSU-Mitglieder?

Die mutmaßlichen Mitglieder des NSU sollen zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet haben – darunter acht türkischstämmige Kleinunternehmer. Die Terrorgruppe wurde erst Ende 2011 bekannt – der Untersuchungsausschuss im Bundestag geht der Frage nach, warum Polizei und Nachrichtendienste nicht früher eine Spur zu Rechtsextremisten hatten. Zudem soll aufgeklärt werden, welche Fehler passierten und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Nach Überzeugung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke hatte der NSU mehr Mitglieder als die bislang bekannten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. "Es gibt klare Hinweise, dass der NSU aus mehr als drei Leuten bestand", sagte der Rechtsextremismusforscher. Als Beispiel nannte er den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. "Mehrere Zeugen berichteten unabhängig voneinander von der hektischen Flucht zweier männlicher Personen mit blutverschmierter Kleidung sowie von drei weiteren Fluchthelfern", sagte Funke, der seit einem Jahr die Untersuchungsausschüsse zu der Mordserie in Bund und Ländern begleitet.

Die bisherige Aufarbeitung der NSU-Mordserie droht nach Ansicht des Wissenschaftlers zu scheitern. Grund sei "eine teils massive Blockade durch einen Teil der Sicherheitsbehörden".
 

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Leserkommentare
  1. Der Begriff „Institutioneller Rassismus“ unterstellt nach meinem Verständnis, dass durchweg alle in diesen Institutionen (Polizei, Verfassungsschutz, BKA sowie der übergeordneten Politik) beschäftigten Menschen Rassisten sind. Dies ist einfach nicht korrekt. Hier sollte differenziert geurteilt werden – was übrigens auch immer von uns (Deutschen) erwartet wird, wenn es um Pauschalverurteilungen von Migranten geht.

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    • mussec
    • 25. Januar 2013 12:21 Uhr

    Wenn in einer Institution Dokumente vernichtet werden, weil sie aufdecken könnten, dass diese Institution in ihren eigenen Reihen Personen hat, die rassistisch sind
    und wenn die leitenden Personen in dieser Institution es nicht verhindern können, dass diese Akten vernichtet werden, so kann man von institutionellem Rassismus sprechen, selbst wenn 90% der Institution Unterstützer der AntiFa wären.
    Und das mit der AntiFa halte ich für unrealistischer, als dass 90% der Institution latent rassistisch ist =)

  2. Die Behörden des Verfassungsschutzes fühlen sich ständig genötigt, ihre Unschuld zu beteuern. Die Vorstellung einer Beteiligung wäre ja auch zu haarsträubend und würde den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik in Frage stellen. Die Vorstellung, dass z.B. Beate Zschäpe für den Verfassungsschutz gearbeitet haben könnte würde ja auch bedeuten, dass der Verfassungsschutz zu jeder Zeit über die Morde und deren Täter Bescheid wusste. Dann wären die Selbstmorde von Mundlos und Böhnhardt wahrscheinlich auch keine Selbsttötungen, und die Vernichtung von Beweismaterial durch Behörden des Verfassungsschutzes dann auch kein Missgeschick. Dann allerdings würde es auch keine, wie man das auch immer begründen würde, ernsthafte Verurteilung von Frau Zschäpe geben. Ich gebe zu, dass mich vor dem Aufdecken der Wahrheit graut, besteht doch die Möglichkeit, dass sich unter einer makellos anmutenden, äußeren Ansicht ein abgrundtiefer Morast verbirgt.

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  3. Tja am Ende wird rauskommen, dass es sich um eine Mörderbande aus drei Menschen bestehend handelte, übliche Schlamperei von Behörden und viel Panikmache und unnötiger Einflussnahme von Seiten bestimmter Interessenverbände. das ganze ist eine Rießenblase.

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    upps riesige Blase

    • mussec
    • 25. Januar 2013 12:24 Uhr

    Wow, jetzt bin ich beruhigt. Vielen dank....
    Das ganze ist anscheinend nicht passiert.
    Ich hatte schon schlimmes befürchtet.

    • mussec
    • 25. Januar 2013 12:21 Uhr

    Wenn in einer Institution Dokumente vernichtet werden, weil sie aufdecken könnten, dass diese Institution in ihren eigenen Reihen Personen hat, die rassistisch sind
    und wenn die leitenden Personen in dieser Institution es nicht verhindern können, dass diese Akten vernichtet werden, so kann man von institutionellem Rassismus sprechen, selbst wenn 90% der Institution Unterstützer der AntiFa wären.
    Und das mit der AntiFa halte ich für unrealistischer, als dass 90% der Institution latent rassistisch ist =)

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    Wenn es in einer islamischen Gemeinde einen jungen Mann gibt, der irgendwann dazu übergeht islamistisches Gedankengut zu verbreiten und anfängt Bomben zu basteln, kann man dann also nach ihrem Verständnis den Imam der Gemeinde dafür verantwortlich machen und der gesamten Gemeinde unterstellen, sie wären Islamisten. Oder ist das wieder mal was völlig anderes?

    Hören Sie doch bitte mit ihren Pauschalisierungen auf!

    Wenn Akten vorsätzlich vernichtet werden, ist das inakzeptabel und vermutlich auch strafbar, egal welche Absicht damit verfolgt wird.
    Wenn Akten aber deshalb vernichtet werden, um eigene Unzulänglichkeiten und Fehler zu vertuschen, muss dem noch längst keine rassistische Motivation zu Grunde liegen.

  4. upps riesige Blase

    Antwort auf "fantasierter Skandal"
    • mussec
    • 25. Januar 2013 12:24 Uhr

    Wow, jetzt bin ich beruhigt. Vielen dank....
    Das ganze ist anscheinend nicht passiert.
    Ich hatte schon schlimmes befürchtet.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "fantasierter Skandal"
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    Es gibt allen Grund beruhigt zu sein. Meine Glaskugel täuscht sich nur selten.

  5. Wenn es in einer islamischen Gemeinde einen jungen Mann gibt, der irgendwann dazu übergeht islamistisches Gedankengut zu verbreiten und anfängt Bomben zu basteln, kann man dann also nach ihrem Verständnis den Imam der Gemeinde dafür verantwortlich machen und der gesamten Gemeinde unterstellen, sie wären Islamisten. Oder ist das wieder mal was völlig anderes?

    Hören Sie doch bitte mit ihren Pauschalisierungen auf!

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    • mussec
    • 25. Januar 2013 12:46 Uhr

    Das ist ein sehr gutes Beispiel.
    Denn wenn der Imam davon mitbekommt, dass dieser junge Mann das alles tut.
    Und er dann dem jungen Mann dabei hilft Bewese für seine Taten zu vernichten, ja dann kann man den Imam dafür mitverantwortlich machen.

    • mussec
    • 25. Januar 2013 12:46 Uhr

    Das ist ein sehr gutes Beispiel.
    Denn wenn der Imam davon mitbekommt, dass dieser junge Mann das alles tut.
    Und er dann dem jungen Mann dabei hilft Bewese für seine Taten zu vernichten, ja dann kann man den Imam dafür mitverantwortlich machen.

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    Antwort auf "Pauschalisierung"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Kenan Kolat | Angela Merkel | Beate Zschäpe | Uwe Mundlos | Arbeit | Aufklärung
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