RechtsextremismusTürkische Gemeinde verlangt Eingreifen Merkels bei NSU-Aufklärung

Kenan Kolat fordert von der Kanzlerin, die Aufarbeitung der NSU-Morde zur Chefsache zu machen. Den deutschen Behörden wirft er eine Behinderung der Aufklärung vor.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) kritisiert und ein Eingreifen der Bundeskanzlerin gefordert. "Angela Merkel muss das zur Chefsache machen", sagte Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde. Die Regierung müsse einen Masterplan aufstellen, um Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle zu ziehen. Nötig sei außerdem ein Gipfel gegen Rassismus.

Im Gegensatz zu den Behörden lobte Kolat ausdrücklich die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der vor einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hatte. "Die Abgeordneten haben bislang hervorragende Arbeit gemacht", sagte er. Viele neue Erkenntnisse seien dadurch zutage gebracht worden: "Wir sind eine Pannenrepublik. Das hat der Ausschuss gezeigt." Etwa, dass Polizei und Verfassungsschutz Informationen nicht ausgetauscht hätten und der Verfassungsschutz ein fragwürdiges Eigenleben entwickelt habe.

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Die Arbeit des Untersuchungsausschusses werde allerdings durch staatliche Stellen und Behörden ständig behindert, sagte Kolat. Akten seien verschwunden oder geschreddert worden, Zeugen hätten bei ihrer Vernehmung praktisch die Aussage verweigert. "Staatliche Behörden haben zum Teil gezielt und bewusst vertuscht", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. Er forderte, die Aufarbeitung auch nach der Bundestagswahl weiterzuführen. Es sei nichts gewonnen, solange der "institutionelle Rassismus" in Deutschland nicht verschwunden sei.

Kolat verlangte zudem weitere personelle Konsequenzen. Dass bislang fünf Chefs von Verfassungsschutzämtern zurückgetreten seien, reiche nicht aus. "Das ist nur die Spitze des Eisbergs." Alle, die im Fall NSU Fehler gemacht hätten, müssten zur Verantwortung gezogen werden. "Der Apparat ist krank", sagte Kolat. Es handele sich um Fehler im System.

Hinweise auf mehr als drei NSU-Mitglieder?

Die mutmaßlichen Mitglieder des NSU sollen zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet haben – darunter acht türkischstämmige Kleinunternehmer. Die Terrorgruppe wurde erst Ende 2011 bekannt – der Untersuchungsausschuss im Bundestag geht der Frage nach, warum Polizei und Nachrichtendienste nicht früher eine Spur zu Rechtsextremisten hatten. Zudem soll aufgeklärt werden, welche Fehler passierten und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Nach Überzeugung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke hatte der NSU mehr Mitglieder als die bislang bekannten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. "Es gibt klare Hinweise, dass der NSU aus mehr als drei Leuten bestand", sagte der Rechtsextremismusforscher. Als Beispiel nannte er den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. "Mehrere Zeugen berichteten unabhängig voneinander von der hektischen Flucht zweier männlicher Personen mit blutverschmierter Kleidung sowie von drei weiteren Fluchthelfern", sagte Funke, der seit einem Jahr die Untersuchungsausschüsse zu der Mordserie in Bund und Ländern begleitet.

Die bisherige Aufarbeitung der NSU-Mordserie droht nach Ansicht des Wissenschaftlers zu scheitern. Grund sei "eine teils massive Blockade durch einen Teil der Sicherheitsbehörden".
 

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Leserkommentare
  1. Soll ich ehrlich sein? Mir gefällt der Ton von Herrn Kolat nicht.

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    Hätten sie lieber sanfte Töne, wenn Mitglieder ihrer Gemeinde ermordet werden und der Staat über Jahre faktisch die Opfer zu Tätern macht?
    Ist Ihnen der Ton zu wenig harmonisch, wenn Herr Kolat Konsequenzen fordert, weil es sonst niemand tut.

    dass Sie den Tonfall von Leuten plötzlich so wichtig nehmen. Gestern applaudierten sie noch einem Beitrag der behauptete "political correctness" sei Zensur weil manchen Leuten den Ton des Wortes "Neger" in Kinderbüchern nicht gefiel. Und heute beschweren Sie sich auf einmal über den Ton von Herrn Kolat weil er -politisch ganz inkorrekt- institutionellen Rassismus anspricht?

    http://www.zeit.de/2013/04/Interview-Hartmut-Kasten-Kinderbuecher?commen...

    Sollte ihnen vllt zu denken geben...

  2. Auch ich bin für eine lückenlose Aufklärung in dieser Sache und ich bin übrigens auch für ein Verbot der NPD und all dem anderen rechtsradikalen Müll. Dies nur mal zur Information, bevor mich jemand in die Nazi-Ecke drängen will.

    Was mir allerdings sauer aufstößt ist die Art und Weise, wie der deutschen Bevölkerung immer wieder eine latente Ausländerfeindlichkeit unterstellt wird. All die Statements von jüdischen und moslemischen Interessenverbänden hören sich an, als wäre die gesamte deutsche Bevölkerung bis hin in die Politik ein tumber Haufen von Rassisten, die überm Sofa die Hakenkreuzfahne hängen haben.

    Alleine die Unterstellung, in Deutschland gäbe es einen "institutionellen Rassismus" halte ich gelinde gesagt für eine Unverschämtheit.

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    Nur besteht das Problem, das alles, was man bislang im Hinblick auf die NSU-Morde gehört hat, auf eben dies hinweist: auf institutionellen Rassismus.

    Und solange dies nicht eindeutig widerlegt ist, finde ich die Charakterisierung als institutionellen Rassismus noch als sehr gelinde formuliert. Das könnte man auch noch ganz anders nennen!

    • mussec
    • 25. Januar 2013 11:59 Uhr

    In welcher seiner Aussagen fühlen Sie sich denn angegriffen?
    Ich habe den Text gleich ein 2. mal gelesen und nichts gefunden, bei dem man ihm einen schlechten Ton unterstellen könnte.
    Die ganze Untersuchung in dem Fall und auch alle Medienberichte deuten auf einen institutionellen Rassismus.
    Am Ende ist es vielleicht doch keiner. Darüber will ich hier nicht spekulieren.
    Aber darf der Vertreter der Türkischen Gemeinde nicht das sagen, was millionen von Menschen in Deutschland, seien es Politiker, Journalisten oder einfach nur kritische Bürger, auch sagen?

    Glauben Sie, dass die NSU aus 3 Mitgliedern besteht?
    Oder halten Sie die Aktenvernichtungen, und die erst durch Zufall aufgeklärten Morde, für normal?
    Das alles wirft einen sehr dunklen Schatten auf unser Land. Und gerade deswegen ist es wichtig, dass die Verantwortlichen zur rechenschaft gezogen werden.
    Nicht wegen irgendwelchen Rachegedanken, sondern weil ich mir nicht vorstellen kann, dass man als Migrant der Exekutive und auch der Judikative so noch wirklich vertrauen kann.
    Ich habe schon viele Aussagen seitens türkischer Gemeinden in Deutschland gehört. Herr Kolat hat eigentlich immer einen anständigen Eindruck gemacht, auch wenn man nicht mit allem einverstanden sein muss.
    Die türkische Gemeinde Deutschland arbeitet, soweit man das in der Öffentlichkeit mitbekommt, sehr professionell und diskret.
    Das kann man von anderen Migranten Verbänden (insbesondere religiösen) nicht behaupten.

    "Alleine die Unterstellung, in Deutschland gäbe es einen "institutionellen Rassismus" halte ich gelinde gesagt für eine Unverschämtheit."

    Sie haben sich offensichtlich kaum mit der Materie auseinandergesetzt.Oder halten Sie es für selbstverständlich,
    dass der Staat über Geheimdienste Nazis finanziell unterstützt,sie vor Zugriffen der Polizei warnt,Verhaftungen von Rechtsterroristen abbläst,Akten haufenweise verschwinden und vernichtet werden,Täter ausschließlich im Mafiamillieu gesucht werden obwohl es längst Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund gab?

    Ralph Giordano auf der Feier zum 60. Geburtstag des Bundeskriminalamts am 7.12.2011:

    “Es gibt eine bis an den Rand der Konspiration operierende Defensive der Schutz- und Sicherheitsorgane gegenüber der braunen Gefahr.”

  3. ist, dass selbst die türkische Gemeinde das Problem auf beiden Seiten sieht: http://www.geolitico.de/2013/01/04/wer-die-npd-verbietet-sollte-die-grau...

    Zitat: „Anders als die NPD-Vertreter werden die Grauen Wölfe zu Tagungen eingeladen und sind Gesprächspartner der großen deutschen demokratischen Parteien“, sagt Dogan. Den deutschen Politikern sein dabei nicht bewusst, mit wem sie es zu tun hätten, da sich die Grauen Wölfe hinter ihrer türkischen Sprache versteckten.

    Aber um so etwas außerhalb der 'korrekten' Medien zu lesen, muss man erst per Google suchen. Gemäß Dogan, sollten vielleicht auch diese eine gewisse Einseitigkeit in der Berichterstattung zugeben und fallen lassen. Wäre mit Sicherheit hilfreich.

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    und die Existenz von rechtsradikalen türkischen Organisationen ist jedem Menschen, der sich politisch interessiert, hinreichend bekannt.

    Natürlich gibt es in der türkischen Gemeinde auch das gesamte Spektrum von links-rechts. So what?
    Was haben rechtsradikale türkisch-nationalistische Organisationen mit den Morden der NSU und ihrem rechtsterroristischen Unterstützerkreis zu tun?

    • susumo
    • 25. Januar 2013 10:25 Uhr

    Danke für den Hinweis. Die Ideologie der Grauen Wölfe lässt die NPD wie ein Kindergarten aussehen.

  4. ..kann sich auf den Kopf stellen.Merkel wird einen Teufel tun diesen Geheimdienstskandal aufzudecken.Ich schäme mich hierfür.

    "Über einen damals bei der Geraer Staatsanwaltschaft keimenden „ungeheuerlichen“ Verdacht berichtete am Donnerstag Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz zum Auftakt der Zeugenvernehmungen dem Untersuchungsausschuss, der Fehler und Pannen bei der Aufklärungsarbeit zu der dem NSU angelasteten Mordserie durchleuchten soll. Der Zeuge führte aus, er habe eine Hilfestellung des LfV für das Trio zwar „nicht für wahrscheinlich“ gehalten, doch sei dies ein „möglicher Ermittlungsansatz“ gewesen. Es sei der Staatsanwaltschaft „sehr merkwürdig“ vorgekommen, so Schultz, dass die ansonsten so erfolgreiche Zielfahndung des Landeskriminalamts Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe trotz intensiver Spurensuche einfach nicht habe finden können. Auch die Fahnder hätten sich das nicht erklären können." (Bundestag.de)

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  5. Hätten sie lieber sanfte Töne, wenn Mitglieder ihrer Gemeinde ermordet werden und der Staat über Jahre faktisch die Opfer zu Tätern macht?
    Ist Ihnen der Ton zu wenig harmonisch, wenn Herr Kolat Konsequenzen fordert, weil es sonst niemand tut.

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    Auch ich bin für eine lückenlose Aufklärung in dieser Sache und ich bin übrigens auch für ein Verbot der NPD und all dem anderen rechtsradikalen Müll. Dies nur mal zur Information, bevor mich jemand in die Nazi-Ecke drängen will.

    Was mir allerdings sauer aufstößt ist die Art und Weise, wie der deutschen Bevölkerung immer wieder eine latente Ausländerfeindlichkeit unterstellt wird. All die Statements von jüdischen und moslemischen Interessenverbänden hören sich an, als wäre die gesamte deutsche Bevölkerung bis hin in die Politik ein tumber Haufen von Rassisten, die überm Sofa die Hakenkreuzfahne hängen haben.

    Alleine die Unterstellung, in Deutschland gäbe es einen "institutionellen Rassismus" halte ich gelinde gesagt für eine Unverschämtheit.

    "... der Staat über Jahre faktisch die Opfer zu Tätern macht?"
    Keine Frage, für die Betroffenen ist das besonders schlimm. Aber das haben die Opfer der NSU-Morde und deren Angehörige nicht exklusiv. Erinnert sei an den Fall Bögerl, und das in zweierlei Hinsicht. Zum einen wurde der Mann von Frau Bögerl ebenfalls (mindestens zeitweilig) verdächtigt, und zum anderen war die Lösegeldbeschaffung und Übergabe (sehr vorsichtig formuliert) sehr ungewöhnlich. Nur hat sich darüber kein Mensch aufgeregt. Für die an dem Fall beteiligten Beamten hatte das m.W. keinerlei Konsequenzen.
    Aber die Bögerls gehörten eben keiner "Gemeinde" an, und dann interessiert es andere offensichtlich einen Dreck was denen widerfährt.
    Mit dem Vorwurf des institutionellen Rassismus sollte Herr Kolat vielleicht doch etwas vorsichtiger umgehen.

  6. Die NSU Morde sind ein Skandal. Die mangelhaften Konsequenzen und die schlechte Aufklärung sind unfassbar. Der Verdacht des instutionalisierten Rassismus steht im Raum. Man scheint sich nicht darüber bewusst zu sein, dass es bei der Aufklärung auch darum geht, verlorengegangenes Vertrauen Türkischstämmiger in den deutschen Staat wieder herzustellen. "Sicherheits"behörden stellen sich über die Judikative um Ihre Mitschuld zu vertuschen. Von unserer aller Kanzlerin ist leider keine Hellsicht und Weitsicht zu erwarten. Sie duckt sich weg und wird erst reagieren, wenn sie nicht mehr anders kann.

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    Die deutschen Innlands-Geheimdienste entpuppen sich immer mehr als "Staat-im-Staate". Als Instanzen, über die die Politik nur noch sehr begrenzten Einfluss hat.

    In Deutschland ist das ein Erbe der Nachkriegszeit. Stichwort "Gladio". Kladistine Geheimstrukturen, die teilweise bis heute überlebt haben.

    Ich halte den Verfassungsschutz für vollkommen überholt. Umso mehr ich mich damit beschaffe, umso mehr beschleicht mich das Gefühl der VS verfolgt eigene politische Ziele, die vorallem dem Kampf gegen links verschrieben sind.

    Mit unserem Grundgesetz hat das herzlich wenig zu tun, da dieses kein Wirtschaftssystem vorsieht. Irgentwelche marxistischen Strömungen sind also vom Grundgesetz gedeckt.

    Trotzdem werden antikapitalistische Gruppen vom VS überwacht, während Nazis über Jahre mordend durchs Land ziehen.

    Ach ja...in der Türkei gibt es auch einen Staat im Staate. Auch im rechten Spekrum angesiedelt und auch dem Kampf gegen Links verschrieben (PKK).

    Ihnen nur zu stimmen, da in anderen Fälle, wo die Sachlage bedeutend klarer ist, man mit aller Härte des Gesetzes vorgeht. http://www.focus.de/panorama/welt/tod-am-alexanderplatz-hauptverdaechtig...
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/fall-giuseppe-m-staatsanwaelte-gehen-i...
    Da hört man von den achso betroffenen türkischen Verbänden nichts drüber.

    @Thema
    Die Frage die immer im Raum steht, wenn die Sachlage so klar wäre, dann wäre der dt. Dhimmistaat schon in Aktion getreten, auch was die Dame des Trios angeht.
    Frau Merkel wird wissen, dass die Sache nach Hinten ,losgehen kann, wenn man auch vermutet, das die Dame des Trios die Gasexplosion nicht selber ausgelöst hat und damit nicht auch passend Selbstmord begangen hat.
    Auch sollte man als Zeitung vorsichtig mit der Behauptung sein es wären NSU Morde, denn sollte sich das als unwahr herausstellen oder nicht rechtskräftig bewiesen werden können, ist dies ein Starftatbestand § 187 StGB oder im günstigsten Fall § 186 StGB.

  7. Nur besteht das Problem, das alles, was man bislang im Hinblick auf die NSU-Morde gehört hat, auf eben dies hinweist: auf institutionellen Rassismus.

    Und solange dies nicht eindeutig widerlegt ist, finde ich die Charakterisierung als institutionellen Rassismus noch als sehr gelinde formuliert. Das könnte man auch noch ganz anders nennen!

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    In der Kritik stehen die Sicherheitskräfte für schlechte Koordination und mögliche Vertuschung. Darauf aufbauend einen verbreiteten Rassismus bei der Polizei erkennen zu wollen ist eine kühne Unterstellung, aber andererseits braucht in Deutschland die Rassismuskeule ja keinen Waffenschein.

    Der Begriff „Institutioneller Rassismus“ unterstellt nach meinem Verständnis, dass durchweg alle in diesen Institutionen (Polizei, Verfassungsschutz, BKA sowie der übergeordneten Politik) beschäftigten Menschen Rassisten sind. Dies ist einfach nicht korrekt. Hier sollte differenziert geurteilt werden – was übrigens auch immer von uns (Deutschen) erwartet wird, wenn es um Pauschalverurteilungen von Migranten geht.

    • susumo
    • 25. Januar 2013 10:25 Uhr
    9. Danke

    Danke für den Hinweis. Die Ideologie der Grauen Wölfe lässt die NPD wie ein Kindergarten aussehen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Kenan Kolat | Angela Merkel | Beate Zschäpe | Uwe Mundlos | Arbeit | Aufklärung
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