RechtsextremismusTürkische Gemeinde verlangt Eingreifen Merkels bei NSU-Aufklärung

Kenan Kolat fordert von der Kanzlerin, die Aufarbeitung der NSU-Morde zur Chefsache zu machen. Den deutschen Behörden wirft er eine Behinderung der Aufklärung vor.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) kritisiert und ein Eingreifen der Bundeskanzlerin gefordert. "Angela Merkel muss das zur Chefsache machen", sagte Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde. Die Regierung müsse einen Masterplan aufstellen, um Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle zu ziehen. Nötig sei außerdem ein Gipfel gegen Rassismus.

Im Gegensatz zu den Behörden lobte Kolat ausdrücklich die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der vor einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hatte. "Die Abgeordneten haben bislang hervorragende Arbeit gemacht", sagte er. Viele neue Erkenntnisse seien dadurch zutage gebracht worden: "Wir sind eine Pannenrepublik. Das hat der Ausschuss gezeigt." Etwa, dass Polizei und Verfassungsschutz Informationen nicht ausgetauscht hätten und der Verfassungsschutz ein fragwürdiges Eigenleben entwickelt habe.

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Die Arbeit des Untersuchungsausschusses werde allerdings durch staatliche Stellen und Behörden ständig behindert, sagte Kolat. Akten seien verschwunden oder geschreddert worden, Zeugen hätten bei ihrer Vernehmung praktisch die Aussage verweigert. "Staatliche Behörden haben zum Teil gezielt und bewusst vertuscht", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. Er forderte, die Aufarbeitung auch nach der Bundestagswahl weiterzuführen. Es sei nichts gewonnen, solange der "institutionelle Rassismus" in Deutschland nicht verschwunden sei.

Kolat verlangte zudem weitere personelle Konsequenzen. Dass bislang fünf Chefs von Verfassungsschutzämtern zurückgetreten seien, reiche nicht aus. "Das ist nur die Spitze des Eisbergs." Alle, die im Fall NSU Fehler gemacht hätten, müssten zur Verantwortung gezogen werden. "Der Apparat ist krank", sagte Kolat. Es handele sich um Fehler im System.

Hinweise auf mehr als drei NSU-Mitglieder?

Die mutmaßlichen Mitglieder des NSU sollen zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet haben – darunter acht türkischstämmige Kleinunternehmer. Die Terrorgruppe wurde erst Ende 2011 bekannt – der Untersuchungsausschuss im Bundestag geht der Frage nach, warum Polizei und Nachrichtendienste nicht früher eine Spur zu Rechtsextremisten hatten. Zudem soll aufgeklärt werden, welche Fehler passierten und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Nach Überzeugung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke hatte der NSU mehr Mitglieder als die bislang bekannten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. "Es gibt klare Hinweise, dass der NSU aus mehr als drei Leuten bestand", sagte der Rechtsextremismusforscher. Als Beispiel nannte er den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. "Mehrere Zeugen berichteten unabhängig voneinander von der hektischen Flucht zweier männlicher Personen mit blutverschmierter Kleidung sowie von drei weiteren Fluchthelfern", sagte Funke, der seit einem Jahr die Untersuchungsausschüsse zu der Mordserie in Bund und Ländern begleitet.

Die bisherige Aufarbeitung der NSU-Mordserie droht nach Ansicht des Wissenschaftlers zu scheitern. Grund sei "eine teils massive Blockade durch einen Teil der Sicherheitsbehörden".
 

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Leserkommentare
    • susumo
    • 25. Januar 2013 10:25 Uhr
    9. Danke

    Danke für den Hinweis. Die Ideologie der Grauen Wölfe lässt die NPD wie ein Kindergarten aussehen.

    7 Leserempfehlungen
  1. Auch ich bin für eine lückenlose Aufklärung in dieser Sache und ich bin übrigens auch für ein Verbot der NPD und all dem anderen rechtsradikalen Müll. Dies nur mal zur Information, bevor mich jemand in die Nazi-Ecke drängen will.

    Was mir allerdings sauer aufstößt ist die Art und Weise, wie der deutschen Bevölkerung immer wieder eine latente Ausländerfeindlichkeit unterstellt wird. All die Statements von jüdischen und moslemischen Interessenverbänden hören sich an, als wäre die gesamte deutsche Bevölkerung bis hin in die Politik ein tumber Haufen von Rassisten, die überm Sofa die Hakenkreuzfahne hängen haben.

    Alleine die Unterstellung, in Deutschland gäbe es einen "institutionellen Rassismus" halte ich gelinde gesagt für eine Unverschämtheit.

    14 Leserempfehlungen
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    Nur besteht das Problem, das alles, was man bislang im Hinblick auf die NSU-Morde gehört hat, auf eben dies hinweist: auf institutionellen Rassismus.

    Und solange dies nicht eindeutig widerlegt ist, finde ich die Charakterisierung als institutionellen Rassismus noch als sehr gelinde formuliert. Das könnte man auch noch ganz anders nennen!

    • mussec
    • 25. Januar 2013 11:59 Uhr

    In welcher seiner Aussagen fühlen Sie sich denn angegriffen?
    Ich habe den Text gleich ein 2. mal gelesen und nichts gefunden, bei dem man ihm einen schlechten Ton unterstellen könnte.
    Die ganze Untersuchung in dem Fall und auch alle Medienberichte deuten auf einen institutionellen Rassismus.
    Am Ende ist es vielleicht doch keiner. Darüber will ich hier nicht spekulieren.
    Aber darf der Vertreter der Türkischen Gemeinde nicht das sagen, was millionen von Menschen in Deutschland, seien es Politiker, Journalisten oder einfach nur kritische Bürger, auch sagen?

    Glauben Sie, dass die NSU aus 3 Mitgliedern besteht?
    Oder halten Sie die Aktenvernichtungen, und die erst durch Zufall aufgeklärten Morde, für normal?
    Das alles wirft einen sehr dunklen Schatten auf unser Land. Und gerade deswegen ist es wichtig, dass die Verantwortlichen zur rechenschaft gezogen werden.
    Nicht wegen irgendwelchen Rachegedanken, sondern weil ich mir nicht vorstellen kann, dass man als Migrant der Exekutive und auch der Judikative so noch wirklich vertrauen kann.
    Ich habe schon viele Aussagen seitens türkischer Gemeinden in Deutschland gehört. Herr Kolat hat eigentlich immer einen anständigen Eindruck gemacht, auch wenn man nicht mit allem einverstanden sein muss.
    Die türkische Gemeinde Deutschland arbeitet, soweit man das in der Öffentlichkeit mitbekommt, sehr professionell und diskret.
    Das kann man von anderen Migranten Verbänden (insbesondere religiösen) nicht behaupten.

    "Alleine die Unterstellung, in Deutschland gäbe es einen "institutionellen Rassismus" halte ich gelinde gesagt für eine Unverschämtheit."

    Sie haben sich offensichtlich kaum mit der Materie auseinandergesetzt.Oder halten Sie es für selbstverständlich,
    dass der Staat über Geheimdienste Nazis finanziell unterstützt,sie vor Zugriffen der Polizei warnt,Verhaftungen von Rechtsterroristen abbläst,Akten haufenweise verschwinden und vernichtet werden,Täter ausschließlich im Mafiamillieu gesucht werden obwohl es längst Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund gab?

    Ralph Giordano auf der Feier zum 60. Geburtstag des Bundeskriminalamts am 7.12.2011:

    “Es gibt eine bis an den Rand der Konspiration operierende Defensive der Schutz- und Sicherheitsorgane gegenüber der braunen Gefahr.”

  2. Nur besteht das Problem, das alles, was man bislang im Hinblick auf die NSU-Morde gehört hat, auf eben dies hinweist: auf institutionellen Rassismus.

    Und solange dies nicht eindeutig widerlegt ist, finde ich die Charakterisierung als institutionellen Rassismus noch als sehr gelinde formuliert. Das könnte man auch noch ganz anders nennen!

    8 Leserempfehlungen
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    In der Kritik stehen die Sicherheitskräfte für schlechte Koordination und mögliche Vertuschung. Darauf aufbauend einen verbreiteten Rassismus bei der Polizei erkennen zu wollen ist eine kühne Unterstellung, aber andererseits braucht in Deutschland die Rassismuskeule ja keinen Waffenschein.

    Der Begriff „Institutioneller Rassismus“ unterstellt nach meinem Verständnis, dass durchweg alle in diesen Institutionen (Polizei, Verfassungsschutz, BKA sowie der übergeordneten Politik) beschäftigten Menschen Rassisten sind. Dies ist einfach nicht korrekt. Hier sollte differenziert geurteilt werden – was übrigens auch immer von uns (Deutschen) erwartet wird, wenn es um Pauschalverurteilungen von Migranten geht.

  3. Mein Rat an Herrn Kolat wäre, seine Frau in dieser Sache einzuschalten. Sie hat als Senatorin des Bundeslandes Berlin in einer rot-schwarzen Koalition ein nicht ganz unwichtiges Regierungsamt inne und ist außerdem innerhalb der SPD eine wichtige Person. Wenn Kolat der Überzeugung ist, dass die Dinge nicht ordentlich und nach Gesetz aufgeklärt werden, sollte er seine Frau in Bewegung setzen, um Druck zu machen. Kurzum: Herr Kolat ist nicht ohne Einfluss auf die politische Elite dieses Landes und dorthin nichtzuletzt durch seine Frau bestens vernetzt.

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    Haben Sie sich auch nur eine viertel Stunde Zeit genommen, um die bisherige Arbeit von Frau Kolat zu reflektieren? Dann müssten Sie nicht solch einen Unsinn schreiben!

    Eben weil auch ihr Mann politisch gut vernetzt ist, weiß er, dass die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses systematisch behindert wird. Man erinnere sich nur an den unbeschreiblich arroganten Auftritt des Herrn Schäuble, der nun wirklich gar nichts zur Aufklärung beitragen wollte und durch sein Verhalten ein desaströses Signal an alle anderen verbeamteten Zeugen lieferte.

  4. Die deutschen Innlands-Geheimdienste entpuppen sich immer mehr als "Staat-im-Staate". Als Instanzen, über die die Politik nur noch sehr begrenzten Einfluss hat.

    In Deutschland ist das ein Erbe der Nachkriegszeit. Stichwort "Gladio". Kladistine Geheimstrukturen, die teilweise bis heute überlebt haben.

    Ich halte den Verfassungsschutz für vollkommen überholt. Umso mehr ich mich damit beschaffe, umso mehr beschleicht mich das Gefühl der VS verfolgt eigene politische Ziele, die vorallem dem Kampf gegen links verschrieben sind.

    Mit unserem Grundgesetz hat das herzlich wenig zu tun, da dieses kein Wirtschaftssystem vorsieht. Irgentwelche marxistischen Strömungen sind also vom Grundgesetz gedeckt.

    Trotzdem werden antikapitalistische Gruppen vom VS überwacht, während Nazis über Jahre mordend durchs Land ziehen.

    Ach ja...in der Türkei gibt es auch einen Staat im Staate. Auch im rechten Spekrum angesiedelt und auch dem Kampf gegen Links verschrieben (PKK).

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    Antwort auf "Unerträglich"
  5. „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“

    http://www.bz-berlin.de/a...

    Seit gut einem Jahr sehen wir dabei zu und denken uns unseren Teil, was vom "Wort" unserer Kanzlerin zu halten ist. An ihren Taten (oder Nichtstun) muss sie sich messen lassen.

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  6. In der Kritik stehen die Sicherheitskräfte für schlechte Koordination und mögliche Vertuschung. Darauf aufbauend einen verbreiteten Rassismus bei der Polizei erkennen zu wollen ist eine kühne Unterstellung, aber andererseits braucht in Deutschland die Rassismuskeule ja keinen Waffenschein.

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    • Statist
    • 25. Januar 2013 11:51 Uhr

    sollte man derartige Gruppen, d.h. Religionsgemeinschaften aller Coleur, vor allem als das wahrnehmen, was sie sind: Interessengruppen.

    Wenn man in einem demokratischen Staat lebt, hat man das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Dies steht auch diesen Gruppen zu. Dem steht aber auch der Zwang gegenüber, Äußerungen anderer, sogar Unterstellungen, hinzunehmen. Natürlich gilt das auch für die Gegenseite. Dem Staat institutionelle Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen, halte ich persönlich zwar für eine Frechheit, aber es ist halt hinzunehmen.

    Was ich immer nicht verstehe, ist allerdings die Tatsache, warum man, wenn man derartig bedroht und unzufrieden ist, allerdings trotzdem hier leben möchte... es erschließt sich mir nicht. Andererseits haben für mich Interessenvertreter den selben Status wie andere Lobbyisten. Sie beeinflussen bisweilen die Politik, und meist nicht zum Guten für die Gesamtbevölkerung.

    Was die Morde an sich und die Aufklärung angeht: natürlich ist das eine häßlich, gerade auch deshalb, weil die Opfer in D angekommen waren und eben nicht nur des Sozialstaates wegen hierher kamen. Die Aufklärung hingegen kann man nur als Katastrophal bezeichnen. Trotzdem möchte ich mich einigen meiner Vorredner anschließen: man kann klarstellen, dass etwas schief läuft, und man kann fordern. zweiteres wird immer ein "Geschmäckle" haben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Kenan Kolat | Angela Merkel | Beate Zschäpe | Uwe Mundlos | Arbeit | Aufklärung
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